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Appell an die IMK für Bleiberecht

Anlässlich der Innenministerkonferenz appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Innenminister und –senatoren der Bundesländer und den Bundesinnenminister: “Setzen Sie sich für eine stichtagsunabhängige dauerhafte Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge ein!”

Potsdam, 30.11.2009: Am 3. und 4. Dezember findet die nächste Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen statt. Anträge zur Verlängerung bzw. zur Überarbeitung der Bleiberechtsregelung liegen vor. Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Innenminister eine dauerhafte humanitäre stichtagsunabhängige Regelung zu beschließen.

Zur Erinnerung:

2007 wurde die gesetzliche Altfallregelung eingeführt, mit der lange hier lebenden Flüchtlingen eine Bleiberechtsperspektive geboten werden sollte. Von den ursprünglich mal genannten 60.000, die von dieser Regelung profitieren sollten, haben es aufgrund der engen Kriterien gerade mal 36.000 Flüchtlinge bis heute geschafft eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Davon haben allerdings nur ca. 30.000 eine “Aufenthaltserlaubnis auf Probe” erhalten, darunter 376 Personen in Brandenburg. Ihnen droht der Rückfall in den Status einer Duldung (“Aussetzung der Abschiebung”), wenn sie nicht zum 31.12.2009 die Sicherung ihres Lebensunterhaltes nachweisen können. Nur den Wenigsten wird dies angesichts der Wirtschaftskrise gelingen.

Die Chance auf ein Bleiberecht war auch nur für erwerbsfähige Personen vorgesehen. Humanitäre Kriterien fanden keine Berücksichtigung. So waren ältere Menschen, Kranke und Behinderte von vornherein ausgeschlossen.
Mit der Bleiberechtsregelung 2007 sollten auch die Kettenduldungen abgeschafft werden. Mit der festen Stichtagsregelung wurde das Entstehen neuer Duldungen in Kauf genommen. So leben mittlerweile bereits wieder ca. 63.000 Personen mit einer Duldung länger als sechs Jahre in Deutschland ohne die Chance auf ein Bleiberecht. Auch dieser Personenkreis braucht eine verlässliche Aufenthalts- und Lebensperspektive.

Deswegen appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Innenminister eine dauerhafte stichtagsunabhängige an humanitären Kriterien orientierte Regelung zu erlassen.

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