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Fachgespräch über die Zukunft der Abschiebehaft in Brandenburg

Der Flüchtlingsrat lädt gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag, 06. August 2013 / 17 Uhr zum Fachgespräch über die Zukunft der Abschiebehaft in Brandenburg nach Potsdam ein. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, werden jedoch gebeten sich hier online anzumelden.

Hintergrund:
In der Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt sind in den letzten Jahren die Gefangenenzahlen stark gesunken. Insbesondere die Belegung durch die Ausländerbehörden des Landes Brandenburg geht immer weiter zurück – im Jahr 2007 waren es 183 Personen, im Jahr 2012 noch 51 Personen. Dagegen war im gleichen Jahr für fast 80% der Inhaftierungen in Brandenburg –255 Personen – die Bundespolizei verantwortlich. Der Bund beteiligt sich indessen nicht an den Kosten der Haft. Dabei sind in großer Zahl Asylsuchende und Flüchtlinge betroffen, bei denen geklärt werden muss, ob Deutschland oder ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Ihre Inhaftierung für die gesamte Dauer dieses Verfahrens ist rechtlich fragwürdig. Nach der Erfahrungen von AnwältInnen und Rechtshilfefonds sind rund die Hälfte aller Klagen gegen solche Haftanordnungen erfolgreich. Ein Clearingverfahren, in dem die Betroffenen in Freiheit bleiben, umfassend beraten werden und auch zu möglichen Gründen angehört werden, in Deutschland zu bleiben, könnte zu mehr Rechtmäßigkeit und selbstverständlich Menschlichkeit in so genannten Dublin-Verfahren führen.

Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz streben vor diesem Hintergrund die Abschaffung der Abschiebungshaft an und haben unterschiedliche Strategien dafür entwickelt. Neben Verfahrensvorschriften für Ausländerbehörden und Schulungen für RichterInnen, um (vor allem rechtswidrige) Haftanordnungen zu reduzieren und Alternativen zur Haft zu entwickeln wird eine Bundesratsinitiative angestrebt.

Bisherige Überlegungen aus dem Innenministerium in Brandenburg weisen dagegen eher in die Richtung, den Vollzug der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt unverändert fortzusetzen oder gar die Einrichtung durch Belegung aus anderen Bundesländern besser auszulasten. Außerdem wird derzeit ein Gesetzentwurf erarbeitet, der u.a. eine stationäre Behandlung von erkrankten Gefangenen in der Krankenabteilung einer Justizvollzugsanstalt ermöglichen soll, was mit europäischem Recht nicht vereinbar ist.

Es informieren über die aktuellen Entwicklungen und die Situation in Eisenhüttenstadt:

Berenice Böhlo (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)

Bernhard Fricke (evangelische Kirche Berlin/Brandenburg/Oberlausitz, Seelsorger in der Haftanstalt Eisenhüttenstadt und in Berlin-Köpenick)

Pater Ludger Hillebrand (Jesuiten-Flüchtlingsdienst Berlin, Seelsorger in der Haftanstalt Eisenhüttenstadt und in Berlin-Köpenick)

Beate Selders (Flüchtlingsrat Brandenburg)

Moderation: Ursula Nonnemacher, MdL

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion mit Ihnen.

Dienstag, 06. August 2013, 17 Uhr
Landtag Brandenburg, Raum 229a (Sitzungssaal Bündnis 90/Die Grünen)
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam

Einladung als pdf

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