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Appell zum Weltflüchtlingstag: Im Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz vorgehen!


Anlässlich des Weltflüchtlingstags fordert der Flüchtlingsrat die Brandenburger Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu unternehmen. Bedeutende verfassungsrechtliche Bedenken sprechen gegen die Verabschiedung des Gesetzes [1], zudem droht eine weitgehende gesellschaftliche Isolation und Desintegration von Flüchtlingen.

Der Flüchtlingsrat hat sich bereits im Mai gemeinsam mit anderen Organisationen an die SPD-Bundestagsabgeordneten [2] sowie an den Ministerpräsidenten Woidke und die Brandenburger Bundesratsmitglieder [3] gewandt, und sie aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen bzw. im Bundesrat im Rahmen Ihrer Möglichkeiten gegenüber dem Bund konstruktiv verhindernd Einfluss zu nehmen.

Nach dem Rechtsausschuss hat nun auch der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates empfohlen, aufgrund inhaltlicher Bedenken den Vermittlungsausschuss anzurufen. Inzwischen hat auch Justizminister Ludwig [4] gegen die ausufernden und grundrechtswidrigen Haftregelungen des Gesetzespakets öffentlich rechtliche Bedenken geäußert und sie als „humanistischen Bankrott“ und „menschlich verkommen“ bezeichnet.

Der Flüchtlingsrat fordert heute erneut die Brandenburger Bundesratsmitglieder auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles gegen das inhumane Gesetz zu unternehmen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss einzuberufen und eine Zustimmungspflicht der Länder einzufordern.

Um die Mitglieder des Bundesrates zu einer Überweisung an den Vermittlungsausschuss zu motivieren bitten wir um Ihre und Eure Unterstützung! Dafür haben wir einen Musterbrief [5] entworfen, den Sie und Ihr zur Unterstützung des Verfahrens an die Brandenburger Mitglieder [6] des Bundesrates schicken könnt.