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Cap Anamur: 25. Prozesstag – Die Verteidigung fordert Freispruch

Hier ist kein Verbrechen nachzuweisen – wir fordern einen Freispruch!

Der heutige Prozesstag ist der Verteidigung gewidmet. Es waren Medienvertreter der Sender ARD/Bayerischer Rundfunk und des ZDFs sowie des italienischen Fernsehsenders La 7 und einige Audio-und Printjournalisten anwesend, da ein Urteil an diesem Tage hätte ergehen können. Ebenso hatte sich die deutsche Konsulin aus Neapel eingefunden.

Bevor diese ihre Plädoyers halten erhält jedoch der Angeklagte Elias Bierdel das Wort für eine spontane Erklärung. Diese wird mehrfach von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht unterbrochen, da er nicht
zu kommentieren habe, sondern nur auf die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft antworten solle. Ausführlich hätte er ja gehört werden können, habe davon aber keinen Gebrauch gemacht, was sein gutes Recht sei, aber nun…selber Schuld, jetzt solle er sich knapp halten. Die Verteidigung stellt dann noch mal klar, dass sich Bierdel keinesfalls der Anhörung entzogen habe, sondern die Verteidigung habe entschieden, ihn nicht mehr zu hören, da der Kapitän sehr deutlich ausgesagt habe.

Bierdel widerspricht den folgenden Punkten der Anklage:

  • man habe niemals den italienischen Staat provozieren wollen;
  • es gab niemals einen politischen Auftrag für die Arbeit des Schiffes;
  • es wurden von Bierdel niemals Journalisten eingeladen, an Bord zu kommen;
  • der „Medienskandal“ sei erst entstanden, nachdem die Cap Anamur blockiert worden ist;
  • hätte er nicht zugelassen, dass sich die Presse ein Bild vor Ort macht, hätte es hinterher geheißen, das Komitee habe etwas zu verbergen;
  • Die Medien waren zum Zeitpunkt der Blockade die einzige Kommunikationsmöglichkeit nach außen, da die Behörden sich nicht gemeldet hatten;
  • Die dramatischen Stunden auf der Cap Anamur, gerade während der Blockade, waren eine schreckliche Erfahrung;
  • Es sei unerträglich zu hören, es habe keinen Notfall gegeben, sehr wohl kam es zu Selbstmorddrohungen, die Situation eskalierte;
  • Die damaligen Innenminister Schily und Pisanu erklärten den Fall zum Präzedenzfall
  • das ist bis heute nicht verständlich!
  • Er verwehrt sich gegen die gemachten Verleumdungen.

    Er endet mit der Hoffnung, dass das Gericht die Ehre und Würde der Angeklagten wieder herstellen möge.

    Dann sprechen die 5 VerteidigerInnen, jeder mit einem gesonderten Schwerpunkt in der Sache:

    Der deutsche Anwalt Axel Nagler spricht sich dafür aus, seinen Klienten, den 1. Offizier des Schiffes tatsächlich, wie auch schon im Antrag der Staatsanwaltschaft gesagt, freizusprechen, da er nur Befehle des Kapitäns zu befolgen hat und damit keine Verantwortung trägt.

    Seerechtler Vittorio Porzio legt noch einmal die Verpflichtungen dar, die aus internationalen Konventionen des Seerechts entstehen. So habe auch Italien die Pflicht, diese Konventionen, die es unterzeichnet hat, einzuhalten. Danach habe der Kapitän absolut richtig gehandelt. Er habe nach der Rettung zudem einen „place of safety“ für die Geretteten finden müssen, was nun einmal den Umständen entsprechend gedauert habe, da eine humanitäre Organisation die Pflicht habe, auf die Einhaltung des Asylrechts zu bestehen. Das Komitee und der Kapitän haben einen sicheren Hafen gesucht und dann, als dieser in Italien mit Porto Empedocle identifiziert worden sei, das Schiff UND die Flüchtlinge dort angemeldet. Das heißt, alle Behörden wurden am 30.6.2004 informiert und zu diesem Zeitpunkt interessierten sich die Medien nicht für das Schiff. Porzio wirft die Frage auf, was denn der Unterschied zwischen Lampedusa, wo die Flüchtlinge erst hingebracht werden sollten, der Hafen aber zu klein war, und Porto Empedocle sei? Wie kann es sein, dass während der Entscheidung für den neuen Hafen die Schiffbrüchigen zu Illegalen werden? Niemand habe der Cap Anamur in Lampedusa gesagt, wir holen die Flüchtlinge ab, sondern die Fahrt nach Porto Empedocle sei genehmigt worden. Bei diesen ganzen Verhandlungen befand sich die Cap Anamur in internationalen Gewässern! Wie kann es sich dort um illegale Einreise handeln??? Das Einfahrtsverbot in italienische Gewässer war am 1.7.2004 ergangen – ohne jegliche Begründung durch die Behörden. Was hätte der Kapitän machen sollen, als die Situation nach Tagen der Blockade eskalierte?

    Über den Vorwurf, die Flüchtlinge hätten medienwirksam Cap-Anamur-T-Shirts getragen äußert er nur, dass die Herren Schiffbrüchigen wohl leider wenig Gepäck dabei hatten, um die Kleidung zu wechseln… Es habe keine Medienwirksamkeit mit Profit von der Cap Anamur gegeben, da auch gar kein Geld geflossen sei.
    Er fordert den Freispruch seiner Mandanten.

    Ivan Simeone hingegen spricht über genau den Profit, den es angeblich gegeben hat. Seiner Meinung nach hätte dieser Prozess nie stattfinden dürfen, denn die Situation sei erst durch das illegitime Verhalten der italienischen Regierung (und der deutschen) entstanden. Es handele sich hier um eine Art politischen Prozess. Niemals handele es sich um Medienwirksamkeit, denn eine humanitäre Organisation wie das Komitee Cap Anamur hat solche Aktionen nicht nötig, es macht seine Arbeit. Die folgende Odyssee des Schiffes sei durch die italienischen Behörden verursacht worden. Es gab Einheitslöhne, niemand hat an dem Ganzen verdient. Profit heißt aber direkt: der „Schlepper“ verdient Geld oder indirekt, dass kriminelle Organisationen davon einen Nutzen haben, indem die illegal ins Land Gekommenen dann z.B. als Drogenhändler fungieren. Das alles sei hier aber nicht der Fall! Ein angebliches Medienspektakel sei kein Profit – wo ist das Verbrechen? Dass das Komitee auf seinen Seiten davon berichtete sei mehr als legitim, denn es muss den SpenderInnen darstellen, was es macht. Es gebe ja auch gar nichts zu verbergen. Einzig der italienische Staat habe hier seine Macht zeigen wollen. Die Journalisten seien von sich aus an Bord gekommen, sie wurden nicht eingeladen, gleichzeitig waren sie das einzige Verbindungsglied zur Öffentlichkeit und zu den sich tot stellenden Behörden. Eine Beihilfe zur illegalen Einreise kann nur mit Profit verbunden sein – dieser ist hier absolut nicht feststellbar. Die gemachten Aufnahmen (Film) gehörten nicht dem Komitee und wurden somit auch nicht von diesem verkauft. Auch Simeone fragt, wo denn nur der Unterschied zwischen „Lampedusa – anlanden erlaubt“ und „Porto Empedocle – Einfahrt verboten“ liegen kann! Er zitiert den Journalisten Francesco Viviano, der an Bord der Cap Anamur war: für diesen war die Geschichte erst eine, als der Staat das Schiff blockierte, vorher, also die Rettung an sich und das Suchen eines sicheren Hafens, nicht. Der Staatsanwalt behauptet genau das Gegenteil: die Geschichte wäre schon gelaufen, als Viviano einstieg. Simeone fordert ebenso einen Freispruch für die Angeklagten. Rechtsanwältin Liana Nesta ist Migrationsrechtlerin und bezieht sich auf die Asylgesuche der Geretteten. Sie beschreibt noch einmal ausführlich, warum Malta oder gar Libyen keine sicheren Länder seien und das, wie auch Porzio schon betonte, die Informationen über Maltanicht nur „über einen dummen Äthiopier“ an Bord kamen, sondern sehr klar vom Jesuitenflüchtlingsdienst und dem europäischen LIBE-Komitee und somit Hand und Fuß hatten, da die Geretteten dort 18 Monate Haft riskierten. Dass sich eine humanitäre Organisation, die gerade auch Krankenhausmaterial ausliefern sollte nach der Rettung, aneine anderen humanitäre Organisation wie Ärzte ohne Grenzen wende, um Hilfe zu erhalten sei ja wohl mehr als normal. Es blieb jedenfalls nur Italien als sicherer Hafen. Man habe außerdem, nachdem am 30.6.2004 ein sicherer Hafen gefunden war, alles an die Behörden kommuniziert.
    Die Geretteten waren vielleicht keine Sudanesen wie angenommen, auch wenn der Combonianer-Pater Cosimo Spadafora das als Sudan-Erfahrener dachte, aber dennoch haben 22 der 37 Schiffbrüchigen einen humanitären Aufenthalt in Italien bekommen!!!! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, nachdem der Staatsanwalt behauptet hat, das Komitee habe einen Werbeprofit aus den „Sudanesen“ schlagen wollen, die es gar nicht gibt! Aber auch andere Flüchtlinge, so wie Nesta betont, die aus Afrika nach Italien über See
    gelangen (gerade einmal 5 % nach den letzten Zahlen), haben ein Schutzbedürfnis. Und bei 22 von den 37 wurde dies anerkannt! Leider waren die Männer da schon abgeschoben, als die Kommission entschieden hatte…Aber hier zeigt sich deutlich, dass das Komitee und der Kapitän recht gehandelt haben, einen sicheren Hafen zu suchen, wie es auch die Konventionen vorschreiben!

    Als letzter spricht der agrigentinische Vertretungsanwalt Giuseppe Arnone, der einzige Anwalt der Verteidigung aus Sizilien. Seine Aufgabe ist es, die einzelnen Punkte des Staatsanwalts (PM) auseinander zu nehmen:

  • (PM): es kam zu Spannungen an Bord, weil die Geretteten so lange festgehalten worden waren. – nein, diese Menschen haben ihr Leben riskiert und sind geflohen, für sie war das Schiff der Himmel. Die Blockade des ital. Staates hat die Spannungen hervorgerufen.
  • (PM): Alles galt nur den Werbezwecken des Komitees. – nein: es wurde ja erst zum Medienfall NACH der Blockade!
  • (PM): medienwirksames Spektakel initiiert. nein: die Journalisten haben sich selbst eingeladen und sind erst durch die Blockade wach geworden.
  • (PM): Herauszögerung bis Bierdel an Bord kam, um medienwirksam zu arbeiten. – nein: es wurden alle Vorkehrungen für den sicheren Platz getroffen, um die Geretteten wirklich sicher zu wissen. Hätte man sie dann einfahren lassen, wäre die Geschichte sang-und klanglos vorbei gewesen. – Nur wegen der paar Tage Verzögerung (20.-30.6.) handelt es sich doch nicht um ein Verbrechen, schon gar nicht um Beihilfe zur illegalen Einreise.
  • (PM): T-Shirts der Cap an den Geretteten dienten zu Werbezwecken. – nein, und selbst wenn, wäre das ein Verbrechen, was 4 Jahre Haft und 400.000 € Strafe fordert?!

    Auch Arnone fordert den Freispruch.

    Das Gericht beschließt, heute kein Urteil zu fällen und vertagt auf den 21.07.2009, 9 Uhr. Hier hat die Staatsanwaltschaft erneut das Recht, auf das Gesagte der Verteidigung einzugehen und die Verteidigung kann antworten. Doch das Gericht hat schon angedeutet, dass es nun langsam zum ende kommen müsse.
    Das Urteil ist für diesen Tag zu erwarten.

    Prozessbericht: Judith Gleitze für Pro Asyl

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