Protokoll der Sitzung des FR vom 30.04.2008

TOPs:

1. Blitzlicht
2. IMK in Bad Saarow: Aktion des FR und Beschlüsse der IMK
3. Landesintegrationsbeirat: Beschlüsse zu Beratungsstellenevaluation und zur Gesundheitsversorgung von MigrantInnen und Flüchtlingen
4. Neues und Anfragen aus den Arbeitsgruppen

1. SAVE ME -Resettlement-Kampagne des Bayerischen Flüchtlingsrats und die Idee der bundesweiten Übertragung!

   1. Blitzlicht

   • Aufgrund der Bleiberechts-/ Altfallregelung versuchen immer mehr Flüchtlinge ohne Sozialhilfe auszukommen. Verstärkte Verarmung auch unter den Flüchtlingen ist die Folge. Schuldnerberatungsstellen sprechen natürlich meist nur deutsch und sind daher gar keine Hilfe.
   • Immer mehr Asylverfahren können nur noch über die Härtefallregelung zu einem positiven Abschluss gebracht werden.
   • Es gibt vermehrt Widerrufsverfahren für Afghanistan und die Türkei.

• Es gibt vermehrt Probleme zwischen Mädchen und Eltern unter den Flüchtlingen. Vor allem die Väter bestehen anscheinend zunehmend auf traditionelle Verheiratungen etc. ihrer langsam erwachsen werdenden Töchter. Diese sind aber hier sozialisiert und können mit den teilweise brutal umgesetzten Traditionsforderungen ihrer Väter nicht umgehen. Das Diakon. Werk Potsdam wir im Herbst eine Tagung zu dem Thema anbieten, der FR wird darüber informieren.

  2. IMK in Bad Saarow: Aktion des FR und Beschlüsse der IMK

  Die Innenministerkonferenz vom 18.04.2008 hat folgende für die Flüchtlingspolitik interessante Beschlüsse gefasst. Die komplette Beschlussfassung ist im Internet unter http://www.imk2008.brandenburg.de/sixcms/media.php/1069/040708_imk_174.pdf einzusehen. Die IMK bittet den Bundesinnenminister um die Bewertung der abschiebungsrelevanten Aspekte sowie des Erfordernisses eines weiteren Abschiebungsstopps in Bezug auf Sri Lanka. Die Innenminister und Innensenatoren der Länder nehmen den Bericht des Bundesministers des Innern zur Durchführung von Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Ausländern, die als Flüchtlinge anerkannt sind (nicht freigegeben), zur Kenntnis. Sie bitten das Bundesministerium des Innern, sie über wesentliche Entwicklungen zu unterrichten.

  3. Landesintegrationsbeirat: Beschlüsse zu Beratungsstellenevaluation und zur Gesundheitsversorgung von MigrantInnen und Flüchtlingen

  Auf der Sitzung des Landesintegrationsbeirates wurden in Bezug auf die AG 5 folgende Beschlüsse gefasst: AG 5 Verbesserung der Situation der Flüchtlinge, Herr Dr. Hamdali Die gesundheitliche Situation von Flüchtlingen sei ein Hauptthema der Arbeit der AG. Die Diagnose-und Therapiesituation sei defizitär im Land, es sei erforderlich zu diesem Thema eine eigene AG zu bilden, die die Situation der Flüchtlinge und Migranten behandeln müsse. Die Bleiberechtsregelung sei in Brandenburg gut umgesetzt worden, das Problem bestehe in der Versorgung mit Arbeit. Die AG empfehle zu prüfen, welche Möglichkeiten der Unterstützung bei der Arbeitssuche bestehen. In der Diskussion wird erörtert, welche Möglichkeiten bestehen, Landesmittel oder Mittel aus dem Xenos- Programm zur Unterstützung von Projekten, die der Arbeitsmarktintegration dienen, einzusetzen. Weiterhin empfehle die AG eine Arbeitsgruppe zur Evaluation der Flüchtlingsberatung zu bilden. Beschluss:

  1. Der Beirat nimmt den Bericht der AG zur Kenntnis. Er bittet das MASGF das Thema Gesundheit und Migration entsprechend dem Vorschlag der AG 5 zu bearbeiten. (einstimmig)

1. Der Beirat beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe 7 mit dem Auftrag, zur Vorbereitung einer Fremdevaluation der Migrationssozialberatung Indikatoren zur Erfolgsmessung zu entwickeln. (einstimmig) Die Frage der Leitung dieser AG wird diskutiert, die Bereitschaft der Wohlfahrtsverbände wird erklärt. Dagegen gibt es jedoch Einwände, wegen befürchteter Interessenkollisionen, eine Evaluation könne nicht durch den Leistungserbringer erfolgen. Unter Hinweis darauf, dass eine Evaluation nicht durch die AG durchgeführt, sondern nur vorbereitet werde und das Thema im Beirat weiter behandelt werde wird der Vorschlag, dass ein Vertreter der LIGA die AG leitet, einstimmig angenommen.

   Wer Interesse an der Teilnahme an einer der neu zu gründenden AGs hat kann sich im Büro der Integrationsbeauftragten melden.

   4. Neues und Anfragen aus den Arbeitsgruppen

2. Heime: nichts Neues
3. AG Leistungen: Vera berichtet über den Stand der 48 Monats-Regelung; wir suchen weiterhin Fälle für die Broschüre!!! Die Uckermark-Veranstaltung gegen Sachleitungen ist in Vorbereitung
4. AK Tschetschenien Am Samstag, den 26.4. gab es eine Veranstaltung mit Natalia Estemirova von Memorial aus Grozny. Nachmittags hat sie mit einigen von uns zusammen gesessen und über die Situation vor Ort berichtet. Es wurde noch einmal deutlich, dass sich die Menschenrechtslage in T. nicht gebessert hat, auch wenn keine Bomben mehr fallen. Das Kadyrow-Regime hat sie klar als Diktatur bezeichnet. Zur Praxis der 38. Kammer des VG Berlin, die es als zumutbar befindet, nach T. zu reisen, um Pässe zu beantragen, sagte sie, dass sei für viele äußerst gefährlich! Es gibt ein Protokoll des AK zu diesem informellen Treffen. Wir überlegen derzeit, wir man weiter vorgehen kann:
   1. gegen die Beschlüsse der 38. Kammer in Berlin (diese Rechtsprechung muss man dann auch in BRB befürchten
1. Öffentlichkeitsarbeit mit den Infos, die wir neu haben (Bericht von Natalia und Artikel in Berliner Zeitung vom 28.4.), um Ab-und Rückschiebungen von TschetschenInnen zu vermeiden PE vom AK und FR Berlin o.ä.
5. Beratungs-AG Hat sich nicht mehr getroffen, da die Entscheidung des Integrationsbeirats am 23.4. abgewartet werden sollte. Siehe IntB-Bericht.
6. AG Residenzpflicht Es gab ein Arbeitstreffen zwischen Beate S., die die Studie macht, Judith P. und dem Büro. Die Finanzierung der Studie über Aktion Mensch geht bis zum Mai, es sollten zwei open space durchgeführt werden, um die Flüchtlinge zu ihrer Situation zu befragen. Das ist jetzt mit Aktion Mensch modifiziert worden. Wir haben Zeit bis Januar 2009 und es wird eine „aufsuchende“ Befragung geben.

• habt ihr Ideen, wen man ansprechen kann? Es wurde überlegt, wie geplant eine Broschüre zur Residenzpflicht rauszugeben. Beate wird jetzt mit den Interviews anfangen. Außerdem wurde zur IMK in Bad Saarow eine Postkartenaktion gestartet, die Karten, adressiert an den Bundesinnenminister mit der Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht können kostenfrei im Flüchtlingsratsbüro bestellt werden. Die Aktion läuft bis zur IMK im November in Potsdam.

  5. SAVE ME -Resettlement-Kampagne des Bayerischen Flüchtlingsrats und die Idee der bundesweiten Übertragung! Würden wir gern auf der nächsten Sitzung diskutieren, bitte lesen…

  Was ist Resettlement:

• jährliche Neuansiedelung von Flüchtlingen, die unter prekären Bedingungen zunächst in Lagern von Erstaufnahmeländern untergekommen sind, denen aber dauerhafter Schutz und Zukunftsperspektive nur durch Aufnahme in einem Drittstaat zugesichert werden können
• Kriterien:
• Person muss Flüchtling im Sinne der GFK sein
• Besondere Schutzbedürftigkeit (Folteropfer und Traumatisierte, Kranke, Frauen die besonderen Risiken ausgesetzt sind, Minderjährige, Ältere, Personen die bereits Angehörige in Resettlement-Staaten haben)
• UN-Flüchtlingskommissariat prüft Schutzbedürftigkeit in den von ihm verwalteten Flüchtlingslagern und organisiert Umsiedelung in zur Aufnahme bereite Staaten -verschiedene Staaten haben ergänzende Kriterien
• geringe Zahlen, besonders schutzbedürftige Personen

• Bedarf an Plätzen laut UNHCR nach Prüfung der Kriterien geringer als vermutet, reichen aber trotzdem nicht aus -Zweck: dauerhafte Aufnahme und Integration, Flüchtlingen Perspektive bieten

  Rechtliche Grundlagen:

  § 23.2. Aufenthaltsgesetz erlaubt Aufnahme Schutzbedürftiger und Vergabe von Aufenthaltstiteln

• bisher bei jüdischen Menschen aus der Ex-SU angewendet, könnte man auch bei anderen Gruppen machen
• Städte können beschließen, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen

• Forderung SAVE ME: die vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge sollten zusätzlich auch im Zielland als Flüchtlinge anerkannt werden

  Flüchtlingsaufnahme durch andere Staaten:

• zahlreiche Staaten haben feste Flüchtlingsaufnahmeprogramme [z.B. USA, Australien, Kanada], in Europa wird Konzept zunehmend eingeführt [z.B. Skandinavien, Irland, GB], auch Chile, Brasilien
• Zahlen: von USA 41.000 bis Dänemark 500
• EU hat neuen Bereich Resettlement in die neue Konzeption des europäischen Flüchtlingsfonds aufgenommen, ER und EP haben 2007 Aufnahme von Flüchtlingen durch Mitgliedsstaaten ausdrücklich als Priorität benannt

• Erfahrungen positiv, verschiedene Länder Interesse an Ausweitung des Programms

  Ausgewählte Kriterien anderer Länder:

• Schweden: nicht nur Flüchtlinge im Sinne der GFK, auch Kriegs-und Bürgerkriegsflüchtlinge, sofort unbefristete Aufenthaltsgenehmigung
• Finnland: jeder Immigrant erstellt individuellen Integrationsplan mit Vertretern der Einwanderungsbehörde
• Island: sofort unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis, Zuordnung zu Unterstützerfamilien
• GB: Ten or more Programme nimmt 10 oder mehr behinderte Menschen mit Familien auf, die im Herkunftsland keine angemessene Behandlung erhalten können
• Bayern:
• Kampagne SAVE ME : Münchner BürgerInnen fordern zum 850. Stadtgeburtstag die Aufnahme von 850 Flüchtlingen
• Flüchtlingsaufnahme eröffnet laut SAVE ME Perspektiven für die Flüchtlingspolitik, weil der Blick auf die Verantwortung Deutschlands gelenkt wird
• Ziel der Initiative sei vor allem: Anstöße für öffentliche Diskussion zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes geben
• Fordern formale Basis für die Aktion, damit nicht wieder Einzelpersonen alle Kosten für Flüchtling übernehmen müssen
• Frage jetzt:
• Pro Asyl und Flüchtlingsräte versuchen, SAVE ME Kampagne bundesweit auszudehnen

• Pro Asyl AG Resettlement hat sich am 11.4. getroffen, wir haben aber noch kein Protokoll, Vorschläge waren: Homepage vom FR Bayern für Bundesebene umarbeiten, bundesweiter Aufruf, Flyer

  Ergebnisse Sitzung des Vorstandes Pro Asyl 8.4.2008:

• Materialien zum Thema erarbeiten (Homepage, Broschüre, Textentwürfe für Beschlüsse von Kommunalparlamenten)
• In Bezug auf aktuellen Diskussion auf Verpflichtung hinweisen, grundsätzlich Schutzbedürftige aufzunehmen
• Überlegungen, wie herausgearbeitet werden kann, wer aufgenommen wird -Vorstand wünscht schnelles Konzeptpapier inkl. rechtlicher Fragestellungen und Forderungen -Broschüre:
  • Was kann in Kommunen getan werden?
  • Resettlement Fragen und Antworten
  • Wer sind die Menschen, die Aufnahme benötigen?
  • Wo befinden sie sich?
  • Wie ist ihre derzeitige Situation?
• Rechtliche Folgen eines Aufnahmeprogramms für Deutschland Probleme / Fragen / Anregungen bezüglich Resettlement :
• Probleme:
• kann Asyl nicht ersetzen, stellt Ergänzung des Flüchtlingsschutzes dar
• Gefahr des „Ausspielens“ gegeneinander: mögliche Aufnahme von christlichen Irakern, dafür derzeit in München zwei Iraker in Abschiebehaft (SAVE ME thematisiert das aber)
• Euphorie könnte Blick verstellen für Gefahren des Resettlement (evtl. Grund, Asylverfahren künftig nur noch außereuropäisch zu verhandeln)
• Resettlement nützt den Geduldeten nicht direkt, vielleicht kann man aber auch für sie Positives ableiten (mehr Geld insgesamt für Beratung, Geld für wissenschaftliche Untersuchungen)
• Staatliches Resettlement-Programm wird nicht unseren Ansprüchen genügen, deshalb Diskussion nutzen, um Themen wie Abschiebung und Ausgrenzung in die Debatte zu bringen
• Fragen:
• Müssen die Aufgenommenen noch mal ein Verfahren beim BAMF durchlaufen?
• Zwangsverteilung, Residenzpflicht, Lager, Sachleistungen? [siehe UNHCR S.6, §23 (2) – Wohnsitzbeschränkung, aber Arbeitserlaubnis]
• Kann Resettlement Abschiebung und Ausgrenzung bedeuten? (Bsp. 20000 Kosovo-Flüchtlinge)
• Anregungen:
• Verbindung der Kampagne mit Blick nach innen (Anti-Lager-Kampagne)
• Forderungen aus der Flüchtlingsarbeit (25.4. landesweite Infoveranstaltung):
• Betroffenen aus allen Weltregionen, wo Fluchtgründe bestehen, ohne religiöse oder ethnische Beschränkungen aufnehmen
• Aufgenommene Flüchtlinge sollen nicht in Lagern untergebracht werden, sicheren Aufenthalt, Zugang zum Arbeitsmarkt und Integrationsförderung erhalten

• Gleichzeitige Beendigung der auf Ausgrenzung und Abschiebung setzenden Flüchtlingspolitik

  Konzeptvorschlag Resettlement Deutschland UNHCR:

• in Deutschland bisher kein standardisiertes Verfahren zur dauerhaften Integration
• seit Jahren rückläufige Zahlen, obwohl Zahl der Flüchtlinge weltweit konstant geblieben ist
• Kapazitäten für Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programmes (BRD gehört zu acht wirtschaftstärksten Ländern der Welt, eins der effektivsten Systeme zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft)
• UNHCR lädt BRD zu den zwei regulären Resettlement-Foren ein (Kernarbeitsgruppe Resettlement, Tripartite Consultations on Resettlement)
• Vorteile für BRD: große Integrationsbereitschaft der Resettlement-Flüchtlinge, Vorbeugen „unkontrollierter Sekundarfluchtbewegungen“
• Vorschlag, eine reguläre Quote einzurichten und gleichzeitig ein Kontingent mit flexibleren Kriterien für Notfälle
• Nach Einschätzung von UNHCR ist in Deutschland ein Einstieg ins Resettlement-Programm ohne graviernde gesetzgeberische Veränderungen möglich
• Voraussetzung: klares Bekenntnis der Regierungen des Bundes und der Länder, Regelung der Verteilung
• Praktische Überlegungen: Bestimmungen über Auswahl der Betreffenden, Ablauf der Aufnahmeverfahrens, Einreise, Verteilung, klare Regelung zur rechtlichen Stellung
• Letztliche Entscheidungskompetenz verbleibt laut Vorschlag des UNHCR beim BAMF
• UNHCR schlägt gemeinsame Auswahlmissionen (in den bisherigen Aufenthaltsorten der Flüchtlinge?) vor
• Wunsch nach Regelung, die passlosen Flüchtlingen unkomplizierte Einreise garantiert
• Rechtsstellung: §23 gewährleistet nicht die dauerhafte Rechtsstellung von Flüchtlingen im Sinne der GFK (Abschiebeschutz, Niederlassungserlaubnis)
• verschiedene Möglichkeiten, die Resettlement-Flüchtlinge anerkannten Flüchtlingen gleichzustellen [d.h. Zuerkennung einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 (2)]
  • Reguläres Asylverfahren nach Einreise mit schon geklärtem positiven Ausgang
• Zusicherung des Status ohne Verfahren
• UNHCR fordert Zusicherung, dass dieser Status nicht wegen Veränderungen im Herkunftsland wieder aufgehoben wird -Wünschenswert: Integrationskurse, Einzelbetreuung, praktische Hilfe durch NGOs etc.
• Vorschlag Verteilung nach Aufnahmequoten wie in §45 AsylVfG geregelt
• Kosten:
• BRD hat sowieso weniger Flüchtlinge aufgenommen

• Kosten für Flüchtlinge weltweit, die nicht arbeiten können, ebenfalls hoch, durch Resettlement dagegen schnellstmögliche wirtschaftliche Unabhängigkeit Für Potsdam: -Kostendiskussion: Politik und Öffentlichkeit klarmachen, dass die Verantwortung sowieso besteht und Kosten durch Integration und Arbeit geringer sind als Versorgung in Lagern woanders oder hier -Menschlichkeitsdiskussion: Offene und tolerante Stadt der Bürgerschaft

  (Zusammengestellt von Maria Döbert)