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Unmenschliche Zustände in der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt

Ausländerseelsorge der Evangelischen Kirche im Kirchenkreis Potsdam Annette Flade, Mitglied des Kirchenleitungsausschusses und Ausländerseelsorgerin Karl-Liebknecht-Str.23, 14482 Potsdam

Presseerklärung, 15.01.2004

Pressekonferenz: Unmenschliche Zustände in der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt

Pressekonferenz findet statt:
am 21.01.2004, um 13:00 Uhr
in der Superintendentur der Evangelischen Kirche in Potsdam
Am Grünen Gitter 1, 14469 Potsdam
Vom Luisenplatz zu Am Grünen Gitter, durch das Eingangstor zum Park Sanssouci und gleich danach rechts steht ein Gebäude, in dem sich die Superintendentur befindet.

In den letzten Monaten erhielt der Flüchtlingsrat Brandenburg gehäuft Berichte von Inhaftierten aus der Abschiebehafteinrichtung in Eisenhüttenstadt. Den Berichten ist der Flüchtlingsrat nachgegangen. Aus den Berichten und den darauf folgenden Gesprächen mit den Inhaftierten und deren Rechtsanwälten geht hervor, dass sich nach dem Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) aus dem Jahr 2000 an den Zuständen in der Abschiebehaft nicht viel geändert hat.

Die medizinische Versorgung der Inhaftierten ist nicht gewährleistet. So verlor z.B. eine Vietnamesin aufgrund mangelhafter medizinischer Versorgung während ihrer Inhaftierung im November 2003 ihr Baby. Erkrankte Häftlinge werden, falls überhaupt eine Versorgung stattfindet, nicht darüber aufgeklärt, was mit ihnen geschieht. Statt notwendiger medizinischer Behandlung werden psychisch kranke Häftlinge mit Gewalt ruhig gestellt. Eine Frau aus Kenia wurde im vergangenen Oktober über Stunden hinweg an ein Bettgestell gefesselt. Wir werden über diese Einzelfälle berichten.

Auch eine regelmäßige Rechtsberatung findet nicht statt. CPT hatte in seinem Bericht eine unabhängige, regelmäßige und kostenlose Rechtsberatung gefordert. Auf eine Rechtsberatung der Häftlinge arbeiten viele Organisationen – u.a. der Landesflüchtlingsrat – seit vielen Jahren hin. Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein bat im Jahr 2002 das brandenburgische Innenministerium um die Genehmigung einer regelmäßigen Rechtsberatung in Eisenhüttenstadt. Mehrere Berliner Rechtsanwälte erklärten sich zur Durchführung dieser Rechtsberatung bereit. Das Innenministerium lehnte dieses ab. Es bestehe kein Bedarf.

Zur fehlenden Rechtsberatung im Abschiebegewahrsam wird Herr RA Rolf Stahmann vom Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein informieren. Für weitere Fragen werden Annette Flade (Mitglied des Kirchenleitungsausschusses der Landeskirche, Ausländerseelsorgerin), RA Antje Klamann und Olaf Löhmer (Flüchtlingsrat Brandenburg) zur Verfügung stehen.

gez. Vera Everhartz, Flüchtlingsrat Brandenburg

gez. Rolf Stahmann, Geschäftsführender Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein

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