Protokoll der Sitzung des FR vom 30.3.2005

Infodienst vom Februar bis März 2005

Anwesend: O. Löhmer (FR), I. Gelhaar-Heider (Forum Lübben), Ferdinand (FIB Brandenburg, H. Glöde (FR), K. Böhme (DW Potsdam), K. Wendel (Opferperspektive), N. Scuteri (MBT Neuruppin), V. Everhartz (FR), J. Gleitze (FR)

TOPs:

1. Blitzlicht
2. Gespräch des Flüchtlingsrats Brandenburg mit Staatssekretär Alber vom MASGF und Mitarbeit im Integrationsbeirat
3. Denkzettelverleihung
4. Projektarbeit des Flüchtlingsrats in 2005
5. Märkisch Oderland -Schließung des Heimes in Kunersdorf

1. Sonstiges

   1. Blitzlicht

   • Tschetschenien: der Flüchtlingsrat Brandenburg bereitet gemeinsam mit Pro Asyl, XENION, der deutsch-kaukasischen Gesellschaft, FR Berlin u.v.a. ein Gespräch beim Menschenrechtsausschuss zum Thema DUBLIN II und inländische Fluchtalternative in der russischen Förderation vor. Der Termin ist am 21.4.2005, es wird nachfolgend eine Pressekonferenz geben.
   • Endlich ist die Selbstdarstellung des Flüchtlingsrats in Form einer 20seitigen Broschüre und ein neuer Infoflyer über den FR fertig gestellt. Der Flyer dient vor allem der Kontaktaufnahme und der Bekanntmachung der Arbeit des Flüchtlingsrates und die Broschüre soll darüber hinaus die Einwerbung neuer UnterstützerInnen vereinfachen beide Materialien können zu den genannten Zwecken im Büro des Flüchtlingsrates bestellt werden.
   • Die Härtefallkommission Brandenburg hat festgesetzt, dass Abschiebehaft und Dublin-Fälle keine Ausschlussgründe für die Kommission sind. Im Anhang bzw. am Ende des Infobriefes finden sie Informationen zur HFK und die Mitgliederliste. Die Telefonnummern werden nachgereicht.
   • 2. April: „Mini-Antilagertour“. Ziel der Proteste ist die baldmöglichste Schließung aller Heime in Brandenburg und eine erfolgreiche Integration auch von
   • Die IPPNW (Ärztezusammenschluss, der sich für Flüchtlinge einsetzt) startete eine bundesweite Unterschriftensammlung für eine angemessene medizinische Versorgung aller Menschen ohne Papiere. Viele in der Illegalität Lebende sind oder werden krank. Sie haben bisher keinen regulären Zugang zu unserem Gesundheitssystem. In manchen Städten gibt es Ärzteinitiativen, die kranken Flüchtlingen kostenlos helfen. Die Forderung ist: „Kranke ohne Papiere brauchen Behandlung, ohne Angst vor Abschiebung“. Weitere Informationen und Unterschriftenlisten sind erhältlich unter: IPPNW – Geschäftsstelle, Frank Uhe, Körtestraße 10, 10967 Berlin, Tel: 030 -698 074 10, Fax 030 -693 81 66 eMail: uhe@ippnw.de
   • Rassistische Übergriffe: nach dem Freikorps-Urteil wegen der Angriffe auf ausländische Imbisse in Havelland haben die rassistischen Übergriffe nach Beobachtung der Opferperspektive und des Mobilen Beratungsteams zugenommen. So gab es in den letzten Tagen Übergriffe in Zepernick, Rheinsberg, Brandenburg/Havel, Brück…(siehe Liste Opferperspektive).

• Auch in Luckenwalde wird nun ein Internetcafé für Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft eröffnet!

  2. Gespräch des Flüchtlingsrats Brandenburg mit Staatssekretär Alber vom MASGF und Mitarbeit im Integrationsbeirat

  Vier Mitglieder des Flüchtlingsrates haben sich mit dem neuen Staatssekretär des Sozialministeriums, Herrn Alber, zu einem Gespräch getroffen. Zum einen ging es darum, sich gegenseitig kennen zu lernen -hier wurde die Arbeit des Flüchtlingsrates von Seiten des Staatssekretärs gelobt, insbesondere die Denkzettelverleihung vom 21.04.05. Vor allem wollte der Flüchtlingsrat aber erfahren, wie es nach der Konzeption des Landesintegrationsbeirates weitergehen soll mit den Beratungsstellen in Brandenburg. Die Ängste des FRs z.B. bezüglich eventueller Kürzungen des Betreuungsschlüssels konnten von Herrn Alber leider nicht endgültig ausgeräumt werden. Noch gebe es jedoch keinen neuen Schlüssel in der Beratungsund Betreuungsarbeit, zudem werde keine endgültige Entscheidung ohne die Vorlage vor dem Integrationsbeirat getroffen. Der FR wird an drei Arbeitsgruppen des Integrationsbeirats teilnehmen (Flüchtlingssituation/Traumatisierte

  Arbeit/Bildung -Optimierung der Beratungsstruktur ). Das Integrationskonzept wird zurzeit regierungsintern abgestimmt. Am 17.5.2005 soll es dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt werden.

  Aus der Sitzung des Integrationsbeirates: Hier wurde u.a. über die Integrationskurse gesprochen. In Brandenburg gibt es zurzeit 800 Anträge auf Kursteilnahme, wovon 324 genehmigt wurden, 21 davon zwangsverpflichtet. Es gibt 170 (!) Sprachkursanbieter in Brandenburg, alle scheinen eine Zertifizierung vom BAMF zu haben. Sie sind auf der BAMF-homepage (www.bamf.de) aufgelistet. Bei einer Telefonrumfrage zeigt sich jedoch, dass unter vielen Telefonnummern niemand erreichbar ist, da die Kurse bei so vielen Anbietern auch gar nicht voll werden können. Für Brandenburg gibt es zwei Koordinatoren vom BAMF.

  3. Denkzettelverleihung

  Am 21. März hat der FR auch dieses Jahr wieder einen Denkzettel verliehen. Diesmal ging er an den Geschäftsführer der AWO -Havelland, Herrn Schröder, der bei der Übergabe nicht anwesend war. Stattdessen wurde die Delegation des Flüchtlingsrates vom Vorstand der AWO mit Kaffee und Keksen empfangen. Auch wurde von Seiten der AWO ein Dankesschreiben überreicht für die Arbeit und das Engagement der Mitglieder des FRs -so freundlich wurde der FR noch nie bei einer Denkzettelverleihung empfangen. In wieweit dies nun auch Früchte tragen wird in der personellen Umstrukturierung der Mitarbeiter im Heim Rathenow ist allerdings bislang fraglich. Der FR nimmt zurzeit gemeinsam mit der Flüchtlingsinitiative und der Opferperspektive an Beratungsgesprächen mit der AWO teil.

  4. Projektarbeit des Flüchtlingsrats in 2005

  Endlich ist es soweit: Die finanzielle Situation des Flüchtlingsrates hat sich seit März gebessert. Der Antrag beim Bundesprogramm ENTIMON ist bewilligt worden, das Projekt konnte rückwirkend zum 1.3.2005 beginnen. So kann auch das Büro des FRs wieder regulär arbeiten.

  Die zweite Phase des EFF (Europäischer Flüchtlingsfonds) wird in diesem Jahr eingeleitet. Der Flüchtlingsrat beteiligt sich an den Vorbereitungsgesprächen der landesweiten Flüchtlingsräte und Pro Asyl. Die Ausschreibungen werden gegen Ende April erwartet. Neu ist, dass nun mehr Kooperationsprojekte gefördert werden sollen. Zudem gibt es nun vier Maßnahmebereiche: Aufnahme -Integration-freiwillige Rückführung – Mischung aus allen dreien. Die Flüchtlingsräte haben sich auf ein gemeinsames Konzept aus allen drei Maßnahmebereichen geeinigt. Der FR Brandenburg wird nun mit verschiedenen Trägern im Land über eine Kooperation beraten. Neu sind auch die Laufzeiten der Projekte: es gibt AKTIONEN (12 Monate) und STANDARD (bis zu 3 Jahren).

  5. Märkisch Oderland -Schließung des Heimes in Kunersdorf

  2 Jahre nach der Schließung des Heimes in Müncheberg wird nun am 31.3. das Heim in Kunersdorf geschlossen. Damit gibt es zurzeit nur noch das Waldsieversdorfer Heim, das vom Flüchtlingsrat und Flüchtlingen gleichermaßen stark kritisiert wird. Waldsieversdorf wurde damals als Notlösung eröffnet, hier sollten nur Betten für Flüchtlinge bereit stehen, die sich vielfach woanders aufhalten. Die Anlage liegt mitten im Wald, einige Kilometer von der nächsten Straße mit Busverbindung in die Ortschaft Waldsieversdorf entfernt. Die Flüchtlinge aus Kunerdsorf sind nun gezwungen, in Waldsieversdorf unterzukommen, da das vom Sozialamt versprochene Heim in Strausberg (noch)nicht bewohnbar ist. Sollten die Versprechungen stimmen, dann können die Flüchtlinge in 4-6 Wochen nach Strausberg umziehen. Der FR fragt, warum man es nach zweijährigen Versprechungen nicht besser organisieren und den Flüchtlingen diese Mehrfachumzüge hätte ersparen können! Der FR wird den Umzug weiter begleiten und beobachten.

  6. Sonstiges

  Am 20.05.05 wird das nächste vom Flüchtlingsrat organisierte Seminar zum Aufenthaltsgesetz stattfinden. Genauere Informationen und eine Ausschreibung werden wir rechtzeitig verschicken (siehe Termine)

  Es ist darüber hinaus geplant auch dieses Jahr wieder Rechts-Informationsveranstaltungen für Flüchtlinge zu organisieren. Auch hierzu werden genauere Informationen verteilt, sobald die Informationsveranstaltungen genauer geplant sind.

  Das Thema „Heimunterbringung“ soll im ENTIMON-Projekt des FR behandelt werden. Dazu wurde berichtet, dass es in Mecklenburg-Vorpommern eine Gemeinschaftsunterkunftsverordnung gibt, die besagt, dass alle Heime außerhalb von Ortschaften geschlossen werden sollen. Ein gutes Vorbild!

  Der Anhang:

• Infodienst
• Termine
• Bücher und Broschüren
• Rundbriefe anderer FRs und Gruppen
• Urteile
• Tipps und Sonstiges
• Brandenburg Live
• Pro Asyl Infomappe 98
• PE FR Berlin: Kammergericht: Inhaftierung Minderjähriger im Abschiebungsgewahrsam ist unverhältnismäßig, Flüchtlingsrat fordert Entlassung aller Minderjährigen aus der Abschiebehaft
• Ausschnitte Georg Classen Infos vom 21.3.2005
• Hessisches Innenministerium 31.März 2005: Rückführung von ausreisepflichtigen Minderheitsangehörigen a) der Roma und Serben, b) der Ashkali und Ägypter in das Kosovo

• Was ist die Härtefallkommission in Brandenburg und Mitgliederliste (Dateianhang)