Justiz darf nicht kritisiert werden?! Landgericht FFO schützt Entgleisungen am Amtsgericht Eisenhüttenstadt

5. Juli 2013 | Asylverfahren, Rassismus, Rechtsprechung

[Frankfurt (Oder)/Berlin] Die Fernsehsendung „Report Mainz“ thematisierte am 02.07.2013 u.a. rassistische Entgleisungen der Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt, Frau Petzoldt. Die Richterin hatte in mehreren Urteilen gegen Asylsuchende – die von der Richterin als „Asyltouristen“ bezeichnet werden – Freiheitsstrafen wegen illegaler Einreise verhängt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Zunahme des „Heeres der Illegalen“ in Deutschland begegnet werden müsse. Weiterlesen in der Pressemitteilung von VDJ, RAV, AG Ausländer- und Asylrecht im DAV