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Flüchtlingsrat und Cottbusser Initiativen verurteilen rassistische Äußerungen des Cottbusser Stadtsprechers und fordern sofortige Verteilung von Flüchtlingen aus der Erstaufnahme in die Stadt

Pressemitteilung, 24.01.2019 [1]

Der Sprecher des Oberbürgermeisters bewertet den Verteilungsstopp von Flüchtlingen nach Cottbus als ein „richtiges Signal“. Auch 2019 sollen keine Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung nach Cottbus verteilt werden.¹

Aussagen von einem “verwirkten Gastrecht”, dem ein “Ticket in die Heimat” folgen müsse, wie es zuletzt einer Erklärung der Stadt Cottbus zu entnehmen war, kannte man früher nur von den Wahlplakaten rechter Parteien. Heute sind sie Teil der politischen Alltagsrhethorik der bürgerlichen Mitte. Äußerungen wie diese fördern die gesellschaftliche Entsolidarisierung. Sie stigmatisieren Geflüchtete als Sicherheitsproblem, das es aus der Stadt herauszuhalten gelte. Welchen Effekt diese öffentliche Ablehnung und der Aufnahmestopp aus der Erstaufnahme auf die in Cottbus lebenden Geflüchteten und Migrant*innen hat, interessiert die Entscheidungsträger offensichtlich nicht.

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Immer wieder verbleiben Menschen weit über die rechtlich maximal vorgesehenen sechs Monate in den isolierten Kasernen der Erstaufnahme, weil sich laut Innenministerium einige Landkreise weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. In Doberlug-Krichhain leben bis zu 1000 Menschen isoliert und perspektivlos, derweil gibt es in Cottbus nicht nur Kapazitäten zur Aufnahme, sondern auch Möglichkeiten zur Teilhabe und eine Lebensperspektive. Ein Aufnahmestopp ist absolute Symbolpolitik und trägt höchstens dazu bei, dass sich die in Cottbus erstarkte AfD und die rechten Bürgerwehren, die die Cottbusser Innenstadt zur Schutzzone erklären, in ihrer Weltsicht bestätigt fühlen. Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und die Landtagswahlen ist das Handeln der Stadt und des Oberbürgermeisters fatal. Anstatt der AfD und anderen rechten Kräften etwas entgegenzusetzen, verwirklicht er deren politische Fantasien.

Das Geflüchtetennetzwerk Cottbus, die Initiative FluMiCo und der Flüchtlingsrat Brandenburg fordern, dass ab sofort wieder Flüchtlinge aus der Erstaufnahme nach Cottbus verteilt werden. Die Stadt muss endlich aufhören, sich dem politischen Druck von rechts zu beugen und Flüchtlinge durch eigenes Verwaltungshandeln und öffentliche Aussagen als Gefahr zu konstruieren.

1https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/cottbus-in-schlagzeilen-nach-silvester-attacke_aid-35432247 [2]

https://www.jungewelt.de/artikel/348416.rechte-pr%C3%A4senz-in-cottbus-zunehmend-offene-angriffe-auf-gefl%C3%BCchtete.html [3]