In der nächsten Woche wird in der Sitzung des Landtages Brandenburg, am 26.09.2012 vorrausichtlich 15.20 – 15.55 Uhr über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert und vorraussichtlich auch entschieden.
In dem Antrag heißt es:
„*’Asylbewerberleistungsgesetz aufheben und Betroffene in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen!’*
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird gebeten, eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Aslybewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach dem Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch einzubringen bzw. eine entsprechende Bundesratsinitiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zu unterstützen.“
Wir begrüßen diesen Schritt, gehen davon aus, dass der Antrag angenommen wird und hoffen sehr das die geplante Bundesratsinitative Erfolg haben wird.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist nicht reformierbar. Die Politik der menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtlingen muss endlich ein Ende haben.
