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Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

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Offener Brief an die PNN

Projekthaus Potsdam

Am 12. Dezember 2009 erschien in den PNN und im Tagesspiegel ein Artikel, der dem Trägerverein des Projekthauses Potsdam vorwirft, er rufe auf seiner Internetseite zur Gewalt auf. Der Flüchtlingsrat hat am 22. Dezember einen offenen Brief an die beiden Reporter geschrieben.

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Sehr geehrter Herr Metzner, sehr geehrter Herr Kramer,

mit Befremden mussten wir den von Ihnen verfassten Artikel “Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU” am 12. Dezember im Tagesspiegel und den PNN lesen. Wir kannten diese Zeitungen bisher als welche, die sich durch ihre sorgfältige Berichterstattung über die Opfer von Rechtsextremismus und Rassismus große Verdienste erworben haben. Umso so mehr erstaunt dieser Artikel, bei dem Sie offenbar bestimmte journalistische Sorgfaltspflichten nicht befolgt haben.

Im Projekthaus, in dem auch der Flüchtlingsrat Brandenburg sein Büro hat, wird seit Jahren eine vorbildliche Arbeit im internationalen Jugendaustausch betrieben, u.a. mit Jugendlichen aus Murmansk und aus Novi Sad, die sich unter extremen Bedingungen gegen Rechtsextremismus engagieren. Aktivist/innen aus dem Projekthaus beteiligen sich an vielfältigen fantasievollen gewaltfreien Aktionen in Potsdam – und nun werden Sie öffentlich in die Ecke “Gewalttäter” geschoben. Und zwar nur, weil der Trägerverein des Projekthauses einer Potsdamer Klima-Initiative Unterseiten auf der Internet-Seite des Vereins zur Verfügung gestellt hat, ohne Zensur üben zu wollen. Dass man die machistische Streetfighter-Artwork kritisieren kann, steht außer Frage, dass diese Koketterie mit Militanz aber als Beleg für eine linksextremistische Verschwörung im Projekthaus herhalten muss, das hätten wir von seriösen Zeitungen wie dem Tagesspiegel und PNN nicht erwartet.

Stattdessen verleihen die Umstände Ihres Artikels der Angelegenheit ein Geschmäckle. Der Brandenburger Verfassungsschutz veröffentlicht am 9. Dezember einen Beitrag im Internet, unter der Rubrik “linksextremistische Bündnispolitik”. Zwischen dem Trägerverein INWOLE, der Potsdamer Initiative “Für ein ganz anderes Klima” und der Gruppe “Never Trust a Cop” werden keine Differenzierungen durchgeführt, jedoch nach der Methode Querverbindungen, und seien sie noch so unbedeutend, die kompakte Gefahr gewalttätiger Linksextremismus konstruiert. Just zu dieser Zeit steht ein Besuch des Bundesfamilienministeriums im Projekthaus an, bei dem es um die weitere Förderung geht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Verfassungsschutz und sein Ex-Mitarbeiter Petke hier die Bälle zuspielen. Und Sie spielen bei der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes mit?

Mit freundlichen Grüßen

Flüchtlingsrat Brandenburg

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