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Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Bundesrat gegen Arbeitsverbote

Die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen setzen sich im Bundesrat für eine Abschaffung ausländerrechtlicher Arbeitsverbote ein. Der gemeinsame Antrag wird Thema bei heutigen Sitzung des Bundesrats-Innenausschuss sein, der die geplante Änderung der Beschäftigungsverordnung berät.
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Bisher kann geduldeten Flüchtlingen die Aufnahme einer Beschäftigung bzw. dualen Ausbildung durch die Ausländerbehörde untersagt werden, wenn ihnen vorgeworfen wird, ihre ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten zu verletzen. Die regelt bis dato § 11 Beschäftigungsverfahrensverordnung; in der von der Bundesregierung neu gefassten Beschäftigungsverordnung, die dem Bundesrat als Gesetzesentwurf vorliegt, handelt es sich um § 33.
Den Antrag samt Begründung findet sich hier [1].