Flüchtlingsrat Brandenburg

Stoppt die Abschiebung von William Ikor

admin — Thu, 17 May 2012 00:16:46 +0000

William Ikor, ein Flüchtling aus Kamerun, lebt nun schon sein vier Monaten im Kirchenasyl in Rathenow. Er ist akut von Abschiebung bedroht. Am Donnerstag, 24. Mai, wird die Brandenburger Härtefallkommission über ihn entscheiden. Die Zeit drängt. Wir müssen entschlossen unsere Unterstützung für William zeigen. Es kommt auf uns an!

So schreibt Refugees’ Emancipation in einer Rundmail. Refugees’ Emancipation, Women in Exile und die Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg (FIBB) planen eine Reihe von Unterstützungsaktionen für William Ikor.

Freitag, 18. Mai, 11.00 Uhr, Rathenow, Bahnhof:
Kundgebung und Fax-Aktion an Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg

Samstag, 19. Mai, 11.00 Uhr, Potsdam, Brandenburgische Straße, Ecke Dortustraße:
Fax-Aktion an Matthias Platzeck

Refugees’ Emancipation appelliert an alle, die mit der Abschiebung von William Ikor nicht einverstanden sind, Solidaritäts-E-Mails an Matthias Platzeck zu verschicken.

buergerbuero@stk.brandenburg.de

Refugees’ Emancipation hat eine Text-Vorschlag vorbereitet:

Sehr geehrter Herr Platzeck,

ich wende mich an Sie in einer dringenden Angelegenheit. Wie Sie wissen, droht dem Flüchtling William Ikor die Abschiebung nach Kamerun. Am 24. Mai wird die Härtefallkommission sich mit seinem Fall befassen. Ich möchte Sie bitten, sich für William Ikor einzusetzen.

William Ikor lebt in Brandenburg seit dem Jahr 2001, seit elf Jahren lebt er in Rathenow. Elf Jahre in Deutschland – wie kann man einen Menschen, der so lange Zeit unter uns gelebt hat, abschieben? Bei allen bisherigen Bleiberechtsregelungen sowie bei den aktuellen von der SPD mitgetragenen Entwürfen für eine neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung wird übereinstimmend anerkannt, dass nach acht Jahren gelebter Integration ein Aufenthaltsrecht erteilt werden sollte. Und nun soll jemand nach elf Jahren abgeschoben werden?
William Ikor engagiert sich seit Jahren in Rathenow, viele kennen und schätzen ihn, wie er das Internet-Café von „Refugees Emancipation“ aufgebaut und am Laufen gehalten hat. Die Arbeit von Refugees Emancipation wird in dem Bericht der Landesregierung vom 06.01.12 als Best-Practise Projekt aufgeführt.
Bei einer Abschiebung nach Kamerun droht ihm die Festnahme schon am Flughafen. Kamerun ist ein hochkorrupter Staat. Transparency International listet Kamerun auf Platz 146 von 178 Staaten ganz oben auf dem Korruptionsindex. Nach dem „Global Corruption Barometer“ gilt die Polizei von Kamerun als die „korrupteste Institution der Welt“. Konkret heißt das, dass die Grenzpolizei unberechenbar ist. Abgeschobene Asylbewerber nimmt sie in der Regel erst einmal fest. Was dann geschieht, hängt vom Zufall und dem Bakschisch ab.
Nach den Regeln der Härtefallkommission hat William Ikor ein Problem. Die Ausländerbehörde Rathenow wirft ihm vor, er sei sog. „Mitwirkungspflichten“ nicht ausreichend nachgekommen. Tatsächlich hat er sich aber wiederholt bei der Botschaft Kameruns um die Ausstellung eines Passes bemüht. Er ist lediglich nicht mit nach Köln gefahren, wo er von kamerunischen Regierungsbeamten hätte verhört werden sollen, damit ihm auf diesem Wege ein Reisepass ausgestellt wird. Herr Ikor sagt, er habe Angst gehabt und Alpträume, bei der Vorstellung, die üblichen korrupten Beamten aus Kamerun zu treffen, die ihn nur genauer unter die Lupe nehmen wollten. Darf ihm daraus ein Strick gedreht werden?
Herr Platzeck, aus diesen Gründen möchte Sie bitten, sich für eine humanitäre Lösung für William Ikor einzusetzen. Bitte halten Sie mich über Ihre Schritte auf dem Laufenden.

Aktionstag gegen die Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem neuen Flughafen

dorothea — Fri, 11 May 2012 12:35:49 +0000

Alle sind herzlich eingeladen, sich an den Aktionen beim morgigen ‘Publikumstag’ auf dem neuen Flughafen ‘Willy Brandt’ zu beteiligen. Das Besucherfest soll dazu dienen, den neuen Flughafen den BürgerInnen nahe zu bringen, deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass über alle Aspekte des Flughafens informiert wird.
Maskenimprovisationstheater, Unsichtbares Theater, Luftballons und Flugblätter verteilen und vielleicht weitere Aktionen zum Mitmachen.
Anlaufstelle für alle, die sich beteiligen wollen ist
ab 11°° bis ca 16°° der Infostand des Kirchenkreis Potsdam, des Flüchtlingsrats Brandenburg und des Flüchtlingsrats Berlin
zwischen S-Bhf. Schönefeld und Shuttle-Bus-Abfahrt.

Wir wünschen allen Beteiligten viel Spaß!

Wir trauern um Xuan Khang Ha

fr-bb — Fri, 11 May 2012 12:16:11 +0000

18 Jahre Kampf gegen Behördenwillkür – ein Nachruf
Herr Ha war von 1988 – 1990 Vertragsarbeiter im Landwirtschaftlichen Instandsetzungswerk Demmin (heute Mecklenburg-Vorpommern). Er reparierte dort landwirtschaftliche Maschinen. 1990 verloren die Vertragsarbeiter/innen als erste ihre Arbeit. Herr Ha war einer von ihnen. Er kehrte nach Vietnam zurück. Nach seinen Erfahrungen in Europa geriet er in Vietnam in Konflikt mit dem dortigen politischen und wirtschaftlichen System.
Deshalb kehrte er 1992 als Asylsuchender nach Deutschland zurück. Ihm wurde als Aufenthaltsort Brandenburg und dort der Landkreis Oberhavel zugeteilt.
Sein Antrag auf Asyl wurde abgelehnt. Eine Ausreise war aber nicht möglich, weil die vietnamesischen Behörden die notwendigen Reisepapiere nicht ausstellten.
1997 wurde sein Sohn geboren. Nach der Trennung von seiner Frau erhielt Herr Ha das alleinige Sorgerecht.
Weder Ausreise – noch Aufenthaltspapiere – Leben im Zwischenraum
Herr Ha stellte in den Jahren 2000 und 2001 Anträge auf eine Aufenthaltsgenehmigung wegen des langjährigen nur „geduldeten“ Aufenthaltes in Verbindung mit der seit Jahren fehlenden Wiederaufnahmebereitschaft des vietnamesischen Staates. Alle Anträge wurden von der Ausländerbehörde in Oranienburg abgelehnt.
Vier Monte lang ein normales Leben führen
Aber es gelang Herrn Ha nach zahlreichen Bemühungen und trotz aller bürokratischer Hindernisse im August 2001 eine Arbeit aufzunehmen. Er war in Großbeeren in einem Großhandel als Lagerarbeiter beschäftigt. Das Einkommen reichte, um unabhängig von Sozialleistungen für seinen Sohn und sich sorgen zu können. Ende November 2001 verlor er diese Arbeit wieder, weil seine Duldung immer nur für so kurze Zeiträume verlängert wurde, dass der Arbeitgeber die Situation zu unkalkulierbar fand.
Rücknahmeabkommen, erster Abschiebungsversuch und Haft
Gleichzeitig war nach intensiven Verhandlungen mit der vietnamesischen Regierung und entsprechender „Finanzspritzen“ das bis dahin ausgesetzte Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Vietnam wieder in Gang gebracht worden, und die Ausländerbehörde hatte nach all den Jahren plötzlich begonnen, die Abschiebung zu betreiben.
Am 05.08.2002 wurde Herr Ha in der Ausländerbehörde Oranienburg festgenommen. Er war mit einer fingierten Begründung ( „im Zusammenhang mit dem von Ihnen gestellten Asylfolgeantrag ist eine Identitätsfeststellung…für das Bundesamt durchzuführen“ ) ins Amt „eingeladen“ worden, wo man ihm dann mitteilte, dass er am nächsten Tag nach Vietnam abgeschoben werde. Sein Sohn war nicht bei ihm. Die Ausländerbehörde hielt den Vater fest und suchte den damals fünfjährigen Sohn. Der konnte nicht gefunden werden.
Am folgenden Tag entschied Landrat Schröter, Herr Ha solle ohne seinen Sohn nach Vietnam ausgeflogen werden. Er wurde von Polizisten zum Flughafen nach Frankfurt/Main verbracht. Dort weigerten sich aber die Beamten der Grenzpolizei, den Vater ohne seinen Sohn abzuschieben. Zurück in Oranienburg beantragte die Ausländerbehörde unter Dienstherr Landrat Schröter Abschiebehaft. Über sechs Wochen wurde Herr Ha in Eisenhüttenstadt inhaftiert und von seinem Sohn getrennt.
Aufgrund des öffentlichen Interesses und der Berichterstattung wurde Herr Ha aus der Abschiebehaft entlassen. Die Ausländerbehörde betrieb aber weiterhin die Abschiebung ohne den Sohn.
In dieser Situation wandte sich Herr Ha am 05.11.2002 an die Kirchengemeinde in Schwante mit der Bitte um Beistand.
Kirchenasyl
Dies war der Beginn des Kirchenasyls in Schwante.
Herr Ha und sein Sohn konnten sich im geschütztem Raum der Kirche wiedersehen, aber alle Bemühungen der Gemeinde, in Gesprächen mit den Behörden eine Lösung zu finden, liefen ins Leere. Herr Ha wurde zur Fahndung ausgeschrieben.
Am 6. Januar 2003 durchsuchte die Polizei das Pfarrhaus in Schwante mit dem Auftrag, Herrn Ha und seinen Sohn festzunehmen und zum Flughafen zu bringen. Die Festnahme gelang nicht, weil beide zum Zeitpunkt dieses Kirchen-Friedensbruchs nicht dort waren.
Der Polizeieinsatz im Pfarrhaus rief bundesweit Proteste hervor. Ministerpräsident Platzeck erklärte deshalb öffentlich, es werde keine Polizeieinsätze mehr gegen Kirchenasyle geben; in Brandenburg werde in Zukunft das Kirchenasyl respektiert.
Das Verwaltungsgericht entscheidet – die Behörde interessiert das nicht
Am 29.Januar 2003 entschied das Verwaltungsgericht Potsdam, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, weil Herr Ha bei einer Rückkehr nach Vietnam ernsthaft gefährdet sein könnte
Trotzdem erhielt Herr Ha kein humanitäres Bleiberecht. Die folgenden sieben Jahre bis 2010 blieben Jahre der Ungewissheit. Die „Duldungen“ wurden immer nur für einen Zeitraum von drei Monaten erteilt, was hieß: alle drei Monate ein Gang zur Ausländerbehörde, verbunden mit der nervenaufreibenden Frage: Können wir bleiben? Was wird aus uns?
Alle Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis wurden abgelehnt. Auch die über 20 Anträge auf eine Arbeitserlaubnis, sei es als Mitarbeiter in einer Pilzzucht oder als Kochhilfe oder Mitarbeiter in einer Wäscherei wurden abgelehnt: Herr Ha habe – u.a. durch das Kirchenasyl – behördliche Maßnahmen zur Beendigung seines Aufenthaltes vorsätzlich behindert, lautete die Begründung, die sich in allen Schreiben der Ausländerbehörde fand. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes aus dem Januar 2003, wegen einer möglichen Gefährdung von Herrn Ha in Vietnam solle er nicht abgeschoben werden, blieb sieben Jahre lang konsequent unberücksichtigt.
Noch ein Urteil
Im Jahr 2010 entschied das Verwaltungsgericht zum zweiten Mal und sprach nun definitiv wegen Gefahr für Leib und Leben ein Abschiebungsverbot aus. Der UNHCR hatte zwischenzeitlich bestätigt, dass „die öffentlichen regimekritischen Aktivitäten in Verbindung mit der enormen Publizität, die der Vorgang um das Kirchenasyl in den deutschen Medien erhalten hat” Herrn Ha in eine besonders exponierte Lage gebracht habe, die ihn bei Rückkehr in Vietnam gefährden könnte. Weitere Gutachten belegten, dass Sendungen des SFB wie auch Printmedien von Angehörigen der vietnamesischen Botschaft verfolgt und die dabei gewonnenen Erkenntnisse an die zentralen Dienststellen in Hanoi weitergeleitet werden, so dass eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden könne.
Nach 18 Jahren endlich eine befristete Aufenthaltsgenehmigung
Jetzt musste die Ausländerbehörde endlich – nach 18 Jahren – eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitsgenehmigung erteilen.
Kurzes Aufatmen
Anfang 2011 eröffnete Herr Ha mit viel Zuversicht ein kleines Imbissrestaurant in Berlin-Wedding. Wenige Monate später wurde er schwer krank und musste das Restaurant wieder aufgeben.
Am 3. Mai 2012 starb Xuan Khang Ha im Alter von 58 Jahren. Er hinterlässt einen 15-jährigen Sohn.
Wir, die wir ihn ein Stück dieses Weges begleitet haben, sind bestürzt und zornig.
Wir werden ihn nicht vergessen!

Denkzettel 2003
http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/abschiebungen/denkzettel-des-brandenburger-fluchtlingsrats-2003

Kirchenasyl 2003
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/kirche-gewaehrte-vater-und-sohn-einst-asyl—-jetzt-darf-vietnamesische-familie-in-hennigsdorf-bleiben-sieben-jahre-angst,10810590,10720432.html

http://www.zeit.de/2003/03/Der_Geist_von_Schwante

NACHRUF als PDF

Unterschriften-Aktion gegen Abschiebung und Zwangsverheiratung

dorothea — Wed, 18 Apr 2012 08:42:01 +0000

Am kommenden Donnerstag soll der aus Indonesien stammende Herry H. abgeschoben werden, obwohl ihm aufgrund seiner Homosexualität im Herkunftsland die Zwangsverheiratung droht. Die Familie von Herry H. hat gegen seinen Willen bereits eine Frau für ihn ausgesucht und die Hochzeit geplant.
Derzeit ist im Abgeordnetenhaus Berlin eine Petition für Herry H. anhängig. Einen Antrag der Berliner Härtefallkommission auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Herrn H. hat Innensenator Henkel bereits abgelehnt.
Der Flüchtlingsrat Berlin und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. kritisieren die Entscheidung der Berliner Innenverwaltung scharf und haben eine Unterschriften-Aktion auf openpetition.de gestartet, um größtmögliche Unterstützung für Herry H. zu gewinnen. Die Petition kann hier gezeichnet werden.

Die Pressemitteilung und weitere Informationen finden sich hier.

Neuruppin: Die meisten Asylbewerber bleiben lange im Heim

dorothea — Wed, 11 Apr 2012 09:05:08 +0000

Flüchten, landen und warten
Die meisten Asylbewerber bleiben lange im Heim
NEURUPPIN – Wer Tür an Tür wohnt, begegnet sich schneller. Eine einfache Regel, der vor zwei Wochen die Teilnehmer einer Fachtagung zur Integration in Neuruppin zustimmten. Trotzdem haben Asylbewerber im Landkreis Ostprignitz-Ruppin eine geringe Chance, rasch in eigene Wohnungen zu ziehen. Weiterlesen in der MAZ

Rathenower Flüchtlinge lehnen Gutscheine ab

dorothea — Tue, 10 Apr 2012 09:23:26 +0000

Klares „Nein“ zum Gutschein und der Wunsch, Deutsch zu lernen /
Dieter Dombrowski im Asylbewerberheim / Ein Hauptproblem ist die lange Bearbeitungszeit bei Asylverfahren in Behörden und vor Gerichten

RATHENOW – Einen informativen Nachmittag erlebte der Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski (CDU), als er kurz vor Ostern das Asylbewerberheim in Rathenow besuchte. Weiterlesen in der MAZ

Wohin sonst? Flüchlinge weltweit – Street action in Potsdam

dorothea — Thu, 05 Apr 2012 13:49:04 +0000

Ein Bericht über die gelungenen Aktion bei PNNde findet sich hier.

Dienstag 10.4.2012
14°°-16°°
Potsdam, Vorplatz vor dem Brandenburger Tor

Der Service Civil International e.V. (SCI) Deutscher Zweig, eine internationale Organisation, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und interkulturellen Austausch einsetzt, veranstaltet vom 2.-12. April ein Studycamp in Griebnitzsee mit 25 jungen Menschen zwischen 20 und 30 aus fünf verschiedenen europäischen Länder. Das Thema des Austauschs ist „Wohin sonst? – Flüchtlinge weltweit“.
Während des Austauschs wird ein Teil der TeilnehmerInnen eine Street Action / Straßenaktion mit einer Trainerin einstudieren.
Zu dieser Straßenaktion laden die Mitkoordinatorinnen des Austausches, Hanna Treu und Mareike Rothe herzlich ein: “Wir würden uns sehr freuen, Sie als Zuschauer begrüßen zu dürfen. Wir hoffen, mit dieser Aktion möglichst viele Passanten auf die schwierige Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufmerksam zu machen und möchten ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung setzen.”

Landrat in Oderspreewald-Lausitz beanstandet Kreistagsbeschluss zur Bargeldauszahlung an Flüchtlinge

dorothea — Wed, 04 Apr 2012 19:44:55 +0000

Landrat Siegurd Heinze hat den jüngsten Kreistagsbeschluss zur Auszahlung von Geld statt Gutscheinen beanstandet. Die Mehrheit der Abgeordneten hatten am 15.3.2012 für Bargeld gestimmt.

„Der Landrat ist also nicht gewillt, den Mehrheiten in seinem Kreistag Rechnung zu tragen.” kommentiert Viola Weinert (Die Linke). stellvertrendende Kreistagsvorsitzende des Kreistags Oberspreewald-Lausitz.

Nach Meinung des Landrats ist der Kreistag formal nicht berechtigt, einen solchen Beschluss zu fassen. Das möchte er sich nun vom Innenministerium bestätigten lassen. “Das Bundesgesetz regelt eindeutig die Leistungen für Asylbewerber und ich halte mich an Recht und Gesetz und beanstande aus diesem Grund den Beschluss des Kreistages.“ erläutert Siegurd Heinze auf der Homepage des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, die sich mit dem Motto “Herzlich Willkommen im Landkreis Oberspreeewald-Lausitz” schmückt.

An dieser Stelle sei an die Rechtsauffassung des Ministeriums für für Arbeit Soziales und Frauen des Landes Brandenburg erinnert: Sozialminister Günter Baaske in einer Pressemitteilung am 4.11.2011: „Alle Kreise und kreisfreien Städte, die Geld an Asylbewerber auszahlen, handeln rechtskonform. Ich wünsche mir sogar ausdrücklich, dass in ganz Brandenburg Bargeld grundsätzlich den Vorrang erhält. Denn das veraltete Gutscheinsystem ist für die Betroffenen in der Regel völlig ungeeignet, zu teuer und auch diskriminierend.“

Insofern hofft die Mehrheit der demokratisch gewählten VertreterInnen des Kreises, wie Viola Weinert, “dass das Innenministerium feststellt, dass der Beschluss von der Verwaltungsebene so umgesetzt werden kann”.

In Oberspreeewald-Lausitz steht nun die nächste Runde an: laut Kommunalverfassung muss nach einer Beanstandung über die Vorlage in der nächsten Sitzung erneut entschieden werden. Die nächste Kreistagssitzung ist am 21. Juni.

Oster-Appell 2012: Dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge

dorothea — Tue, 03 Apr 2012 09:46:56 +0000

Anlässlich des Oster-Appells 2012 erklären die Initiatoren, Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a.D. und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

“Flüchtlinge, die vor Krieg, Völkermord und schweren Menschenrechtsverbrechen bei uns Zuflucht gefunden haben und bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Es werden immer noch Menschen und Familien mit Kindern abgeschoben, die bereits seit zehn der fünfzehn Jahren hier leben. Sie sind in unsere Gesellschaft integriert. Ihre Kinder sind hier geboren und gehen in
Deutschland zur Schule. Hier von “Rückführung” zu sprechen ist irreführend. Vor allem für Kinder bedeutet eine Abschiebung die Vertreibung in ein fremdes Land.

Wir fordern in unserem Oster-Appell 2012 Entscheidungsträger aus Bund und Ländern auf, sich für eine umfassende Bleiberechtsregelung einzusetzen. Deutschland braucht eine humanitäre und solidarische
Flüchtlings- und Asylpolitik.”

Der Oster-Appell hat Tradition. Er wird nach 2000 und 2010 dieses Jahr zum dritten Mal verbreitet. 2010 haben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen den Oster-Appell unterzeichnet.
Der Osterapell 2012 als PDF

“Sie spielen Fußball mit uns”

dorothea — Fri, 30 Mar 2012 07:13:14 +0000

Unter der Dublin II Verordnung hat auch ein stark körperbehinderter Flüchtling aus Afghanistan zu leiden, der seit zwei Monaten im Kirchenasyl in Prenzlau ist. Weiterlesen in der TAZ