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Aktuell sind unsere telefonischen Beratungszeiten Dienstags und Donnerstags von 11 bis 13 Uhr.
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Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

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Für projektspezifische Förderung siehe Projekte

Infodienst September 2009

Inhalt:

Brandenburg

  • Übergriffe am Asylheim, Potsdam
  • Bald Geld statt Gutscheine, Neuruppin
  • Bundesvorsitzende der Grünen entsetzt über Bedingungen für Asylbewerber, Neuruppin
  • Rassistische Diskoschläger vor Gericht. Opferperspektive kritisiert lange Verfahrensdauer, Bernau
  • Neues Projekt: Aufsuchende Beratung in Diskriminierungsfällen, Opferperspektive
  • rechte Angriffe in Brandenburg August /September 2009

    LandSchleicher

  • Wir suchen ….. und dokumentieren
  • Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
  • BMI zu Altfallregelung + Sozialleistungsbezug – Anfrage 16/13917
  • Stoppt die Abschiebungen nach Griechenland – Dublin II aufheben!kommuniqué zu dublin II zum unterzeichnen
  • Pressemitteilung: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl
  • Bitte um Unterschriften! Roma und deutsche Geschichte: Aufruf gegen Abschiebungen
  • Bundesrat stimmt VerwV zum AufenthG zu Bundesrat Drucksache 669/09 (Beschluss)18.09.09

    Termin in BRB und Berlin

  • 02. – 05. Oktober 2009 – “Stand up Romalen’’ zweite bundesweite Jugendvernetzung von Sinti und Roma
  • Freitag 2.10. bis Sonntag 4.10. 2009, jeweils 5 vor 12 Uhr bis 15 Uhr, in Berlin – auf dem Potsdamer Platz BORN TO BE DEPORTED – Kundgebung – Infos und Hintergründe
  • AUSSTELLUNG: Die Grenze verläuft nicht… Grenzkontrollen und Migrationsmanagement an den östlichen Außengrenzen der EU, 03.10.09 – 13.10.09 im Tacheles (Berlin)
  • 02.10.2009, Projekttag Afrika: Kultur, Widerstand und Emanzipation, Potsdam
  • Donnerstag der 1.10.2009, 11.00 Uhr, Bundesweite save me Aktion in Berlin
  • 26.9.09 feiern wir 30 Jahre Mehringhof

    In eigener Sache

  • Keine Bewegung? Residenzpflicht abschaffen! Literatur

    Brandenburg:

  • Übergriffe am Asylheim Potsdam-Bewohner berichten von Angriffen in Nachbarschaft 19.09.2009 – mehr unter: http://www.pnn.de/potsdam/218464/?
  • Bald Geld statt Gutscheine Neuruppin-Politik Kreistag ändert Regel für Asylbewerber 18.09.2009 – mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11610340/61299/Politik-Kreistagaendert-Regel-fuer-Asylbewerber-Bald-Geld.html?
  • Bundesvorsitzende der Grünen entsetzt über Bedingungen für Asylbewerber Neuruppin – Wäre Landrat Christian Gilde gestern Nachmittag im Café „Schröders“ am Neuruppiner Schulplatz aufgetaucht 11.09.2009 – mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11604356/61299/PolitikBundesvorsitzende-der-Gruenen-entsetzt-ueber-Bedingungen-fuer.html?
  • Rassistische Diskoschläger vor Gericht. Opferperspektive kritisiert lange VerfahrensdauerÜber zwei Jahre hat es gedauert, bis der rassistische Angriff auf Hasan K. vor dem Bernauer Amtsgericht zu Ende geführt werden soll Mehr unter: http://www.opferperspektive.de/Home/877.html
  • Neues Projekt: Aufsuchende Beratung in Diskriminierungsfällen Aufsuchende Beratung für Betroffene von rassistischer Diskriminierung im Land Brandenburg
  • In Kooperation mit der Antidiskriminierungsstelle der Integrationsbeauftragten des Landes bietet der Verein Opferperspektive eine mobile Beratung für Menschen an, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Sprache, des Namens und weiterer Merkmale Diskriminierung erfahren. Die Opferperspektive berät seit zehn Jahren Betroffene rechter Gewalt. Der Verein verfügt in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs über ein weitverzweigtes Netzwerk unterschiedlicher PartnerInnen. Die Opferperspektive klärt über rechte Gewalt auf und setzt sich für die Interessen der Betroffenengruppen ein. Etwa die Hälfte der von uns unterstützten Opfer rechter Gewalt sind Menschen mit Migrationshintergrund. Sie berichten nicht nur von Gewalt, sondern auch von vielfältigen Diskriminierungserfahrungen. Sie wollen wir stärken! Wir bieten Unterstützung für Betroffene von rassistischer Diskriminierung. Wenden Sie sich an uns! Wir kommen zu Ihnen! Unsere Beratung ist aufsuchend, vertraulich und kostenlos! Was wir für Sie tun:
  • Beratung: Wir unterstützen Sie individuell und auf Ihrer Seite stehend darin, sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen. Wir unterstützen Sie darin, Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, aktiv zu werden und Ihre Rechte wahrzunehmen,
  • Intervention und Konfliktbearbeitung,
  • Empowerment und Vernetzung von Betroffenen untereinander,
  • Dokumentation von Diskriminierungsfällen. Setzen Sie sich gegen Diskriminierung zur Wehr! Gleichbehandlung ist Ihr Recht! Ihre Ansprechpartnerin: Nadja Hitzel-Abdelhamid, Rudolf-Breitscheid-Straße 164, 14482 Potsdam 0151 59100083, n [dot] abdelhamid [at] opferperspektive [dot] de

    rechte Angriffe in Brandenburg August/September 2009

    08.09.2009, OPR, Wittstock
    Ermittler: Brandanschlag gescheitert Erneut ist im nordbrandenburgischen Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) ein türkischer Döner-Imbiss attackiert worden, der Staatsschutz ermittelt. mehr unter: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/213628/?

    08.09.2009, Cottbus – Anschlag auf Imbiss
    Drei Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag versucht, einen Asia-Imbiss in der Gelsenkirchener Allee in Cottbus in Brand zu setzen. 08.09.2009 – mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11602107/1353716/Anschlag-auf-ImbissCottbus. html?

    24.08.2009, Lindow (Mark), Ostprignitz-Ruppin Lindow
    Bei einem Streit mit Lindower Jugendlichen wurden Spieler des Fußballclubs Tükiyemspor Berlin mit den Worten »Scheiß-Ausländer« und »Dönerfresser« rassistisch beschimpft. Ein Lindower soll dabei »Sieg Heil« gerufen und den sogenannten »Hitler Gruß« gezeigt haben. Am Folgetag kam es zu einer Schlägerei zwischen den beiden Gruppen. Dabei wurden mehrere Jugendliche verletzt. (Quelle: OPP)

    LandSchleicher:

  • Wir suchen ….. und dokumentieren
..... .... Geschichten von Todesfällen und Verletzungen von Flüchtlingen seit nunmehr 16 Jahren. Und wie jedes Jahr bitten wir Sie und Euch, uns Einzelgeschehnisse mitteilen, bei denen Flüchtlinge versucht haben, sich selbst zu verletzen, sich zu töten oder sich tatsächlich getötet haben. Mißhandlungen von Bewachungspersonal, BGS oder Polizei vor, während oder nach Abschiebungen oder Abschiebeversuchen, in Abschiebeknästen oder sonstwo dokumentieren wir ebenso, wie Mißhandlungen, Folter oder Schlimmeres nach Abschiebungen ins Herkunftsland. Tote und Verletzte an den deutschen Grenzen und ebenso Angriffe auf Flüchtlinge und auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch: die polizeigewaltliche Abholung der Patient_innen direkt aus der Klinik, “Minderjährige Flüchtlinge”, “Familientrennungen” (unter 18-Jährige werden von den Eltern getrennt) und “Auslieferungshaft”. Dabei nehmen wir nicht nur die Geschehnisse aus dem laufenden Jahr auf, sondern recherchieren in die zurückliegenden Jahre bis zum Jahre 1993. Wichtig wären für uns folgende Daten: Datum ?Name ? Alter ?Herkunftsland ? Ort ?Geschichte ? Wenn nötig können wir Namen – evtl. auch Orte und sogar Daten anonymisieren. Das ist immer die Entscheidung der Betroffenen oder der Unterstützer_innen. Der Inhalt kann knapp oder ausführlich sein. Auch für die Zusendung von Presseschnipseln (v.a. aus Lokal-Blättern), anderen Texten oder sonstigen Hinweisen wären wir dankbar (FAX, eMail). Da die aktuelle Dokumentation (17. Auflage) im Januar in den Druck kommt, würden wir uns über eine baldige Antwort freuen. Für Nachfragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.Wir danken Ihnen und Euch im voraus und grüßen herzlich aus dem nach vier Jahren Besetzung jetzt “legalisiertem” Südflügel des Hauses Bethanien in Berlin-Kreuzberg, i.A. Ute Kurzbein
  • Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 103/2009 vom 9. September 2009 Beschluss vom 8. September 2009 – 2 BvQ 56/09 –
  • BMI zu Altfallregelung + Sozialleistungsbezug – Anfrage 16/13917 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünenBundestagsfraktion zur Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung – hier insbesondere zum Anteil derjenigen Menschen, die weiterhin Sozialleistungen beziehen, obwohl sie eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben. Mehr unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/140/1614023.pdf
  • Stoppt die Abschiebungen nach Griechenland – Dublin II aufheben! kommuniqué zu dublin II zum unterzeichnen und weiterverbreiten! Bitte lest, verbreitet und unterzeichnet dieses Kommuniqué von Aktivist_innen des internationalen NoBorderCamps 2009 auf Lesbos, das die Dublin-II-Verordnung und Abschiebungen nach Griechenland betrifft. Das Kommuniqué (auf Englisch) sowie eine Möglichkeit zur Unterzeichnung befinden sich auf der Mobilisierungswebsite des NoBorderCamps: http://lesvos09.antira.info/2009/09/suspend-dublin-2/#more-925
  • Pressemitteilung: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl “Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo”, befürchtet Ulla Jelpke, Berlin, den 16. September 2009 mehr unter: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1371
  • Bitte um Unterschriften! Roma und deutsche Geschichte: Aufruf gegen Abschiebungen Der Aufruf “Keine Abschiebung von Roma-Flüchtlingen – Bedingungsloser Schutz für Sinti und Roma” wurde von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen initiiert. Die Erklärung soll am 8.12.2009 der Bundesregierung, d.h. dem neuen/alten Bundesinnenminister, übergeben werden. Am 8. Dezember 1938 erging Himmlers Runderlass “zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus”. Wir bitten Flüchtlingsräte, Erinnerungsverbände und sonstige Organisationen, aber auch Einzelpersonen, sich unserem Aufruf anzuschließen und ihn weiter zu verbreiten und zu verlinken. Der Aufruf findet sich hier: http://www.nds-fluerat.org/keine-abschiebung-von-romafluechtlingen/
  • Bundesrat stimmt VerwV zum AufenthG zu Bundesrat Drucksache 669/09 (Beschluss)18.09.09 Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18. September 2009 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung gefasst:Der Bundesrat begrüßt das nach intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen Bund und Ländern erreichte Zustandekommen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Damit das wichtige Arbeitsinstrument für die Ausländerbehörden möglichst bald in Kraft treten kann, stimmt der Bundesrat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ohne Vorbehalte zu.Gleichwohl bleibt es ein dringendes Anliegen, Opfer von Zwangsheirat noch besser zu schützen. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, bei der nächsten Überarbeitung des Aufenthaltsgesetzes eine verbesserte Rückkehrmöglichkeit für Opfer von Zwangsheirat durch Ergänzung von § 51 Aufenthaltsgesetz vorzusehen.Ihr Aufenthaltstitel darf nicht schon nach sechs Monaten erlöschen, weil es Betroffenen häufig erst später gelingt, sich aus ihrer Zwangssituation zu befreien und nachDeutschland zurück zu kehren.Zudem sollte bei der nächsten Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift erneut geprüft werden, ob die besondere Situation von Opfern von Zwangsheirat durch einen Hinweis im Zusammenhang mit § 22 Aufenthaltsgesetz (Aufnahme aus dem Ausland aus dringenden humanitären Gründen) verbessert werden kann.http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Drucksachen/2009/0601-700/66909_ 28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/669-09%28B%29.pdf Die Verwaltungsvorschriften treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Link zu den Verwaltungsvorschriften:http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Drucksachen/2009/0601-700/669-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/669-09.pdf

    Termine in BRB und Berlin:

  • 02. – 05. Oktober 2009 – “Stand up Romalen’’ zweite bundesweite Jugendvernetzung von Sinti und Roma. Ort: Berlin Jugendkulturzentrum Pumpe Flyer: hier zum herunterladen als pdf-Datei; Anmeldung: pdf-Format, word-Format Der Jugendverein Amaro Drom e. V. lädt in Kooperation mit dem Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma, sowie dem Sinti und Roma Forum. Der Teilnahmebeitrag beläuft sich bei 20 Euro (inkl. Unterkunft, Verpflegung, Programm, Fahrtkostenerstattung bis 120 €). Anmeldung bitte bis zum 25. September an anmeldung [at] amarodrom [dot] de
  • Freitag 2.10. bis Sonntag 4.10. 2009, jeweils 5 vor 12 Uhr bis 15 Uhr, in Berlin – auf dem Potsdamer Platz BORN TO BE DEPORTED – Kundgebung – Infos und Hintergründe Live Musik und Szenische Lesung von Rroma AKT, gegen Abschiebungen in den Kosovo und gegen alle Abschiebungen. Programm und weitere Infos: Rroma Aether Klub Theater: http://www.rromaakt.de, Antirassistische Initiative: http://www.ari-berlin.org
  • AUSSTELLUNG: Die Grenze verläuft nicht… Grenzkontrollen und Migrationsmanagement an den östlichen Außengrenzen der EU, 03.10.09 – 13.10.09 im Tacheles (Berlin) Eine kritische Ausstellung über Grenzkontrollen und das ‘Migrationsmanagement’ an den östlichen Außengrenzen der europäischen Union. Infos unter: www.dieGrenzeverlaeuftnicht.org Initiative gegen das Chipkartensystem
  • 2. Oktober 2009 Afrika – Aktionstag Afrikanische Kultur, Widerstand und Emanzipation Potsdam, InWole, Rudolf-Breitscheid-Str. 164, mehr unter: http://www.foerderverein-inwole.de/
  • Donnerstag der 1.10.2009, 11.00 Uhr, Bundesweite save me Aktion in Berlin, 4.781 Rettungsringe für Berlingroße bundesweite “save me – Flüchtlinge retten!” Aktion in Berlin, mehr unter: http://www.save-me-kampagne.de/index.htm
  • l26.9.09 feiern wir 30 Jahre Mehringhof mit einem bunten Prorgamm aus Veranstaltungen und Vergnügungen, mehr unter: http://www.schwarzerisse.de/Veranstaltungen_bei_Schwarze_Risse.htm

    In eigener Sache

  • Keine Bewegung? Residenzpflicht abschaffen! Im Rahmen unserer brandenburgweiten Informationsveranstaltungen zur Residenzpflicht, erhielt der Flüchtlingsrat ein Schreiben vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtgasfraktion Günter Baaske, in welchem er unser Engagement zur Abschaffung der Residenzpflicht würdigte und sich für eine Zusammlegung von Landkreisen aussprach. Folgend auf diesen Brief vereinbarten wir, einen Gespräch mit Herrn Baaske gemeinsam mit Women in Exile und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg, um unsere Forderung zu bekräftigen und mögliche Umsetzungsansätze zu besprechen. In diesem (sehr kurzem) Gespräch am 14. September 2009, zeigte sich Günter Baaske offen gegenüber einem länderübergreifenden Abkommen zur Zusammenlegung der Länder Berlin und Brandenburg. Nach den Landes– und Bundestagswahlen will er (die SPD) dieses Thema auf die politische Agenda, im Rahmen der neuen Koalitionsgespräche, setzen. Den Brief vom 18.06.2009 haben wir als PDF-Datei hinzugefügt.

    Literatur

  • Der neue Report Ausländer– und Europarecht ist am 01.09.2009 online gestellt Der Report wird nun zum 20. Mal von uns herausgegeben. Seit der ersten Ausgabe im November 2001 haben wir uns bemüht, den Leser über aktuelle Regelungen und Rechtsprechung zum Ausländer– und Europarecht zu informieren. http://www.westphal-stoppa.de/
  • «Wir verteidigen Europa!» am Mittwoch 23. September 2009 um 22.05 auf SWR 2 Feature] Ein kleiner Programmhinweis: am Donnerstag 23. September 2009 um 22.05 auf SWR 2 Feature «Wir verteidigen Europa!» Migrantenabwehr in Libyen Von Roman Herzog Die Aufhebung des Embargos gegen Libyen 2006 hat zwischen den Ländern Europas, Russland und den USA zu einem Wettrennen geführt, um die besten Wirtschaftsbeziehungen zu Gaddafis Regime. Im Zentrum des Interesses stehen die immensen Erdgasreserven, die Libyen bietet. Seit November 2008 verhandelt die EU offiziell mit Libyen ein Assoziierungsabkommen: Im Austausch für bessere Handelsbeziehungen soll Gaddafi die Migranten aus Europa fernhalten, die die riskante Fahrt übers Mittelmeer wagen. Wie aber steht es um den Wandel und die Zivilgesellschaft in Libyen? Und wie sieht die Migrantenabwehr konkret aus, die die EU als Gegenleistung fordert? In dem Feature kommen Insassen der libyschen Haftlager zu Wort, in denen seit Jahren Zehntausende Flüchtlinge und Migranten eingesperrt werden, aber auch die Militärpatrouillen auf dem Meer und in der Wüste, die dafür sorgen, dass Tausende Menschen in ihre Länder deportiert oder in der Sahara ausgesetzt werden. Das Feature porträtiert, wie Flüchtlinge in Tripolis versteckt leben, und gibt den wenigen Oppositionellen eine Stimme, die Menschenrechtsverbrechen in Libyen anprangern.

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