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Denkzettel des Brandenburger Flüchtlingsrats 2002 (2)

Verliehen an:

Christoph Schulze, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Teltow-Fläming

Seit vielen Jahren müssen Flüchtlinge in Brandenburg ihren Unterhalt nur mit Sachleistungen bestreiten. Das bedeutet: Gutscheine oder Chipkarten zum Einkauf und nur 80 DM Bargeld zur ‚freien Verfügung’.

Im Juli 2001 hat die Stadtverordnetenversammlung Potsdam entschieden, sich an die Landesregierung Brandenburg zu wenden und diese aufzufordern, den Runderlass zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes so zu ändern, dass eine Bargeldauszahlung möglich ist. Auch die Kreistage Potsdam – Mittelmark und Uckermark setzten sich für eine Änderung ein.

Als es im Dezember 2001 zur Abstimmung im Landkreis Teltow-Fläming kam, stimmten viele Abgeordnete dagegen – Herr Schulz mit der Begründung “in Deutschland wird kein Asylbewerber diskriminiert!”

Was jedoch bedeuten

  • die Sonderbehandlung an den Kassen (Extrakassen);
  • die Reduzierung der Einkaufmöglichkeiten auf wenige, oft zu teure Geschäfte;
  • die Reduzierung der zu kaufenden Ware durch Auflagen durch Sozialämter;
  • der Zwang, Gutscheine billiger zu verkaufen, da man von 80 DM Taschengeld im Monat keine Rechtsanwälte (Ratenminimum 50 DM) bezahlen kann;
  • der Zwang zur Bezahlung der Fahrscheine von den 80 DM Taschengeld von weit entlegenen Heimen zu den wenigen Einkaufsmöglichkeiten ;
  • der meist bestehende Zwang zum Grosseinkauf durch die grosse Warenwerte auf den Gutscheinen;
  • die immerwährenden Probleme bei der Herausgabe des Rückgeldes: prinzipiell werden nur 10 % des Gutscheinwertes bar zurückbezahlt, viele VerkäuferInnen weigern sich jedoch, überhaupt zurückzuzahlen

    anderes als Diskriminierung?

    Wenn Herr Schulz behauptet, dies alles sei nicht diskriminierend, dann unterstützt er das entmündigende und einschränkende System, das den Flüchtlingen jegliche Eigenverantwortung abspricht. Vielleicht sollte Herr Schulz die Gutscheine einmal nutzen, die bei der Kreistagssitzung an die Abgeordneten verteilt wurden, und sich selber ein Bild davon machen, wie es ist, nicht mehr frei entscheiden zu können, was man wo erwerben möchte.

    Dieser Denkzettel als PDF

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