Protokoll der Sitzung des FR vom 23.2.2005

Infodienst vom Februar bis März 2005

Anwesende: K. Böhme (DW Potsdam); N. Matis (Belladonna); S. Tais (Belladonna); M. Tinney (KK Potsdam); V. Everhartz (FR); H. Glöde (FR); N. Omorodion (FR)

TOPs:

1. Eisenhüttenstadt
2. Härtefallkommission
3. Zukunft der überregionalen Beratungsstellen
4. Seminar zum Zuwanderungsgesetz
5. Bericht aus Perleberg

1. Sonstiges

   Anhänge:
   -Anschriften der Mitglieder der Härtefallkommission

   1. Eisenhüttenstadt

   Der Verein Belladonna berichtet, dass auch sie großes Interesse an Kontakten in die Hafteinrichtung hätten, um an die Opfer von Menschenhandel zu kommen, die schon in Haft gekommen sind, um abgeschoben zu werden. Sollte jemand Informationen haben, dass Frauen in Abschiebungshaft sitzen, die evtl. Opfer von Menschenhandel wurden, muss diese Information dringend an Belladonna weitergeleitet werden.

   Weiter wurde über Eisenhüttenstadt berichtet, dass es seit dem personellen Wechsel in der Leitung der Haft Neuerungen gegeben habe. Das Leben sei allgemein (nicht leicht aber) leichter geworden: so gebe es z.B. Lockerungen bei den Besuchszeiten oder mehr Beschäftigungsmöglichkeiten als zuvor, diese allerdings auf sehr niedrigem Level. Da die Anstalt momentan nicht voll belegt ist, können (zur Zeit) Unterbringungswünsche berücksichtigt werden. Nach wie vor ist die medizinische Versorgung allerdings sehr schwierig. Regelmäßige Haftbesuche werden von Frau Brunner (Diakonisches Werk), ein Immam, M. Tinney (Ausländerseelsorge) und Frau Lechler (Jesuiten Flüchtlingsdienst).

   2. Härtefallkommission

   Das Gründungstreffen für die Härtefallkommission hat nun endlich stattgefunden und allen Mitgliedern wurden Mitgliedsurkunden verliehen. Die Geschäftsordnung hat sich seit dem Gründungstreffen an ein paar Punkten geändert. So gibt es einen Abschiebestopp für die zu behandelnden Fälle nun auch ohne die Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde. Die Anschriftenliste der Mitglieder der Kommission sind als Anhang dem Protokoll beigefügt. Härtefälle können über diese in die Kommission eingereicht werden.

   3. Zukunft der überregionalen Beratungsstellen

   Im Rahmen der Gespräche über das Landesintegrationskonzept wurde eine Rahmenkonzeption für „Migrationsfachdienste“ entwickelt. In diesen „Migrationsfachdiensten“ sollen evtl. alle Beratungsstellen zusammengefasst werden, die mit „Migranten“ zu tun haben. Das könnte bedeuten, dass die Beratungsstellen zusammengekürzt werden, was auch für die Beratung von Flüchtlingen böse Folgen haben könnte. Um hier mehr Klarheit zu schaffen hat der Flüchtlingsrat um ein Gesprächstermin mit der Ministerin Frau Ziegler und dem Staatssekretär Herrn Alber gebeten. ...

   4. Seminar zum Zuwanderungsgesetz

   Ein nächstes Seminar zum Zuwanderungsgesetz (wahrscheinlich im Mai) ist in Planung. Wir sind nur noch auf der Suche nach Vorschlägen für eine Konkretisierung. Zum ZuwG im Allgemeinen hatten wir im letzten Jahr bereits zwei Seminare. Bitte Vorschläge an das Büro des Flüchtlingsrates.

   5. Bericht aus Perleberg

   Am 31.01.05 traf sich die Initiative Asyl in Perleberg zum wiederholten Male. Die Initiative setzt sich nun schon seit einigen Monaten für die Belange von Asylsuchenden in Perleberg ein. Am 31.01. hatten sie einen Termin mit der Leiterin des Fachbereichs für Gesundheit und Soziales zum Thema Sachleistungen. Für ein erstes Treffen verlief dieses Gespräch sehr erfolgreich.

   6. Sonstiges

   Beim Flüchtlingsrat ist die Information angekommen, dass sehr viele bis alle Geduldeten in Potsdam einen Ausreisetermin gesetzt bekommen hätten. BeraterInnen aus Potsdam sind hier allerdings der Meinung, dass viele dieser Briefe fälschlich rausgegangen sind und die Behörden bisher nur zu langsam waren sich dafür zu entschuldigen. Hier gibt es also erstmal keinen Grund zur Beunruhigung. Das Büro des Flüchtlingsrats hat nun endlich zwar einen Bescheid bekommen, dass das bei entimon beantragte Projekt am 01.03.05 beginnen kann, die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert. Deshalb bitten wir um Verständnis, dass die Arbeit erst vollständig aufgenommen werden kann, wenn wir einen offiziellen Zuwendungsbescheid bekommen haben (hoffentlich schon in den nächsten Wochen).