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Cap Anamur: 12. Prozesstag – Schlagabtausch zwischen Richterin und Verteidigung

Zwei Zeugen waren heute zugegen, der Mitarbeiter des Comando Generale des MRCC (Maritim Rescue Coordination Center) in Rom Lolli sowie Antonio Cacciatore, Comandante in Seconda (zweiter Kommandierender) der Hafenmeisterei Porto Empedocle.

Alle Anwälte der Verteidigung aus Neapel waren heute anwesend, ebenso der vierte Anwalt aus Agrigento und ein Publikum bestehend aus zwei österreichischen Filmemacherinnen, zwei VertreterInnen der Rete Antirazzista Siciliana sowie zwei VertreterInnen von Pro Asyl. Zudem weitere Zuhörer. Der Prozesstag war also nach dem letzten merkwürdigen Vorfall mit den Carabinieri und der Sicherheitspolizei im Juli recht gut besucht.
Lolli berichtet, dass sie Informationen vom MRCC in Malta über die Cap Anamur erhalten hätten. Der MRCC ist als Hauptkommando z.B. dafür verantwortlich, Schiff an die Grenzer zu den territorialen Gewässern zu senden, um eine Einfahrt fremder Schiffe zu verhindern.

Der MRCC Malta hatte Infos gegeben wie lange das Schiff im Dock gelegen hätte. Dann habe die CA am 19.6.2004 den Hafen ohne Angaben von Zielen verlassen. Am 25.6. habe das Schiff dann wieder vor Malta geankert und wäre bis zum 30.6. in maltesischen Gewässern gewesen. Wie viele Schiffbrüchige dann an Bord gewesen sein ist nicht über MRCC Malta bekannt geworden. Alles, was sie erfahren haben, haben sie auch nicht in Zweifel gezogen, auch wenn es keine Aufzeichnungen gebe, schließlich sei der MRCC jeweils eine staatlichen Einrichtung, der man glaube. Die Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Palermo Radio und der CA kenne er nicht. Seine Kenntnisse habe er vor allem durch das Innenministerium Italiens bezogen. Das IM hat der Quästur Agrigento Befehle erteilt, das sei aber nicht schriftlich festgehalten. Kurz, das IM hat die Operation aus Rom geleitet.

Dann geht es um die Frage der Kathegorie des Schiffes: es gäbe keine Schiffsklasse „humanitäres Schiff”. Jeder Typ kann dann auch humanitären Charakter haben, aber als solches gibt es keine „humanitären Schiffe”. Es sei als Handelsschiff eingetragen. Anwältin Nesta meint, es sei das einzige humanitäre Schiff auf der Welt, anerkannt von der Internationalen (militär-) Marine (haben weder die ital. noch die deutsche Prozessbeobachterin richtig verstanden). Auf Widerspruch Lollis meint sie nur lakonisch: es gibt immer ein erstes Mal (mit einer neuen Kathegorie…)

Dann hören wir Antonio Cacciatore.

Er hatte Dienst, als der CA am 1.7. die Einfahrt in den Hafen von Porto Empedocle untersagt wurde. Es gab ein Fax von der Polizei, das Verbot kam vom Innenministerium. Er habe das Verbot ganz genau so weitergegeben, wie es ihnen von der Quästur (Polizei) übersendet wurde. Das Verbot wurde bis zum 9.7. geachtet, dann habe der Kapitän der CA einen Notruf abgesetzt, dass er das Schiff nicht mehr unter Kontrolle habe. Daraufhin hat das Innenministerium am 9.7. die Einfahrtsgenehmigung in den Hafen von Porto Empedocle gegeben, am 10.7. schließlich habe das Schiff angelegt.

Am 2. oder 3.7.2004 haben sie entdeckt, dass das Komitee Cap Anamur eine Internetseite hat, auf der man jeden Tag verfolgen konnte, was an Bord geschieht, was sie getan habe.

Als das Schiff am 10.7. anlegt seien die Schiffbrüchigen in sehr guter Verfassung gewesen, sie hätten alle T-Shirts der Cap Anamur angehabt (was sie denn unter dem Gürtel getragen hätten, fragt der Verteidiger sarkastisch, na, Hosen…), sie haben die diversen Gruppen, die an Land warteten, begrüßt und konnten selber von Bord gehen.

Dann wird der Frage nachgegangen, was man denn an Bord gefunden habe. Es habe einige Container gegeben, ca. 20, die wohl in afrikanische Länder gebracht werden sollten. Es sei auch genug Nahrung für mindestens eine Woche für alle an Bord da gewesen. Wer denn alles an Bord gewesen sei außer der Mannschaft und den Schiffbrüchigen: Rechtsanwälte, der Leiter des Komitees (Bierdel)...der Rest geht in Unruhe unter. Ansonsten sei die Black Box, weitere Geräte und das Schlauboot der Schiffbrüchigen an Bord gewesen.

Im Kreuzverhör sagt Cacciatore, dass er nicht in Kenntnis über die genauen Inhalte der Black Box ist. Er meint sich zu erinnern, dass die CA am 30.6. vor Malta lag und er erinnert sich an eine englische E-mail der CA, in der die Rede von mangelnden sanitären und Nahrungsmittel ist. Die Verteidigung bittet den Zeugen um Einsicht in die mails, es sind wohl drei, um zu verifizieren, dass der Kapitän der CA tatsächlich auch nach Wasser und Treibstoff verlangte. Der Zeuge kann die E-Mails aber gar nicht lesen, da sie auf Englisch sind! Der Richterin liegen keine Übersetzungen vor und sie möchte diese haben (wieder einmal ein ungleicher Zug: im zeitgleich laufenden Prozess gegen sieben tunesische Fischer wegen Beihilfe zur illegalen Einreise lässt die selbe Richterin viele von der Verteidigung benötigte Übersetzungen nicht zu!) Der Zeuge bittet um Einsicht in die von ihm bzw. seinem Vorgesetzten Rando unterzeichneten Akten (Rando wurde Anfang des Jahres gehört).
Was nun los geht ist mal wieder eine echte Farce. Alles hängt sich an drei emails auf, die der Kapitän angeblich wegen mangelndem Wasser und Treibstoff geschrieben haben soll. Auf englisch oder italienisch – das ist also die Frage und löst die erste Diskussion aus. Der Verteidiger kann diese simple Frage aber nicht stellen, die Richterin geht dazwischen und meint, dass habe der Zeuge ja schon beantwortet, er erinnere sich nicht und gut. Es entspannt sich eine immer lauter werdende Diskussion zwischen drei der Verteidiger und der Richterin, die in eine Schreierei ausartet. Sabatino, die Richterin, geht bei jeder Frage dazwischen, sagt dem Zeugen, er können diese Papiere zur Hand nehmen, ohne das die Verteidigung nur eine Frage zu Ende stellen kann. Porzio, einer der Verteidiger, meint schließlich in sehr ruhigem Ton, dass man so keine Verhandlungen führen könne, er könne sich auch nicht anmaßen, zu sagen, was der Zeuge in welcher Sprache lesen kann und was nicht, deshalb habe er eine simple Frage gestellt, warum man die nicht zulassen kann. Da die Verteidigung nicht zu Wort kommt zieht sie ihre Fragen zurück. Der ganze Konflikt geht weiter, die Richterin verbittet sich Polemiken, die Verteidiger versuchen einfach nur Fragen zu stellen und dürfen es nicht. Schließlich geht es noch um den Kodex, was in einem Gericht möglich ist und was nicht – dieser wurde vor einigen Jahre geändert und besagt, dass erst die Anklage, dann die Verteidigung und dann erst die Richter etwas zu sagen haben. Die Richter können Fragen zulassen oder nicht, aber sie sollten sie nicht für die Befragten beantworten. Das scheint bei Frau Sabatino nicht angekommen zu sein.

Arnone, der Anwalt aus Agrigento, dem erst auch das Wort verboten wird, stellt dann aber doch noch Fragen, obwohl seine KollegInnen zurückgezogen hatten. Es gibt eine Pause und danach kommt die Richterin in etwas ruhigerer Verfassung zurück. Arnone fragt noch mal, wie viele Leute noch auf dem Schiff waren: 7 Passagiere neben Besatzung und Schiffbrüchigen. Ein Container sei voller Nahrungsmittel gewesen. Den Zeugen habe nicht interessiert, wohin die Container sollten, man hätte die Nahrungsmittel ja auch aufessen können. Was sonst in den Containern war weiß der Zeuge nur bedingt, er war nicht bei der Öffnung aller dabei. Die Inhalte der Container seien an eine Kirchengemeinde gegeben worden, wer das veranlasst hat, weiß er nicht. Außerdem seien Medikamente an Bord gewesen, welche Ablaufdaten sie hatten, weiß er nicht. Im Logbuch sei das Datum 20.6.04 als Rettungsdatum vermerkt gewesen.

Die Richterin fragt noch einmal nach der Kathegorie des Schiffes – nein, ein „humanitäres Schiff” als Kathegorie gebe es nicht.

Der Zeuge erinnert sich, dass die Schiffbrüchigen guter Gesundheit waren, ob physisch = auch psychisch gut könne er nicht sagen, er sei kein Arzt, aber sie hätten gewunken und gelacht. Sie hätten halt gut beieinander gewirkt.

Er kennt nicht die Kommunikation zwischen der Agentur (für die Hafeneinfahrtsgenehmigung) und der CA vom 30.6. (?), was dort neben der Anzahl der Flüchtlinge noch mitgeteilt wurde weiß der Zeuge nicht.
Der Zeuge erinnert sich nicht an die Motivation des Verbots der Einfahrt in den Hafen von Porto Empedocle. Er erinnert sich auch nicht an die Antwort des Kapitäns der CA auf das Verbot. Dann wird auch Arnone von der Richterin unterbrochen, es sei genug.

Die Verteidigung beantragt die Verlegung des Termins vom 8.10.2007 auf November 2007 sowie die Anhörung des Zeugen Stefan Schmidt im Dezember 2007.

Die Termine werden festgelegt für:

12.11.2007, 12 Uhr. Zeugen der Anklage, noch zu benennen.

10.12.2007 noch ohne Uhrzeit. Hier soll Stefan Schmidt geladen werden. Die Anwälte bitten die deutsche Prozessbeobachterin nach der Verhandlung mindestens im Dezember anwesend zu sein, um das Können des Dolmetschers zu prüfen und ggf. sofort einzugreifen, um bei schlechter Übersetzung abzubrechen und erneut einen Antrag auf einen eigenen Simultandolmetscher zu stellen.

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