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Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

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Appell zum Weltflüchtlingstag: Im Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz vorgehen!


Anlässlich des Weltflüchtlingstags fordert der Flüchtlingsrat die Brandenburger Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu unternehmen. Bedeutende verfassungsrechtliche Bedenken sprechen gegen die Verabschiedung des Gesetzes, zudem droht eine weitgehende gesellschaftliche Isolation und Desintegration von Flüchtlingen.

Der Flüchtlingsrat hat sich bereits im Mai gemeinsam mit anderen Organisationen an die SPD-Bundestagsabgeordneten sowie an den Ministerpräsidenten Woidke und die Brandenburger Bundesratsmitglieder gewandt, und sie aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen bzw. im Bundesrat im Rahmen Ihrer Möglichkeiten gegenüber dem Bund konstruktiv verhindernd Einfluss zu nehmen.

Nach dem Rechtsausschuss hat nun auch der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates empfohlen, aufgrund inhaltlicher Bedenken den Vermittlungsausschuss anzurufen. Inzwischen hat auch Justizminister Ludwig gegen die ausufernden und grundrechtswidrigen Haftregelungen des Gesetzespakets öffentlich rechtliche Bedenken geäußert und sie als „humanistischen Bankrott“ und „menschlich verkommen“ bezeichnet.

Der Flüchtlingsrat fordert heute erneut die Brandenburger Bundesratsmitglieder auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles gegen das inhumane Gesetz zu unternehmen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss einzuberufen und eine Zustimmungspflicht der Länder einzufordern.

Um die Mitglieder des Bundesrates zu einer Überweisung an den Vermittlungsausschuss zu motivieren bitten wir um Ihre und Eure Unterstützung! Dafür haben wir einen Musterbrief entworfen, den Sie und Ihr zur Unterstützung des Verfahrens an die Brandenburger Mitglieder des Bundesrates schicken könnt.


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