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Kein Platz für Flüchtlinge?

Nachdem in den letzten Jahren die Unterbringungskapazitäten wegen sinkender Flüchtlingszahlen abgebaut wurden, muss aktuell wieder aufgestockt werden. Das heißt, entweder werden zusätzliche Sammelunterkünfte in Betrieb genommen oder die Weichen werden politisch in Richtung dezentrale Wohnungsunterbringung gestellt. In dieser Situation erwarten Flüchtlinge von einer Landesregierung, die sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik stark macht, dass sie die Pflicht in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, auf maximal 6-12 Monate begrenzt und die Kommunen dabei unterstützt, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen und in die Nachbarschaften zu integrieren.

In Belzig, in Potsdam-Mittelmark wird es eng, in Elbe Elster müssen 60 Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, als die bestehende Sammelunterkunft Plätze hat, im Alreju in Fürstenwalde ist kein Platz mehr und in anderen Landkreisen sind die Lager so voll wie lange nicht mehr. In Havelland sieht es ähnlich aus
Die Landesregierung steht in der Verantwortung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bilder von „überquellende“ Flüchtlingsunterkünften in diesem Land immer politisch hoch brisant, weil leicht instrumentalisierbar sind, und in der Vergangenheit regelmäßig zu Hetze und rassistischer Gewalt geführt haben. Die aktuellen Ausführungen von Innenminister Friedrich lassen da nichts Gutes ahnen.
Hellhörig machte jüngst auch eine Schlagzeile in der MAZ: „Mit der Eröffnung des Großflughafens erwarten Experten einen Ansturm minderjähriger Flüchtlinge“ und die Auferstehung des für seriöse Medien seit langem völlig unüblichen, abwertenden Unwortes Asylant im Titel des MAZ-Berichts von der Sozial-Ausschusssitzung am 14. März („Flucht in die Enge Flüchtlingsrat fordert eigene Wohnungen für Asylanten / Anhörung im Landtag“).

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