Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsfrauen erheben ihre Stimme

fr-bb — Tue, 09 Mar 2010 12:22:41 +0000

Im Rahmen der Internationalen und Brandenburgischen Frauenwoche erzählen Flüchtlingsfrauen Geschichten, die niemand erzählen will. Geschichten von Rassismus, Sexismus, Armut, Gewalt, Ausgrenzung und fehlender Existenzsicherung, die Asylbewerber_innen und speziell Frauen in Flüchtlingslagern im Land Brandenburg erleben.

Diskussionsabend veranstaltet von Women in Exile mit Ellis Athembo aus Luckenwalde und Tabitha Mulonzya aus Frankfurt (Oder) über Die Gefahr Frauen in Lager unterzubringen am Freitag, 12.03.2010, 18Uhr im Wohnheim am Nuthetal, An der Alten Zauche 2 b, 14478 Potsdam – Schlaatz

Tram 96, 92 Richtung: Potsdam, Marie-Juchacz-Str.
Tram 99 Richtung: Potsdam, Bisamkiez
Stopp Magnus-Zeller-Platz

Kontakt: frauenasyl@yahoo.co.uk, 017676099077 und 017637376988

Fahrt nach Berlin als Straftat?

admin — Fri, 05 Mar 2010 21:52:15 +0000

Residenzpflicht-Prozess in Zossen

Vor dem Amtsgericht Zossen findet am Freitag, 12. März, 13 Uhr eine Verhandlung wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht statt. Der 33-jährige Kenianer Teddy M. wurde im Sommer 2007 am U-Bahnhof Amrumer Straße ohne »Urlaubsschein« aufgegriffen.

Seit dem Jahr 2003 lebte Teddy M. im Flüchtlingslager Ludwigsfelde. Für jeden Besuch bei seiner Freundin und Mutter seines Kindes in Berlin musste er zunächst zur Ausländerbehörde nach Luckenwalde fahren, um dort einen »Urlaubsschein« zu beantragen. Kostenpunkt: 4,60 Euro – viel Geld bei einem Taschengeld von 40 Euro monatlich. Ob dem Antrag stattgegeben wurde, kam einem Glücksspiel gleich. War die zuständige Sachbearbeiterin nicht da, wurde der »Urlaubsschein« meist verweigert, mit einschneidenden Konsequenzen. Woher sollte Teddy M. wissen, wo genau der Landkreis endet? Jede Begegnung mit der Polizei war so von Angst begleitet. Mehrmals wurde er kontrolliert, zwei Mal wurde er zu Geldstrafen von 200 bis 300 Euro verurteilt. Im Sommer 2007 dann eine erneute Kontrolle am U-Bahnhof Amrumer Straße. Ein halbes Dutzend Polizisten umringt ihn und zwei weitere Kenianer. Sie werden durchsucht, die Papiere werden ihnen abgenommen.

Dieser Verstoß kommt am 12. März zur Verhandlung, es droht eine Haftstrafe, und das obwohl Teddy M. mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis hat und in Berlin wohnt.

Teddy M. würde sich über eine solidarische Unterstützung vor Gericht freuen.

Hinweise zum Bleiberechtserlass vom 26.01.2010

fr-bb — Mon, 22 Feb 2010 11:24:59 +0000

Das Netzwerk für Bleiberecht Brandenburg NBB hat ein Infoblatt mit Hinweisen zum Bleiberechtserlass vom 26.01.2010 für Brandenburg herausgegeben.

Das Infoblatt richtet sich an alle Berater/innen und beinhaltet:

Drei Fallkonstellationen
- Nachweis einer Halbtagsbeschäftigung
- Erfolgreiche Beendigung Ausbildung / derzeitige Ausbildung
- Nachweis von Bemühungen um eine eigene Erwerbstätigkeit
Informationen zum Verfahren und zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
Tabellarischen Überblick über die wichtigsten Regelungen des Erlasses.

Anhörung zur Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus

admin — Thu, 18 Feb 2010 13:30:50 +0000

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg am 18. Februar 2010

Einladung zum Pressegespräch

Flüchtlingsräte: Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg jetzt verwirklichen!

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses findet am 22. Februar, 10 Uhr eine Anhörung über die räumliche Beschränkung für Asylsuchende und Geduldete statt. Nach dieser in Europa einmaligen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelung dürfen Asylsuchende und Geduldete ohne Erlaubnis ihren Landkreis bzw. das Bundesland nicht verlassen. Tun sie es doch, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. In Berlin als dem räumlichen, sozialen und kulturellen Mittelpunkt Brandenburgs betrifft dies insbesondere Asylsuchende und Geduldete aus Brandenburg, die in Zügen, auf Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen von der Polizei kontrolliert werden.

Sitzung des Innenausschusses:
Montag, 22. Februar, 10.00 Uhr, Raum 311

Ende Oktober 2009 sprach sich die rot-rote Landesregierung Brandenburgs im Koalitionsvertrag für die Abschaffung der Residenzpflicht aus. Sowohl im Potsdamer Landtag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus setzen sich SPD, Linke und Grüne dafür ein. Allein der Berliner Innensenat zögert, obwohl sich auch die Berliner Landesregierung schon 2006 auf eine Zusammenlegung der Residenzpflichtbereiche geeinigt hatte.

Am 22. Februar hört der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Berliner Anwalt Rolf Stahmann, Autor eines Gutachtens über die rechtlichen Möglichkeiten einer Residenzpflichterweiterung, Sozialwissenschaftlerin Beate Selders, Autorin einer viel beachteten Studie zum Thema, und Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Flüchtlingsrats Berlin.

Pressegespräch: 13.00 Uhr, Raum 377

Auf Einladung der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) findet im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses (voraussichtliches Ende 13 Uhr) in Raum 377 des Abgeordnetenhauses ein Pressegespräch statt. Die Sachverständigen Rolf Stahmann, Beate Selders und Georg Classen werden eine Einschätzung der Anhörung und möglicher weiterer Schritte abgeben. Ein betroffener Flüchtling aus Brandenburg wird seinen Fall schildern.

Diskussion flüchtlingspolitischer Fragen

fr-bb — Tue, 16 Feb 2010 16:51:59 +0000

Regelmäßig lädt der Flüchtlingsrat Brandenburg zu inhaltlichen Sitzungen ein. Diese konzentrieren sich auf die Diskussion flüchtlingspolitischer Fragen, bereiten Aktionen vor und setzen sie um. In diesem Jahr werden wir uns besonders mit den Themen Unterbringung in Lagern, Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz auseinandersetzen.

Mittwoch, 31.03., 16.00 Uhr im Projektehaus Babelsberg, Seminarraum, Rudolf-Breitscheid-Str. 164

Ihr seid/Sie sind herzlich eingeladen.

Spenden für den Wiederaufbau der Ausstellung »Residenzpflicht – Invisible Borders«

admin — Wed, 10 Feb 2010 19:04:12 +0000

Ausstellung durch Neonazi-Brandanschlag zerstört

In der Nacht zum 23. Januar 2010 verübte ein 16-jähriger Neonazi einen Brandanschlag auf das »Haus der Demokratie« in Zossen, Landkreis Teltow-Fläming. Der Anschlag reihte sich ein in eine Kette von Angriffen gegen die das Haus betreibende Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht«. Vermutlich wusste der 16-Jährige nicht, dass in jener Nacht die Ausstellung »Residenzpflicht – Invisible Borders« im Haus deponiert worden war. Sie sollte in der folgenden Woche eröffnet werden. Dazu kam es nicht mehr, der Brand hat sie vollständig zerstört.

Nur das fixe Inventar des »Hauses der Demokratie« war versichert, die untergestellte Ausstellung nicht. Ohne Spenden und Zuwendungen ist ein Wiederaufbau nicht möglich. Die Neonazis, denen die Bürgerinitiative als »Volksverräter« und Asylsuchende als »Sozialschmarotzer« gelten, hätten erreicht, was sie wollten.

Anfang Februar beschloss ein Kreis von Unterstützer/innen um Philipp Kuebart, den Autor der Ausstellung, den Wiederaufbau in Angriff zu nehmen. Rund 2000 Euro Materialkosten und ein halbes Jahr unbezahlter Arbeit wurden durch den Brandanschlag zunichte gemacht.

»Residenzpflicht – Invisible Borders« war in Berlin, Potsdam und Hannover mit begleitenden Veranstaltungen gezeigt worden. Weitere Orte sollten folgen. Die Resonanz der Besucher/innen war groß, ging »Invisible Borders« doch neue Wege, die »Residenzpflicht« für Flüchtlinge darzustellen. Mit Installationen, Architekturmodellen, Audiodokumenten und Videoperformances wurde am Beispiel der Residenzpflicht um ausgewählte Brandenburger Flüchtlingslager herum das Thema Grenzen und Raumkontrolle dargestellt. Der Fokus lag auf den Techniken zur Überwachung von Raum und Bewegung und ihrer Wirkung auf die Betroffenen. Dieser verfremdete Blick auf ein oftmals nur moralisch behandeltes Thema eröffnete neue Sichtweisen auf die Ausgrenzung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, wodurch die gesamte Gesellschaft von neuen Kontrollpraxen durchzogen wird. Was die Residenzpflicht einer Minderheit antut, schlägt auf die Mehrheit zurück.

Damit »Residenzpflicht – Invisible Borders« so bald wie möglich wieder gezeigt werden kann, benötigen wir Spenden.

Verwendungszweck: »Residenzpflichtausstellung«
Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V.
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
Konto-Nr.: 350 1010 000
BLZ: 160 500 00

Die Ausstellung von Spendenbescheinigungen ist über den Flüchtlingsrat Brandenburg möglich. Senden Sie dafür bitte eine E-Mail mit Name und Adresse und dem Betreff “Spendenbescheinigung Residenzpflichtausstellung” an info [at] invisibleborders [dot] de

Bilder der zerstörten Ausstellung

[Mit PicLens anzeigen]

Erlass des Brandenburger Innenministeriums zur Bleiberechtsregelung

fr-bb — Mon, 01 Feb 2010 15:14:02 +0000

Am 26. Januar 2010 hat das Innenministerium Brandenburgs einen Erlass veröffentlicht, mit dem die Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der IMK vom 4.12.09 festgelegt wird. Im Wortlaut hier zu finden.

Mit ihm wird der vorläufige Erlass vom Dezember 2009 abgelöst, der lediglich dreimonatige Fiktionsbescheinigungen als Übergangslösung vorsah.

»Haus der Demokratie« in Zossen niedergebrannt

admin — Sat, 23 Jan 2010 16:06:35 +0000

Residenzpflicht-Ausstellung »Invisible Borders« vernichtet

Das »Haus der Demokratie« in Zossen (Teltow-Fläming) ist in der Nacht zum 23. Januar 2010 niedergebrannt. Wie die Polizei mitteilte, besteht Verdacht auf Brandstiftung. Die Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht«, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, hatte das »Haus der Demokratie« im September 2009 eröffnet. Bereits anderthalb Wochen später wurde es von Neonazis verwüstet. Im Juli 2009 wurde das Büro der Bürgerinitiative großflächig mit rechten Parolen wie »Volksverräter« und »Linke Sau« beschmiert und Aufkleber der »Freien Kräfte Teltow-Fläming« hinterlassen.

Im Haus wurde eine Dauerausstellung über jüdisches Leben in Zossen gezeigt. Die Ausstellung »Invisible Borders«, gerade aus Hannover zurückgekehrt, sollte in den nächsten Tagen eröffnet werden. Sie wurde vollständig vernichtet.

Die BI ruft zu Spenden für die Wiederinbetriebnahme des Hauses der Demokratie auf:

BAZ e.V., Kto.-Nr. 1106861200, BLZ 16062008, VR-Bank Fläming e.G., Verwendungszweck: »Haus der Demokratie – Zossen zeigt Gesicht«

Update 29.01.2010: Wie Spiegel Online berichtete, wurde ein 16-jähriger Rechter als Tatverdächtiger festgenommen.

Eisenhüttenstadt: Erstaufnahme und Abschiebehaft

fr-bb — Fri, 22 Jan 2010 13:15:28 +0000

Der Flüchtlingsrat Brandenburg lädt zur ersten Schwerpunktsitzung 2010 nach Eisenhüttenstadt ein.

Joachim Runge von der Flüchtlingsberatung der Diakonie Niederlausitz führt in die Problematik Erstaufnahme ein. Zum Thema Abschiebehaft wird Pater Martin Stark vom Jesuitenflüchtlingsdienst sprechen. Neben einer Einführung in die beiden unterschiedlichen Arbeitsbereiche und der Vermittlung der aktuellen Situation und Probleme würden wir uns freuen, wenn sich neben der kritischen Auseinandersetzung Anregungen für eine kontinuierliche (ehrenamtliche) Begleitung der Flüchtlingsarbeit in Eisenhüttenstadt ergeben.

Freitag, 05.02.2010, 14-17 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum, Robert-Koch-Str. 37 in Eisenhüttenstadt

Vor der Schwerpunktsitzung besteht die Möglichkeit die ZABH und Abschiebehaft am 05.02.2010 zu besichtigen. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an uns.

Bündnis gegen Lager

fr-bb — Thu, 14 Jan 2010 09:58:26 +0000

LAGERINVENTOUR 2010 Die Lagerunterbringung für Flüchtlinge muss beendet werden. Das Leben im Lager macht physisch kaputt und psychisch krank! Bis Sommer 2010 wird das Bündnis gegen Lager zusammen mit Flüchtlingen sämtliche Flüchtlingslager in Berlin und Brandenburg besuchen und eine Bestandsaufnahme machen.

Unsere Forderungen lauten: Menschenwürdiges Leben für Alle! Keine Sachleistungen: Abschaffung aller Flüchtlingslager in Berlin und Brandenburg! Bewegungsfreiheit und freie Wohnungswahl für Alle!

Wir treffen uns wöchentlich, immer freitags, 17.30 Uhr im Blauen Salon, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Berlin

Kontakt: buendnis_gegen_lager [at] riseup [dot] net