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DENKZETTEL 2006 für strukturellen und systeminternen Rassismus (2)

an Herrn H.-G. Klepzig, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für den Erhalt der katastrophalen Flüchtlingsunterkunft Waldsieversdorf

weitere Verantwortliche sind: Herr H. Seeländer, Sozialpark Märkisch-Oderland; Herr J. Reinking, Landrat a.D. MOL; Herr T. Böduel, Sozialamtsleiter MOL; der Filz des „Gesamtbürokraten“

Begründung:

Anfang Februar 2003 wurde das Flüchtlingsheim Waldsieversdorf eröffnet – es sollte als „Durchgangsheim“ dienen, den Flüchtlingen wurde eine Unterbringung in Strausberg versprochen. Doch nichts dauert länger als ein Provisorium – mehr als 3 Jahre warten die Flüchtlinge nun auf den versprochenen Umzug aus einem Heim, das völlig isoliert und schwer zugänglich mitten im Wald liegt.

Die Verzögerung des Umzugs war das Gemeinschaftswerk vieler Akteure. Es ist nicht unsere Absicht, diesen Akteuren eine rassistische Einstellung zu unterstellen. Das Ergebnis des Handelns und Unterlassens der zuständigen Geschäftsführer und Behördenchefs jedoch ist die Verlängerung von Lebensbedingungen, die Flüchtlinge ausgrenzen und durch Isolation krank machen. Die Verantwortung für die katastrophale Lage der Flüchtlinge in Waldsieversdorf wollte jedoch niemand übernehmen – sie wurden zwischen den verschiedenen Lagern zerrieben und haben die Konsequenzen dieser Art der Unterbringung zu tragen.

Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an alle beteiligten Akteure – so auch an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion Potsdam, Nebenstelle Cottbus. Diesem Amt obliegt die bauliche Prüfung des neuen Gebäudes in Strausberg, in das die Flüchtlinge umziehen sollten. Das Amt teilte mit, dass nur im Ergebnis neuer Vermessungsarbeiten eine Genehmigung für die vorgeschriebene Zuwegung (Fluchtweg) für das entsprechende Grundstück erteilt werden kann. Die alleinige Zuständigkeit liegt hier in den Händen der Bundesanstalt. Die Kreisverwaltung MOL und der verantwortliche Trägerverein können demzufolge den Umzug nicht vorantreiben, wenn sie nicht ihrerseits das Baurecht verletzen wollen. Notwendige Vermessungen sind nun nach langen Verzögerungen – auch dafür ist sicher jemand aus dem Konglomerat der Akteure verantwortlich – inzwischen durch ein ortsansässiges Unternehmen erfolgt. Die weitere Bearbeitung des Vorgangs scheint nun jedoch – angeblich durch Krankheit bzw. Urlaub zuständiger Bearbeiter – zum Stillstand gekommen zu sein. Das bedeutet, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verzögert nun weiterhin den längst notwendigen Umzug der Flüchtlinge und zwingt diese, weiterhin ihr Dasein in Waldsieversersdorf zu fristen.

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