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Spenden

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

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Ämterbegleitung und Anträge stellen

Die folgenden Punkte sollen eine Arbeitshilfe und Orientierung sein – Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Wenn Sie im Einzelfall nicht sicher sind, scheuen Sie sich nicht, es zu sagen, und fragen Sie eine Beratungsstelle oder eine_n Anwält_in.

Vor allem sollte zu jeder Zeit die unterstütze Person die Entscheidungen treffen. Unterstützer_innen können helfen den Sachverhalt zu erklären, ggf. ihre Meinung zum Vorgehen einbringen, sollten aber nicht die Entscheidungen treffen. Sie müssen schließlich auch nicht mit den Konsequenzen leben.

Ämterbegleitung, Anträge und Widersprüche

1. Recht auf Begleitung
Flüchtlinge haben das Recht, zu Behördenterminen eine Begleitung („Beistand“) mitzunehmen. §14 VwVfG (4)
Es ist empfehlenswert, einen gemeinsamen Besuch beim Sozialamt oder bei der Ausländerbehörde gut vorzubereiten. Denn was der Beistand in dem Gespräch den Behörden mitteilt, gilt als wäre es von dem Flüchtling selbst gesagt, außer der Betroffene widerspricht. Daher sollte man sich in der gemeinsamen Vorbereitung überlegen, welche Fragen sollen angesprochen werden? Welche Aufgabe/Rolle hat die Begleitung? Soll er/sie sich aktiv am Gespräch beteiligen oder „nur“ dabeisitzen und zuhören, um so zu vermeiden (oder zu bezeugen), dass der Flüchtling diskriminierend behandelt wird? Soll die Begleitung eventuell Gesprächsnotizen machen?

Wenn nicht anders abgesprochen, sollte sich der Beistand im Hintergrund halten. Es gibt viele Anlässe wütend zu werden, im Zweifel muss das zukünftig aber die begleitete Person ausbaden und nicht der Begleiter. Wenn der Beistand das Geschehen dokumentiert, kann später im Nachhinein (ggf. mit Beratung) immer noch interveniert werden.

Hinweis: Beistände benötigen keine schriftliche Vollmacht! Sie können nur zurückgewiesen werden, wenn „sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind“ oder wenn sie Rechtsberatung anbieten und damit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen.

2. Anträge stellen

Vollmacht
Schriftliche Anträge, Widersprüche etc. müssen nicht von den Flüchtlingen selbst gestellt werden. Dies können FlüchtlingsunterstützerInnen tun, wenn sie von den betroffenen Flüchtlinge dazu eine schriftliche Vertretungsvollmacht haben. §14 VwVfG (1)

Mustervollmacht

Hinweis: Liegt eine Vollmacht vor, muss die Behörde beim Schriftwechsel auch den Bevollmächtigten informieren, außer es liegen ausnahmsweise bestimmte Gründe vor, die dagegen sprechen.§14 VwVfG (3) Beim Schriftverkehr mit dem Sozialamt (Sozialrecht) muss der Bevollmächtigte immer informiert werden. §13 SGB X(3)

Bevollmächtigte können nur zurückgewiesen werden, wenn sie „hierzu ungeeignet“ sind oder wenn sie gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen §14 VwVfG (5 und 6).

Verweigerung der Annahme von Anträgen
Das Sozialamt oder die Ausländerbehörde darf die Annahme eines Antrags, beispielsweise Anträge auf Kostenübernahme von Dolmetscherkosten bei Arztbesuchen, Antrag auf Kostenübernahme für eine Wohnung/Auszugsgenehmigung etc., nicht verweigern, auch wenn sie den Antrag für aussichtslos oder unbegründet hält. §24 VwVfG (3)

Schriftlicher Bescheid
Flüchtlinge haben ein Recht auf einen schriftlichen Bescheid als Antwort auf ihren Antrag. Sie müssen einen solchen Bescheid jedoch „unverzüglich“ verlangen. §37 VwVfG Es empfiehlt sich daher, schon im Antrag zu schreiben, dass man einen schriftlichen, rechtmittelfähigen Bescheid erwartet.

Dies gilt auch für Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch hier kann der Flüchtling – beispielsweise bei Kürzungen oder Unklarheiten – einen schriftlichen Bescheid verlangen.

Der Bescheid muss eine Begründung und eine „Rechtsbehelfsbelehnung“, d.h. Informationen über Widerspruchsfristen, über die zuständige Widerspruchsbehörde etc., beinhalten.

Ermessensentscheidungen
Eine Ermessensentscheidung der Behörde – die rechtliche Auslegung einer„kann“-Bestimmung – bedeutet nicht, dass das Amt nach Gutdünken entscheiden kann. Sie muss bei ihrer Entscheidung alle bedeutsamen Umstände berücksichtigen, auch die günstigen Umstände. Und auch hier gilt, dass die Behörde in dem Bescheid schriftlich begründen muss, welche Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung eine Rolle gespielt haben. §39 VwVfG (1), §24 VwVfG (2)

Untätigkeitsklage
Der Flüchtling hat ein Recht auf eine Behördenentscheidung. Wurde ein Antrag bei der Ausländerbehörde nach 3 Monaten §75 VwGO bzw. ein Antrag beim Sozialamt nach 6 Monaten §88 SGG (1) noch nicht „beschieden“, d.h. bewilligt oder abgelehnt, kann der Betroffene eine Untätigkeitsklage anstrengen.

Für eine Untätigkeitsklage sollte man sich mit einem Rechtsanwalt beraten. Um die Anwaltskosten zu decken, kann der Flüchtling bzw. der Rechtsanwalt für den Flüchtling Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe beantragen.
Häufig kommt es nicht zum eigentlichen Gerichtsverfahren wegen Untätigkeit, sondern die Androhung einer Untätigkeitsklage genügt, um das Antragsverfahren zu beschleunigen.

3. Widerspruch gegen einen Bescheid
Gegen einen Bescheid, eine Entscheidung des Amtes über einen Antrag, kann man Widerspruch einlegen.

Bei einem Widerspruch gegen eine Asylentscheidung oder eine andere verwaltungsrechtliche Entscheidung, bspw. der Ausländerbehörde, fallen Kosten an und man sollte sich zuvor ggf. mit einem Rechtsanwalt beraten oder eine der Überregionalen Beratungsstellen aufsuchen.

Bei Widersprüchen gegen Entscheidungen des Sozialamtes (Sozialrecht) entstehen keine Verwaltungs- oder Gerichtskosten §64 SGB X. Da man hier auch nicht unbedingt einen Rechtsanwalt braucht, birgt ein Widerspruch gegen eine Entscheidung des Sozialamtes – beispielsweise gegen die Ablehnung der Kostenübernahme einer notwendigen Operation – kein finanzielles Risiko.
Wenn man sich doch anwaltlich beraten lassen möchte, kann man einen Antrag auf Beratungshilfe stellen/oder durch den Anwalt stellen lassen (BerHG).

Ein Widerspruch ist keine gerichtliche Klage, sondern die Aufforderung an die Behörde, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Die Behörde kann dann aufgrund der neuen Prüfung oder neuer bekannter Informationen den Bescheid aufheben. Hält sie an ihrer Entscheidung fest, wird ein Widerspruchsbescheid erlassen. Auch dieser Widerspruchsbescheid muss eine Begründung und eine Rechtsbelehrung enthalten, der angibt, wo und innerhalb welcher Frist man gegen den Bescheid klagen kann. §73 VwGO (3)

Fristen:
Widerspruch gegen einen schriftlichen Bescheid muss innerhalb von einem Monat eingelegt werden bei der Stelle, die in der Rechtsbelehrung angegeben ist. §70 VwGO (1)

Gegen mündliche Bescheide kann innerhalb von 12 Monaten Widerspruch eingelegt werden.

Hinweis: Um die Einhaltung der Frist belegen zu können, ist es ratsam, den Widerspruch entweder mit Einschreiben oder direkt bei der Behörde abzugeben und sich den Empfang des Briefes bestätigen zu lassen. Es ist auch sinnvoll den Briefumschlag, mit dem der Bescheid angekommen ist, aufzubewahren, um ggf. zeigen zu können, wann der Bescheid zugestellt worden ist. Hat man die Frist doch verpasst, muss dennoch noch nicht alles zu spät sein: Überprüfungsantrag – Musterbrief Widerspruch

Ein Widerspruch muss nicht begründet werden. Auch ohne Begründung muss die Behörde den Bescheid prüfen. Aber eine Begründung kann ggf. Sinn machen, wenn man den Eindruck hat, dass bestimmte Sachverhalte nicht (genügend) berücksichtigt worden sind oder man bestimmten Einschätzungen widersprechen möchte oder man neue Dokumente vorlegen möchte.
Um einen Widerspruch zu begründen, kann es sinnvoll sein, Akteneinsicht zu beantragen, die Flüchtlinge oder ihre Bevollmächtigten in der Regel gewährt werden muss. §29 VwVfG (1)
Der Antrag ist formlos und fristlos.

Wenn die Behörde auf den Widerspruch nicht reagiert

Reagiert die Behörde nicht innerhalb von 4 Wochen auf den schriftlichen Widerspruch, kann man eine schriftliche Sachstandsanfrage stellen und hier eine Antwortfrist von 2 Wochen setzen.

Reagiert die Behörde dann immer noch nicht auf den Widerspruch, kann man einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz § 86b SGG beim zuständigen Sozialgericht stellen. – Muster: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Nach 3 Monaten kann man eine Untätigkeitsklage einreichen.§ 88 SGG

Überprüfungsantrag bei Überschreitung der Widerspruchsfrist
Auch wenn die Widerspruchsfrist von 1 Monat nicht eingehalten worden ist, gibt es noch die Möglichkeit, den Bescheid des Sozialamtes erneut prüfen zu lassen. §44 SGB X (1)

Die Behörde hat dann 6 Monate Zeit, über den Überprüfungsantrag zu entscheiden. Gegen eine Ablehnung des Überprüfungsantrags kann wieder Widerspruch eingelegt werden, bzw. geklagt werden.

Der Überprüfungsantrag kann auch ohne rechtsanwaltliche Hilfe gestellt werden. Es ist jedoch ratsam, sich beraten zu lassen. Für die rechtsanwaltliche Beratung kann der Flüchtling/der Rechtsanwalt Beratungshilfe beantragen.

4. Klage gegen einen Widerspruchsbescheid
Lehnt die Behörde den Widerspruch ab, kann gegen diese Ablehnung innerhalb eines Monats geklagt werden.

Auch hier ist das Gerichtsverfahren im Sozialrecht kostenlos, d.h. auch wenn das Gerichtsverfahren evtl. negativ ausgeht, muss der Flüchtling keine Gerichtskosten bezahlen.

Bei einer Klage gegen eine Entscheidung des Sozialamtes ist es ratsam, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Für die Rechtsanwaltskosten kann der Rechtsanwalt Prozesskostenhilfe beantragen.

5. Rechtsberatung – Rechtsdienstleistungsgesetz
Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen nur VolljuristInnen eine qualifizierte „Rechtsdienstleistung“ anbieten. Dabei ist eine bloße Darstellung der Gesetzeslage keine Rechtsdienstleistung, sondern eine Rechtsdienstleistung setzt „eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls“ voraus. Was darunter zu verstehen ist, d.h. wie intensiv die Prüfung der rechtlichen Situation des betroffenen Flüchtlings sein muss, um als Rechtsdienstleistung verstanden zu werden, ist rechtlich umstritten.

Es gibt jedoch eine wichtige Ausnahme vom Gesetz: Findet diese „Rechtsdienstleistung“ unentgeltlich und außergerichtlich und „unter Anleitung“ von JuristInnen statt, dürfen auch Nicht-JuristInnen rechtlich beraten.

Wenn ehrenamtliche FlüchtlingsunterstützerInnen Flüchtlinge bei Antragstellungen und Widersprüchen etc. unterstützen, empfiehlt es sich daher, engen Kontakt zu den Überregionalen Beratungsstellen (oder RechtsanwältInnen) zu halten.

Auf keinen Fall sollten sich UnterstützerInnen von diesem Gesetz abschrecken lassen und ihre Unterstützung zurückziehen. Denn – falls es überhaupt Schwierigkeiten mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz gibt: Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz hat zunächst nur zur Folge, dass die Fortsetzung der „Dienstleistung“ amtlich untersagt wird.

Von einer Verfahrensberatung im Asylbereich, darunter fällt auch die Vorbereitung zur Anhörung, raten wir ehrenamtlichen FlüchtlingsunterstützerInnen allerdings generell ab, es sei denn, sie findet in Absprache und unter Anleitung einer qualifizierten Beratungsstelle statt.

Zum Thema „Rechtsdienstleistungsgesetz“ hier