17. Juli 2012 | Unkategorisiert
*Stand Bundesratsintiative zum Flughafenverfahren* Auf die Kritik der Grünen hin, die Landesregierung würde ihrem Auftrag, eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren auf den Weg zu bringen, nicht nachkommen, teilte der Pressesprecher des Innenministeriums...
17. Juli 2012 | Pressemitteilung
: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts : Das Urteil im Volltext : Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Brandenburg Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung: Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Mit seinem...
17. Juli 2012 | Unkategorisiert
taz vom 17. Juli „Warten auf bessere Zeiten“ Ob Flüchtlinge die Zeit bis zur Bearbeitung ihres Asylantrags sinnvoll nutzen können, hängt davon ab, wo sie untergebracht werden. Brandenburg bietet weniger als Berlin. weiterlesen...
11. Juli 2012 | Unkategorisiert
Gestern wurde in der Kabinettssitzung der Landesregierung Brandenburg beschlossen, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsintiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18 a AsylVfG zu starten. Pressemitteilung der Staatskanzlei Damit setzt die...