Jusos Brandenburg begrüßen Bundesratsinitiative für Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

19. September 2012 | Flughafenverfahren

Am kommenden Freitag (21.09.2012) wird im Bundesrat über den Entschließungsantrag der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG beraten. Drei der vier zuständigen Ausschüsse empfehlen diesen Antrag anzunehmen. Nur der CDU-geführte Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt eine Ablehnung. Zur PM der Josos Brandenburg