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Denkzettel des Brandenburger Flüchtlingsrats 2000

Verliehen an:

Herrn Egon Wochatz, Bürgermeister der Stadt Spremberg

Begründung:

Herr Wochatz hat mit seinen Aussagen zum Rechtsextremismus in der Region und speziell zum Tod des algerischen Asylsuchenden Farid Guendoul/Omar Ben Noui einen schlimmen Beitrag zur Verharmlosung rechtsextremer Gewalt sowie zur Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen in Brandenburg geleistet.

Vor allem politische Entscheidungsträger vor Ort haben eine besondere Verantwortung für das gesellschaftliche Klima in der Region. Der Bürgermeister von Spremberg steht mit seinen Äusserungen wie

“Was hatte der denn nachts auf der Strasse zu suchen?”
“Ein Ausländer, der hier mit einer verheirateten Frau anbandelt, müsse damit rechnen, Ärger zu bekommen”
“Die brandenburgische Heimordnung für Übergangswohnheime, die unter anderem (...) eine Nachtruhe von 22 – 6 Uhr vorsieht, ist durchzusetzen.”

für jene leider nicht kleine Zahl von KommunalpolitikerInnen, die das Problem Rechtsextremismus noch immer nicht ausreichend wahrnehmen (wollen?) und damit bewusst oder unbewusst rassistische Täter ermutigen.

Der bisherige Prozessverlauf wegen der tödlichen Hetzjagd auf Farid Guendoul/Omar Ben Noui und das Auftreten von RechtsextremistInnen in Spremberg bestätigt dies leider in starkem Masse.

Der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg möchte mit diesem DENKZETTEL an die Verantwortung von Politik für ein Klima von Toleranz und Solidarität erinnern. Herr Wochatz dagegen hat einem rassistischen Stammtisch nach dem Munde geredet, der Vorurteile und Angriffe auf AusländerInnen in so einem starken Masse erst möglich macht.

Dieser Denkzettel als PDF

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