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Pressemitteilung zu den Abschiebungen nach Vietnam

Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin am 26.11.2010

Deportation Class bei Aeroflot

Am 29. November und am 6. Dezember werden jeweils 50 Vietnamesinnen und Vietnamesen mit einer Sammelabschiebung zwangsweise von Berlin Schönefeld nach Hanoi gebracht. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg verurteilen die Abschiebungen scharf und rufen zum Boykott der durchführenden Fluggesellschaft Aeroflot auf.

Vietnam ist ein Land, in dem Bewegungs- und Versammlungsfreiheit nach wie vor strengen Kontrollen unterliegen und rechtsstaatliche Prinzipien nur eingeschränkt gelten. Vietnam ist ein armes Land, das immer noch unter den Folgen des Krieges leidet, der in Europa und den USA längst vergessen ist.

Etwa die Hälfte der Menschen, die mit den beiden Flügen nach Vietnam gebracht werden sollen, ist derzeit in Berlin und Brandenburg in Abschiebehaft. Unter den Abschiebehäftlingen befindet sich Herr A., der in Berlin Frau und Kinder hat. Sein Anwalt bemüht sich, die Abschiebung und Familien-trennung noch zu verhindern. Bei Frau T. ist der Versuch, die Abschiebung zu stoppen, gescheitert. Sie reiste ein, um ihren Freund zu heiraten, der in Deutschland als anerkannter politischer Flüchtling lebt. Die Ausländerbehörde ließ dem Standesamt aber keine Zeit, ihre Dokumente in Vietnam überprüfen zu lassen und verfügte die Abschiebung und Inhaftierung.

In Abschiebehaft befinden sich auch Menschen, die gerne ausreisen wollen, aber das Geld fürs Ticket nicht aufbringen können. Andere wären nach Haft und Zermürbung durch die Ausländerbehörden bereit, auszureisen, aber die freiwillige Ausreise wird ihnen verwehrt. Eine Abschiebung bedeutet: Wiedereinreisesperre mindestens bis die Haft- und Abschiebekosten (in der Regel in vierstelliger Höhe) beglichen worden sind.

Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin: „Wir lehnen Abschiebungen als restriktives Element einer europäischen Abschottungs- und Migrationspolitik ab. Es ist skandalös, dass sich Fluggesellschaften wie die Aeroflot am schmutzigen Abschiebegeschäft beteiligen. Wir fordern die Piloten der beiden Abschiebemaschinen auf, sich nicht zum Gehilfen der Bundespolizei machen zu lassen und keine Passagiere gegen ihren Willen zu befördern. Auch Mitreisende können die Abschiebungen verhindern, indem sie sich weigern, sich hinzusetzen und anzuschnallen.“

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg rufen zum Boykott der Aeroflot auf und starten eine Fax- und Email-Kampagne. (Vorlage zum Download unter www.fluechtlingsrat-berlin.de)

Pressekontakt:
Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg, 0176-61026443
Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin, 0176-20303154

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