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„Mehr Offenheit für die Welt“ – Navid Kermani erinnert an den Tod von Djamaa Isu am 28. Mai 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

Eisen

Anlässlich des ersten Jahrestages des Todes von Djamaa Isu leiten wir einen Auszug aus der Rede Navid Kermanis weiter, die er zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag hielt. In einer Feststunde mahnte der Schriftsteller die Abschottung Europas und den Tod Tausender Flüchtlinge an EU-Außengrenzen an, aber auch die Folgen der Dublin-Regelung in Europa und den Tod von Djamaa Isu, der sich selbst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt genau vor einem Jahr mit einem Gürtel erhängte, aus Angst, in einen anderen europäischen Staat – nach Italien – abgeschoben zu werden, da deutsche Behörden sich für sein Schutzgesuch nicht “zuständig” fühlten.

“… Schließlich bedeutet das Engagement in der Welt, für das Willy Brandt beispielhaft steht, im Umkehrschluss auch mehr Offenheit für die Welt. Wir können das Grundgesetz nicht feiern, ohne an die Verstümmelungen zu erinnern, die ihm hier und dort zugefügt worden sind… Nicht nur sprachlich am schwersten wiegt die Entstellung des Artikels 16.

Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten. Ein wundervoll bündiger Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat. Muss man tatsächlich daran erinnern, dass auch Willy Brandt, bei dessen Nennung viele von Ihnen quer durch die Reihen beifällig genickt haben, ein Flüchtling war, ein Asylant?

Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind. Und Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel verdanken, ist einer von ihnen. Andere ertrinken im Mittelmeer jährlich mehrere Tausend , also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feststunde. Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen. Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen. Denn von einem einheitlichen europäischen Flüchtlingsrecht, mit dem 1993 die Reform begründet wurde, kann auch zwei Jahrzehnte später keine Rede sein, und schon sprachlich schmerzt der Missbrauch, der mit dem Grundgesetz getrieben wird. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde genommen. Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein, verehrte Abgeordnete…

... So möchte ich zum Schluss meiner Rede tatsächlich einmal in Stellvertretung sprechen, und im Namen von – nein, nicht im Namen von allen Einwanderern, nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf den Tag genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt mit einem Gürtel erhängte aus Angst, ohne Prüfung seines Asylantrages in ein sogenanntes Drittland abgeschoben zu werden, nicht im Namen von Mehmet Kubasik und den anderen Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds, die von den ermittelnden Behörden und den größten Zeitungen des Landes über Jahre als Kriminelle verleumdet wurden, nicht im Namen auch nur eines jüdischen Einwanderers oder Rückkehrers, der die Ermordung beinahe seines ganzen Volkes niemals für bewältigt halten kann -, aber doch im Namen von vielen, von Millionen Menschen, im Namen der Gastarbeiter, die längst keine Gäste mehr sind, im Namen ihrer Kinder und Kindeskinder, die wie selbstverständlich mit zwei Kulturen und endlich auch zwei Pässen aufwachsen, im Namen meiner Schriftstellerkollegen, denen die deutsche Sprache ebenfalls ein Geschenk ist, im Namen der Fußballer, die in Brasilien alles für Deutschland geben werden, auch wenn sie die Nationalhymne nicht singen, im Namen auch der weniger Erfolgreichen, der Hilfsbedürftigen und sogar der Straffälligen, die gleichwohl – genauso wie die Özils und Podolskis – zu Deutschland gehören, im Namen zumal der Muslime, die in Deutschland Rechte genießen, die zu unserer Beschämung Christen in vielen islamischen Ländern heute verwehrt sind, im Namen also auch meiner frommen Eltern und einer inzwischen 26-köpfigen Einwandererfamilie möchte ich sagen und mich dabei auch wenigstens symbolisch verbeugen: Danke, Deutschland.”

Navid Kermani hat Recht: Wer vom Grundgesetz reden will, darf von der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und deren Folgen nicht schweigen. Während man im Bundestag das Grundgesetz feiert, wird die harsche Abschiebungspraxis – nicht nur in Brandenburg – fortgesetzt. Menschen werden wie Waren und oft unter Anwendung körperlicher Gewalt in Europa hin und her geschoben.

Diese Dublin-Abschiebungen in andere europäische Länder sind in Brandenburg nach wie vor intransparent und weitgehend ungeregelt, das heisst von der Willkür einzelner BeamtInnen abhängig. Ob sie jemanden trotz Krankheit abschieben, ob eine Familie getrennt wird, ob die Abschiebung überhaupt angekündigt wird – dies alles steht den einzelnen BehördenmitarbeiterInnen so gut wie frei, transparente und klare Verfahrensstandards werden nicht gesetzt, Informationen werden an zuständige Stellen zum Teil nicht weiter geleitet – in Brandenburg herrscht nach wie vor ein gewolltes Verfahrenschaos zum Schaden der betroffenen Flüchtlinge.

So muss weiterhin ein großer Teil schutzsuchender Menschen in Brandenburg befürchten, in einen anderen europäischen Staat abgeschoben zu werden, ohne dass ihre Fluchtgründe an irgendeinem Ort ernsthaft geprüft werden und ungeachtet dessen, was sie in Polen, Italien, Ungarn, Bulgarien erwartet: seien es Mißhandlungen, Übergriffe, Obdachlosigkeit, Hunger oder Haft.

Asylsuchende Flüchtlinge werden in Brandenburger Unterkünften immer wieder überfallartig und ohne Ankündigung im Morgengrauen abgeholt, verschwinden über Nacht aus ihren Wohnungen, erscheinen morgens nicht mehr in ihren Schulklassen, Familien werden getrennt, Kranke und Traumatisierte in Gewahrsam genommen oder der Obdachlosigkeit überlassen. Aus Angst vor Abschiebungen fügen sich einige in ihrer Verzweiflung Selbstverletzungen zu oder versuchen Suizide, auch davon hören wir immer wieder. Den 23jährigen Djamaa Isu hat die bürokratische und verantwortunglose Frage, welcher euopäische Staat “zuständig” sein soll, das Leben gekostet.

Das Vorgehen der politisch Verantwortlichen und damit auch der Behörden in Brandenburg steht im eklatanten Gegensatz zu den Bemühungen vieler engagierter Menschen, die Flüchtlinge vor Ort willkommen heißen und sich damit sowohl für den Schutz verfolgter und diskriminierter Menschen, als auch für eine offene und demokratische Gesellschaft in Deutschland einsetzen.

Wir rufen Sie / Euch dazu auf, sich den Dublin-Abschiebungen gemeinsam mit uns und überall in Brandenburg vor Ort, im Rahmen von Initiativen und in der Öffentlichkeit, in Gesprächen mit NachbarInnen und mit Verantwortlichen entschieden entgegen zu stellen und damit auch ein Zeichen gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes zu setzen, die Navid Kermani an dessen 65. Jahrestag anmahnte. Zeigen Sie / zeigt selbst, dass das nicht die Gesellschaft ist, in der wir leben wollen, dass das nicht “wir” sind. Zeigen Sie / zeigt, dass wir uns “zuständig” fühlen, auch wenn, oder gerade weil die Behörden und die Politik es nicht tun.

Die Rede ist hier per Videolink abzurufen: http://www.youtube.com/watch?v=hj_7dZO3pSs

“Die Zeit” über die Rede:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/kermani-bundestag-rede-grundgesetz-kommentar

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/bundestag-grundgesetz-65-jahre-feierstunde-navid-kermani

Berichte über die Situation von Flüchtlingen in

Ungarn:
http://bordermonitoring.eu/2012/03/zur-situation-der-fluchtlinge-in-ungarn/

Italien:
http://bordermonitoring.eu/2013/02/zur-situation-der-fluchtlinge-in-italien/

Polen:
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/cosmo_tv/videoabschiebungwiegehtesfluechtlingeninpolen100_size-L.html?autostart=true

Bulgarien:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/fluechtlinge_in_bulgarien_misshandelt_erniedrigt_im_stich_gelassen/

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/schwere_menschenrechtsverletzungen_an_fluechtlingen_in_bulgarien/

Malta:
http://bordermonitoring.eu/2012/06/bericht-zur-situation-von-fluchtlingen-auf-malta/

Zypern:
http://www.borderline-europe.de/sites/default/files/readingtips/2013_04_report_ZYpern_KUB.pdf

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