Kontakt

Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331 - 716 499
Fax: 0331 - 887 15 460
info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de
Kontaktformular
Aktuell sind unsere telefonischen Sprechzeiten dienstags und donnerstags von 11 bis 13 Uhr.

Förderer

logo_proasyl
BMAS
bmfsfj
esf
eff_logo
ekbo_web_245_vs
uno-fluechtlingshilfe
MASGF

Personenkontrollen aufgrund der „Hautfarbe“ vom Oberverwaltungsgericht als unzulässig erklärt. Bundesregierung entschuldigt sich bei Kläger

Am gestrigen Montag, den 29.10.2012, hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz in Koblenz die Berufungsverhandlung zur Rechtmäßigkeit von Personenkontrollen bei Bahnreisenden aufgrund phänotypischer Merkmale stattgefunden. Das Oberverwaltungsgericht erklärte im Fall des Klägers das Kriterium der „Hautfarbe“ als Legitimation für eine Kontrolle als Verstoß gegen das Grundgesetz und damit die polizeiliche Maßnahme für nicht zulässig. Die Pressemitteilung der ‘Initative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.’ weiterlesen

Comments are closed.