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Appell an Ministerpräsident Dietmar Woidke anlässlich der Bundesratssitzung am 17. Mai 2019

Pressemitteilung


Potsdam, 16. Mai 2019

Flüchtlingsrat fordert die Brandenburger Landesregierung auf, entschieden gegen die destruktiven Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Position zu beziehen


Derzeit liegen mindestens 10 Gesetzgebungsentwürfe des Bundes im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem großer Eile verhandelt und verabschiedet werden sollen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg ist in großer Sorge, dass sich die Kultur im rechtlichen und administrativen Umgang mit Schutz, Bleiberecht und Integration suchenden Menschen sowohl für die Betroffenen wie auch für die Einwanderungsgesellschaft nachhaltig verschlechtern wird.-more->Der Bundesrat wird sich am 17. Mai mit mindestens zwei integrationspolitisch besonders destruktiven der besagten Gesetzentwürfe befassen: dem Haftgründe eskalierenden und Betroffene quasi aufenthaltsrechtslos stellenden „Geordnete Rückkehr Gesetz“ und dem einen gesicherten Aufenthalt für Geduldete systematisch unterlaufenden „Beschäftigungs- und Ausbildungsduldungsgesetz“.
Der Flüchtlingsrat hat am 14. Mai eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt und mahnt die Landesregierung, politisch alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun, die menschenrechtswidrigen und migrationspolitisch unsinnigen Restriktionen zu stoppen. Anlässlich der Innenministerkonferenz im Juni 2019 wurde das Schreiben auch an Innenminister Karl-Heinz Schröter gerichtet.
Mit seiner Stellungnahme möchte der Flüchtlingsrat die absehbaren Konsequenzen für die Betroffenen sowie die destruktiven Wechselwirkungen der Gesetzespläne auch für die Brandenburger Flüchtlings- und Integrationspolitik deutlich machen. In der Identifizierung der Problemlagen und in der Bewertung der absehbaren Folgen der o.g. Gesetzentwürfe stimmt der Flüchtlingsrat vollständig mit dem Forum Menschenrechte überein und bezieht sich dabei auf dessen Papier „Sanktionen und Haft“ vom 30. April 2019.
Der Flüchtlingsrat sieht zahlreiche gute Gründe für die Brandenburger Landesregierung, dem Bundesgesetzgeber bei seinem offenbaren Ziel, die Lebenslagen und die Integrationsbedingungen von Geflüchteten in den Ländern nachhaltig zu verschlechtern, in den Arm zu fallen.


Pressekontakt: Ivana Domazet, Tel. 0176 314 83 547


Stellungnahme des Flüchtlingsrats vom 14. Mai 2019:


https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2019/05/Schreiben_Gesetzesvorhaben_Fluechtlingsrat_Brandenburg_14.05.2019.pdf [1]