Protokoll der Sitzung des FR vom 27. April 2005

Infodienst vom April 2005

Anwesende: H. Glöde (FR), K. Wendel (Opferperspektive), N. Scuteri (Mobiles Beratungsteam Neuruppin), M. Grasnick (Ausländerbeauftragte Potsdam), K. Böhme (Flüchtlingsbratung DW Potsdam), I. Gelhaar- Heider (Froum Lübben), M. Tinney (Ausländerseelsorgerin Kirchenkreis Potsdam) V. Everhartz (FR), J. Gleitze (FR)

TOPs:

1. Blitzlicht aus den Kreisen
2. Tag des Flüchtlings 2005
3. Beratung und Betreuung im Land Brandenburg – Schlüssel für die Beratung Asylsuchender
4. Tschetschenien – Gespräch mit VertreterInnen des Menschenrechtsausschusses und Pressekonferenz am 21.4.05

1. „entimon“ – Weiterbildung und Öffentlichkeitsarbeit in 2005

   1. Blitzlicht aus den Kreisen

   Heime: K. Wendel von der Opferperspektive berichtet, dass sie einen Flüchtling aus Crussow betreuen, der in Schwedt Opfer eines rassistischen Übergriffs wurde. Eine Umverteilung nach Prenzlau in das andere Heim wurde jedoch abgelehnt. Crussow gehört auch zu den weiter abgelegenen Heimen, es soll da mehr Kontakt mit Flüchtlingen entstehen. Bahnsdorf: Die Flüchtlingsinitiative hat Bahnsdorf mehrfach besucht und wird auch Ende Mai wieder hinfahren. Die Flüchtlinge aus Bahnsdorf sollen aktiv unterstützt werden. Dafür treffen sich Flüchtlingsratsmitglieder und weitere Akteure am Montag den 2.5. in Senftenberg, um das im Rahmen von entimon geplante Rechts-Seminar für Flüchtlinge vorzubereiten.

   Perleberg: Das MBT Neuruppin wird auch weiterhin an den Sitzungen des Asylkreises Perleberg teilnehmen. Hier sollen auch Vorschläge für Fortbildungsangebote im Rahmen von entimon“ an den Asylkreis überbracht werden. Rathenow: Die Gespräche des FR, der Opferperspektive und der Flüchtlingsinitiative mit der AWO in Rathenow, die mit dem Vorsitzenden der AWO Havelland begonnen wurden, um sich über die Folgen des Prozesses gegen 2 Flüchtlinge wegen übler Nachrede (der FR berichtete letztes Jahr ausführlich darüber, die Flüchtlinge wurden freigesprochen, der DENKZETTEL 2004 ging an den Geschäftsführer der AWO Havelland) auszutauschen und Konsequenzen zu besprechen, sind vorerst gescheitert. Darüber hat der Landrat Herr Lendt einen langen Leserbrief veröffentlichen lassen, in dem er die Schuld den Initiativen zuschreibt. Fakt ist, dass das Vertrauensverhältnis Flüchtlinge – Heimpersonal nach diesem Prozess nachhaltig gestört ist und hier nichts unternommen wird.

   Aufenthaltserlaubnisse: im Landkreis Teltow-Fläming werden derzeit die Aufenthaltserlaubnisse grundsätzlich OHNE Zweck der AE ausgestellt. Die ABH ist der Meinung, sie müsse sich nicht an die Anwendungshinweise halten, wenn es Fragen gebe -z.B. wegen der Leistungen etc. – können sich die anderen Ämter ja gern an die ABH im Einzelfall wenden und nachfragen!

   Arbeitserlaubnisse: im Landkreis Potsdam-Mittelmark wird den Geduldeten die Arbeitserlaubnis verweigert. Als Grund wird § 11 der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) angegeben: die Geduldeten würden ihre Ausreise durch ihre Passlosigkeit selbst verhindern. Zurzeit trifft es insbesondere Geduldete aus Indien, Pakistan, Kamerun, aber auch andere.

   Eisenhüttenstadt Abschiebungshaft Rechtsberatung: Weiterhin gibt es KEINE Rechtsberatung in der Abschiebungshaft, obwohl diese nun schon seit Monaten zugesagt ist. Es liegt anscheinend immer noch daran, dass man die Auflage des Innenministeriums, nur Brandenburger Rechtsanwälte dürfen die Beratung durchführen, nicht erfüllen kann. Es wurden zudem einige Ideen eines möglichen Verfahrens besprochen. Die FR- Geschäftsstelle wird sich da noch einmal stärker engagieren und informieren, warum das nicht voran geht! Eisenhüttenstadt Abschiebungshaft Haftbedingungen: Es gab ein Gespräch zwischen den in der Haft seelsorgerisch Tätigen und der Haftleitung (+ Angestellten). Alle Verbesserungsideen und – wünsche (z.B. Wasserkocher wenigstens auf dem Flur für die Häftlinge, damit sie sich nach 18 Uhr (Abendbrot und damit letzte Mahlzeit) noch einmal einen Tee oder eine Brühe kochen können; Einsatz von Ärzten, die sich auch sprachlich verständlich machen können – der jetzige Arzt ist nur deutschsprachig und die Insassen verstehen nicht, was ihnen diagnostiziert wird) wurden -meist aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Damit sind die so genannten Sicherheitsvorschriften in der Abschiebungshaft EH deutlich restriktiver als in einer Justizvollzugsanstalt – und das, obwohl die Abschiebungshaft doch gar keine Strafhaft ist (sic!). Der FR wird sich noch einmal kundig machen, ob diese Art der Haftbedingungen tatsächlich überall so herrschen oder ob der Verweis auf die Sicherheit nicht einfach nur ein Vorwand ist.

   2. Tag des Flüchtlings 2005

   Der diesjährige Tag des Flüchtlings findet am 30.9.2005 statt. Da die Potsdamer Flüchtlingsberatungsstelle schon aktiv in Vorbereitungen steckt, wurde nach längerer Diskussion um mögliche Schwerpunkte beschlossen, sich der Gruppe anzuschließen und den Tag gemeinsam vorzubereiten, da das die knappen Kapazitäten bindet. Themen-Ideen waren: Eisenhüttenstadt (siehe BLITZLICHT), Bleiberecht und Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen. Die Potsdamer haben sich das dritte Thema „auf die Fahnen“ geschrieben, der Flüchtlingsrat wir sich daran beteiligen, hier aber ein besonderes Augenmerk auf die Bleibrechtssituation von Jugendlichen legen. Siehe hierzu auch die Bleibrechrechtsaktion des GRIPS-Theaters und der Gruppe Jugendlicher Flüchtlinge in Berlin im Anhang des Protokolls! Auch die Abschiebungshaft soll dabei ins Licht gerückt werden, nachdem wieder Fälle von Jugendlichen in der Abschiebungshaft EH bekannt wurden (rechtlich leider legitim da 17 Jahre und älter). Das erste Vorbereitungstreffen findet am 25.5.2005 um 15 Uhr (vor der Sitzung) im Flüchtlingsratsbüro statt, ein weiteres Treffen am 1.6.2005 im Madia, Lindenstraße, Potsdam. JedeR Interessierte ist eingeladen, daran teilzunehmen.

   3. Beratung und Betreuung im Land Brandenburg – Schlüssel für die Beratung Asylsuchender

   Der Flüchtlingsrat ist sehr besorgt wegen der geplanten Einrichtung der Migrationsfachdienste (die es in einigen Landkreisen schon gibt), da dies eine Veränderung des Beratungs-und Betreuungsschlüssels für Asylsuchende mit sich führen wird (derzeit 1:80, das heißt, einE BeraterIn auf 80 Asylsuchende). Auf einer letztens stattgefunden Tagung zur Beratungssituation in Brandenburg war den TeilnehmerInnen erneut nicht klar, ob der Schlüssel nun geändert wird oder nicht. Eine der Teilnehmerinnen fragte dann jedoch noch einmal genau beim Mitarbeiter des Sozialministeriums nach, der erläuterte, dass es doch schon seit 2 Jahren klar sei, dass der Schlüssel geändert werde. Er solle bleiben (denn die Abschaffung stand auch zur Diskussion), aber er solle angeglichen werden. Das heißt: bei Aussiedlern und Jüdischen Kontingentflüchtlingen liegt der Schlüssel wesentlich höher (z.B. 1: 175), da wird also ein „Mittelmaß“ gefunden werden. Die Befürchtung des FR besteht nun, dass in den Migrationsfachdiensten, die ja ALLE MigrantInnen und Flüchtlinge beraten sollen, allein aufgrund der Mehrbelastung und des höheren Schlüssels die fachliche Beratung im Asylund Ausländerrecht nicht mehr fachgerecht stattfinden kann. Weitere Aussagen des Sozialministeriumsmitarbeiters waren:

   • Die 5 überregionalen Koordinierungsstellen zur Beratung im Land bleiben bestehen, werde aber zukünftig die inhaltlichen Themen der Migrationsfachdienste bearbeiten (im Konzept ist die Rede von „alten“ MigrantInnen etc., vielfach eine nicht zutreffende Arbeit für die Asylberatung!);

• Der Schlüssel wird vereinheitlicht, das Land hat aber keinerlei Eingriffsrecht da keine Fachaufsicht, das ist alleinige Sache der Landkreise. Somit gibt es auch keine Kontrollen der Qualitätsstandards durch das Land. Die Landkreise können das ihnen zur Verfügung gestellte Geld also für die Beratung so einsetzen, wie sie es wollen!

  Die BeraterInnen der MigrationsErstBeratung, die es ja schon in vielen Bundesländern und nun auch in Brandenburg gibt, kommen meist aus der Aussiedlerberatung und haben keinen ausländer-und asylrechtlichen Hintergrund. Zudem beraten sie nur Bleibeberechtigte. In der praktischen Arbeit bedeutet das zurzeit sogar eine Reduzierung auf Aussiedler (die ja gar keine Ausländer sind!) und jüdische Kontingentflüchtlinge. Bleibeberechtigte Ausländer – z.B. aus binationalen Ehen – gehören da schon kaum in die Klientel, wie aus einem Landkreis berichtet wurde. Das bedeutet eine weitere Verschlechterung der Beratungssituation für Asylsuchende und Flüchtlinge. Der FR nimmt teil an der Arbeitsgruppe ‚Optimierung der Beratungsstrukturen’ des Integrationsbeirats und wird seine Bedenken hier einbringen. Der Staatssekretär des MASGF (Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie) sagt zu, keine diesbezügliche Entscheidungen ohne Vorlage beim Integrationsbeirat umzusetzen.

  4. Tschetschenien – Gespräch mit VertreterInnen des Menschenrechtsausschusses und Pressekonferenz am 21.4.05

  Am 21.4. fand nach langer und intensiver Vorbereitung des AK Tschetscheniens (den der Flüchtlingsrat Brandenburg im letzten Jahr gegründet hat) und Pro Asyl ein Gespräch mit den Obleuten des Menschenrechtsausschusses und eine anschließende Pressekonferenz statt. Themen waren die Situation der TschetschenInnen aufgrund der DUBLIN II-Verordnung und der damit verbundenen Rückschiebung nach Polen als Erst- Einreiseland in der EU sowie die immer wieder angeblich vorhandene inländische Fluchtalternative für TschetschenInnen in der Russischen Förderation. SprecherInnen waren Mainat Abdulaeva, tschetschenische Journalistin, und Imke Dierßen, amnesty international, zur Situation in der Russischen Förderation, Dr. Sonja Süß zu der Situation der Traumatisierten und Barbara Esser vom Bielefelder Flüchtlingsrat zur psychosozialen und medizinischen Versorgung von tschetschenischen Flüchtlingen in Polen. Bernd Mesovic von Pro Asyl hat das Thema eingeleitet und die Forderungen dargestellt. Es waren die Obleute aller Parteien anwesend und machten deutlich, dass sie die Situation in Tschetschenien sehr wohl kennen und im Einzelfall auch immer wieder probieren zu helfen. Frau Oswald von der CDU/CSU legte nahe, unbedingt Einzelfälle von Abgeschobenen und was diesen in der Russ. Förderation widerfährt zu sammeln. Diese unglaublich schwierige Vorgehensweise wurde jedoch von amnesty zurückgewiesen, da tatsächlich genug Berichte und Studien von Organisationen wie Memorial etc. vorliegen, die die katastrophale Situation der tschetschenischen Flüchtlinge in der russ. Förderation belegen. Insgesamt scheint es eine Art politischer Ohnmacht in Bezug auf die Hilfe für tschetschenische Flüchtlinge zu geben. Verblieben sind der AK Tschetschenien und die VertreterInnen des Menschenrechtsausschusses mit der Erfüllung der Zuarbeit zum Thema „Selbstbeintrittsrecht“ und der Darlegung der Situation in Österreich (sehr viel höhere Anerkennungsquoten). Die Pressemappe und/oder einzelne Artikel sowie die kleine Fallbroschüre des FR Brandenburgs, XENIONs, der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats sind als Dateien per mail bzw. als Heft im FR Brandenburg abrufbar. Der AK Tschetschenien dankt allen MitstreiterInnen und HelferInnen, die dieses Gespräch vorbereitet haben. Der AK trifft sich zur Auswertung und der Beratung weiterer Vorgehensweisen am 28.5.. Bei Interesse an Mitarbeit bitte im Büro des FR Brandenburg melden.

  5. „entimon“ – Weiterbildung und Öffentlichkeitsarbeit in 2005

  ENTIMON, das Projekt des Flüchtlingsrats Brandenburg zur Weiterbildung und Vernetzung, startete nach langer Verzögerung offiziell am 1.3.2005. Am 15.4. hat ein Aktionsplan-PartnerInnen-Treffen stattgefunden, bei dem folgendes beschlossen wurde für das Jahr 2005: Bildung von Arbeitsgruppen: AG 1 Beratung und Betreuung in Brandenburg AG 2 Heime „im Wald“ AG 3 Zuwanderungsgesetz AG 4 Bildung und Arbeit AG 5 Weiterbildung (Planung der Seminarangebote) AG 6 Eisenhüttenstadt/Tschetschenien

  An diesen Arbeitsgruppen kann jedeR teilnehmen, wenn Interesse besteht, dann bitte im Büro melden. Es wird nicht immer ein Treffen nötig sein, sondern es gibt eine mailingliste zu entimon, auf die sich die aktiven MitarbeiterInnen setzen lassen können. Bitte bei Bedarf anfragen.

  Für die AG 4 gab es folgende Weiterbildungsangebots-Ideen:

  A) Seminare für Flüchtlinge

• sollen an Orten stattfinden, an denen keine Beratungsstelle vorhanden ist
• es müssen Dolmetscher gestellt werden

• Zusammenarbeit mit den überregionalen BeraterInnen und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg
1. Einzugsgebiet Heime BAHNSDROF/SEDLITZ Seminar in SENFTENBERG anbieten als zentralen Ort. Themen: -Kurzvortrag zu Teilen des ZuwG, dann viel Raum für Fragen.
2. PERLEBERG Themen: -Kurzvortrag zu Teilen des ZuwG, dann viel Raum für Fragen.

1. Prenzlau Themen: -Kurzvortrag zu Teilen des ZuwG, dann viel Raum für Fragen. Zeit: in den ersten drei Juniwochen

   B) Seminare für MultiplikatorInnen

2. 20.5.2005 – Schulung zum AufenthG in Potsdam mit Volker Maria Hügel
3. Traumatisierungen und der Umgang damit– Weiterbildungsangebot für BehördenmitarbeiterInnen. Praxiserfahrungen/Ängste der Flüchtlinge in der Behörde etc. Zeit: Anfang bis Mitte September, Ort: zentral, wohl Potsdam
4. möglicherweise eine Wiederholung des Behördenseminars

1. Schulung zum AufenthG/ZuwG für EHRENAMTLICHE ohne große Vorkenntnisse Bitte an alle: nennt uns Euch bekannte ehrenamtlich Tätige, die gezielt angefragt und eingeladen werden können!Zeit: Herbst-Winter 2005

   Für den sog. Aktionsplan Öffentlichkeitsarbeit wurde besprochen: Es wurde beschlossen, als Öffentlichkeitsarbeit 2005 die Publikation in der Vordergrund zu stellen. Als Thema wurde beschlossen, eine Broschüre zum Thema „Heimunterbringung“ zu machen. Hier wird ein Projekt mit dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern angestrebt, die evtl. zeitgleich eine Broschüre zu dem Thema rausbringen könnten. Beide Veröffentlichungen sollen am 10.12.2005 zum Tag der Menschenrechte erscheinen. Mecklenburg-Vorpommern ist als Partner angedacht, da hier ein Erlass existiert, der besagt, die Heime außerhalb von Ortschaften zu schließen. Noch mangelt es an der Umsetzung. Es sollten weitere Flüchtlingsräte angesprochen werden, ob sie auch Interesse an der Erstellung einer solchen Broschüre haben. Weitere Öffentlichkeitsaktionen werden aktuell geplant.

   Die nächste Sitzung des Flüchtlingsrats Brandenburg findet statt am 25.5.2005, 16 Uhr, Eisenhartsr. 13, 14469 Potsdam

   Der Anhang:

   • Infodienst
   • Termine
   • Bücher und Broschüren
   • Rundbriefe anderer FRs und Gruppen
   • Tipps und Sonstiges
   • Beschäftigungsverfahrensverordnung – Arbeit ohne Zustimmungsverfahren
   • Seminar des FR Brandenburg und der Parität: Zuwanderungsgesetz -Aufenthalt aus humanitären Gründen und Beschäftigungsverfahrensverordnung

• GRIPS Theater Berlin: HIER GEBLIEBEN -Materialien für Unterrichtsstunden ab 4. Klasse, HIER GEBLIEBEN -ein mobiles Stück für die Schule ab Klasse 6, Premiere 2. Mai 2005