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Denkzettel des Brandenburger Flüchtlingsrats 2005

Verliehen an:

Herrn Ralf Schröder, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Havelland e.V. für den Versuch, Flüchtlingen einen Maulkorb zu verleihen

Flüchtlingsrat verleiht DENKZETTEL zum Internationalen Antirassismus-Tag 2005

Aus Anlass des “Anti-Rassismus-Tages der Vereinten Nationen” am 21. März verleiht der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg zum neunten Mal den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus.

Der “Preis” geht dieses Jahr an:

Herrn Ralf Schröder, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Havelland e.V. für den Versuch, Flüchtlingen einen Maulkorb zu verleihen

Briefgeheimnis und Privatsphäre der Bewohner des Rathenower Flüchtlingsheimes wurden missachtet. Als sich die Bewohner des Heimes im Sommer 2002 Hilfe suchend an die Öffentlichkeit wandten, wurden sie von der Geschäftsführung der AWO Havelland wegen Verleumdung angezeigt.
(siehe dazu auch Presseerklärung vom 03. März 2004 zum Download als PDF).
Bis heute gibt es keine öffentliche Entschuldigung von Seiten des Geschäftsführers der AWO Havelland für die illegalen Kontrollen im Heim. Im Gegenteil – Herr Schröder ist der Ansicht, dass bereits die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft als Erfolg der Anzeige gewertet werden müsse.

Bereits letztes Jahr sollte es einen Maulkorb für die Verleiherinnen des DENKZETTELS geben. Die “Preisträger” von 2004 regten eine einstweilige Verfügung an, in der Ansicht eine solche öffentliche Meinungsäußerung müsse unterdrückt werden. Dieser einstweiligen Verfügung konnte sich der Flüchtlingsrat mit Hilfe kompetenter anwaltlicher Unterstützung vor Gericht erwehren.

Auch die Bewohner des Heimes in Rathenow erfuhren starke Unterstützung von Bekannten, Initiativen und Juristen und konnten so ihr Recht auf Meinungsäußerung durchsetzen. Doch was geschieht mit Menschen, die diese Unterstützung nicht bekommen? Wie viele sind schon durch ähnliche Einschüchterungsversuche von zaghaften Kritikversuchen abgebracht worden?

Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre zeigen deutlich, dass Auszeichnungen wie der Denkzettel immer wieder notwendig sind, um Unterdrückungsversuche anzuprangern und zu bekämpfen.

gez. Vera Everhartz
für den Flüchtlingsrat Brandenburg

Dieser Denkzettel als PDF

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