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Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert: Innenminister missachtet Voten der Härtefallkommission

Als Mitglied der Härtefallkommission des Landes Brandenburg möchte der Flüchtlingsrat sein Befremden über die Missachtung der positiven Voten der Härtefallkommission durch den Innenminister zum Ausdruck bringen.

Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg arbeitet nun seit 18 Monaten. Bisher wurden 66 Anträge durch die Mitglieder der HFK eingebracht. Nach den Erfahrungen dieser Mitglieder sind die Hürden der Antragstellung schon sehr hoch gesetzt. Die Ausschlussgründe führen dazu, dass in der Härtefallkommission nur ein kleiner Teil der bei den Mitgliedern eingegangenen Fälle behandelt werden können, für die eine Abschiebung eine besondere Härte mit sich bringen würde.

Im Hinblick auf die wenigen behandelten Fälle erschüttert es um so mehr, dass von 30 Ersuchen, die die Kommission bisher an Innenminister Schönbohm gestellt hat, vier negativ von ihm beschieden wurden – das bedeutet, jedes siebte Ersuchen wurde abgelehnt.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg kann keine dieser vier Ablehnungen nachvollziehen. Es handelt sich dabei um zwei gut integrierte Familien aus dem Kosovo und der DR Kongo, die schon länger als zehn Jahre in Deutschland leben und deren Kinder zum Teil hier geboren und alle hier aufgewachsen sind. Weiterhin wurde das Ersuchen für einen alleinreisenden Minderjährigen aus dem Kriegsgebiet Tschetschenien sowie für einen schwerkranker Mann aus Togo vom Innenminister abgelehnt. Es ist unverständlich, aus welchen Gründen der Innenminister diese in allen vier Fällen vorliegenden besonderen Härten negiert.

Aufgrund der durch die Kommissionsmitglieder erfolgten Vorprüfung, der sehr restriktiv verfassten Härtefallkommissionsverordnung, der Zusammensetzung der Kommission sowie der erforderlichen 2/3 Mehrheit kam es in den vergangenen 18 Monaten zu gerade einmal 30 Ersuchen um Anerkennung eines Härtefalls beim Innenminister. Der Flüchtlingsrat Brandenburg geht davon aus, dass der Innenminister sein Vertrauen in die Arbeit der Härtefallkommission setzt, deshalb sollte er dies mit dem Befürworten der positiven Voten zum Ausdruck bringen.

gez. Judith Gleitze
für den Flüchtlingsrat Brandenburg

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