Termine 2007

18. Juni 2007 Grenzen Europas – Grenzen des Flüchtlingsschutzes

7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz in der Französischen Friedrichstadtkirche (Französischer Dom) auf dem Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte

Auf dem Symposium soll die Flüchtlingspolitik im Hinblick auf die Krise an den EU-Grenzen analysiert werden. Es soll geprüft werden, inwieweit bestehende Konzepte der Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen der EU und jenseits dieser Grenzen die Verpflichtungen des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes berücksichtigen, und welche alternativen Konzepte existieren.
Detaillierte Informationen zum Inhalt und zur Organisation der Tagung

Do 14. Juni, 16.30 Uhr: (Tag X) Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium

Alt Moabit 101, U-Bahn Turmstrasse anlässlich der für diesen Tag gegen Mittag vorgesehenen endgültigen Beschlussfassung (2. und 3. Lesung) im Deutschen Bundestag über die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes.
Voraussichtlich am 6. Juli 07 soll dann auch der Bundesrat die geplanten Gesetzesverschärfungen bestätigen.

Dienstag, 12.6.2007, 14:00 bis 16:00 Uhr, Stiftung Nord-Süd-Brücken

„Unser Land, unser Erbe, unser Recht”

Die ländliche Bevölkerung und die ungelöste Landfrage in Südafrika

mit: zwei VertreterInnen der südafrikanischen NGO TCOE
Susanne Laudahn (SODI-Projektmanagerin Afrika)
In vielen Ländern des Südlichen Afrikas ist die ungelöste Landrechtsfrage eines der dringendsten Probleme. Ihre Adressierung und Lösung ist darüber hinaus eine Grundvoraussetzung für Entwicklung. Landnutzung und Landbesitz waren im Südlichen Afrika lange Zeit kolonial und rassistisch strukturiert. In Südafrika befanden sich 1994 – zum Ende der Apartheid – 86 Prozent des Farmlandes im Besitz von 60.000 weißen Farmern. Eines der ersten Gesetze der demokratisch gewählten Regierung unter Nelson Mandela war ein umfangreiches Landgesetz, das u.a. vorsah, 30 Prozent des Farmlandes innerhalb von fünf Jahren an schwarze Haushalte zu verteilen.
Wir freuen uns auf Eure/Ihre Teilnahme und bitten – zwecks besserer Planung – um Anmeldung bis zum 5. Juni 2007 unter Tel: 030-42 85 13 85, oder info[at]nord-sued-bruecken.de

Montag, den 11. Juni 2007, 10:00 bis 16:00 Uhr

Seminar “Die Dublin II- Verordnung im Alltag der Flüchtlingsberatung”

findet statt voraussichtlich in Jena sonst in Erfurt (nähere Infos bei Sylvia Hörner, Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Tel: 0361-2172723, beratung.equal[at]fluechtlingsrat-thr.de)

Hauptinhalte des Seminars:

• die Dublin II Verordnung und ihr Platz im Rahmen der europäischen Harmonisierung des Asylrechts
• welcher Staat ist zuständig?, welche Möglichkeiten gibt es, von der Zuständigkeit abzuweichen,
• Auswirkungen auf das Asylverfahren in Deutschland, Fallbeispiele

• geplante Verschärfungen des ZuwG

  Referent: Ekkehard Hollmann vom Informationsverbund Asyl

  Im Teilnahmebeitrag von 20 € für Beschäftigte und 10 € für Arbeitssuchende, StudentInnen etc. ist das Arbeitsmaterial und ein Mittagsimbiss enthalten.

  08.06.07, 09.30-14:00 Uhr:

  Fachtagung: Die Änderung des Zuwanderungsgesetzes und ihre Bedeutung für beeinträchtigte Flüchtlinge

  Im Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste im bzfo Gesundheitszentrum Moabit, Turmstraße 21, 10559 Berlin, Haus S, Raum 111 U-Turmstraße, S-Bellevue (10 Minuten Fußweg)
  Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte melden Sie sich mit dem beigefügten Anmeldeformular bis spätestens 06.06.2007 per Fax: 30614371 oder per mail: a.luetzel[at]bzfo.de zurück.
  bzfo-zfm, Projekt “Psychosoziale Gesundheitsarbeit für Flüchtlinge”

  Di 05. Juni, 11 – 14 Uhr:

  Dritter Teil der öffentlichen ExpertInnenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu den Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

  (sog. “EU-Richtlinienumsetzungsgesetz”), u.a. zu den Punkten Bleiberecht und Flüchtlingsschutz.
  Ort: Paul Löbe Haus, Konrad Adenauer Str. 1 (gegenüber vom Kanzleramt), Raum 4900.
  Die genaue Tagesordnung wird hier veröffentlicht: http://bundestag.de/ausschuesse/a04/index.html
  Zuhörer der Anhörung zum EU-Richtlinienumsetzungsgesetz müssen sich vorher mit Angabe des Namens und Geburtsdatums beim Sekretariat des Innenausschusses des Dt. Bundestages telefonisch, per Fax oder mail anmelden,
  Tel. 030-227-32858, Fax – 36994, innenausschuss[at]bundestag.de Ausweis mitbringen, Zugangskontrollen finden nach den auch an Flughäfen üblichen Standards statt.
  Voraussichtlich am 13.06. wird der Innenausschuss dann in nichtöffentlicher Sitzung ggf. noch vorzunehmende Änderungen des Gesetzentwurfs beschließen.

  3., 4., 5. Juni 2007:

  Antirassistischer Aktions- und Veranstaltungskalender

  Sonntag, 3. Juni: Transnationales Netzwerktreffen zu Flucht & Migration
  Ort und Zeit: 14 – 21 Uhr Ehm-Welk-Schule, Knut-Rasmussen-Str. 8; Rostock
  Das Netzwerktreffen soll vor allem Raum bieten für “horizontale Debatten” (mit nur kurzen Inputs) in einer möglichst transnationalen Zusammensetzung. Ziel dabei ist, über einen Informationsaustausch hinaus transnationale Kampagnen und konkrete Interventionen zu entwickeln, z.B. gegen bestimmte Rückführungsprogramme oder auch für die Rechte von WanderarbeiterInnen. Das Treffen steht für uns in der Kontinuität von migrationsbezogenen Versammlungen der letzten zwei Jahre, die im Rahmen der Europäischen und Weltsozialforen stattgefunden haben.
  Montag 4. Juni: Aktionstag Flucht & Migration
  Dezentrale Aktionen im gesamten Stadtgebiet:
  Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte
  Mittwoch, 6. Juni: Mittelpodium auf dem Alternativgipfel:
  “We are here, because you are there …” Zu den strukturellen Hintergründen von Flucht und Migration
  Das Podium beginnt um 17.oo als Hearing und wird anschließend als Workshop von 20 bis 22 Uhr fortgesetzt.
  Mehr Infos unter: www.g8-migration.net.tf oder www.nolager.de

  31. Mai 2007 SOS – Flüchtlinge in Not. Das Sterben an den Grenzen stoppen!
  Workshop in der Kirche Zum Heiligen Kreuz (Zossener Str. 65, Berlin) Beginn 10:30 Uhr bis 19:00 Uhr
  Veranstaltende: BAG Asyl in der Kirche, EKBO, Ev. Gemeinde Heiligkreuz-Passion, Kirchenamt der EKD

  Vormittag:

• Podium: Das Drama im Mittelmeer (Moderation: Fanny Dethloff)
• Die Fluchtwege (Elias Bierdel, Journalist, vormals Komitee Cap Anamur)
• Die europäische Abgrenzungspolitik und Frontex: Welche Alternativen zur militärischen Grenzsicherung gibt es? (Karl Kopp, Europareferent PRO ASYL)
• Handelsbeschränkungen und die Rolle des WTO: Was ist aus entwicklungspolitischer Sicht geboten? (Dr. Rudolph Buntzel, EED)

• Welche Stimmen haben die Opfer? Teil I (Marily Stroux, Griechenland)

  Nachmittag:

  Kurze Inputs im Plenum:

• Die Rechtslage: Völkerrecht und Seerecht (Dr. Ruth Weinzierl, Deutsches Institut für Menschenrechte)
• Welche Stimmen haben die Opfer? Teil II (Flüchtlingsdienst der Föderation Ev. Kirchen in Italien, angefragt)
• Strategien nach innen und außen: Zusammenhänge zwischen Lagerpolitik, Rückführungspraxis und Abschottung der Grenzen (Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)
• Perspektiven einer menschenrechtskonformen Asyl- und Migrationspolitik: Forderungen anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft (Dr. Julia Duchrow, amnesty international)

• Klima und Flucht: Konzepte der Klimagerechtigkeit (Greenpeace, angefragt)

  30. Mai 2007 zur Großdemonstration gegen das Gilpfeltreffen der G8- AußenministerInnen

  Start: 16:00 Uhr, Hauptbahnhof.
  AußenministerInnen treffen. Gegen G-8, Krieg, Ausbeutung und Kapitalismus.
  Wenn sich am 30. Mai 2007 die G8-AußenministerInnen auf ihrem Weg nach Heiligendamm kurz in Potsdam treffen, werden sie in der Presse das Bild vermitteln, als sorgten sie sich um die Menschheit. Doch wie jeder Staat sorgen sie sich nur darum, wie sie die Einfluss der Länder, die sie repräsentieren, zugunsten der heimischen Wirtschaft stärken und weiter ausbauen können. Die G8 sind der Versuch durch Koordination der eigenen Interessen ihre globale Vormachtsstellung zu festigen und auszubauen. Die Auswirkungen bekommen wir auf dem gesamten Globus zu spüren.

  Auch in Deutschland werden jährlich Tausende Flüchtlinge in Folter, Hunger und Tod geschickt oder in Abschiebeknäste gesperrt. Spätestens seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts, ist auch die Haltung der deutschen Politik gegenüber den Menschenrechten klar: Sie gelten nur für einen vergleichsweise kleinen Teil von Menschen. Alle anderen außerhalb dieser exklusiven Gesellschaft müssen für unseren Luxus hungern – oder sterben.

  Es macht deshalb Sinn, den G8-Treffen der AußenministerInnen unseren Widerstand entgegen zu setzen! Auch wenn wir wissen, das dieser im Moment nur symbolisch sein kann.

  26. Mai 2007 Seminar über die neue Bleiberechtsregelung (Aufenthaltsgesetz)

  Im Asylbewerberheim, Lerchensteig, Postdam
  New law to grant residence to tolerated foreigners/ Nouvelle loi sur les conditions de séjours des étrangères et étrangers dont la présence est «tolérée» sur le territoire

• Wie verstehen wie das neue Gesetz
• was passiert in der Praxis
• Kurzpräsentationen und Moderation
• Vorstellung und Auswirkung des neuen Gesetzes
• Die Kampagne über das neue Gesetz

• Erfüllte und nicht erfüllte Erwartungen VertreterInnen verschiedener Organisationen

  24. Mai, 16:30 Uhr; 01. Juni, 16:30 Uhr und 14. Juni, 16:30 Uhr

  Zur Anhörung von Sachverständigen durch den Bundestag zum Änderung des Zuwanderungsgesetzes: 24. Mai, 16:30 Uhr: Kundgebung vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße, danach Demonstration von der SPD- zur CDU-Zentrale.

  Zum Abschluss der Innenministerkonferenz: 01. Juni, 16:30 Uhr: Kundgebung am Alex und Demonstration zum Brandenburger Tor

  Zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes: 14. Juni, 16:30 Uhr: Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium Alt-Moabit 101 – danach Demo zum Bundestag

  Aktionstage in Berlin gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz – für ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus – Bleiberecht für alle – gleiche Rechte für alle
  Wir leben in einem Deutschland, in einem Europa, wo ein rassistisch strukturiertes, globales Ausbeutungsgefälle geschaffen wurden, durch Auslagerung von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer, durch Freihandelszonen, durch Schuldenpolitik u.v.m. Das ganze wird gesichert durch eine (militärische) Migrationskontrolle, durch erpresserische Rückübernahmeabkommen, vorgelagerte Flüchtlingscamps an den europäischen Außengrenzen etc.
  Es sind die G8 – Staaten, die zusammen mit internationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie WHO, IWF und Weltbank diese globalen Ungerechtigkeiten weiterentwickeln.
  Die Schaffung von Zonen völliger Armut und extremen Reichtums für Wenige ist die Ursache dafür, dass Menschen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen.
  Deshalb stehen die Berliner Aktionstage am 24. Mai und am 1. Juni auch im Zeichen der Mobilisierung gegen den G8 ­ Gipfel in Heiligendamm.

  19. Mai bis 4. Juni: Anti-G8-Karawane von Neuburg nach Rostock: “Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört”

  mehr Infos

  Aufruf zum Download in deutsch, englisch, kurdisch/Sorani und bald auch arabisch:
  Tourstart in Neuburg, Aktionscamp auf der Brandlwiese, 19.-21.Mai

  Vom 19. Mai 2007 bis zum 4. Juni 2007 zieht die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen von Bayern über Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Dort treffen sich im Ostseebad Heiligendamm vom 05. bis 07. Juni 2007 die Repräsentanten der reichs­ten und mächtigsten Staaten der Welt, der sogenannten G8. Die Karawane will den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Herkunftsländer der Flüchtlinge durch rücksichtslose Ausbeutung und Krieg durch die Politik der G8-Staaten und den weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen sichtbar machen.