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Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

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Infodienst Februar 2009

Inhalt:

Brandenburg

  • Potsdam: Umzug des Asylbewerber_innenheimes
  • Rechte Angriffe Januar

    LandSchleicher

  • Regierung will Tausende in Rechtlosigkeit und Armut abschieben
  • Auswirkungen der Neuregelung der Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug
  • Zahl in Deutschland lebender Flüchtlinge auf Tiefstand

    Recht

  • Sippenhaft
  • Verbringungshaft
  • Integrationskurspflicht
  • Unzumutbarkeit Ehe
  • Täuschung

    Termin in BRB und Berlin

  • 20.03.09, PK zur Vorstellung der Residenzpflichtbroschüre: “Keine Bewegung! – Die Residenzpflichtgesetze für Flüchtlinge. Eine Bestandsaufnahme.” in Potsdam
  • 22.03.2009, Antirassistische Demonstration in Oranienburg
  • Ausstellung “Auf gepackten Koffern – Leben in der Abschiebehaft” in Berlin

    Literatur

  • Ausländerrecht für Studium und Beratung
  • “Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen” zweite Überarbeitung
  • Interkulturelle Missverständnisse in der Psychotherapie.

    Brandenburg:

  • Potsdam: Umzug des Asylbewerber_innenheimes Das bisherige Gebäude des Asylbewerber_innenheimes am Lerchensteig im Norden Potsdams, welches von der AWO betrieben wird, ist zum 01. Juli 2009 gekündigt und wird nach bisherigen Plänen in den Stadtteil Schlaatz in ein ehemaliges Lehrlingswohnheim verlegt. Gründe dafür liegen auch unverbindlich im “Integrationskonzept der Stadt Potsdam” beschrieben, Potsdams Flüchtlinge „in zentraler Lage unterzubringen”. Das bisherige Flüchtlingsheim liegt weit abgelegen im Norden Potsdams, die Lage erschwert den Zugang zu innerstädtischer Infrastruktur erheblich. Die im Schlaatz aktive Wohngenossenschaft PBG drohte mit dem Zuzug des Asylbewerber_innenheims jegliche weitere Investitionen zu “überdenken”, da sie darin entstehenden “wirtschaftlichen Schaden” sieht. Weiteres sowie eine Übersicht aller aktuellen Artikel u.a. unter: http://inforiot.de/content/umzug-desasylbewerberinnenheims

    rechte Angriffe, Januar 2009

    Cottbus, 01.02.2009
    Ein Imbissbetreiber iranischer Herkunft wurde an seinem Imbiss von drei Personen bewusstlos geschlagen. Er erlitt Platzwunden und Blutergüsse am Kopf. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige feststellen. Sie geht bislang nicht von einem rassistischen Hintergrund aus. http://www.opferperspektive.de/

    Perleberg, LPR 15.01.2009
    Perleberg In der Nacht wurden drei Fensterscheiben eines Dönerimbiss in der Lindenstraße mit Pflastersteinen zerstört. An einer Scheibe waren Plakate mit rassistischem Inhalt einer »Direkten Aktion Pritzwalk« geklebt worden. http://www.opferperspektive.de/

    LandSchleicher:

  • Regierung will Tausende in Rechtlosigkeit und Armut abschieben “Die Bundesregierung plant tausende Abschiebungen in Rechtlosigkeit und Armut”, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/11796) zusammen. Bei den von Abschiebung Bedrohten handelt es sich neben rund 8.350 ausreisepflichtigen Syrern auch um kurdische Staatenlose, die nach einem nun in Kraft getretenen Abkommen von Deutschland nach Syrien abgeschoben werden können. Berlin, 13. Februar 2009 Anfrage und Antwort unter: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1183
  • Auswirkungen der Neuregelung der Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug Über nachfolgenden Link die aktuelle Antwort der Bundesregierung zu der regelmäßigen Quartalsanfrage der Linken betreffend die Auswirkungen der Neuregelung der Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug sowie eine Auswertung dazu: http://www.sevimdagdelen.de/de/article/939.auswirkungen_der_neuen_sprachanforderungen_beim_ ehegattennachzug_bilanz_zum_31_dezember_2008.html
  • Zahl in Deutschland lebender Flüchtlinge auf Tiefstand “Die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen schutzsuchende Flüchtlinge zeigt Wirkung. Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge befindet sich auf einem historischen Tiefstand”, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11840) zusammen. Danach waren Ende 2007 noch insgesamt 125.928 Personen mit einer Asyl– oder Flüchtlingsanerkennung im Ausländerzentralregister erfasst, Ende 2008 hingegen nur noch 123.033 (–2.895). Jelpke weiter: “Die restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schlägt sich auch in der Zahl der lediglich geduldeten Flüchtlinge nieder. Trotz der Altfallregelung für Menschen, die seit mehr als sechs bzw. acht Jahren in Deutschland leben, befinden sich weiter fast 105.000 in diesem prekären Aufenthaltsstatus. Das sind ungefähr 6.000 weniger als im vergangenen Jahr. Nach der gesetzlichen Altfallregelung haben im Jahr 2008 etwa 22.000 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das bedeutet, dass im Saldo 14.000 Menschen neu in die Duldung gefallen sind. Dabei handelt es sich in erster Linie um Menschen aus den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Die Notwendigkeit einer dauerhaft wirksamen Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, die nicht stichtagsgebunden ist, besteht also weiter.” Berlin, 24. Februar 2009 Anfrage und Antwort unter: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1192

    Recht:

  • Sippenhaftregelung der Bleiberechtsregelung (einer Straftaten – keiner Aufenthalt) ist verfassungsrechtlich problematisch (PKH-Entscheidung),OVG Bremen, 11.02.2009, 1 S 498/08
  • Verbringungshaft zur Verhinderung “hartnäckiger Zuwiderhandlungen” gegen die räumliche Beschränkung ist unzulässig. Verbringungshaft setzt die Annahme voraus, der Verlassenspflicht werde nicht freiwillig nachgekommen. OLG Hamburg, 28.01.2009, 2 Wx 1/09
  • Feststellung der Integrationskurspflicht vs. Aufforderung zur Teilnahme am Integrationskurs gem. § 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG; Interesse an eindeutiger Bescheidung, Ermessen bei Aufforderung. VG Düsseldorf, 03.02.2009, 24 K 4122/08
  • Voraussetzungen der Unzumutbarkeit am Festhalten an einer Ehe – eigenständiges Aufenthalts– recht nach § 31 II AufenthG wegen besonderer Härte, VG Berlin, 17.12.2008, VG 24 A 292.08
  • Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht (vom 28.01.2009) In einem Verfahren, das insbesondere in Niedersachsen seit Jahren öffentliche Aufmerksamkeit findet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute darüber zu entscheiden, ob die Ausländerbehörde einem Ausländer, der hier aufgewachsen ist, den weiteren Aufenthalt zu Recht verweigert hat, weil sich nunmehr herausgestellt hat, dass seine Eltern das Bleiberecht durch falsche Angaben über ihre Staatsangehörigkeit erwirkt haben. http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/41fe4b8b1705da0db6408c3d42a34f9c,d2bdb3617a09 2d09425665727747203120432034302e3037093a095f7472636964092d093131323836/Spezialseite n/Verwandte_Dokumente_ax.html
weitere Urteile unter: www.anwaltdatenbank.net.de Wenn Sie über ein Urteil mehr erfahren wollen, können Sie sich an uns wenden.

Termine in BRB:

  • 20.03.09, 11.00 Uhr Potsdam, Altes Rathaus (Am Alten Markt 9), Clubraum 1 OG, Pressekonferenz zur Vorstellung der Residenzpflichtbroschüre: “Keine Bewegung! – Die Residenzpflichtgesetze für Flüchtlinge. Eine Bestandsaufnahme” des Flüchtlingsrates Brandenburg
  • Gemeinsam mit der Journalisten der Broschüre Beate Selders, betroffenen Flüchtlingen aus Brandenburg, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg, einer Vertreterin des RAV und der Humanistischen Union auf dem Podium, präsentieren wir Inhalt und Thematik der Broschüre. Wer Interesse hat kann gerne vorbeikommen.
  • 22.03.2009 Alltäglichen und staatlichen Rassismus aufdecken und bekämpfen Antirassistische Demonstration // 15:00 Uhr Bahnhofsvorplatz // Oranienburg näheres unter: http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/22032009/aufruf/
  • Ausstellung “Auf gepackten Koffern– Leben in der Abschiebehaft ” im August-Bebel-Institut Ort: Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163 (Berlin-Wedding), S– und U-Bhf.Wedding, Eintritt frei Die Ausstellung von Mo 23.02.09 bis zum Do 12.03.09 zu sehen. Mi 11 – 13 Uhr, Fr 15 – 18 Uhr sowie nach telefonischer Terminvereinbarung unter 030/4692-123. Die Ausstellung im Internet: www.fluechtlingsrat-berlin.de/abschiebehaft.php

    Literatur:

  • Dorothee Frings, Elke Tießler-Marenda (2009): Ausländerrecht für Studium und Beratung Einschließlich Staatsangehörigkeitsrecht Mit Beispielen und Lösungsschemata Band 16, 22.00 €, Fachhochschulverlag, ISBN: 978-3-940087-33-1
  • “Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen” zweite Überarbeitung Siehe http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/ Der Online-Leitfaden des Flüchtlingsrats Niedersachsen stellt den Versuch dar, das Asylverfahren sowie die aufenthalts–und sozialrechtliche Situation von Flüchtlingen je nach Status möglichst verständlich und zusammenhängend darzustellen, was gewisse Wiederholungen unumgänglich macht. Er eignet sich besonders als Nachschlagewerk am Rechner, kann jedoch auch als pdf-Datei ausgedruckt werden. Ergänzungen, Korrekturhinweise und Anregungen sind erwünscht.
  • Ali Kemal Gün: Interkulturelle Missverständnisse in der Psychotherapie. Gegenseitiges Verstehen zwischen einheimischen Therapeuten und türkeistämmigen Klienten 310 S., kartoniert, broschiert Preis: EUR 29,–, SFr 49,60 ISBN: 978-3-7841-1652-5 Lambertus Verlag, Freiburg – der Fachverlag für Soziales – Recht – Caritas, www.lambertus.de
  • PRO ASYL: NEWSLETTER Nr. 144 FEBRUAR 2009 http://www.proasyl.de/de/archiv/newsletter-ausgaben/nl-2006/newsletter-nr-144/index.html

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