Protokoll der Sitzung des FR vom 25.06.2008

Kurznotizen aus der Sitzung

1) FR aktuelle Situation:

Die EFF-Mittel sind immer noch nicht bewilligt, dieGeschäftsstelle arbeitet nur wenige Tage.

2) Blitzlicht

• Potsdam: die Ausschreibung für die Betreibung des Heimes ist noch nichtdraußen, das hat sich inzwischen geändert, es wurde ausgeschrieben, der FRhat mit anderen Trägern wie der DW Flüchtlingsberatung gegen dieseAusschreibung und ihren Inhalt protestiert. – Altfall/Bleiberecht: Stichtag Antrag 1.7.2008, 1078 Anträge in BB, bis jetzt 38% durch, keine Aufschlüsselung nach Landkreisen (Sprache: psych. Gutachten, Arbeit: viele werden wieder rausfliegen
• Passbeschaffungsprobleme vor allem bei Kamerun & Iran

• also Ende 2009 sicher viele Bleiberechtsprobleme

  3) Leistungen

• Change Uckermark Abschaffung Gutscheine/Residenzpflicht
• letztes Treffen kurzfristig abgesagt, sehr schwierig, dort etwas auf die Beine zu stellen

• Bahnsdorf-Problematik: Klage gegen Umzug, FR in der Verantwortung für dieKosten. Wir bleiben dran. Kay: schlägt Öffentlichkeitsarbeit vor, wir warten ab, wie es jetzt weitergeht, dann neu überlegen. Problem: man kommt nicht an alle12 Betroffenen ran.

  4) Resettlement

• noch mal Kritikpunkte vor Anleiern der Kampagne rausarbeiten und an PA – jemanden vom Bayrischen FR einladen? – Jede Menge Skepsis gegenüber langfristigen Folgen – Ist die Kampagne für Aufbau einer Zivilgesellschaft geeignet? – Muss der UNHCR die Leute auswählen, warum nicht wir an der spanischenGrenze 1 – Viele Unsicherheiten und Kritik