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Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

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Infodienst April 2009

Inhalt:

Brandenburg

  • Frankfurt (Oder): Asylbewerber leben in Angst
  • Informationen zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Brandenburg
  • Landtagsanfrage „Anwendung der Bleiberechtsregelung“
  • Rechte Angriffe Februar bis März 2009
  • Urteil: Beleidigung als »Neger« ist fremdenfeindlich

    LandSchleicher

  • Gut 57.500 Asylberechtigte Ende 2008 in Deutschland
  • JRS: Europäische Mindeststandards für die Abschiebungshaft umsetzen!
  • Wahljahr 2009: Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB veröffentlichen Positionspapier 23. März 2009
  • STIMMEN! für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte

    Recht

  • SH: neuer Erlass erleichtert Bleiberecht

    Termin in BRB und Berlin

  • 24.04.09: Fortbildung zum EU-Freizügigkeits-und Sozialrecht Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen für alte und neue UnionsbürgerInnen
  • 24.4.2009, 17 Uhr “Jetzt ist Feierabend! Ihr geht nach Hause -und wir über Grenzen!” Demo: Weltzeitzuhr Alexanderplatz
  • 25.04.2009, Zwei Jahre nach dem Streik im Abschiebelager Blankenburg berichten Aktivist_innen über ihre Erfahrungen und die aktuelle Situation.

    Literatur

  • “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” (1993 bis 2008)
  • Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland
  • Jahrbuch 2009 des Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • Über den Globus verstreut

    Brandenburg:

  • Asylbewerber leben in Angst -Psychisch Kranker nahm in Frankfurter Heim Geisel / Bisher fehlt eine echte Lösung Neues Deutschland, 11.04.2009, Von Marina Mai Ein Mitbewohner versetzt die Asylbewerber im Heim An den Seefichten in Frankfurt (Oder) in Angst und Schrecken. Der Iraker ist dem Vernehmen nach psychisch krank und schon mehrfach gewalttätig geworden. Mehr unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/147080.asylbewerber-leben-in-angst.html?
  • eigene Anmerkung des Flüchtlingsrat BRB: Die BewohnerInnen des Flüchtlingsheim Seefichten, haben aus aktuellem Anlass in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister die Stadt aufgefordert die Diskussion über eine dezentrale Unterbringung wieder aufzunehmen. Auf der Stadtverordnetenversammlung am 02.04.2009 übergaben sie diesen öffentlich. Die CDU in Frankfurt (Oder) hat in den Medien verkündet einenAntrag für die Überprüfung der dezentralen Unterbringung zu stellen. Im Sozialausschuss, zu dem der Flüchtlingsrat BRB geladen war, wird auf eine Lösung gedrungen hinsichtlich der Unterbringung und Betreuung der beiden Betroffenen sowie des Vorantreibens der Frage der Unterbringung in Wohnungen von Flüchtlingen. Der Antrag auf Wohnungsunterbringung des Betroffenen Y. D. wurde abgelehnt. Herr Y. D. soll sich wieder im Heim einfinden. Der stark psychisch Angegriffene sieht darin keine Lösung und hat die Möglichkeit weiterhin privat bei einem Stadtverordneten zu wohnen, bis eine akzeptable Lösung umgesetzt wird. Herr Y. D. lebt seit zehn Jahren in der Gemeinschaftsunterkunft. Der irakische Angreifer befindet sich derweil für die Gutachtenerstellung in Eisenhüttenstadt, ist diese vollzogen, muss er wieder zurück nach Seefichten. Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), Herr Patzelt von den schwarz-afrikanischen Asylsuchenden An den Seefichten 20
  • Medienmitschnitte vom Frankfurter Stadtfernsehen, unter:
  • Presseübersicht unter: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
  • Anfrage des FR BRB über Susanne Melior (SPD-Fraktion) im Landtag „Anwendung der Bleiberechtsregelung“ vom 16.02.2009 Anfrage und Antwort unter: http://www.susanne-melior.de/content/view/172/90/
  • Informationen zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Brandenburg Insgesamt sollen in Brandenburg im Laufe dieses Jahres 84 Flüchtlinge aufgenommen werden. Folgende kreisfreie Städte und Landkreise haben eine Aufnahme zugesagt: Brandenburg an der Havel, Cottbus, Potsdam, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland und Oberhavel Die Unterbringung soll sich nach dem jeweiligen Bedarf der Personen richten. Schwerstkranke und Pflegebedürftige Personen sollen dort untergebracht werden, wo die beste medizinische Betreuung möglich ist. Da man bis jetzt noch nicht sagen kann, wie der eventuelle Bedarf jeweils aussehen wird, ist eine endgültige Aussage dazu zum jetzigen Zeitpunkt schwierig.

    Rechte Angriffe Februar bis März 2009:

    19.03.2009, Wriezen / Märkisch-Oderland Wriezen
    Ein junger Mann vietnamesischer Herkunft wurde von drei Rechten festgehalten. Die Täter, die ihre Gesichter hinter Schals verbargen, verdrehten dem 18-Jährigen einen Arm und beschimpften ihn als »Fidschi«. Drei Tatverdächtige wurden ermittelt. Der Betroffene wurde ambulant medizinisch versorgt. http://www.opferperspektive.de/

    15.03.2009 Rathenow / Havelland
    Rathenow Einem Kenianer wurde am Morgen am Bahnhof von zwei Männern Reizgas ins Gesicht gesprüht. Anschließend schlugen die Täter mit einem Knüppel auf den Mann ein und beleidigten ihn mit den Worten: »Nigger, was machst du hier, geh zurück nach Hause!« Das Opfer erlitt Verletzungen am Kopf und an den Armen. Das Eingreifen eines Bekannten hatte weitere Verletzungen verhindert. http://www.opferperspektive.de/

    07.02.2009 Jüterbog / Teltow-Fläming
    Jüterbog Unbekannte Täter schleuderten eine Bierflasche gegen die Fassade eines türkischen Restaurants, so dass eine Fensterscheibe zersprang. Es war bereits der vierte Vorfall dieser Art in diesem Jahr. Nach einer Sachbeschädigung am 5.10.2008 hatte der Betreiber einen Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten vor dem Restaurant gefunden. http://www.opferperspektive.de/

  • Beleidigung als »Neger« ist fremdenfeindlich Das Landgericht Neuruppin sprach am Mittwoch, den 1. April, den 30-jährigen Daniel B. schuldig, am 31. März 2007 einen kamerunischen Asylbewerber in Prenzlau beleidigt und angegriffen zu haben. Das Gericht hob den Freispruch des Amtsgerichts Prenzlau auf, das nach eigenem Bekunden nicht hatte erkennen können, ob die Aussage des Angeklagten oder die des Opfers glaubwürdiger sei. Beachtenswert ist die Entscheidung auch deshalb, weil das Gericht die Beleidigung »Neger« als fremdenfeindlich und herabwürdigend einstufte. Ermittlungsbehörden und Gerichte sind nicht immer bereit, diese Beschimpfung als Beleidigung zu verfolgen und zu bestrafen. Mehr lesen: www.opferperspektive.de/Dokumente/Fallberichte/857.html

    LandSchleicher:

  • Gut 57.500 Asylberechtigte Ende 2008 in Deutschland Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Ende vergangenen Jahres sind in Deutschland mehr als 57.500 Menschen asylberechtigt gewesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12029) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11840) hervor. Danach waren im Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 31. Dezember 2008 insgesamt 57.528 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst. Hauptherkunftsland war den Angaben zufolge die Türkei mit 23.635 Asylberechtigten, gefolgt vom Iran mit 7.654 und Afghanistan mit 3.943. Zudem waren laut Bundesregierung 65.505 Menschen mit Flüchtlingsschutz erfasst, wobei der Irak mit 29.136 Betroffenen Hauptherkunftsland war vor der Türkei mit 9.818 und dem Iran mit 5.050. Ferner wies das AZR der Vorlage zufolge 24.283 Personen aus, denen Aufenthaltstitel aufgrund von Abschiebungsverboten erteilt wurden. Wie es in der Antwort weiter heißt, waren zum Jahreswechsel 104.945 Ausländer mit einer Duldung erfasst. Eine “Aufenthaltgestattung” als Asylsuchende hatten demnach Ende 2008 laut AZR 25.258 Menschen gehabt.
  • JRS: Europäische Mindeststandards für die Abschiebungshaft umsetzen! Berlin, 17.3.2009 (jrs) – „Abschiebungshäftlinge dürfen in Deutschland nicht länger in Strafhaftanstalten untergebracht werden“, fordert Martin Stark. Der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland verweist auf die Rückführungsrichtlinie der EU, die eine getrennte Unterbringung fordert. „Zudem muss entsprechend den europäischen Vorgaben mehr Rücksicht auf besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige, Schwangere oder psychisch Kranke genommen werden“, so Stark aus Anlass der für Donnerstag angesetzten Bundestagsdebatte über eine Große Anfrage zur Situation in deutschen Abschiebungshaftgefängnissen. Mehr unter: http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/
  • Wahljahr 2009: Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB veröffentlichen Positionspapier 23. März 2009, Presseerklärung Die globale Wirtschaftskrise und ihre Folgen prägen das Wahljahr 2009. Das Ringen um geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur sowie Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts stehen im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Bereich Migrations– und Antirassismuspolitik beim DGB-Bundesvorstand erteilen Konzepten, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen, eine klare Absage. Die anstehenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen können nur in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft erfolgreich bewältigt werden. Mehr unter: http://www.interkultureller-rat.de/Presse/Presse_2009/Presse_03_23.shtml
  • STIMMEN! für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte Liebe Flüchtlinge und Papierlose, liebe für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte Aktive, liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Kinder, liebe Jugendliche, Wir möchten euch dazu aufrufen, euch an der Online-Unterschriftenaktion für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte zu beteiligen. Online unterschreiben unter http://www.ipetitions.com/petition/STIMMEN09/ Und weitersagen! (Es entstehen keine Kosten, Datenschutzerklärung unter http://www.ipetitions.com/privacy.html !) Die Unterschriftenaktion ist Teil der Kampagne “STIMMEN! für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte³, die im Vorfeld von Europa– und Bundestagwahl 2009 stattfindet: http://www.stimmen09.de Wir fordern alle KandidatInnen dazu auf, die “Koalitionsaussage für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte³ zu unterschreiben und entsprechende Politik umzusetzen. Die Unterschriftenaktion soll zeigen, dass hinter den Forderungen eine Vielzahl von Menschen und darunter auch Wählerinnen und Wählern steht. Antworten an: info [at] stimmen09 [dot] de

    Recht:

    SH: neuer Erlass erleichtert Bleiberecht Ein neuer Erlass des Kieler Innenministeriums vom 3.4.2009 könnte helfen, den Zugang zur Gesetzlichen Altfallregelung zu erleichtern: http://www.frsh.de/behoe/pdf/imsh_aufenthG104a_03.04.09.pdf Beratungsstellen und UnterstützerInnen ist anempfohlen, mit Verweis auf den Erlass den Kontakt zu den Ausländerbehörden zu suchen, um bei relevante problematischen Einzelfällen eine ggf. nochmalige Erteilungsprüfung zu erreichen. Nach Rücksprache mit dem IMSH empfehlen wir darüber hinaus, in Fällen, die offenbar nicht auf Grundlage der Gesetzlichen Altfallregelung lösbar sind, offensiv an die zuständige ABH heranzutreten, um einen Aufenthalt nach §25 AufenthG zu erreichen.
    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., www.frsh.de

    Termine in BRB und Berlin:

  • 24.04.09: 10 – 16 Uhr Fortbildung zum EU-Freizügigkeits– und Sozialrecht Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen für alte und neue UnionsbürgerInnen (noch wenige Plätze frei) • Referent: Ronald Reimann, Rechtsanwalt, DRK-Generalsekretariat Berlin • Ort: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin, • Brandenburgische Strasse 80, 10713 Berlin • U-Bahn Linie 3 oder 7 bis “Blissestr.” bzw. ”Fehrbelliner Platz” Inhalt: Themen der Fortbildung sind das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU sowie der Zugang von UnionsbürgerInnen zum Arbeitslosengeld II. Inhalte der Fortbildung sind das Recht “alter” und “neuer” UnionsbürgerInnen auf Aufenthalt zur Arbeitssuche, zu Ausbildungs-und Erwerbszwecken, zum Familiennachzug sowie aus weiteren Gründen. Dargestellt wird zudem das Recht auf unselbständige und auf selbständige Erwerbstätigkeit. Erläutert werden schließlich die mit dem Aufenthaltsrecht eng zusammenhängenden Fragen des Zugangs von Unionsbürgern zu Sozialleistungen zum Lebensunterhalt, insbesondere dem Arbeitslosengeld II nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII, sowie die damit ggf. verbundenen Ansprüche auf Leistungen zur medizinischen Versorgung. Zielgruppe: Die Fortbildung richtet sich an MitarbeiterInnen aus Sozial– und Migrationsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände und freier Träger (jedoch nicht aus den Leistungsbehörden), die in ihrer Arbeit hauptberuflich MigrantInnen betreuen. Sie sollten über ausländer– und sozialrechtliche Vorkenntnisse und entsprechende Beratungserfahrungen verfügen. Mitzubringen: Bitte bringen Sie aktuelle Textausgaben des Ausländer– und Sozialrechts mit, z.B. die beck-dtv Bände “Deutsches Ausländerrecht” sowie “SGB II/SGB XII”, oder die “Gesetze für Sozialberufe” aus dem Nomos-Verlag. Sie erhalten bei der Fortbildung einen umfangreichen Reader mit weiteren Unterlagen. Literatur: Unionsbürgerrichtlinie, Materialien zum Sozialrecht, zur Arbeitserlaubnis und zum FreizügG/EU, Rechtsprechungsübersichten usw.: www.fluechtlingsrat-berlin.de > “Gesetzgebung” Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, Handkommentar, Nomos-Verlag 2008, 128 € Anmeldung: Bitte melden Sie sich per Email zum Seminar an: buero [at] fluechtlingsrat-berlin [dot] de Die maximale Teilnehmerzahl beträgt 30. Für auswärtige Teilnehmer kann eine Unterkunft vermittelt werden (keine Kostenübernahme). Teilnehmerbeitrag incl. umfangreichem Reader zum Thema: 30 €, Studierende und ALG-II-BezieherInnen 15 €. Der Teilnehmerbeitrag ist vor Ort in bar zu entrichten. Möglichkeiten zum Mittagessen (auf eigene Kosten) bestehen in umliegenden Gaststätten und Imbissen. Mehr unter: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=432
  • “Jetzt ist Feierabend! Ihr geht nach Hause – und wir über Grenzen!” Demo: 24.4.2009, 17 Uhr Weltzeitzuhr Alexanderplatz Die deutsche Bürokratie schmeißt Flüchtlingen und MigrantInnen täglich Steine in den Weg und sperrt sie ein: In Heime, Abschiebelager und Abschiebeknäste. Und am Freitagabend gehen die fleißigen HelferInnen dieses Systems dann wahrscheinlich gutgelaunt in ihr Wochenende. Unsere antirassistische Solidarität endet aber nicht am Wochenende und kennt keinen Feierabend: Kommt zum großen Treffen aller lauten und leisen, aktiven und stillen, bunten und versteckten FluchthelferInnen. Bringt Eure Boote und Rettungsringe, doppelte Ausweise und Touri-Visa, die Perücken und die Bolzenschneider. Am 24.4. um 17.00 Uhr an der Weltzeituhr und dann gehen wir zu Körting. Eine Aktion mit Unterstützung der Chipini.
  • Zwei Jahre nach dem Streik im Abschiebelager Blankenburg berichten Aktivist_innen über ihre Erfahrungen und die aktuelle Situation. Samstag 25.04.2009, New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2, 18:30 Uhr! Ausgehend von den Erfahrungsberichten wollen wir eine Diskussion darüber anstoßen, welche Perspektiven und Möglichkeiten von Aktionen es in Berlin gibt. Die Veranstaltung soll der Auftakt für eine Reihe von antirassistischen Aktionen gegen das unmenschliche Lagersystem für Flüchtlinge sein. Der Protest soll sich gegen die Berliner Abschiebelager in der Motard– und Degnerstraße richten und gegen jeglichen Rassismus in Politik und Alltag. Ideen für Proteste und antirassistische Aktionstage in Berlin können diskutiert werden. Das Lager Blankenburg liegt bei Oldenburg in Niedersachsen. Im Jahr 2006 streikten die Bewohner_innen des Lagers für die Auszahlung von Bargeld und für das Recht, ihr Essen selbstbestimmt zubereiten zu können, sowie für eine angemessene Gesundheitsversorgung. Durch den Streik entwickelten sich breite solidarische Netzwerke und öffentliches Interesse in der ganzen Stadt. Mehr Infos: http://www.alhambra.de/nolager/

    Literatur

  • Neu Erschienen:”Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” (1993 bis 2008) Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzgebung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen. In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres. Die Dokumentation umfaßt zwei Hefte. Beide Hefte (DIN A4) zusammen kosten 18 € plus 3,20 € Porto & Verpackung. HEFT 1 (1993 – 1999) 6 € für 174 S. – HEFT 2 (2000 – 2008) 13,00 € für 310 S. plus je 1,60 € Porto & Verpackung. Bestellungen unter:www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
  • Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland Rainer Geißler, Horst Pöttker (Hg.), Band 2: Forschungsbefunde, Februar 2009, 356 Seiten, kart., zahlr. Abb., 29,80 Euro, ISBN: 978-3-8376-1027-7 Das Thema Migration ist in der Gesellschaft angekommen. Gilt das auch für die Medien? Dieses Buch trägt mit empirischen Befunden zur Integrationsdebatte bei. Anhand von Forschungen zu Journalisten, zu Inhalten von deutschen und Minderheitenmedien, zu Rezipienten sowie zu gesellschaftlichen Bedingungen entsteht ein Bild der bundesdeutschen Medienlandschaft, die beginnt, die bisherigen Grenzen von (deutscher) Mehrheit und Einwanderern, Produktion und Nutzung zu überwinden. Die thematisch und methodisch vielfältig angelegten Beiträge widmen sich den Fragen der medialen Integration ethnischer Minderheiten und schlagen dabei einen Bogen vom historischen Lernen über statistische und inhaltsanalytische Bestandsaufnahmen bis hin zu den Möglichkeiten des Internets. Weblink: http://www.transcript-verlag.de/ts1027/ts1027.php
  • Jahrbuch 2009 des Komitee für Grundrechte und Demokratie erschienen Die europäische Migrationspolitik zielt wesentlich darauf ab, die wirtschaftlich erwünschte von der unerwünschten zu scheiden. Das führt im Innern der EU zur menschenrechtswidrigen Ausgrenzung der Flüchtlinge in Lager und an den Außengrenzen zur todbringenden Abschottung. Die Autorinnen und Autoren nehmen u.a. Akteure von Migrationspolitik und –kontrolle in den Blick, zeichnen Linien des Widerständigen und der Solidarisierung mit Migrationsbewegungen nach und reflektieren Aspekte wie Kulturrassismus oder „Ausländerfeindlichkeit“. Mehr unter: http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/760-7.html Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.) Jahrbuch 2009: Jenseits der Menschenrechte – die europäische Flüchtlings– und Migrationspolitik. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2009, 280 S., € 19,90. ISBN 978-3-89691-760-7 Der Band kann im Sekretariat des Grundrechtekomitee oder im Buchhandel bestellt werden. Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostr. 7-11 50670 Köln Tel.: 0221-972 69 30 Fax : 0221-972 69 31
  • Über den Globus verstreut Eine neues Internetportal hilft Flüchtlingen, ihre Angehörigen zu finden Von Marc-Christoph Wagner
  • Für mehr als 300 Flüchtling aus Somalia, Nigeria, Eritrea oder Syrien wurde das Mittelmeer am vergangenen Montag zum Grab. Die Schiffskatastrophe ist eine der schwersten, aber nicht die erste Tragödie auf dem Mittelmeer. Viele der Opfer bleiben namenlos – ihre Familien wissen oft nicht, ob ihre Angehörigen das Ziel Europa erreicht haben oder auf der Flucht umgekommen sind. Die Initiative “Refugees United” will mit einer Internetdatenbank bei der Suche nach Vermissten helfen auf Wunsch auch anonym. Mehr unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/944106/
  • Pro Asyl Newsletter Nr. 145 März 2009 http://www.proasyl.de/de/archiv/newsletter-ausgaben/index.html

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