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Neues Landesaufnahmegesetz: Kaum Verbesserungen, einige Rückschritte

Am 10. Februar wird es eine Anhörung im Sozialausschuss zum Entwurf des novellierten Landesaufnahmegesetzes geben. Der Flüchtlingsrat hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme [1] geschrieben. Die Hauptkritikpunkte:


Nach Auffassung des Flüchtlingsrats sollte das Gesetz in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.