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Abschiebung aus dem Krankenhaus in Eisenhüttenstadt

Während die Abschiebung von Usman M. gestern nicht stattfand, wurde der Flüchtlinge Genadi K. aus Georgien direkt aus dem Krankenhaus in Eisenhüttenstadt abgeschoben. Inzwischen konnte er seiner Anwältin erste Informationen über den Verlauf der Abschiebung und seine Situation in Georgien zukommen lassen.

Unsere Pressemitteilung vom 26.07.2013:

Abschiebung aus dem Krankenhaus
In Eisenhüttenstadt scheint die Bundespolizei Regie zu führen

Gestern stoppte das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder per Eilbeschluss die drohende Rückschiebung von Usman M. nach Ungarn und beendete seine über Wochen rechtwidrig aufrechterhaltene Inhaftierung. Usman M. hat damit in seiner kurzen Zeit in Deutschland bereits dreimonatige Haft, eine verhinderte Abschiebung in letzter Minute nach bereits vollzogener Verfrachtung ins Flugzeug, einen Hungerstreik, Krankenhausaufenthalt und fortdauernde Angst und Unsicherheit vom ersten Tag an hinter sich.

Ebenfalls gestern wurde still und heimlich einer der Mitstreiter von Usman M., der georgische Flüchtling Genadi K. direkt aus dem Krankenhaus nach Georgien abgeschoben. Er war ebenfalls von Abschiebung bedroht und hatte am Hungerstreik teilgenommen, um gegen die rechtswidrige Haft zu protestieren. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands wurde auch er in das städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt verlegt.

Die ganze Zeit über wurde Genadi K. im Krankenhaus bewacht. Und nun wurde er dort offenbar hinter verschlossenen Türen begutachtet, ad hoc für reisefähig erklärt und vom Krankenbett aus in ärztlicher Begleitung nach Georgien abgeschoben.

Diese Art von Begutachtung ist gerade wieder öffentlich in die Kritik geraten, nachdem vor wenigen Tagen ein bei der Bundespolizei Eisenhüttenstadt tätiger Honorararzt in einem Gutachten von „Asylantenmissbrauch“ sprach und Usman M., dessen Rückschiebung gerichtlich untersagt wurde, da er „Gefahr laufe, einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden“, als „weinerlich“ bezeichnete. Dagegen protestierte der Flüchtlingsrat, die Anwältin prüft nun rechtliche Schritte.

Die klammheimliche Abschiebung von Genadi K. ist skandalös und zeugt von inhumaner Härte der Bundespolizei, die offensichtlich bereit ist, Abschiebungen mit allen Mitteln und trotz aller gesundheitlichen Risiken durchzusetzen. Die Abschiebung eines Menschen aus dem Krankenhaus heraus ist psychisch extrem belastend, ethisch inakzeptabel und verstößt gegen gängige humanitäre Standards.

Zur aktuellen Situation von Genari K. bericht seine Anwältin:

Soeben hatte ich die Möglichkeit mit meinem gestern nach Georgien aus dem Krankenhaus abgeschobenen Mandanten zu sprechen:

Laut Auskunft meines Mandanten wurde er in der Nacht des 25. Juli 2013 aus dem Krankenhaus abgeholt, gegen 04:00 Uhr morgens. Er wurde aus dem Bett geholt. Er habe schreien wollen, dies sei verhindert worden. Er wurde über Moskau nach Tiflis ausgeflogen.

Da waren zwei Polizeibeamten, die ihn aus dem Krankehaus abgeholt haben und eine weitere Person in zivil sei dabei gewesen. Dies sei wohl ein Arzt gewesen. Dieser sagte ihm, er müsse essen, da er sei schwach sei. Er wollte mit seiner Anwältin sprechen. Dies sei nicht erlaubt werden.

Er sagt wörtlich: “They deported me as an unhuman being.” Im Flugzeug wurde ihm ein Pflaster auf den Mund geklebt: “They put me a scotch on my mouth and a white sack”. Er habe schreien wollen, aber das sei nicht möglich gewesen. Er habe mitbekommen, dass man den anderen Fluggästen gesagt habe, dass er krank und alles in Ordnung sei.

Sein Heimatort ist 600 km von Tiflis entfernt, ihm wurde weder sein Telefon mitgegeben, noch verfügt er über irgendwelche Barmittel. Es sei eine schreckliche Situation gewesen. Er könne nicht mehr. Das habe alles so lange gedauert, nach Frankfurt am Main, nach Moskau und dann nach Tiflis. Es gehe ihm sehr schlecht und er wisse nicht wie es weiter gehe, er habe Angst, sich irgendwo zu melden. Er sei vollkommen verzweifelt.

Berenice Böhlo
Rechtsanwältin

Pressekontakt: Ivana Domazet 0176 3148 3547

Zum Thema Abschiebung kranker Flüchtlinge veröffentlichte die Diakonie Hessen-Nassau bereits 2005 die Broschüre “Verantwortung für traumatisierte Flüchtlinge”.

Die mediale Berichterstattung zur Abschiebung von Genadi K. können sie in unserem aktuellen Pressespiegel nachlesen.

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