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Keine Abschiebungen in Frost und Obdachlosigkeit – Winterabschiebstopp für Roma auch in Brandenburg!

Presseerklärung, 21. Dezember 2012

Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz erlassen Winterabschiebestopps
Brandenburg muss folgen!

Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz haben einen Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Asylsuchende erlassen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Brandenburg fordern die Landesregierung Brandenburg auf, dem zu folgen und einen Winterabschiebestopp für Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten zu erlassen.

In Serbien, Mazedonien und im Kosovo sind Roma, Ashkali und Ägypter rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, vor der der Staat sie nicht wirksam schützt. Die extreme Diskriminierung führt dazu, dass viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit droht. Im Winter verschärft sich ihre Lebenssituation dramatisch.

Im Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holsteins heißt es, „die wirtschaftliche und soziale Situation der meisten Roma in Serbien und Mazedonien“ sei „nach wie vor beklagenswert.“ Es sei zu erwarten, „dass sich diese Situation in den Wintermonaten noch verschärft“. Daher bittet das Ministerium die Behörden, Abschiebungen besonders schutzbedürftiger ausreisepflichtiger Roma nicht zu priorisieren. Familien mit minderjährigen Kindern, Frauen und alte Menschen sowie kranke, schwangere und pflegebedürftige Personen sollen nicht vor dem 1. April 2013 in die Balkanstaaten zurückgeführt werden. „Das Wintermoratorium ist ein Gebot der Humanität“, so Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner in seiner Pressemitteilung

Das Innenministerium Thüringens hat die Kommunen des Landes gebeten, sicherzustellen, dass schutzbedürftige Personen, die den Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und Ägypter
angehören, bis einschließlich zum 31. März 2013 nicht nach Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien zurückgeführt werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine Rückführung der besonders schutzbedürftigen Personen in die Balkanstaaten „zu besonderen Härten führen könnte“.

Auch Rheinland-Pfalz wird laut einer Pressemitteilung im Winter keine Menschen abschieben, wenn dies für sie eine humanitäre Härte bedeuten würde. Die Ausländerbehörden des Landes wurden in einem Schreiben gebeten, „winterbedingte Härten“ zu berücksichtigen und „nach Möglichkeit einzelfallorientiert zu vermeiden“.

Anfang Januar sind die ersten Abschiebungen aus Brandenburg geplant. Wir fordern die Landeregierung angesichts des verheerenden Wintereinbruchs auf dem Balkan auf, diese Abschiebungen umgehend per Erlass auszusetzen!

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