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Alle Erlasse und Rundschreiben

Recherchehinweis:
Parlamentsdokumentationen Hier finden sich Kleine Anfragen, Gesetzesentwürfe und andere Parlamentsdokumente. Infos gibt es außerdem auf der Seite der Landesregierung Brandenburg: www.brandenburg.de – dort können die einzelnen Ministerien angeklickt werden.

Auf dem Server BRAVORS können unter “Verwaltungsvorschriften” alle Erlässe der verschiedenen Ministerium gesucht werden. Wir empfehlen für das Innenministerium die Suchbegriffe “Asyl”, “Ausländer” oder “Aufenthalt”.
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Einzelne Dokumente:

März 2015: Erlass 02/2015: Anordnung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg gem. § 23 Abs. 1 AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen

September 2014: Erlass Nr. 10/2014: Anordnung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg gem. § 23 Abs. 1 AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen

Juli 2014: Erlass Nr. 09/2014
Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gem. § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 AufenthG zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien, den Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten und Libyen vom 18.07.2014

April 2014: Erlass Nr. 07/2014 Ausländerrecht:
Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG

April 2014:Erstes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

März 2014: Erlass Nr. 6/2014: Ausländerrecht: Rücküberstellung von Asylsuchenden nach Polen im sog. Dublin-Verfahren

März 2014:Erlass Nr. 04/2014 Behandlung von SIS/INPOL- Ausschreibungen zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung “Filev & Osmani“

Februar 2014: Verordnung über die Eingliederung von fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern in die allgemein bildenden und beruflichen Schulen
(Eingliederungsverordnung- EinglV)

Januar 2014: Erlass Nr. 02/2014 Aufenthaltsrecht;
Aufenthaltsgewährung von geduldeten jugendlichen, heranwachsenden
sowie volljährigen Ausländern bei nachhaltiger Integration
hier: Aussetzung der Abschiebung gem. § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG
Und der Anhang zu dieser Vorgriffsregelung.

Februar 2014 Erlass Nr. 03/2014
Anordnung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg gem. § 23 Abs. 1 AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen (Verlängerung der Antragsfrist)

Januar 2014: Erlass Nr. 01/2014
Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gem. § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 AufenthG zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien, den Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten vom 23.12.2013

Dezember 2013: Erlass 11/2013 Ausländerrecht vom 2.12.2013: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beantragung von Sicherungshaft nach §62 AufenthG und das entsprechende Schreiben des Bundesinnenministerium

Dezember 2013: Information Nr. 85/2013:Anwendung der EG-Verordnung Nr. 343/2003 (Dublin-VO) im Verhältnis zu Griechenland, Verlängerung der Aussetzung von Überstellungen

November 2013: Rundschreiben des MASF 19/2013: Fortschreibung der Regelbedarfsstufen ab Januar 2014
Mit den Tabellen als Anlage.

September 2013: Erlass Nr. 09/2013
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen;

Juli 2013:Information Nr. 41/2013: Änderung der Verfahrenspraxis des Bundesamtes im Rahmen des Dublin-verfahrens im Hinblick auf § 34 a AsylVfG n.F. und die entsprechende Mitteilung des BAMF

April 2013: Erlass Nr. 05/2013 Asylverfahrensrecht und Aufenthaltsrecht; Räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern, Neufassung der Anwendungshinweise (Erlass Nr. 7/2010) PDF

März 2013: Erlass Nr. 04/2013
Anordnung gem. § 23 Abs. 1 AufenthG zur Aufnahme syrischer Studierender, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG sind, und ihrer Familienangehörigen, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt 6 AufenthG in Deutschland aufhalten

März 2013: Erlass Nr. 02/2013
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Absehen von der Erfüllung der Passpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG

Dezember 2012:Information Nr. 63/2012 Anwendung der EG-Verordnung Nr. 343/2003 (Dublin-VO) im Verhältnis zu Griechenland, Verlängerung der Aussetzung von Überstellungen und die entsprechende Mitteilung des Bundesinnenministeriums.

November 2012:Erlass Nr. 07/2012
Aufenthaltsrecht; Sicherung des Lebensunterhalts beim Ehegattennachzug zu Deutschen (§ 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG),Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.9.2012 (Az. 10 C 12/12)

November 2012: Erlass Nr. 06/2012
Anwendung des § 26 Abs. 4 S. 3 und 4 AufenthG bzgl. anrechenbarer Zeiten,
hier: Auswirkungen des Urteils des BVerwG vom 13.09.2011,
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 13.09.2011;

30.8.2012: Rundschreiben des MASF 10/2012 Anwendungshinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli2012 (1 BvL 10/10, 1BvL2l1’ll) PDF

August 2012: Erlass zur Befreiuung von der Passpflicht für syrische Staatsangehörige PDF

Juli 2012: Erlass zur Zustellung von Dublin-II-Rückstellungsbescheiden PFD

April 2012: Rundschreiben 5/2012 Anwendungshinweise zu $ 3 Absatz 4 AsylbLG (Fahrkosten bei Barauszahlung) PDF

März 2012: Erlass Nr. 4/2012
Aktuelle Situation in Syrien; Zumutbarkeit der Erlangung von Nationalpässen

Februar 2012: Verlängerung des Erlasses Mindestbedingungen-bis 31.12.2012 PDF

Februar 2012: Erlass Nr. 01/2012 Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien gemäß & 60a Abs. 1 AufenthG PDF

Dezember 2011: Rundschreiben 23/2011: zahnmedízinische Leistungen gemäß g 4 Absatz 1 Satz 2 AsylbLG pdf

Dezember 2011: Information 84/2011: Anwendung der EG-Verordnung Nr. 343/2003 (Dublin-VO) im Verhältnis zu Griechenland und das dazugehörige Schreiben des Bundesinnenministerium

Dezember 2011: Rundschreiben 21/2011; Übernahme Passbeschaffungskosten PDF

Dezember 2011: Erlass Nr. 08/2011 Aufenthaltsrecht; Ehebestandszeit nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in Übergangsfällen PDF

Dezember 2011: Erlass Nr. 09/2011
Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der IMK-Anschlussrege-lung vom 03./04.12.2009

Oktober 2011: MASF: Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (VV AsylbLG)

September 2011: Erlass Nr. 07/2011 vom 1.9.2011 Aufenthaltsrecht; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende sowie an deren eltern und minderjährigen Geschwister nach §25a AufenthG PDF

Juli 2011: Erlass Nr. 06/2011
Anordnung gemäß § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Aufnahme bestimmter nach Malta geflüchteter Personen

Juli 2011: Rundschreiben 12/2011 des MASF Brandenburg vom 8.7.2011 zur Durchführung des AsylbLG zu Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge PDF

Juli 2011: Rundschreiben 14/2011 des MASF Brandenburg vom 21.7.2011 zur Übernahme von Dolmetscherkosten nach den §§ 4 und 6 AsylbLG PDF und zugrundeliegendes Schreiben der Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21.2.2011: PDF

Mai 2011: Rundschreiben 08/2011 des Minsteriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie “Durchführung des Landesaufnahmegesetzes Hier: Gewährleistung der Privatsphäre in Gemeinschaftsunterkünften so wie Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen FrauenPDF

Mai 2011: Rundschreiben 7/12011; Bildungs- und Teilhabeleistungen für Leistungsberechtigte nach $ 3 AsylbLG PDF

Januar 2011: Erlass Nr. 03/11 im Ausländerrecht:
Förderung der freiwilligen Rückkehr von Ausländern in ihre Herkunftsstaaten nach den Programmen REAG und GARP

Januar 2011: Erlass Nr. 02/2011 vom 19.01.2011 Aufenthaltsrecht: Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-VO) im Verhältnis zu Griechenland und die entsprechende Anlage

Erlass Nr. 02/2010:Rückführung iranischer Staatsangehöriger

Dezember 2009: Erlass Nr. 06/2009
Neuregelung der Zulassung von Ortskräften und Altfallregelung für ehemalige “unechte“ Ortskräfte an diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen in Deutschland auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG

Dezember 2009: Erlass Nr. 04/2009
Verfahrensinformation zum Umgang mit bisherigen Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG) nach der IMK-Anschlussregelung

November 2009: Unterstützung der Ausländerbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen durch die Polizei

Februar 2009: Erlass Nr. 01/2009 Aufenthaltsrecht;
Anordnung gemäß § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Irak

August 2007: Erlass Brandenburg zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung

August 2007:Stellungnahme des MASGF zu den Leistungsrückstufungen § 2 AsylbLG nach dem neuen Zwanderungsänderungsgesetz

Mai 2006: Studium und Ausbildung in Brandenburg möglich – Schreiben des Innenministeriums Mai 2006

März 2006: Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung nach der Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz – Runderlass des MASGF vom 8.3.2006 verlängerte Gültigkeit bis 31.12.2012 PDF

Mai 2005: Erlass Nr. 1/2005: Maßnahmen zur Verhinderung von Scheinehen

April 2005: Erlass Nr. 08 / 2005
Rückführungen nach Afghanistan sowie Bleiberechtsregelung auf der Grundlage des § 23 AufenthG

September 1999: Runderlass zur Durchführung des Landesaufnahmegesetzes und der Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz

Juli 1998 Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen

März 1997 Erlass 1 / 97 – Ausländerrecht: Organisationserlaß des Ministeriums des Innern zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes in Brandenburg hier

August 1993 Erlass 5/93 – Ausländerrecht;
Rechtmäßigkeit des Inlandaufenthalts von Ausländern nach Ablauf der Gültigkeitsdauer von Ausweispapieren