Mithilfe von Bürger*innenasyl möchte eine Barnimer Initiative Menschen vor Abschiebungen schützen. Heute hat die Initiative eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht.
Bürger_innenasyl ist ein letztes Mittel um zu verhindern, dass Geflüchtete in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden oder in europäische Staaten, in denen ihre Menschenrechte verletzt werden. Als Flüchtlingsrat begrüßen und unterstützen wir die Initiative des Barnimer Bürger*innenasyls als einen Akt zivilgesellschaftlichen Protests und praktischer Solidarität. Die Initiator_innen setzen damit ein wichtiges Zeichen für eine offene, solidarische Gesellschaft.
Besonders viele Geflüchtete aus Brandenburg fürchten eine Abschiebung nach Italien, wo sich die Lage insbesondere seit Oktober 2018 mit Inkrafttreten des sogenannten Salvinidekrets erneut verschlechtert hat. Asylsuchende haben in Italien – und einigen anderen europäischen Staaten – weder eine Chance auf ein faires Asylverfahren, noch auf eine ausreichende Grundversorgung oder eine adäquate medizinische Behandlung. Wenn Menschenrechte in anderen europäischen Staaten verletzt werden, brauchen betroffene Asylsuchende dringend Schutz. Weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch die Brandenburger Verwaltungsgerichte nehmen eine ausreichende Würdigung der prekären Situation Schutzsuchender in den europäischen Ländern vor. Darüber hinaus weist das BAMF zunehmend Kirchenasyle zurück. Das ist unterlassene Hilfeleistung, gegen die sich die Initiative zum Bürger*innenasyl mit einem solidarischen Akt entschieden entgegenstellt.
Auch bei Abschiebungen nach Afghanistan, an denen Brandenburg sich seit Sommer 2018 wieder beteiligt, können Menschen durch das Bürger_innenasyl davor geschützt werden, in das Kriegsgebiet abgeschoben zu werden.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.b-asyl-barnim.de/
Presse:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5570351&s=barnim&SuchRahmen=Print/
https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1709924/
