Protokoll der Sitzung des FR vom 25.05.05

Informationsrundbrief des Flüchtlingsrats Brandenburg

Infodienst vom Mai 2005

Anwesende: I. Gelhaar-Heider (Lübben), P. Haydar (Vereinigung afghan. Flüchtlinge), Hr. Izaqzai (Vereinigung afghan. Flüchtlinge), N. Scuteri (MBT), S. Tetzlaff (Beratung Hennigsdorf), M. Tinney (Ausländerseelsorge), K. Wendel (Opferperspektive), V. Everhartz (FR), J. Gleitze (FR)

TOPs:

1. Rechtsberatung in Eisenhüttenstadt
2. Afghanische Flüchtlinge in Brandenburg
3. Rathenow
4. rechtliche Schulungen für Flüchtlinge
5. tschetschenische Flüchtlinge
6. Togo – Abschiebestoppforderung
7. Sonstiges:
• Broschüre zu Widerrufsverfahren

• Fragenkatalog

  1. Rechtsberatung in Eisenhüttenstadt

  Zur institutionellen Rechtsberatung in der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt gibt es zwar einen regen Schriftverkehr, aber nach wie vor keine Änderungen. Vom Innenministerium gibt es Bemühungen mit dem Anwaltsverein Frankfurt (Oder) zu einem Ergebnis zu kommen, allerdings bisher ohne Erfolg. Selbst der UNHCR ist nur schwer zu einer Stellungnahme zur Beratungssituation in EH zu bewegen, woran das liegt ist momentan unklar. Das CPT hat wohl einen weiteren Besuch in Deutschland vorgesehen. Daher wurde ihm der momentane Zustand mitgeteilt.

  2. Afghanische Flüchtlinge in Brandenburg

  In Hamburg waren in den letzten Wochen zwei Massenabschiebungen geplant, allerdings konnte letztendlich an beiden Terminen aus den unterschiedlichsten Gründen keine einzige Person wirklich abgeschoben werden. Auch wenn es in Brandenburg so etwas wie einen „halbherzigen Abschiebestopp“ nach Afghanistan gibt und demnach wohl in den nächsten Monaten keine ernsthafte Gefahr besteht, dass Abschiebungen geplant würden, so will sich die Vereinigung afghanischer Flüchtlinge vorbereiten. Zunächst werden vom Flüchtlingsrat und der Vereinigung afghanischer Flüchtlinge Informationen gesammelt wo in Brandenburg afghanische Flüchtlinge leben.

  3. Rathenow

  Der Flüchtlingsrat ist ratlos was die Situation der Flüchtlinge in Rathenow betrifft. Obwohl das Recht auf der Seite der Flüchtlinge ist, scheint die AWO-Havelland ihnen auf der Nase tanzen zu können, ohne dass es jemanden interessiert: An der personellen Besetzung im Heim hat sich nichts geändert auch wenn die bisherigen Angestellten massiv in die Rechte der dort lebenden Menschen eingegriffen haben. Der Landkreis scheint sich nicht wirklich für die Geschehnisse zu interessieren und die AWO ist froh, dass sie mit der kleinen Rüge davongekommen ist.

  4. rechtliche Schulungen für Flüchtlinge

  In diesem Jahr wird der Flüchtlingsrat Schulungen zum Zuwanderungsgesetz für Flüchtlinge organisieren, wie im letzten Protokoll schon angekündigt. Die Termine stehen schon fest: Senftenberg 6.6.06; Prenzlau 5.7.05 und Perleberg wahrscheinlich 12.8.05 weitere Informationen und Seminarausschreibungen sind über das Büro erhältlich.

  5. tschetschenische Flüchtlinge

  Der Arbeitskreis Tschetschenien hat sich entschlossen, nach dem Gespräch mit VertreterInnen des Menschenrechtsausschusses und der Pressekonferenz am 21.4.05 die Aufnahmerichtlinie der EU und deren Umsetzung anzugehen. Unseres Erachtens wird insbesondere der Artikel 20 (Opfer von Folter und Gewalt) der Richtlinie nicht erfüllt – tschetschenische Flüchtlinge erhalten bei einer Rückschiebung nach Polen keine ausreichende psychotherapeutische Versorgung. DA wir aber besonders mit DUBLIN II-Fällen und damit mit Rückschiebungen nach Polen befasst sind, möchten wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigen. Hauptaugenmerk soll auch hier noch einmal das mögliche Selbsteintrittsrecht Deutschland in DUBLIN-Verfahren sein. Der Arbeitskreis plant ein Treffen mit RechtsanwältInnen, um hier Strategien zu Klagen zu entwickeln. Des weiteren überlegt der Arbeitskreis eine kleine Filmreihe zu Tschetschenien vorzubereiten. Das nächste AK-Treffen ist am 10.6.2005 im Mehringhof in Berlin. Nähere Infos beim FR Brandenburg.

  6. Togo – Abschiebestoppforderung

  Angesichts der Meldungen über Menschenjagden und Repressionsmaßnahmen in Togo und der Flucht von über 20.000 Menschen in die Nachbarstaaten hat das schleswig-holsteinische Innenministerium einen Abschiebestopp verkündet. Wie viele andere Flüchtlingsräte hat auch der Brandenburgische FR eine Forderung an das Innenministerium gerichtet. Dieses sieht wohl, laut Antwortschreiben, derzeit keine Veranlassung für eine Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach Togo. Der FR wird sich weiter in dieser Angelegenheit engagieren und über die nächsten Aktionen informieren.

  7. Sonstiges

  Broschüre zu Widerrufsverfahren

  Seit einiger Zeit führt das Bundesamt massenhaft Widerrufsverfahren gegenüber anerkannten Flüchtlingen durch. Zu dieser Problematik gibt Pro Asyl eine Broschüre zu den Widerrufsverfahren heraus. Daran wird sich der Flüchtlingsrat beteiligen. Die Broschüren können – sobald vorhanden – für einen Euro im Büro des FR bestellt werden.

  Fragenkatalog

  Der Flüchtlingsrat hat einen Fragenkatalog zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes entwickelt. Diese Fragen sollen schriftlich in die jeweiligen Kreistage eingebracht werden. Der Flüchtlingsrat wird versuchen, diese Fragen über die SPD auch landesweit zu stellen. Bei Vorschlägen, über wen die Fragen noch eingebracht werden können, meldet Euch bitte im Büro des Flüchtlingrates.