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Landesregierung verpasst die Chance, die Unterbringung für Flüchtlinge nennenswert zu verbessern

Pressemitteilung 13. März 2014

Das Fünf-Millionen-Programm zur Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen bleibt weitgehend konzeptionslos
Landesregierung setzt trotz eigener Verlautbarungen weiterhin auf Sammelunterbringung
Das Ergebnis: In Brandenburg haben Großheime wieder Hochkonjunktur

In den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlingsheime in Brandenburg verdoppelt. Im Vordergrund steht die Platzkapazität, die Qualität der Unterbringung ist offenbar zweitrangig. Ebenso zweitrangig scheinen der Landesregierung die flüchtlingspolitischen Ziele zu sein, mit denen sie angetreten war: Die Wartezeit in Sammelunterkünften zu verkürzen und Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen unterzubringen.

Nachdem ein verbindliches Unterbringungskonzept gescheitert ist, kündigte die Landesregierung im November 2013 an, fünf Millionen Euro zusätzlich in die Verbesserung der Unterbringung zu investieren. Die im Februar bekannt gegebenen Vergabekriterien sind jedoch mehr als enttäuschend. Flüchtlingen sollen in Zukunft 2 qm Wohnfläche mehr zur Verfügung stehen. Landkreise, die Flüchtlingen in neuen Unterkünften nun 8 qm pro Person zugestehen, bekommen vom Land je Platz zusätzliche Mittel. Immerhin soll auch die Einrichtung von Wohnungen und von Sammelunterkünften und die Barrierefreiheit in den Unterkünften bezuschusst werden. Schwerpunkt der Erstattungen liegt jedoch weiterhin größtenteils auf dem Umbau und der Errichtung von Sammelunterkünften.

So skandalös die beengte Unterbringung in Mehrbettzimmern mit 6 qm pro Person ist – auch mit 8 qm pro Person wird aus einem Mehrbettzimmer noch kein geschützter Privatbereich. Nur abgeschlossene Wohneinheiten – oder Wohnungen – können die Privatsphäre schützen. Diese lange formulierte Forderungen wurde von der Regierung ignoriert.

Im Ergebnis setzt die Landesregierung auch beim neuen Programm weiterhin vorrangig auf Sammelunterkünfte. Die rot-rote Landesregierung hat damit eine große Chance verpasst, ihrem flüchtlingspolitischen Ziel, der vorrangigen Wohnungsunterbringung, näher zu kommen.

In den Landkreisen werden unterdessen Fakten geschaffen. Großheime haben wieder Hochkonjunktur und das konzeptionslose Platzkapazitäten-Schaffen, ohne auf Qualität zu achten, geht weiter. In Ludwigsfelde, zwischen Bahnstrecke und Industrieanlagen, soll ein stillgelegtes Flüchtlingsheim wieder eröffnet werden. Ebenso in Fürstenwalde, mitten im Industriegebiet Reifenwerk. In der Vergangenheit wurde hier geplant, eine KITA mit Hort zu eröffnen. Dieses Vorhaben gab man auf, weil der Schulweg für die Hortkinder zu gefährlich war. Für Flüchtlingskinder soll der Weg jedoch sicher genug sein.

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