Kontakt

Beratungszeiten
Aktuell sind unsere telefonischen Beratungszeiten Dienstags und Donnerstags von 11 bis 13 Uhr.
Tel.: 0331 - 716 499

Bürozeiten
Montag bis Freitag von 10 bis 15 Uhr

Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331 - 716 413
Fax: 0331 - 887 15 460
info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de

Kontaktformular

Karte

Spenden

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

Gefördert von


Logo Pro Asyl
Für projektspezifische Förderung siehe Projekte

Anzeige gegen Richterin in Eisenhüttenstadt

Zwei Juristenvereinigungen haben Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest:

Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die sich zu einem »Heer von Illegalen« formierten, um in Deutschland ihren »Lebensunterhalt durch Straftaten« zu sichern, ist für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar. Eine Richterin, die behauptet, Asylanträge führten »in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen«, die sich »dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen«, betreibt rassistische Propaganda im Schnelldurchgang, statt Recht zu prüfen (Aktenzeichen 22 Ds 278 Js 18154/12, 183112; 22 Ds 270 Js 18152112, 184/12; 22 Ds 273 Js 15273/13, 138/13).

Das Politikmagazin ›Report Mainz‹ berichtete bereits in seiner Sendung vom 2. Juli 2013 unter dem Titel »Justiz gnadenlos« von den Zuständen beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Dort werden Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu beantragen, inhaftiert und als »Asyltouristen« kriminalisiert. Der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano charakterisierte in der Sendung die Dimension des Unrechtsgehalts der Urteilsbegründungen von Petzold als so schwerwiegend, dass sie »den Boden des Rechts verlassen« habe.

Rechtsanwalt Volker Gerloff hat nun gegen die Richterin Petzoldt Strafanzeige gestellt. Die Richterin habe durch die Verhängung von Freiheitsstrafen im sog. Schnellverfahren das Recht gebeugt: »Kurze Freiheitsstrafen sind nur in krassen Ausnahmefällen zulässig, wenn unter keinen Umständen mehr darauf verzichtet werden kann. Im Schnellverfahren und bei Ersttätern ist dies rechtsstaatlich unmöglich«, so Gerloff. Im Übrigen sei der Text der Urteilsgründe so weit von juristischen Darlegungen entfernt, dass auch darin eine Beugung des Rechts erkannt werden müsse. Die von der Richterin erkannten Spannungen, die »weitere Straftaten« provozieren würden, seien als Volksverhetzung einzustufen. Die Richterin erkläre damit schließlich, dass eine gewalttätige Reaktion der deutschen Bevölkerung (»durch weitere Straftaten«) auf das »Heer der Illegalen« logisch und geradezu zwangsläufig sei.

Der RAV-Vorsitzende Martin Heiming stellt dazu fest, »dass durch die Verurteilungen eine Stigmatisierung erfolge und durch die Wortwahl der Richterin in den Urteilsbegründungen eine Diffamierung von Menschen stattfinde, die Schutz suchten und ihre Rechte wahrnehmen wollten. Ihre Äußerungen können Rassisten sogar zu Gewalttaten ermutigen. Die Staatsanwaltschaft sollte die Strafanzeige des Kollegen Gerloff sehr sorgfältig prüfen.«

Weitere Informationen:

Report Mainz
Süddeutsche Zeitung
Berliner Morgenpost
RAV
VDJ

Für Nachfragen:

Rechtsanwalt Volker Gerloff, Mitglied in der VDJ

Comments are closed.