Pressemitteilung des Landtags Brandenburg
*Landtagspräsidet Gunter Fritsch hat die Arbeit des Flüchtlingsrates Brandenburg und dessen großes Engagement als unverzichtbar für die betroffenen Menschen gewürdigt.* In seinem Grußwort anlässlich der heutigen Tagung “20+1 Jahr Flüchtlinge in Brandenburg – Die Zeit für Visionen ist nicht vorbei“ hob er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik auch die Rolle der Europäischen Union hervor: „Deutschland ist Teil der Europäischen Union, in der sich Menschen mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft zu einer Wertegemeinschaft zusammengeschlossen haben. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass diejenigen, die in unser Land flüchten, hier menschenwürdig behandelt werden. Menschenrechte lassen keine Differenzierung zu.“
In seiner Rede verwies der Parlamentspräsident auf den 2008 gefassten Beschluss des Europäischen Rates, welcher Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unmissverständlich als Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit deklariert.
Den Initiatoren der Tagung und den im Flüchtlingsrat Tätigen dankte Fritsch für ihren unermüdlichen Einsatz und die stetige Zuversicht: „Der Untertitel der Tagung drückt nicht nur Ihren Optimismus aus, sondern formuliert auch berechtigte Erwartungen. In den vergangenen 21 Jahren, in denen Brandenburg Flüchtlinge aufgenommen hat, hat sich viel entwickelt, einiges sogar sehr positiv. Doch wie in anderen Bereichen auch, muss in der Flüchtlingspolitik und deren Umsetzung vor Ort noch viel geschehen. Für Ihr couragiertes Engagement gebührt Ihnen große Anerkennung. Denn eines ist gewiss: Nicht zuletzt beeinflussen insbesondere lokale Initiativen und auch kleine Vereine die Lebensqualität von Flüchtlingen in Brandenburg“.