ZEIT: 26. April 2008, 19:00 Uhr ORT: Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung in den Hackeschen Höfen Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin (S Hackescher Markt, U8 Weinmeisterstraße) 030/612 60 74, global[at]bildungswerk-boell.de

Mit: Natalja Estemirova, Memorial Grozny

Aus russischer und tschetschenischer offizieller Sicht erscheint der Konflikt in Tschetschenien längst beendet. Von außen betrachtet befindet sich die Republik in der [...]]]> Keine Lösung im Tschetschenienkonflikt in Sicht

Abendveranstaltung

ZEIT: 26. April 2008, 19:00 Uhr
ORT: Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung in den Hackeschen Höfen
Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin
(S Hackescher Markt, U8 Weinmeisterstraße)
030/612 60 74, global[at]bildungswerk-boell.de

Mit: Natalja Estemirova, Memorial Grozny

Aus russischer und tschetschenischer offizieller Sicht erscheint der Konflikt in Tschetschenien längst beendet. Von außen betrachtet befindet sich die Republik in der Phase des Wiederaufbaus. Dabei ist keines der Probleme gelöst, die den Konflikt in den letzten Jahren bestimmt haben. Unter der Führung des Präsidenten Ramsan Kadyrow hat sich ein autoritäres Herrschaftssystem etabliert. Die Wiedererrichtung der Infrastruktur geht einher mit einem Klima der Angst. Entführungen und Folter als Maßnahmen der sogenannten Terrorbekämpfung bleiben weiter erhalten. Die Arbeitslosigkeit in Tschetschenien ist die höchste in ganz Russland, Korruption blüht. Die Rückkehr von Flüchtlingen ist politisch erwünscht und soll den Normalisierungsprozess propagandistisch untermauern, tatsächlich aber fehlen dafür soziale und materielle Voraussetzungen. Schon jetzt nutzen Politik und Verwaltung in den Fluchtländern die scheinbare Ruhe, um tschetschenischen Flüchtlingen das Recht auf weiteren Verbleib in Sicherheit zu entziehen. Die Veranstaltung will detaillierte Informationen über die aktuelle Situation in Tschetschenien sowie Materialien für die Verteidigung der Rechte tschetschenischer Flüchtlinge in Europa zu Verfügung stellen.

Teilnahme frei

Eine Veranstaltung des Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung.
Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin

Die gesetzliche Grundlage für alle Sozialleistungen in Polen ist: Ustawa z dnia 12 marca 2004 r. o pomocy spolecznej (Gesetz über die Sozialhilfe/-leistungen vom [...]]]> Hier sind die Ergebnisse einer langwierigen Recherche über die Sozialleistungen in Polen für Flüchtlinge. Vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben. Es gab zahlreiche Vorschläge, wie wir an die Infos kommen können.

Die gesetzliche Grundlage für alle Sozialleistungen in Polen ist: Ustawa z dnia 12 marca 2004 r. o pomocy spolecznej (Gesetz über die Sozialhilfe/-leistungen vom 12.3.04). Erschienen im Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej (also im Gesetzblatt) Nr. 64 vom 14.4.2004.

Darin sind alle Sozialansprüche geregelt: Leistungen zum Lebensunterhalt, Beihilfen und Dienstleistungen, Unterstützung für Behinderte, Kranke, Ältere, Kinder und Flüchtlinge. Die einzige Zahl im Gesetzestext ist der Höchstfördersatz: 418 Zloty (rund 100 Euro).

Die Ansprüche gelten aber ähnlich wie nach dem SGB XII nur für Personen, die nicht arbeiten können.

Auf dieser Web-Seite gibt es Auskunft (nur auf Polnisch) über die Höhe der Sozialhilfe für Flüchtlinge. Die Verordnung ist zwar vom 14.08.2003, aber die Zahlen stimmen noch:

1. Während des Heimaufenthalts bekommen die Flüchtlinge 20 Zloty monatlich für Waschmittel und Hygiene-Artikel und 50 Zloty Taschengeld. Diese Summe kann bis auf 100 Zloty erhöht werden, falls die Person z.B. dem Personal bei Übersetzungen und Putzen hilft. Es gibt eine einmalige Beihilfe von 140 Zloty für Kleidung und Schuhe. Wenn ein Flüchtling z.B. aus gesundheitlichen bzw. religiösen Gründen das Heimessen nicht essen kann, bekommt er das Äquivalent in Zloty (9 Zloty am Tag).
2. Bei einer Unterbringung nicht im Heim bekommt ein Alleinstehender 25 Zloty pro Tag, eine Ehepaar bekommt 20 Zloty pro Person pro Tag, 15 Zloty pro Person und Tag bei einem 3-Personen- Haushalt. 12, 50 Zloty sind es pro Person und Tag, wenn die Familie aus vier und mehr Menschen besteht. Soweit ich es verstanden habe, gilt dieser Satz im Laufe des Asylverfahrens.

Eine Zweizimmerwohnung in Warschau kostet etwa 1500 bis 1700 PLN, also 390-450 EUR. Eine Einzimmerwohnung kostet in Warschau 800 bis 1200 PLN, d.h. 210 bis 320 EUR. In der Provinz ist es deutlich billiger. Die Lebenshaltungskosten sind ebenfalls in Warschau viel höher als in der Provinz. Ein Einkauf im Supermarkt in Warschau kostet 70 bis 80 Prozent dessen, was man in Deutschland zahlt.

Polnischer Sozialrat in Berlin beraten polnische Staatsangehörige in Deutschland und können keine Auskunft zum polnischen Sozialsystem geben. Anbei noch einige NGO’s in Polen, die Ansprechpartner für Flüchtlinge sind: Polski Czerwony Krzyz 00-561 Warszawa ul. Mokotowska 14

Caritas Polska – Biura Informacji dla
Migrantów i Uchodzców
15-077 Bialystok, ul. Warszawska 32

Polska Akcija Humanitarna

Es gibt einen Sozialreport Polen 2005, von der FES. Er ist auf der folgenden Seite runterzuladen.

(Bildunterschrift: Als Isa endlich aus dem Ausländerheim entlassen wurde, war er schon so krank, [...]]]> Isa, der ein Mensch sein wollte

Die Polen sperrten ihn in ein Flüchtlingslager ein. Er wurde von Polizisten, Wächtern, Ärzten, Beamten erniedrigt. Sie wollten nicht berücksichtigen, dass er dringend medizinische Behandlung brauchte. Er starb. Über den tschetschenischen Flüchtling berichtet Marcin Wojciechowski, Gazeta Wyborcza

(Bildunterschrift: Als Isa endlich aus dem Ausländerheim entlassen wurde, war er schon so krank, dass die Ärzte ihm nicht mehr helfen konnten. Er starb am 9. Oktober diesen Jahres. Auf der Aufnahme mit der Schwester Jacha und einer von ihr adoptierten Waise aus Tschetschenien, März 2004)

Aus dem Tagebuch des Isa Abubakarow

30. Januar 2006

Ich kam nach Brüssel, wo ich um Asyl nachsuchte. Mein weiterer Aufenthalt in Polen war nicht möglich, weil mein Antrag auf eine ständige Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden war. Vor der Ausreise war ich zum Innenministerium gegangen, um politisches Asyl zu beantragen. Eine sehr freundliche Person meinte, dass mir die Abschiebung drohte und riet mir, das Land zu verlassen.

In Belgien wurde ich sehr zivilisiert aufgenommen. Ich erhielt ein ANEX (ein vorläufiges Dokument), mir wurde ein Platz im Heim zugewiesen. Gute Behandlung, alles für die Menschen: Computer, Fitness, TV-Raum, Fahrrad, Flämischunterricht, gutes Essen, ein Sozialberater. Dazu medizinische Versorgung, eine Fahrkarte für den Nahverkehr. Ich fühlte mich als Mensch in der vollen Bedeutung dieses Wortes. Aber do chasu.
Während des Interviews (ein Gespräch mit einem Immigrationsbeamten) wird intensiv nach Spuren meines Aufenthalts in Polen gesucht. Nach einigen Versuchen erklärt sich Polen bereit, mir jede Hilfe und Schutz auf seinem Gebiet zu gewähren, entsprechend den Normen der EU. Ich gab zu, von 1998 bis 2000 in Polen studiert zu haben und früher im Westen, in den Niederlanden und Belgien, gewesen zu sein, ohne um Asyl zu bitten. Das bedeutet, dass ich entsprechend der Dublin-Konvention nach Polen als erstes sicheres Land auf meinem Weg geschickt werde, in dem ich Asyl hätte beantragen können.

Das belgische Klima kennt wohl jeder. Es ist wie der Filmtitel „Manchmal Sonne, manchmal Regen”. Zuerst dachte ich, es sei das Klima, aber mit der Zeit erkrankte ich immer schwerer. Nach einer Lungenentzündung, nach einem Verdacht auf Tuberkulose diagnostizierten die Ärzte bei mir nach gründlichen Untersuchungen zwei schwere ansteckende Krankheiten. Eine davon ist Hepatitis C. Der Beginn der Behandlung im Institut für Tropenkrankheiten (Tropical Institute) in Antwerpen wurde auf den 9. Juni festgesetzt.

30. Mai

Das letzte Interview. Ich werde für den Nachmittag bestellt. Ich denke nicht an Abschiebung, aber die Dame, die meine Sozialberaterin ist, gibt mir alle ärztlichen Atteste mit, als ob sie wüsste, dass ich abgeschoben werden soll. Aus dem Brief geht hervor, dass ich nicht abgeschoben werden kann, bevor die ärztlichen Untersuchungen abgeschlossen sind. Ich spüre, dass etwas nicht in Ordnung ist. Ich nehme einige Blätter zum Unterschreiben, die ich nicht unterschreibe. Ich spreche von dem ärztlichen Attest. Ich rechne damit, dass ich noch einige Tage habe.

Die Beamten informiert mich darüber, dass Polen mir jede medizinische und soziale Hilfe garantiert und ich nach Polen zurückkehren muss.

Ich bin machtlos. Ich habe keinen Rechtsanwalt. Ich werde zum Abschiebungszentrum in Brugia gebracht, das Ausreisedatum ist auf den 2. Juni festgesetzt. Mir stehen 10 Minuten Telefongespräch zu. Ich rufe die Vizepräsidentin der tschetschenischen Weltdiaspora an. Auf ihre Intervention hin wird der Ausreisetermin auf den 14. Juni verschoben.

Ich erhalte die Telefonnummer eines kostenlosen Rechtsanwalts, dem es nicht darauf ankommt, weil er sein Honorar so oder so bekommt. Ich kann aber keinen Kontakt zu ihm aufnehmen. Ich werde nervös. Nach einigen Tagen erscheint ein Assistent des Anwalts – erst nachdem ich gedroht habe, einen anderen zu nehmen. Er ist schlimmer als die Immigrationsbeamten. Er will so viel Informationen wie möglich von mir bekommen. Der Anwalt nimmt mir die ärztlichen Analysen ab. Die Zeit fliegt, nichts ändert sich.
Über das Abschiebungszentrum selbst kann ich nicht klagen. Wie üblich alles für die Menschen. Sogar die Wächter sind so höflich, dass ich mich nicht wie in einem Flüchtlingslager fühle. Der Arzt sagt, dass er sich bemüht, mir zu helfen, obwohl er nicht viel tun kann. Der früheste Termin, den er für mich bei einem Facharzt vereinbaren kann, ist der 17. Juni. Die Ausreise ist am 14. Juni. Es ist hoffnungslos. Befreundete Wächter raten mir heimlich, dass ich beim ersten Abschiebungsversuch auf dem Flughafen den Abflug verweigern kann. Auf diese Weise werde ich etwas Zeit gewinnen.

14. Juni

Der Wächter erklärt sehr behutsam, dass ich schon fahren muss, dass es ihm sehr unangenehm ist, aber die Politik ist so und nicht anders. Wie mir geraten wurde, verweigere ich auf dem Flughafen die Abschiebung. Schnell werden die Formalitäten erledigt und ich werde zum Zentrum in Brugia zurückgeschickt. Die Ärzte beginnen, mich für den nächsten Flug vorzubereiten. Ich bin zum Facharzt gegangen, der mir nach der Untersuchung riet, mich sofort behandeln zu lassen.

19. Juni

Wieder werde ich zum Flughafen gebracht. Es ist ein bewachter Transport, aber die Höflichkeit lässt die Wächter nicht für eine Minute im Stich, wovon ich wirklich begeistert bin. Der Arzt hat einen besonderen Medikamentenbehälter für den Flug zurechtgemacht, hat ein Antibiotikum eingepackt und geschrieben „Need treatment in Poland” (Behandlung in Polen notwendig). Die letzte Tablette habe ich von einem Polizisten im Flugzeug nach dem Frühstück bekommen.

Etwa um 8 Uhr morgens wurde ich dem polnischen Grenzschutz übergeben. Die Medikamente wurden mir abgenommen. Die Zeit vergeht. Ich verlange die Medikamente. Null Reaktion. Ich fange an, Krawall zu schlagen. Nach langer Zeit werde ich in Handschellen über den ganzen Flughafen geleitet. Die Leute starren mich an wie einen Terroristen, dem es nicht gelungen ist, das Flugzeug zu besteigen.

Der Arzt bagatellisiert die Analysen aus Belgien. Er misst den Blutdruck und behauptet, ich bräuchte die Medikamente nicht. Ich füge mich, weil niemand mir zuhört. Das erste Mal im Leben bin ich in einer Situation, in der ich so erniedrigend behandelt werde. Ein Vernehmender, der so tut, als wolle er mir helfen, schickt mich für 48 Stunden in ein Lager – ich kann es nicht anders nennen – in der Umgebung von Okęcie.

Zum ersten Mal erinnert man mich daran, dass ich kein Mensch bin, sondern ein Tschetschene. Ein Krimineller und kein Ausländer. Es zeigt sich, dass in einem demokratischen Staat Platz für rassistische Bemerkungen und kommunistische Behandlung ist. Nach allem außer der Gesundheit befragt, gezwungen, mich nackt auszuziehen und mich vor ihnen hinzuhocken, werde ich schließlich in die Zelle gebracht. Dort bringt ein Polizist mir eine graue Decke und wirft sie vor die Tür. Auf die Frage, wo das Kopfkissen und das Laken sind, knurrt er: „Eine Decke reicht ja wohl, oder?” Ich antwortete, dass ich kein Tier sei. „Einem Tier gibt man Heu und eine Hütte, und du hast eine Decke”, erwiderte er.

Die 48 Stunden in der Zelle waren wie 48 Jahre. Ich musste um alles bitten – um den Toilettengang, den Spaziergang, sogar um Erlaubnis, mir eine Zigarette anzuzünden.

Am nächsten Morgen wurden etwas Graubrot, Butter, die ausreicht, um die halbe Schnitte zu bestreichen, und gefärbtes Wasser in die Zelle geworfen. Es gab keinen Spaziergang, ich saß da. Zum Mittagessen wurde ich angewiesen, aus der Zelle zu gehen und es selbst abzuholen. Als ich sah, was für mich zubereitet war, erstarrte ich. Die junge Wärterin schrie: „Was glotzt du so? nimm es und hau ab!” Ich schimpfte mit ihr – mit welchem Recht sprach sie so mit einer älteren Person? Ich beschimpfte sie als Rotznase und Scheißerin, fragte, wer sie zu so einem Flegel erzogen hätte und sagte, sie sollte nicht mit Menschen arbeiten. Sie antwortete, dass ich Probleme bekommen würde und begann, mir zu drohen.

Ich nehme das Essen und gehe in die Zelle. Nach einer Weile kommt der diensthabende Beamte in die Zelle, droht, dass er mir die Suppe über den Kopf gießen wird. Er hebt die Hand, als wolle er mich schlagen.
„Versuch es bloß. Ich kenne meine Rechte”, sage ich.

Er zögerte und antwortete „Tanten schlage ich nicht”.

Zur Strafe werden mir der Spaziergang und das Rauchen verboten.

Die 48 Stunden vergehen. Wieder kehre ich zum Flughafen zurück. Ich werde in eine kleine Zelle gesperrt, in der es nichts gibt, wo man sich hinlegen kann. Wieder der Kampf um das Essen, das Rauchen, die nicht enden wollenden Formalitäten. Am Nachmittag werde ich zum Gericht gebracht. Nachdem ein kurzer Text verlesen wurde, den mein Pseudofreund vom Grenzschutz vorbereitet hat, verkündet das Gericht die Entscheidung. Ich muss im Abschiebungsgewahrsam für Ausländer in Lesznowola bleiben. Es ist für Menschen bestimmt, die während ihres Aufenthalts in Polen gegen Gesetze verstoßen haben – z.B. illegaler Grenzübertritt wie bei mir. Das Gericht berücksichtigt nicht, dass ich in Warschau eine Schwester habe, bei der ich bis zur Entscheidung des Amtes für Repatriierung und Ausländer über meinen Antrag auf Flüchtlingsstatus wohnen kann. Es lässt auch außer Acht, dass ich während meines 14-jährigen Aufenthalts in Polen nicht gegen Gesetze verstoßen habe.

Ohne Datum

Wieder kann ich mich davon überzeugen, dass man Menschen schlechter als Tiere behandeln kann. Wieder zerwühlen sie meine Taschen, obwohl sie schon vor der Abfahrt zum Flughafen durchsucht wurden. Mir wird ein Platz in einem Zimmer zugewiesen. Sie ordnen an, die schwere lederne Matratze nach oben zu ziehen. Ich bin geschwächt. Zum Glück helfen mir Landleute. Ich erhalte die Registernummer 207/06.

Am nächsten Tag der Arztbesuch, den ich von Anfang an verlangt habe. Der Arzt ist nicht da. Die Krankenschwester misst meinen Blutdruck und notiert die von den Ärzten in Belgien diagnostizierten Krankheiten, die ich ihr nenne. Sie sagt mir, ich solle am Nachmittag kommen, wenn der Arzt da ist. 14 Uhr. Der Arzt steht nicht auf meiner Seite. Ich spreche von den Medikamenten. Er missachtet mich. Ich spreche von meinem Befinden. Von seiner Seite keine Reaktion, keine Frage nach der Hepatitis.

29. Juni

Die Zeit vergeht. Ich beachte die rassistisch-faschistischen Bemerkungen nicht mehr. Der bittere Kelch des Leidens wird übervoll, als mir beim Essen, das ohnehin kaum zu schlucken ist, etwas im Hals stecken bleibt. Ich kann es weder hervorwürgen noch den Speichel schlucken. Ich verlangte einen Arzt. Sie melden es nicht. Es vergehen drei, vier Stunden. Ich quäle mich. Ich rufe meine Schwester in Warschau an, damit sie mich rettet. Meine Schwester ruft die Bereitschaft an, der das Lager untersteht. Die Bereitschaft antwortet, dass sie hinausfahren kann, dass das aber sinnlos ist, weil sie ohne einen Anruf aus dem Lager nicht in das Lager hineingelassen werden, weil es schließlich ein Gefängnis sei. Mein Zustand verschlechtert sich.

Sieben Stunden nach der Intervention meiner Schwester werde ich mit der Funkstreife zum Krankenhaus in Grójec gefahren, von wo ich in das Fachkrankenhaus der Wojewodschaft in Radom eingewiesen werde. Nach einer Röntgenaufnahme wird nachts ein Eingriff vorgenommen. Diagnose: ein Fremdkörper in der Speiseröhre.
Am nächsten Tag Diät – nur Flüssigkeit und Infusionen. Nach sechs Tagen Krankenhausaufenthalt werde ich wieder mit der Funkstreife ins Lager gebracht. Die Außentemperatur beträgt 29 Grad. Nach meinem Gefühl sind es 40 Grad.

Der Arzt ist nicht an einem Treffen mit mir interessiert. Niemand achtet darauf, dass ich Diät essen soll. Die Tage vergehen. Ich beschließe, zum letzten Mal um mein Recht, ein Mensch zu sein, zu kämpfen. Ich gehe zum Arzt mit allen Untersuchungen, die in Belgien gemacht wurden. Ich hatte sie früher nicht gezeigt, weil die Tatsache, dass ich krank war, gemeldet worden war.

7. Juli

Ich habe immer mehr Fieber. Ich bitte darum, mir die Antibiotika aus Belgien zu geben. Der Arzt sieht die Untersuchungen durch und fragt mich, was da steht. Ich antworte: Sie sind schließlich Arzt, sie müssen Latein können. Das bewirkt, dass die Einstellung des Arztes zu mir noch schlechter wird. Wieder bleibe ich mit meiner Krankheit allein.

Mein Zustand verschlechtert sich. Ich zittere und habe fast 40 Grad Fieber. Ich melde das den Polizisten. Sie sagen, dass sie den diensthabenden Offizier verständigen werden. Sie weisen mich an, am nächsten Morgen zum Arztzimmer zu kommen. Die Mitinsassen versuchen, meine Temperatur zu senken, aber kalte Umschläge auf der Stirn helfen nicht.

Ich bitte um fiebersenkende Tabletten. Die Polizisten beginnen mit mir zu handeln – geben wir sie oder nicht? Schließlich bringt der Offizier zwei Tabletten Codipar. Mein Zustand wird nicht besser. Der Samstag und der Sonntag vergehen. Ich kämpfe um fiebersenkende Tabletten. Am Wochenende sind weder der Arzt noch die Krankenschwester da. Ich verlange nichts, nur Tabletten.

Weil das Fieber nicht sinkt, werde ich in das Krankenhaus in Grójec gebracht. Hier wird mir Blut abgenommen und die Lungen durchleuchtet. Ein Polizist hält mich in Handschellen, spricht mit mir wie mit einem Hund, schubst mich. Der Arzt interessiert sich mehr für den Tod von Basajew als für meine Krankheit. Er sagt, dass der Arzt im Lager mir alles sagen wird.

Wir kehren nach Lesznowola zurück. Am nächsten Morgen wird mir wieder Blut abgenommen. Endlich wird festgestellt, dass ich Hepatitis habe, was ich ihnen von Anfang an zu erklären versucht habe. Die Polizisten und Wärter sind schockiert. Es entsteht eine Panik, dass im Lager eine Epidemie herrscht. Ich werde in die Isolationszelle verlegt, demonstrativ werden in meiner Gegenwart Gummihandschuhe angezogen, sie schließen die Tür hinter mir ab, die Mitarbeiter sind in Panik, dass ich sie anstecke. Ich verlange, den Leiter zu sehen. Sie sagen mir, dass ich in dieser Angelegenheit einen Antrag schreiben muss. Ich frage, auf welcher Grundlage ich eingeschlossen wurde. Sie antworten, dass sie wegen meiner Krankheit meine Kontakte einschränken müssen.

Im Lager geht eine Desinfektion vor sich. Ich bekomme fiebersenkende Mittel und Antibiotika. Eines Tages gibt mir die Krankenschwester einen Vorrat für vier Tage und sagt, dass sie in Urlaub geht und niemand da sein wird.

Nach einigen Tagen werde ich in das Krankenhaus in Kozienice in die Infektionsstation gebracht. Vor der Abfahrt soll ich das Laken zusammenlegen und die Matratze herunterbringen. Der technische Mitarbeiter steht daneben, verspottet mich, sagt, wie ich das Laken zusammenlegen soll. Ich entrüstete mich und warf ihm alles vor die Füße. Schließlich bekommt er Geld dafür und nicht ich.

In der Station erscheinen eine sehr kultivierte Ärztin und eine höfliche Krankenschwester. Eine ganz andere Welt. Ich fragte, warum ich hierher gebracht worden sei. Die Ärztin antwortet, dass sie das Fieber bekämpfen werden und dass sie dafür zwei Tage haben. Darauf ich, dass ich andere Krankheiten habe und zwei Tage nicht reichen. Aber sie sagt, dass sie das hier nicht behandeln und sie nichts von meinen Krankheiten wüsste. Ich bitte, mich in das Lager zu bringen. Wieder bin ich in der Isolationszelle. Sie schließen hinter mir ab. Ich protestierte nicht, ich bin schwach.

Am Morgen muss ich darum kämpfen, dass man mich ins Bad lässt. Ich möchte an der frischen Luft spazieren gehen. Der Polizist ist nicht einverstanden.

16.07.

Beschwerde an den Leiter des geschlossenen Lagers Lesznowola:

„Ich möchte Herrn Leiter höfflichst informieren, dass eine Küchenangestellte des Heims, die heute das Mittagessen ausgegeben hatte, mich und meine Religion erniedrigte, obwohl sie wusste, dass ich Moslem bin. Sie machte sich über mich lustig und fragte: „Magst Du Suppe mit „schweinischem” Fleisch oder ohne?”. Ich antwortete ihr, dass es nicht „schweinisches Fleisch”, sondern „Schweinefleisch” heißen soll. Sie schleuderte mir dann ein „Schwein” entgegen, was ich als eine besondere Beleidigung auffasste. Ich antwortete ihr, dass so ein „Schwein” wie sie nicht mit Menschen unterschiedlicher Konfessionen arbeiten dürfte. Verachtung und Verspottung anderer Religionen sei eine Straftat. Solche Situationen kommen öfter vor. Im Heim wird den Moslems vorsätzlich Schweinefleisch zum Essen gegeben, erst später werden sie darüber informiert und verspottet. Ich bitte Sie darum, mehr Respekt für die Religion einzubringen und das Küchenpersonal zurecht zu weisen. Vielen herzlichen Dank.

P.S. Bei Bedarf kann ich Unterschriften der Menschen sammeln, denen die gleiche Behandlung widerfahren ist.”

17.07.

Ohne Ereignisse. Ein einsamer Spaziergang in der Frühe. Die Krankenschwester bringt die letzten Antibiotika. Ich habe mit dem Roten Kreuz Kontakt aufgenommen, einige Beschwerden an den Heimleiter und den Leiter des Innenministeriums geschrieben. Mir wurde geantwortet, dass die Beschwerden zur Ansicht an die Polizeiabteilung der Wojwodschaft in Radom geleitet worden seien. Es gibt Hoffung.

Ich habe keine Ahnung, was vorgeht: Das Mittagessen wurde vornehm serviert, wie für einen Menschen. Man hat sogar eine Gabel gebracht. Wahrscheinlich ist jemand von der Leitung zu Besuch. Ich frage mich, warum man mir in meine Isolierzelle einen Nachbar zugeteilt hat, wo ich doch für andere eine Gefahr darstelle. Oder ist er vielleicht nicht Mensch genug, weil er ein Zigeuner ist, zudem aus Kaliningrad? Wenn ich nachfrage, bekomme ich ständig zu hören, dass man mich nicht immer ins Krankenhaus bringen könne, weil das Budget des Innenministeriums bescheiden sei. Ein anderer Polizist sagte, ich soll mir nicht noch mehr Feinde machen.

Verstorben nach Entlassung

Isa Abubakarow, geboren am 14.12.1966 in Tschetschenien, kam vor vierzehn Jahren nach Polen, zwei Jahre vor dem Ausbruch des 1. Krieges in Tschetschenien. Er wollte nicht in Russland leben, es zog ihn in die Welt auf der Suche nach einem besseren Leben. Zur damaligen Zeit gab es einmal die Woche einen Bus aus Grosny nach Warschau, mit dem überwiegend Händler gefahren sind.

Isa bemühte sich um einen ständigen Aufenthalt in Polen. Einige Jahre lebte und arbeitete er schwarz. Eine Zeitlang fand er die Zuflucht im Keller des Sejmsrestaurants. Sehr lange zögerte er, einen Asylantrag zu stellen. Er betonte, dass er kein Flüchtling sei, sondern in unserem Land einfach leben möchte. Er stellte Anträge für die Erteilung eines Aufenthaltserlaubnisses, sie wurden abgelehnt, dann legte er dagegen einen Widerspruch ein. Dann ging alles vom Neuen los. Vor einigen Jahren konnte er so weiter leben, ohne das Gesetz zu verletzen, da es zwischen Polen vor seinem EU-Beitritt und Russland einen visumfreien Verkehr gegeben hatte. Es genügte, alle drei Monate die Grenze zu Weißrussland zu passieren und kurz darauf wieder legal für die nächsten drei Monate nach Polen zurück zu kehren.

Er wohnte in Warschau, lernte gut Polnisch, hatte viele polnische Freunde. Er arbeitete als Masseur, vor einigen Jahren absolvierte er eine spezielle Massageschule bei einem Reha-Zentrum in Konstantin. Er war stolz darauf, in Polen ausgebildet worden zu sein.

Als der Krieg in Tschetschenien ausbrach, musste er einsehen, dass es dort keinen Ort gibt, wohin er zurückkehren könnte. Er stellte einen Asylantrag in Polen und wurde abgelehnt: Man bezog sich auf seine früheren Aussagen, dass er nicht als Flüchtling nach Polen gekommen sei. Wenn der Krieg in Tschetschenien sich etwas legte, fuhr Isa dorthin, z.B. zum Begräbnis seiner Eltern. Dadurch fühlten sich die polnischen Beamten in ihrer Meinung bestätigt, dass er keinen Flüchtlingsstatus verdiene. Seine weiteren Beschwerden wurden abgewiesen.

Vor dem Ende des letzten Jahres erfuhr Isa davon, dass er abgeschoben werden würde, falls er Polen nicht freiwillig verlässt. Verzweifelt reiste er mit dem Pass eines Freundes nach Belgien aus. Das war eine Gesetzesübertretung. In Belgien entschloss er sich dazu, einen Asylantrag zu stellen und wollte sich mit seiner Schwester zusammen ziehen. Die Schwester, die ihren Mann im Krieg verloren hatte, wurde in Polen anerkannt. Sie lebt in Warschau, arbeitet, erzieht alleine ein Kriegsweisenkind aus Tschetschenien, die Tochter ihres und Isas Bruders, der im Krieg umkam. Im letzten Jahr begann das Kind Isa mit „Papa” anzusprechen. Im Juli wurde Isa aus Belgien nach Polen aufgrund der Dublin-Verordnung abgeschoben. Vor der Abschiebung waren bei ihm eine schwere Hepatitis-Form und ein Verdacht auf Tuberkulose diagnostiziert worden. Es wurde festgestellt, dass er dringend behandelt werden soll. In Polen wurde er in das Flüchtlingsheim in Lesznowola eingewiesen, das nicht dem URiC, wie die Mehrheit der Heime, sondern der Polizeiabteilung der Wojwodschaft in Radon unterstellt ist.

„Ich wundere mich, dass die Belgier einen Menschen in so einem schweren Zustand überhaupt aus dem Land rausgelassen haben”, – sagt Jan Wegrzyn, Leiter des URiC. Gefragt nach skandalösen Umständen in polnischen Flüchtlingsheimen, breitet er die Arme aus – Lesznowola unterliegt nicht der Zuständigkeit des URiC.

Isa verfasste Klagen, Beschwerden, bestand auf sein Recht. Endlich wurde er Ende Juli letzten Jahres aus Lesznowola entlassen. Danach wohnte er bei seiner Schwester in Warschau. Jedoch war er schon derart krank, dass die Ärzte ihm nicht mehr helfen konnten. Vielleicht wollten sie es auch nicht besonders stark. Einige der von der Familie gerufenen Notfallteams benahmen sich beinah wie die Wächter in Lesznowola.

Isa verstarb am 9.10. im Infektionskrankenhaus in der Wolska-Straße. Ein Tag zuvor hatte ein Konzert „Frieden für Tschetschenien” stattgefunden, das auf TVP übertragen wurde. Isa wollte zum Konzert gehen, er kaufte sich einen neuen Anzug und ein Hemd.

„Nach seinem Tod habe ich seine Akte angesehen, – sagt Wegrzyn, – Er hatte eine große Chance, wenn nicht Anerkennung, so doch einen tolerierten Status zu bekommen”.

In einem Brief ans URiC, geschrieben einige Wochen vor seinem Tod, bat Isa um eine schnellere Entscheidung über seinen Antrag aufgrund seines Gesundheitszustandes. Es fehlten ihm buchstäblich Tage, vielleicht Wochen. „Es ist so passiert, weil Isa nicht wusste, wie man bittet, bettelt. Er war stolz, stand aufrecht”, – sagt eine seiner polnischen Bekannten. Schwester Jacha: „Die ersten zwei Jahre nach meiner Ankunft in Polen lebte ich im Flüchtlingsheim in Dembak. Ich habe Isa von den Bedingungen dort erzählt, ihm über die Probleme mit der medizinischen Versorgung berichtet. Er wollte mir nicht glauben, sagte, dass Polen anders sei. Später musste er es auf eigener Haut erfahren”.

Isa schrieb Beschwerden über den Umgang in Lesznowola an alle möglichen Stellen: ans Innenministerium, den Heimleiter, ans Rote Kreuz, den UNHCR. Das Innenministerium leitete die Beschwerden an die Polizei der Wojwodschaft in Radom weiter. Ich fragte den Polizeivertreter Januar Majewskij, was aus der Angelegenheit geworden sei, ob jemand vom Heimpersonal bestraft worden sei. Er versprach mir, der Frage nachzugehen. Bis zum Erscheinen dieses Artikels ist es ihm nicht gelungen, das Rapport zu bekommen. Inoffiziell sagte er mir, dass die Mehrheit Isas Beschwerden sich nicht bestätigt habe.

Isas Freunde finanzierten die Überführung seiner Leiche nach Russland, Isa wurde in Grosny begraben. Es war nicht leicht, den Konsul der RF davon zu überzeugen, die nötigen Formalitäten für den Transport des Sarges aus dem Ausland zu erledigen, aber es hat geklappt. Die Heimat, der Isa entflohen war, um zu leben, nahm ihn nach seinem Tod auf.

Marain Wojciechowski

Ich bedanke mich bei Isas Verwandten und Freunden dafür, dass sie mit der Verwendung seiner Erinnerungen einverstanden waren.

Human rights organizations have repeatedly stated that abductions in the Chechen Republic (CR) are controlled by authorities. Over the past years, different security services, set up during the “chechenization of the conflict”, were absolute leaders in kidnappings. Abductions have become much fewer since the beginning of 2007. R. Kadyrov is reported to have given [...]]]> von Memorial

Human rights organizations have repeatedly stated that abductions in the Chechen Republic (CR) are controlled by authorities. Over the past years, different security services, set up during the “chechenization of the conflict”, were absolute leaders in kidnappings. Abductions have become much fewer since the beginning of 2007. R. Kadyrov is reported to have given tough instructions to the heads of security services in his charge to put an end to kidnappings.

A table showing the number of abductions monitored by Memorial:

Memorial recorded no kidnappings in CP in April for the first time and 10 in May-August, whereas last year the figure for the same period was 53, with 32 people released or ransomed, 2 found killed and 17 missing.

Chechnya’s Prosecutor’s Office spoke of 80 applications on abductions in the first six months of 2007 but A. Kuznetsov, Prosecutor of the CR, downplayed the actual number of people kidnapped (without précising figures) saying that some applications had been filed twice and in some cases no proof of kidnappings had been confirmed. However, it should be noted that the data collected by Memorial and by state bodies have for the first time in the past years differed slightly.

Although state security services have recently resorted less to abductions, they still have not abandoned this criminal approach completely. Their involvement in abductions is clearly evidenced by some cases registered by Memorial, among which Vagap Tutakov’s abduction in the district of Urus-Martan on September 10, 2007. Tutakov used to represent the Parliament of the CR in the Parliamentary Assembly of the Council of Europe.

What made security services significantly limit the number of abductions and violent disappearances now that Chechnya is “combating terrorism”?

It seems likely that long-standing efforts of human rights non-governmental organizations and different interstate structures that repeatedly drew Russian officials’ attention to this problem. Moreover, a step seems logical within the frames of Kadyrov’s large-scale campaign aimed at building up his image, which has been marred by the persistent problem of abductions in the republic. Finally, the incessant struggle for power in Chechnya (that is, the struggle to actually control different power structures) made contenders eager to employ human rights rhetoric in the first six months of 2007. One of the consequences that the struggle brought about was the de facto decrease in the number of grave crimes. And certainly, from this stance, such a struggle only can be welcomed.

In the spring and early summer the Republic’s authorities kept demanding that the Investigative-Searching Bureau #2 (ISB-2) of the Russian Interior Ministry’s Chief Department in the South Federal District be withdrawn from the Chechen territory. Kadyrov’s has been in conflict with this structure numbering up to 150 officials, mostly Chechens, since 2006 due to its independence from him ( there are few other structures still independent) and, as a result, from Chechnya’s Interior Ministry. The Bureau used tortures constantly. ISB-2 is located in Grozny but has its branches in a number of Chechen districts. All ISBs-2 have detainees and arrestees. Federal law prohibits that people detained and arrested be kept in ISBs, in which case the latter set up a Temporary Detention Facility, still contrary to the law. Human rights organizations have long insisted that the facility be shut down.

It must be mentioned that ISB’s officials have repeatedly and unlawfully detained (in fact, kidnapped) those suspected of participating in illegal armed groups. This became a strong argument against ISB-2 in the republic when security services of Chechnya’ Interior Ministry gave up abductions.

On May 4, heads of all Interior Ministry’s departments of Chechnya addressed their joint request to Kadyrov asking him to talk to the RF Interior Minister about moving ISB-2 out of the Chechen territory in order to stop incessant tortures against those under investigation. By doing so, the addressers wished to demonstrate having nothing to do with such crimes.

A. Delimkhanov, first deputy Chairman of Chechnen Government, announced with reference to ISB-2 in May that “only measures taken by the Republic’s leadership still hold back the outbreak of public protest against tortures and illegal methods of investigation”.

On July 21, this long-standing conflict was finally resolved in Kadyrov’s favor, evidently. Colonel A. Khasanbekov, former ISB head, left his office on order from Russian Interior Minister and was replaced by Colonel I. Surguev. Kadyrov personanally introduced him to staff adding unequivocally that, from now on , all law enforcement bodies in Chechnya would be doing the same job and those against it were free to leave. In his turn, Surguev promised that “ISB would henceforth work openly and interact closely with all law enforcement bodies of the republic”. The front of the ISB building was covered with Ramzan Kadyrov’s portrait.

The Chechen President no longer talks of moving ISB-2 out of the republic. Nor do parliament and government members recall about the fact that detainees and arrestees are kept in ISB-2 illegally. So far, human rights organizations have got no new information on tortures in ISB-2.

In May 2007 Kadyrov was still in an acute conflict with the Prosecutor’s Office of Chechnya. The reason for this disagreement may well be the same as in the Kadyrov-vs-ISB case.

On May 4, N. Nukhazhiev, Chechnya’s Ombudsman, was the next person to voice his discontent with the Prosecutor’s Office during a meeting of Chechen security services. According to him, “the analysis of all answers the Prosecutor’s Office gave in response to prisoners’ complaints about tortures applied to them points to the fact that all prosecution checkups were only conducted for protocol and the results were known in advance”. Republican authorities immediately followed the steps of human rights activists and berated the impunity of federal services from the crimes they committed against Chechen civilians.

It must be mentioned that the Prosecutor’s Office has been criticized with good reason, and human rights organizations have repeatedly spoken out against it. The Office’s slow and inefficient work has resulted in the European Court on Human Rights considering a number of cases. Both republican and military prosecution bodies disrupted investigations into crimes against civilians and rather dealt with crimes committed by federal security structures. However, over the past year, with Kuznetsov currently in head of prosecution, there have been successful investigations into crimes committed by Chechen security structures (those who have recently been referred to as “kadyrovtsy”).

The criticism against its work may have been the reason why the prosecution published details of some of these crimes last May . In particular, it let know that a militant group headed by R. Asuev, commander of an Oil Regiment’s division of Chechnya’s Interior Ministry (the regiment was mostly manned by former members of the Chechen President’s Security Service), carried out abductions for ransom and killings. Those killed were then “given” arms and bombs and declared “terrorists”. Meanwhile, the criminals went higher up the career ladder of the Interior Ministry. The case is now investigated by the court.

Earlier, the Prosecutor’s Office completed investigations into a few similar cases. Twenty former members of different armed groups in Kadyrov’s charge were sentenced by the court to long imprisonment terms. On May 24, the prosecution representatives reported about the arrest of four officials from the Chechen Interior Ministry’s criminal investigation department who are charged with abducting and holding a person to ransom.

One can only applaud similar actions on the part of prosecution. However, only the “upper layer of the iceberg” has been explored. Most similar lawbreakers are still unpunished, and many of them are high-ranking Chechen officials.

Memorial gave examples of such outrageous crimes in its reports earlier. At present, they remain unsolved and victims are still suffering. Here are three episodes.

Abdulbek Abzuyev, an Argun resident, was kidnapped and later strangled by members of the Anti-Terrorism Centre in 2005. They all work for Interior Ministry. However, the Prosecutor`s Office has for six months been in every way “unable” to conduct necessary investigative procedures with these people. Meanwhile, Saman Abzuyeva ,the victim`s mother, who witnessed her son’s abduction and keeps insisting that investigation continues is subject to demonstrative threats and attacks.

Ruslan and Sharudin Khalayevs, Magomed Elikhanov and Magomed-Emi Aguev from Noviye Ataghi village were kidnapped by people from Patrol Regiment # 2 named after A. Kadyrov (PPSM-2) . The Prosecutor instigated a criminal case under Article 127 (illegal deprivation of liberty) of the Russian Criminal Code. Those kidnapped were taken to the regiment deployment base and tortured. As a result, they “confessed” to banditry, illegal possession of arms, armed robberies and a murder of a policeman. Not until that were all four finally handed over to the interior department of Shali district.

Chechnya’s Prosecutor`s Office only took into count the testimonies of the four Novie Ataghi residents and, charged them with committing the above-mentioned crimes and took the matter to the court. The final decision was announced in April 2007. All four residents were acquitted of almost all charges but found guilty of “participating in illegal armed groups”. And despite the lack of evidence, apart from the confessions made under torture, the court sentenced each to a 1- year imprisonment term for participating in illegal armed formations. With the period of their stay in custody taken into account, all of them were immediately released.

The court brought forward irrefutable evidence against a number of officials responsible for the kidnapping and torture of the four Novie Ataghi residents .Among the former were A.Yasayev ,an ex- commander of the PPSM-2 regiment and incumbent Deputy Interior Minister of Chechnya, and V.Mitsayev., a Chechen Parliament member. However, the Prosecutor`s Office of the Chechen Republic only convicted a PPSM junior officer. The victims were pressurized into giving up their testimonies against the kidnappers. The only person convicted of kidnappings and torture got away with a light suspended sentence.

Usman Timerbulatov, 25, from Kurchaloy village, died in the local hospital on December 14,2006. Usman was kidnapped by police officers and put in a secret prison in Tsentoroi, Ramzan Kadyrov’s native village, on December 4. On December 11, Temirbulatov was released. According to Usman’s village neighbours, he was severely beaten with a club (his back, belly, arms and legs muscles were badly injured), his genitals were crushed and he had cold water poured over him outdoors. The district Prosecutor`s Office initiated a criminal case into Temirbulatov`s death.. Policemen put pressure on his relatives to make them change their initial testimonies. At present, the investigation is suspended, as “those responsible are impossible to find”.

During the 2007 summer Memorial kept receiving information on tortures that detainees and arrestees were subject to by Chechen servicemen.

In June all verbal attacks on the part of Chechnya’s President and some officials under his control against the Prosecutor’s Office suddenly stopped. The latter gave no more data about any other investigations into the crimes committed by Chechen servicemen from Interior Ministry.

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Prosecutor V. Kuznetsov told journalists in July that “ embezzlement and corruption in Chechnya” have become the acutest problem to date, in which case quite a few of these crimes were being investigated in the 2007 summer. Forgery of a few thousands of applications to get financial compensation for a destroyed housing has been one of the celebrated cases recently. In this case alone, as much as 1.5 billiion rubles have been stolen.

In mid-June the Republic’s President announced a “fierce fight» against corruption, the proximate reason for this being information on the embezzlement of not only budget money but also that from Ramzan Kadyrov’s fund named after his father.

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The downside to Grozny’s fast reconstruction with large-scale mass delays in salary payment and outrageous breaches of labour law became evident in early summer. Workers repeteadly took to streets for protest in June and applied to Memorial, claiming they had not seen their money for several months, no employment contract had been signed with them, they had no medical insurance (employers did not pay either for being on a sick list or for work injuries) and some were arbitrarily dismissed without any explanation. Similar violations have become large-scale.

In response to Memorial’s letter the Prosecutor’s Office in Chechnya informed on May 27 that arrears in payment had been recorded during a checkup the Office conducted, all violations were eliminated, all managers responsible fined and reprimanded, workers given their money for March and partly for April and May.

However, another group of workers came to Memorial in early September to say that they had not seen their money for the last five months.

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As foliage began to cover trees, another escalation of armed confrontation in mountainous Chechnya was expected to follow, and the prediction held true. It should be observed that most attacks by militants in Chechnya, unlike Dagestan and Ingushetia, have so far been carried out against security servicemen. According to the official statistics (some figures may be downplayed), 28federal servicemen were killed and 80 wounded throughout the 2007 summer. Being especially active in Nozhai-Yurt, militants were also seen in Tsa-Vedeno on the night of August 5 setting to fire houses of Chechen policemen.

Despite occasional escalations of armed opposition in Chechnya, there has been a stable tendency to a decrease in militants’ activities in the past years. Thus, the information on many young people joining militants came as a big enough surprise in May. Militants’ websites usually exaggerate and put the number of young newcomers at two thousand. On May 25, S-Kh. Mirzaev, Chechnya’s Mufti, called upon parents to “explain to their children how harmful wakhhabism is” and mentioned that “twenty people” had joined the ranks of militants, whereas M. Khambiev, a Chechen Parliament deputy, talked of some three hundred in July. Whatever the figure is, the problem is real, which was highlighted by a meeting of Chechen Vice-Premier A. Delimkhanov and Interior Minister R. Alkhanov with relatives of those wanted. The meeting took place in Grozny on August 19 and was not well-reported. There were about a hundred civilians from all over Chechnya. Delimkhanov promised them that from now on nobody would be spared and detained militants would see their “heads cut off”. R. Alkhanov also confirmed Delimkhanov’s words that the families whose members side with militants would be invaded at night by masked “siloviks” (security servicemen) and the neighbours informed about the intentions to join militants would also be punished.

It is important to note that young people headed for mountains after amnesty had expired. They have nothing to hope for and yet they leave aware of the serious problems their relatives will have. The young men’s decision is triggered by losses and abductions of relatives, tortures and humiliation they themselves suffered.

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In spite of Kadyrov’s successful struggle for power in the Republic, the latent confrontation between different armed groups created as a result of the “chechenization” of the conflict still continues.

A skirmish between the West battalion of Russian Defense Ministry and the Patrol service of Chechen Interior Ministry supported by Chechen police (OMON) took place on June 20 and left four people from the West battalion and one policeman dead and a few people injured. Officially, a drunken driver from the West battalion was the instigator. However, the battalion called it a provocation against its commander S. Kakiev and his deputy B. Elimkhanov (allegedly, they even intentionally shot at the latter). The battalion is known to have no former militants and to consist of Chechens who have sided with Federal Russia since the early 90s. The battalion overtly distrusts former militants who can be found currently in many security services of Chechen Interior Ministry, which are reputed to be under R. Kadyrov’s patronage.

***

The European Court on Human Rights has taken decisions on five complaints of Chechens over the past five months. One applicant was represented by lawyers from non-governmental Legal Initiative in Russia and four applicants by Memorial and European Center on Human Rights. In all five cases the Court made Russia responsible for violating the European Convention on Human Rights and Fundamental Freedoms. The complaints dealt with abductions carried out by state representatives, disappearances of detainees, tortures and out-of-court executions. Overall, the Court has delivered 14 judgements in favor of Chechens and made Russia responsible for violating the European Convention in every case.

What measures are being taken by Russian authorities to implement the ECtHR decisions?

Applicants are paid monetary compensation in time and in full, criminal cases are investigated anew, but investigation drags on with no good reason. None of the officials who were clearly involved in perpetrating crimes have gone on trial. There is still no information on people whose abduction was considered by the ECtHR, not to mention that no amendments have so far been taken to change the normative acts outlining security services’ actions in areas of internal conflicts (anti-terrorism legislation, charters of armed forces). Meanwhile, the need for such changes results directly from some ECtHR decisions.

Some of applicants have in the past years been subject to pressure on the part of authorities, have been threatened and a few of them abducted or killed.

Recommendations

Efficient measures must be taken to eliminate the still prevailing climate of impunity from crimes against civilians in Chechnya and to improve the human rights situation in the Republic.

These measures should also include:

• adequate investigation into cases of human rights violations and punishment of the responsible;
• instructions from superior instances outlining that federal and local security services are absolutely obliged to respect and observe human rights while fulfilling their duties and that they may be held accountable for following criminal orders from superior instances and servicemen;
• adequate legal and judicial protection and due compensations to the victims of human rights violations;
• access for international humanitarian organizations, including the ICRC (International Committee of Red Cross), to inmates in pre-trial detention centers on conditions acceptable for those organizations.
• the use of mechanisms for human rights protection laid down by the Council of Europe and the United Nations, including special procedures of the UN Human Rights Commission and the treaty bodies of the Council of Europe and the UN;
• effective cooperation with the European Court on Human Rights and the Committee of Ministers of the Council of Europe to both better implement the ECtHR rulings with regard to individual and general measures and guarantee the security of applicants from the Chechen Republic, their family members and their representatives at the ECtHR;
• efficient cooperation with the Committee for the Prevention of Torture of the Council of Europe, including publications of CPT’s reports on the Russian Federation/Chechen Republic;
• necessary assistance to Russian and international human rights organizations in their monitoring of the human rights situation in the Chechen Republic and cooperation with such organizations in eliminating the climate of impunity and improving the human rights situation in the region;
• compliance of state anti-terrorist operations in terms of international law and practice with international human rights standards and humanitarian law, including the European Convention on Human Rights and Fundamental Freedoms, the Geneva Conventions, and the Council of Europe Guidelines on Human Rights and the Fight against Terrorism.

Sie haben in Deutschland Asyl beantragt. Dies bedeutet nicht zwingend, dass Ihr Asylverfahren auch in Deutschland durchgeführt wird. Vielmehr erfolgt in den nächsten Wochen eine Prüfung, ob [...]]]> Herausgegeben von den folgenden Nichtregierungsorganisationen und AnwältInnen:
Deutsch-Kaukasische Gesellschaft, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oranienburg, Rechtsanwältin Tatjana Ansbach, Verfahrensberatung des Diakonischen Werkes Elbe-Elster, Xenion (psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.)

Sie haben in Deutschland Asyl beantragt. Dies bedeutet nicht zwingend, dass Ihr Asylverfahren auch in Deutschland durchgeführt wird. Vielmehr erfolgt in den nächsten Wochen eine Prüfung, ob nicht ein anderer Staat in Europa für Ihre Asylangelegenheit zuständig ist. Wird über Ihre Fingerabdrücke herausgefunden, dass Sie vor Ihrer Einreise nach Deutschland schon in einem anderen EU-Staat waren, dann liegt ein so genannter „EURODAC-Treffer“ vor. Nach der Dublin II Verordnung (hier kurz DÜ II genannt) können Sie dann in diesen für Sie „sicheren“ Staat, in dem Ihre Fingerabdrücke gefunden wurden, zurückgeschoben werden. Aber nicht nur die EURODAC-Treffer werden gelten gemacht, um zu beweisen, dass Sie vor der Ankunft in Deutschland schon in einem anderen EU-Staat waren, sondern alle möglichen Indizien werden zusammengetragen! Kann man Ihnen nachweisen, dass Sie vorher in einem anderen EU-Staat waren und ist dieser bereit Sie zurückzunehmen, dann wird in diesem Land Ihr Asylverfahren durchgeführt.

Ausnahmen:

Wenn einer oder mehrere der folgenden Punkte auf Sie zutrifft und Sie aus diesen Gründen ein Asylverfahren in einem bestimmten Staat durchführen möchten, teilen Sie dies unbedingt mit (der Beratungsstelle und dem Bundesamt, das für Ihren Asylantrag in Deutschland zuständig ist):

• Wenn ein Familienangehöriger Ihrer Kernfamilie (Ehegatte, minderjährige und nicht verheiratete Kinder) sich bereits in diesem Staat aufhält. Sehr gut sind Ihre Chancen, ein Asylverfahren in diesem Land zu erreichen, wenn dieses Familienmitglied bereits als Flüchtling anerkannt ist, aber auch im laufenden Asylverfahren ist dies nicht ausgeschlossen;
• Wenn humanitäre Gründe gegen eine Rücküberstellung in einen anderen Staat sprechen. Das kann z.B. Reiseunfähigkeit aufgrund von Krankheit, Traumatisierung, Schwangerschaft oder hohem Alter sein; oder wenn Sie minderjährig sind und allein reisen;
• Wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Visums für diesen Staat sind;
• Wenn Sie über diesen europäischen Staat eingereist sind und sich länger als 5 Monate dort aufgehalten haben;
• Wenn Sie in diesem Staat einen Asylantrag gestellt haben.

Bei illegaler Einreise ist für die DÜ-Prüfung ein Zeitraum von 12 Monaten festgelegt. In diesem Zeitraum werden Ihre Fingerabdrücke in der EURODAC-Datenbank überprüft. Das deutsche Bundesamt hat 3 Monate Zeit, um ein Aufnahmegesuch an einen anderen Staat zu richten. Dieser andere Staat hat wiederum 2 Monate Zeit, um sich gegen eine Rücknahme auszusprechen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Antwort, wird davon ausgegangen, dass dem Übernahmegesuch stattgegeben wurde. Die Überstellung hat innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen. In diesem Fall sowie bei der Bestätigung der Rückübernahme des anderen EU-Staates müssen Sie also mit Ihrer Rückschiebung rechnen. Sollten Sie zurückgeschoben werden, nehmen Sie bitte unbedingt Kontakt du der unten angegebenen Beratungsstelle auf! Dann versuchen wir, Ihren Fall weiter zu begleiten und Ihnen rechtlichen Beistand zu vermitteln! Nur wenn wir erfahren, wo Sie sind und wie es Ihnen ergeht können wir eingreifen!

Sie haben das Recht, sich auf Antrag alle über Sie erfassten Daten mitteilen zu lassen! (Verordnung DUBLIN II, Artikel 21 Absatz 2.) Stellen Sie fest, dass Angaben unrichtig erfasst worden sind, haben Sie das Recht auf Berichtigung! Außerdem haben Sie das Recht, gegen einen Überstellungsbescheid Rechtsbehelf einzulegen (Art. 19 Abs. 2 Satz 3). Bitte kontakten Sie dafür unbedingt eine Beratungsstelle und/oder einen Rechtsanwalt.

Ist diese Prüfung abgeschlossen und das Aufnahmegesuch ist abgelehnt, oder die Rücküberstellung konnte nicht innerhalb der vorgeschriebenen 6 Monate erfolgen, oder Deutschland erklärte seine Zuständigkeit aus humanitären Gründen (zum Beispiel weil ein Familienangehöriger der Kernfamilie im Bundesgebiet lebt) wird das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt. Aufgrund der genannten Fristen kann es mehrere Monate dauern bis feststeht, welcher Staat für die Prüfung Ihres Asylantrages zuständig ist.

Das Bundesamt muss entscheiden, ob Ihr Antrag positiv oder negativ zu bewerten ist. Deshalb werden sie zu ihren Asylgründen angehört (Interview). Die Anhörung erfolgt bereits kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland. Dadurch soll verhindert werden, dass Sie durch andere Asylbewerber, welche sich bereits im Land befinden, in Ihrer Darstellung der Fluchtgründe beeinflusst werden.

Als Jugendlicher, als Frau und als traumatisierte Person haben Sie das Recht auf einen Sonderbeauftragten bei der Anhörung. Das bedeutet, dass der oder die Anhörer/in besonders geschult sind und besser auf Sie eingehen können. Wenn Sie das wünschen, sollten Sie das unbedingt beim Bundesamt beantragen – am besten schriftlich. Das können Sie auch in Ihrer Landessprache machen. Sie können auch einen eigenen Dolmetscher (den Sie selber bezahlen müssen) und einen Rechtsanwalt mit zu der Anhörung bringen.

Zunächst wird man Ihnen einleitende Fragen stellen. Es handelt sich um Fragen zu Sprachkenntnissen, Schulbesuch, Berufstätigkeit, Familienstand, letzte Adresse in der Heimat, Name von Familienangehörigen etc.. Die letzte der Fragen betrifft Ihren Fluchtweg, der besonders intensiv nachgefragt wird. Sie haben hier das Recht die Aussage zu verweigern, wenn Sie sich damit selbst belasten würden. Falls Sie in einem anderen Land bereits Dokumente unterzeichnet und Ihre Fingerabdrücke abgegeben haben, sollten Sie allerdings auch die Fragen zum Fluchtweg beantworten. Verschweigen Sie die Angaben dazu und das Bundesamt erfährt dennoch davon, wirken Sie nicht mehr glaubwürdig!

Danach erhalten Sie Gelegenheit, Ihre Fluchtgründe zusammenhängend zu schildern. Da es sich hierbei um den Kern Ihres Asylantrages handelt, sollten sie sich darauf besonders gut vorbereiten.

Wichtig sind die folgenden Punkte in Ihrer Anhörung:

• Berichten Sie sehr detailliert über Ihr Verfolgungsschicksal, weil man oftmals Asylbewerbern nur deshalb nicht glaubt, weil sie zu allgemein erzählt haben.
• Sie müssen deutlich machen, dass Ihnen persönlich staatliche Verfolgung droht. Waren Sie bereits inhaftiert, wurden sie geschlagen und misshandelt, sollten Sie das ausführlich schildern. Wichtige Asylgründe sind ebenfalls, wenn Sie Verwandte unter Politikern oder Kämpfern haben, die offenkundig verfolgt werden.
• Lassen Sie sich nicht antreiben, weil der Anhörer sagt, er habe nicht so viel Zeit. Sie haben das Recht auszureden und es ist Ihre einzige Gelegenheit, über alles zu sprechen.
• Konzentrieren Sie sich auch bei der Rückübersetzung des Protokolls und korrigieren Sie jeden Fehler, auch wenn er Ihnen unwichtig erscheint. Solche Korrekturen können später wichtig sein, falls es einen ablehnenden Bescheid gibt, gegen den geklagt werden muss. Das ist auch wichtig, weil manchmal Widersprüche im Protokoll auftreten, die nur auf Übersetzungsfehler zurückzuführen sind und die dazu führen können, dass man Ihnen nicht glaubt.
• Unterschreiben Sie das Protokoll nicht, wenn Sie den Eindruck haben, dass die Übersetzung nicht gut war oder dass Sie nicht alles sagen konnten.

Flüchtlinge, die bei der illegalen Einreise festgenommen wurden, müssen in der Regel zur Sicherung einer Rücküberstellung in einen anderen Staat für wenigstens 4 Wochen in Abschiebungshaft. Darunter fallen Alleinreisende ab 16 Jahre, Schwangere bis zum 7. Monat der Schwangerschaft, beide Elternteile, wenn sie keine Kinder unter 10 Jahren bei sich haben.

Gegen den Haftbeschluss ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen sofortige Beschwerde möglich. Ist Ihre Asylantragstellung in Deutschland schon 4 Wochen her und das Bundesamt hat Ihren Asylantrag innerhalb dieser 4 Wochen Haftzeit nicht entschieden und es gibt auch noch keine Bereitschaft des EU-Staates, aus dem Sie eingereist sind, Sie zurückzunehmen, muss man Sie aus der Haft entlassen. Bitte wenden Sie sich an eine Beratungsstelle!

Falls Sie weitere Fragen zur Anhörung oder zum weiteren Verlauf Ihres Asylverfahrens haben, informieren Sie sich bei einer Verfahrensberatungsstelle oder der unten angeführten Organisation in Ihrer Nähe, die Sie gern bei allen Fragen zum Asylverfahren berät:

Diakonisches Werk Niederlausitz e.V., Allgemeine Verfahrensberatung, Claudia Brunner, Robert-Koch-Str.37, 15890 Eisenhüttenstadt, Tel. und Fax: 00-49-3364/283978

Als in Tschetscheniens Hauptstadt Grosnyj dieser Winter zu Ende ging, blühten in der Stadt zum ersten Mal seit 13 Jahren [...]]]> Die Zeit, 26.04.2007

Tschetschenien erlebt eine bizarre Nachkriegszeit: Unter dem neuen Präsidenten Ramsan Kadyrow, dem Freund Putins, entstehen gleißende Boulevards mit Cafés. Doch die meisten hausen in Ruinen. Die Garde des Präsidenten terrorisiert die Bevölkerung.

Von Andrea Jeska

Als in Tschetscheniens Hauptstadt Grosnyj dieser Winter zu Ende ging, blühten in der Stadt zum ersten Mal seit 13 Jahren Narzissen und Tulpen. In frisch angelegten Beeten, links und rechts der neuen Flanierwege für Fußgänger, schoss es weiß, gelb, rot empor, und tatsächlich sah man Frauen, die niederknieten und die Blüten mit Staunen berührten.

Am Mittag saßen auf den Bänken russische Soldaten neben tschetschenischen Polizisten, die hielten ihre Waffen zwischen den Knien, als gäbe es nichts mehr zu schießen, und gafften den Frauen auf ihren Stilettostiefeln hinterher. »Mädchen, willst du mich heiraten?«, riefen sie und lachten, wenn das kokette Klack-Klack der Stiefel eiliger wurde. Von den Häuserwänden sah der neue Präsident Ramsan Kadyrow auf die Stadt herab, in seinem Kindergesicht sprossen blonde Barthaare, seine kaukasische Nase war ein halbes Stockwerk hoch. Hinter das Präsidentenbild hatte man eine brandneue Skyline montiert, die so retro wirkte wie aus einem Science-Fiction-Film der sechziger Jahre. Darunter hatte jemand geschrieben: »Ramsan, wir danken dir«.

Es ist aber kein Film.

Es ist der Morgen nach jener Nacht, in der Libkhan Bassajewa nach Tschetschenien zurückgekehrt ist, und sie reibt sich die Augen: Ihr Land ist auf den ersten Blick kaum wiederzuerkennen. Zwei Jahre lang hat sie mit ihrem Mann in Deutschland gelebt, als Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Bassajewa ist, was man eine Menschenrechtlerin nennt. Die ehemalige Professorin für Philologie an der Universität von Grosnyj ist in Europa bekannt, man hat ihr den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen und höflich ihre Reden zur Lage in Tschetschenien beklatscht. Sie hat Russland vor dem Straßburger Gerichtshof verklagt. Sie hat vor Parlamenten und Ausschüssen alle Grausamkeiten erzählt. Die der Russen, die der Tschetschenen. Auch über die dunklen Seiten des neuen Tschetscheniens mit Skyline und Narzissen könnte sie erzählen. Über den Preis, der zu zahlen ist für den Wiederaufbau und dafür, dass Ramsan Kadyrow in Tschetschenien für Ruhe sorgt. Über das Blut, das diese Ruhe kostete, kostet und kosten wird.

Aber sie will nicht erzählen. Sie, die in dieser Nacht in ihre Heimat zurückkehrt, will überleben. Beides schließt sich aus. Sie hat keine Wohnung in ihrer alten Heimat, ihre Verwandten sind über die halbe Welt zerstreut. Sie wird anfangen müssen wie fast alle hier – mit nichts in den Händen als Trümmern und dem guten Willen, irgendetwas daraus zu machen.

Nacht also ist es, und Bassajewa hat Angst. Noch im vorigen Jahr fuhr man durch Tschetschenien nicht im Dunkeln, ohne den Tod zu provozieren. In Hecken und hinter Mauern, auf Feldern, in Gräben lauerten Soldaten, Separatisten, Schurken. Mal die einen, mal alle drei zugleich. Meist wusch ohnehin eine Hand die andere. Gemeinsame Tote waren geteilte Beute, wer konnte da noch wissen, in wessen Namen man Blut vergoss – dort in Tschetschenien, wo die Fäden verworren, die Grenzen zwischen Wahrheit und Lüge fließend sind. Wer heute ein tapferer Partisan ist, kann schon morgen ein systemtreuer Parvenu sein. Solche Dinge sind nur eine Frage des Preises.

Ja, die Angst ist begründet. Nur zwei Nächte nach der Nacht ihrer Rückkehr wird es entlang genau dieser stillen, wiesengesäumten Straße, die Libkhan Bassajewa nun fährt, Schießereien geben. Die Straße führt von Kabardino-Balkarien an der Grenze von Inguschetien entlang und schließlich nach Tschetschenien hinein.
Es sind die ersten Frühlingswochen im März 2007, in wenigen Tagen wird Ramsan Kadyrow vereidigt, und mit dem Raunen, der neue Präsident werde nicht lange leben, zieht neues Kampfgeschrei herauf. Und noch ein paar Tage später werden in der Region Nozhay-Yurt fünfzig von Kadyrows Männern und vierzig Separatisten sterben. Das Schlachtgetöse wird durch die halbe Republik tönen.

Aber in dieser Nacht der Rückkehr aus dem Hamburger Exil nach Tschetschenien ist alles ruhig. Selbst die russischen Soldaten an den blokposty, den sandsackgeschützten Straßensperren, sind freundlich. Nur aus alter Gewohnheit klopft das Herz fürchterlich, seufzt Libkhan Bassajewa nach jedem neuen blockpost erleichtert auf. Endlich taucht Grosnyj in der Ebene auf, ein helles Leuchten in dunkler Nacht, ein Lichtermeer – einer Hauptstadt würdig. Und wie ein glückliches Kind sagt Libkhan Bassajewa, die Menschenrechtlerin: »Wir wohnen wieder wie Menschen.«
Ach, Grosnyj lebt. Das Sterben vorbei, der Niedergang zu Ende, die Toten begraben, die Soldaten abgezogen. Rosé und fliederfarben, lindgrün und kobaltblau sollen die Häuser in der Innenstadt werden. Eben noch Schatten ihrer selbst, sind sie schon am nächsten Tag heile Gebäude. Eben noch dreckige, wirre Trümmerhaufen, sind sie flugs von allem Schutt befreit und gesäubert. Auf hölzernen, blechernen Gerüsten turnen Männer mit muskulösen Oberarmen, klettern wagemutig auf Dachsparren umher, schleudern gewaltige Trümmerstücke in die Tiefe. Baufahrzeuge und der Frühlingsregen haben die Wege aufgeweicht. In Pfützen, groß wie Gartenteiche, spiegeln sich die Hauswände – rechts die neuen, links die Ruinen. Im Wasserspiegel vereinen sich beide – die alte und die neue Wirklichkeit dieses geschlagenen Landes.

Tagsüber riecht Grosnyj nach Farbe. Die Luft schmeckt nach milchigem Zement und kaltem Mörtel. Abends brennt in den Höfen der Müll in zerbeulten Blechkanistern, und matschverdreckte Kinder springen über die Flammen. Selbst bei Nacht wird gearbeitet, irrlichtern Baulampen, strahlen Flutlichtscheinwerfer. Manchmal fegen Windböen den Staub zusammen und legen ihn am neuen Morgen vor den Türen ab wie eine Mahnung, nicht zu vergessen, woraus sich diese Stadt gerade erhebt.

Aus Asche! Aus derjenigen der Trümmer und aus der Asche viel zu vieler Leichen, die immer noch zu Hunderten unter den Trümmern liegen, zu Tausenden vielleicht. Ein riesiges, anonymes Grab ist diese Stadt, das jetzt mit den Häusern, den hoffnungslos zerstörten, eingeebnet wird. Ein namenloser Friedhof, eine wilde Leichenkippe, durchsetzt mit Betonbrocken und Müll. Auf der Erdoberfläche von Grosnyj ist alles sauber und glatt. Kein Stein mehr, woran sich die Erinnerung stoßen könnte. Unter Sand und Bergen von aufgeschütteter Erde liegen die Kriege begraben und – so hofft wohl mancher – mit ihnen auch Schuld und Sühne.

Doch die Toten von Tschetschenien lassen sich nur ungern zur ewigen Ruhe scheuchen. In den ersten Tagen dieses ersten Narzissenfrühlings seit dreizehn Jahren fand man inmitten eingepflügter Trümmer die Leiche des ehemaligen georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, der in Tschetschenien gestorben war, und überführte sie heim nach Georgien. Und im Gebiet von Urus Martan entdeckte man zufällig ein Grab mit sechs Männern, die Hände rücklings gefesselt, bevor man sie erschoss. Es lohne nicht mehr, diese Leichen zu obduzieren, sagte man sich und schüttete das unbequeme Grab wieder zu. Und als in einem Wald drei Frauen getötet wurden, beim Holzsammeln von Soldatenkugeln getroffen, und man den Waldboden auf Tatbeweise untersuchte, fand man gleich zwei weitere Skelette. Der sie verscharrt hatte, hoffte, sie blieben mucksmäuschenstill in ihrem Waldesgrab. Aber manchmal tun sie das nicht.

»Die Toten mahnen die Lebenden«, zitiert Schamil ein berühmtes Wort. Schamil – dieser Name hat einen besonderen Klang. Jeder hier kennt ihn. Schamil ist der größte Held des Kaukasus. Sie nannten ihn »den Löwen«, er trug den Titel eines Imam, er vereinte die Clans von Dagestan mit jenen von Tschetschenien im Widerstand gegen das russische Imperium.

Unser Schamil ist auch ein Held, aber einer von anderer Art. Er führt keine Armee, seine Waffe ist das Wort, er arbeitet für eine Organisation, die Gerechtigkeit und Recht für die Opfer der erklärten und der unerklärten tschetschenischen Kriege will. Vom Krieg versteht er viel. Er hat dessen Gesicht betrachtet, die Opfer gesammelt, die Toten gezählt. Er hat die Zerbrochenen, Versehrten, Geschändeten, Gefolterten zu sich eingeladen und ihre Geschichten niedergeschrieben. Auch dieser Schamil lehnt sich auf gegen das große Russland, doch er ist kein Eroberer, sondern ein müder Mann mit Kopfschmerzen von einem langen Arbeitstag.
Was er tut, ist nicht leicht zu ertragen. Manchmal, weil die Gewalt so unglaublich ist, ein andermal, weil sie so banal ist. In Tschetschenien ist Menschenrecht nur ein metaphysischer Begriff. Ihn zu beleben mit Wirklichkeit und Definition braucht Akten, Augenzeugen. Name, Alter, Datum, Wohnort? Aus welcher Familie, wann verschleppt, unter welchen Umständen? Gibt es eine Spur? Oder: Mit wie vielen Schüssen getötet? Oder: Mit welchen Methoden gefoltert?

Solche Dokumente gibt es auch in Deutschland, sie hängen in Berlin in der Ausstellung Topographie des Terrors. Tauschte man die Namen, die Orte, die politischen Umstände jener historischen Zeugnisse aus gegen die in den Dokumenten von Schamil, es klänge eines wie das andere. Diese Erkenntnis ist erschreckend, weil sie eine Kontinuität der Gewalt impliziert und eine Blutspur sieht zwischen Deutschland 1945 und Grosnyj 2007.
Von einer offenbarten Topografie des Terrors – von jener Erlösung, die allein geteilte Erinnerung gewähren kann, ist Tschetschenien noch weit entfernt. Schamils Akten haben wenig Bedeutung. »Vielleicht kommt eine Zeit, wo die Welt wissen will, was in Tschetschenien geschah. Ihr Deutschen habt die Verbrechen der Nazis aufgearbeitet, warum sollten wir Tschetschenen nicht die der Russen und die der Kadyrows dieses Landes aufarbeiten? Vielleicht kommt eine Zeit, wo das Unrecht Unrecht genannt wird und Tschetschenien sich wieder zivilisiert nennen darf«, sagt der Held, und es klingt schön.

Im Café sitzen hübsche Studentinnen mit Handys und Männer mit Waffen

So schön wie das Wort auf der Postkarte an seinem Computer, auf der Wellen und Sand zu sehen sind, und in den Sand schrieb einer: »Courage«. Nein, so schön wie die Kritzelei auf dem Notizblatt daneben: »If you don’t change it, who will?« Schamil hat zwei Kinder, und fragt man ihn, wie viel sein Leben in diesem Land wert sei, dann sagt er: »Nicht viel. Ach, wirklich nicht viel.«

Schamils Kopfschmerzen heute kommen von dem unerträglichen Leichengeruch aus dem Massengrab. Er ist hingefahren und hat darauf bestanden, dass man die Toten dennoch in die Pathologie bringe und obduzieren lasse. Irgendwo wartet eine Familie auf die Rückkehr all dieser Männer, da ist es nur gnädig, wenn sie wenigstens von deren Tod sicher wissen. Gestern hat er mit einer Frau aus Argun gesprochen, die man wegen angeblichen Ehebruchs ausgepeitscht hatte.

»Das ist neu«, seufzt er: »Gewalt gegen Frauen, die gegen den Koran verstoßen.« Aber die Frau hatte Angst, sie wollte ihm nichts sagen, und Schamil bedrängte sie nicht. »Immer mehr Leute schweigen. Zu viele, die geredet haben, sind tot.«

An der neuen, sechsspurigen Achmed-Kadyrow-Allee biegt sich Lampe um Lampe zum Asphalt hin, scheint bei Nacht honiggelb, macht alles warm, alles heil. Vielfach spiegelt sich das Licht im blau beglasten Hypermarkt. Ein paar hundert Meter weiter entsteht – keine Propagandalüge! – Europas größte Moschee. Begleitend zum Bau, kursieren Gerüchte, Kadyrow wolle die Scharia einführen. Kadyrow dementierte. Eine ausländische Zeitung schrieb, Kadyrow habe zum Dschihad aufgerufen. Kadyrows Pressereferent – von Putin angeheuert, der Kadyrows Mangel an Eloquenz nicht mehr ertrug – dementierte auch dies.

Auch das Stadion, in dem man 2002 den damaligen Präsidenten Achmed Kadyrow, Vater des heutigen Präsidenten, in die Luft jagte, wird wieder aufgebaut. Gegenüber hat sich ein Hotel in Lichterketten gewickelt, damit man schon von Weitem sieht und begreift, dass es in Grosnyj wieder eine Herberge für Reisende gibt. Jahrelang haben alle die Stadt gemieden, die Entrepreneure, Exotiksucher, Traveller, Weltenbummler. Wer nach Grosnyj kam, der kam, um in den Krieg einzusteigen oder ihn zu lindern – ihn zu beenden, erhoffte keiner mehr.
Grosnyj, mon terreur, ein Schreckensort war es, an dem Tod und Verwesung durch Ruinen zogen. Den Bomben folgte die Willkür. Verhaftungen, Verschleppungen, Menschenhandel. Todesschwadrone terrorisierten die Bevölkerung. Erschießungen geschahen nach Lust und Laune, die Gewalt hatte keine Grenzen mehr, einen erkennbaren Sinn sowieso nicht. Dann kamen der Hunger, die Krankheiten. Wundbrand fraß sich in die Knochen jener, denen man unter Beschuss, ohne medizinische Ausrüstung, die Glieder amputiert hatte, Bombensplitter saßen in Körpern fest und bildeten Geschwüre aus. Giftige Gase veränderten Zellen, Krebs wucherte in Kindern. Schließlich kam jedes dritte Baby mit Defekten zur Welt.

Jahrelang pfiff der Wind durch die Zimmer, die Betten, die klamme Winterkälte setzte sich in die Häuser, ein vertrauter, unheimlicher Gast, und brachte Rheuma und Asthma. Das Wasser vom Wasserwagen war im Sommer brackig, die Schlepperei in die Wohnungen blieb den Frauen überlassen. Die Männer waren im Krieg, harrten im Verborgenen, saßen in Folterkammern oder verbitterten an ihrer Angst und Hoffnungslosigkeit und den unsinnigen Ideen von Ehre und Rache. Die Reden von Unabhängigkeit klirrten wie zerspringendes Glas.
Mehr als 200.000 Menschen fielen dem Krieg auf tschetschenischer Seite zum Opfer, das ist ein Fünftel der tschetschenischen Bevölkerung, und ein Zehntel davon waren noch Kinder. Mehr Leichen haben in jenem Jahrzehnt nur auf den Killing Fields von Ruanda gelegen.

Vom Fenster des Café Express kann man die Bauarbeiten an der »Straße der Journalisten« verfolgen und sich daran freuen, wie zärtlich grobe Bauarbeiterhände die jungen Birken in die Erde stecken und Frauenbrigaden bei der Arbeit scherzen und fröhlich sind. Schon im Morgengrauen schwingen die Besenweiber den Reisig gegen Staub, Blätter, Müllfetzen. Jeden Abend sind die Straßen blank. Jeder neue Tag aber bringt neuen Schutt, den die Stadt ausspuckt, als habe sie sich den Magen verdorben.

Über den Märkten liegt der strenge Geruch von Bärlauch, den die Tschetschenen Tschirimcha nennen. Hinter den grünen Haufen sitzen alte Weiber, noch mit Waldboden an den Händen, aus dem sie die Stängel zogen. Für 20 Rubel ist das Kilo zu haben, ein Spottpreis, selbst für die Armen, die den Mangel des Winters damit ausgleichen, bis das Blut wieder besser fließt und die Knochen weniger schmerzen. Man sagt, Bärlauch könne Krankheiten heilen, auch zerstörte Seelen zusammenfügen.

Das Café Express ist ein düsterer Schuppen, will man hinaussehen, muss man die schweren dunkelbraunen Gardinen beiseiteschieben. Doch schon am Morgen sitzen hier zierliche Studentinnen und junge Männer, deren Handys ununterbrochen klingeln. Dickliche Matronen schaufeln Kuchen zu 30 Rubel, das kann man sich wieder leisten, den Tee für 10 Rubel auch. Die Mädchen kichern wie Mädchen überall auf der Welt, sie werfen die langen Haare mit Schwung über die Schultern, sie stecken die Köpfe unter die Tischplatte, um sich die Lippen nachzumalen. In dieser Saison ist das Schwarz ihrer Kleidung durch Leopardenmuster unterbrochen, die Röcke bedecken züchtig die Knie. Hosen trägt eine Tschetschenin nicht.

Manchmal kommen Männer in schwarzer Kleidung ins Café, die ihre Automatikwaffe vor sich auf den Tisch legen, neben die Teetasse. Dann verstummen die Gespräche, die Mädchen senken die Köpfe tief, und die jungen Männer geben sich unsichtbar. »Sei ruhig«, wird man angstvoll angeherrscht, wenn man fragt, ob das die berüchtigten Kadyrowtsy seien, die Privatarmee des Präsidenten mit dem Kindergesicht. »Bist du wohl still!«

Kadyrow soll ein sadistischer Folterer sein, sein Dorf das Folterzentrum

»King Ramsan« ist sein Spitzname. Er ist der jüngste Präsident einer russischen Republik. Ramsan Kadyrow, 30 Jahre alt. Er ist der König des Wiederaufbaus, der Star der Jugend, die aufwuchs, ohne je an etwas glauben zu können. Außer an Gewalt und wieder Gewalt. Nun darf die Jugend an die Versprechungen des Friedens glauben. An schicke Telefone und schnelle Autos, an Fernseher mit 30 Kanälen und daran, den Kopf hoch zu tragen. An pralle Brieftaschen, an willige Weiber und wüste Partys, für die man nach Moskau fliegt.
Auch King Ramsan lässt dort gerne die Sau raus. Und wie Ramsan trainieren sie in den neuen Kampfsportstudios von Grosnyj, bis sie Stiernacken und Muckis an den Oberarmen haben. Bis ihnen so schnell keiner mehr dumm kommen kann. Mit Ramsan nämlich soll Tschetschenien wieder stolz und schön werden. Arbeit hat er versprochen und Teilhabe am tschetschenischen Öl, eine Übernahme der tschetschenischen Ölfirma Grosneft aus den Händen der Russen. Russlands Präsident Putin hat ihn groß gemacht, aber in den Augen der Jugend ist er größer als Putin. Dass er einmal ein Boyevik, ein Kämpfer war, macht ihn nur spannender, nicht unglaubwürdig.

Kadyrow ist angetreten, das Land aus dem Schlamassel zu holen. Mit Gewalt und Drohungen hat er die ehemaligen Separatisten auf seine Seite geholt, hat mit ihnen eine Privatarmee aufgebaut, deren angebliche Größe von 8000 Mann bis auf das Doppelte reicht. Mit dieser Armee hat er das Land ruhig gekriegt. Die Kadyrovtsy waren schließlich ein größerer Schrecken als die russischen Soldaten. Sie kamen bei Nacht, sie kamen in Masken – und sie hatten den Heimvorteil, sie kannten sich aus. Es waren ihre Nachbarn, ihre Lehrer, manchmal ihre eigenen Verwandten, in deren Schlafzimmer sie drangen, deren Söhne sie von der Straße verschleppten. Sie sollen mehr Entführungen, Erschießungen, Vergewaltigungen und Raub verübt haben als die russische Armee.

»Wer nicht freiwillig zu ihm überlief«, sagt Schamil, »dem drohte Kadyrow, seine Familie zu töten. Und wer sich ihm willig anschloss, der erhielt öffentliche Ämter.«

Kadyrows Männer sind inzwischen in die regulären Truppen integriert, gewaltloser sollen sie deshalb nicht geworden sein. Eine ihrer Aufgaben ist das Eintreiben von Geldern für den Achmed-Kadyrow-Fonds, in den das tschetschenische Volk angeblich freiwillig einzahlt, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Milliarden von Rubel hat Moskau versprochen. Nicht einmal 20 Prozent davon schafften den Weg bis nach Tschetschenien, hat Kadyrow geklagt und gesagt, dann müsse man eben selber Opfer bringen. Wer arbeiten will oder studieren, wer ärztliche Versorgung braucht, ein Unternehmen aufbauen oder sein Geschäft renovieren will, der muss in den Fonds zahlen.

Dafür baute Kadyrow dem geschundenen Grosnyj einen neuen Flughafen, futuristischer und moderner als alle kaukasischen Flughäfen zusammen. Dafür bot er der Jugend Spaß. Er holte Mike Tyson nach Grosnyj und lud die Teilnehmerinnen der Miss-World-Wahl aus dem russischen Sotschi zu einer Spritztour durch sein Land ein, ließ Geldscheine auf die Siegerin regnen und machte Miss Kenia einen Heiratsantrag. Als er Anfang April als Präsident vereidigt wurde, gab es Kaviar und Champagner für über eine halbe Million Euro.

»Little Saddam« ist sein anderer Spitzname. Er ist ungebildet, er spricht schlecht Russisch, und sein Tschetschenisch soll auch nicht zu verstehen sein. Er hat keine Manieren, er gilt als aggressiv und unberechenbar. Er hält sich einen Löwen als Haustier. Er hat vier Ehefrauen und einen Fuhrpark, der Millionen Dollar wert ist. Und er mag keinen Widerspruch. »Wer Kadyrow kritisiert, ist tot«, sagen tschetschenische Journalisten. Deshalb erhöht und glorifiziert die Presse jede seiner Taten.

Er soll ein sadistischer Folterer sein, der in seinem Heimatdorf illegale Gefängnisse einrichten ließ. Tsenteroi ist der Name dieses Dorfes, es ist befestigt, streng unzugänglich, vom Rest der Republik abgeschlossen. Wer Tsenteroi überlebt, kann Allah für den Rest seiner Tage danken.

Einer dankt Allah nicht. Ein Mann ohne Namen. Keine Namen, hat Schamil gesagt, als er die Telefonnummer herausrückte, zögernd nur. Dieser Mann lebt in Aserbajdschan, in Baku, dahin haben die Verwandten ihn gebracht, als Tsenteroi ihn wieder ausspuckte mit einem kaputten Rücken, gekrümmten Knien und einem Verstand, in dem es rumpelt und spukt. Nur zufällig ist er in Grosnyj. Verwandtenbesuch. Er will nicht, dass man ihn bei seinen Leuten trifft. »Sie haben Angst.«

Also kommt er ins Café Express. Dicht sitzt er am Vorhang in der hintersten Ecke, die Tasse in seinen halb gelähmten, steifen Fingern hängt schief, und wenn er spricht, richtet er die Augen, den Mund und den Atem hin zur eigenen Brust.

Dass er Tsenteroi überlebt habe, sei ein Wunder, aber kein Glück, sagt er. An vielen Tagen verflucht er sein Überleben. Der Tod wäre gnädiger als die Heimsuchungen der Erinnerung. Fünf Monate in einem Kellergefängnis, in dem er nicht aufrecht stehen konnte. Verhöre mit Elektroschocks, auf den Bauch habe er sich legen müssen, und sie hätten auf seine Wirbelsäule eingeprügelt, auf die Nieren. Dann auf den Rücken mit dem Mann. Nun hätten sie auf seine Geschlechtsteile geprügelt. Dann ihn mit den Flammen von Bunsenbrennern traktiert, bis sein Fleisch gestunken habe. »Sie haben mich gezwungen, meine Exkremente zu essen.«

Sie? »Ramsan Kadyrow und seine Leute.« Einmal im Monat sei der Präsident vorbeigekommen. Meist habe er bei den Folterungen zugesehen, manchmal aber auch selbst zum Bunsenbrenner gegriffen. »Er hat viel gelacht. Es machte ihm Spaß, zu sehen, wie andere sich in Schmerzen wanden, wie sie flehten und in Ohnmacht fielen.« Und manchmal habe er gesprochen. »Hier in Tsenteroi bin ich der alleinige Herr«, habe Kadyrow gesagt.

Tritt man aus dem Café Express und geht nach rechts, kommt man zum Ramsan-Kadyrow-Fanclub. Vorbei am Internetkeller, in dem die Verbindung ins weltweite Netz halbe Tage lang ausfällt und wo sich nur junge Männer herumtreiben, die auf dem Computer Combat-Spiele spielen. Und weiter geht es, vorbei am Handyladen, in dem die Regale leer sind, vorbei an einer der neuen Boutiquen, in denen ein Rock so viel kostet wie ein Viertel eines Durchschnittsjahresgehalts und man sich fragt, wer das denn kaufen könne. »Na, alle«, sagt die Verkäuferin. »Tschetschenien geht es wieder gut.«

Der Club der Ramsan-Fans ist nicht zu übersehen. Meterlang und meterhoch die tschetschenische Fahne, darauf Kadyrow im Che-Guevara-Stil. Das passt zum Image, das die Jugend von ihm haben soll. Ein máximo líder, der alles kann. Der Eintritt in den Club ist Frauen verwehrt. Der bullige Türsteher trägt schwarze Tanzschuhe zur Combat-Uniform. Auf das ungewohnte Begehren einer Frau um Zugang schweigt er einige Sekunden erschüttert, richtet dann langsam den Lauf seines Gewehres nach vorn bis auf Brusthöhe, sein Blick misst sein Gegenüber.

»Abhauen!«, befiehlt er.
Dann überlegt er es sich anders, ruft uns zurück. Was er zu sagen hat, spuckt er uns ins Gesicht. »Ramsan ist ein Held! Er rettet unser Land! Er sorgt dafür, dass wir Tschetschenen wieder wer sind!« Dann scheucht er uns fort mit dem Gewehrlauf.

Vier Jahre Martyrium im Folterkeller einer rattenverseuchten Kaserne

Vielleicht muss man das eine Bild gegen das andere halten. Das neue Leben von Grosnyj gegen den alten Tod unter den Narzissenbeeten. Die lichten Hoffnungen der jungen Leute im Café Express gegen die Düsterkeit in den Seelen der Gefolterten. Man muss die Versprechen des Ramsan Kadyrow in die Ruinen tragen, wo die Menschen hausen – nein, nicht wie Tiere. Kein Tier würde so armselig leben. Und dann muss man dieses doppelt belichtete Bild befragen: Ist das nun der Frieden – oder der Krieg in neuem Gewand?

»Ist das der Frieden, Schamil?«, fragen wir, weil es doch niemand besser wissen kann als er, der in den stinkendsten, bösesten Kriegslöchern nach Wahrheit wühlt. Da bittet Schamil um eine Tablette für seinen Kopf und bringt uns zu einem Mann, der Aslambek heißt. Für den, sagt Schamil, sei der Krieg erst beendet, wenn es Gerechtigkeit gebe. So wie für Tausende andere, die auf Gerechtigkeit warteten für das, was man ihnen angetan hat. Leider seien viele darunter, die Gerechtigkeit und Rache verwechselten, die nach Blut für Blut riefen, vielleicht werde man eines Tages froh sein, dass noch russische Soldaten im Lande sind, damit sich nicht Tschetschene gegen Tschetschene wende. »Das Land, es ist gespalten, und der Spalter, es ist Kadyrow«, sagt Schamil.

Jenseits der Innenstadt von Grosnyj, draußen vor dem groben Triumphbogen, den sich Ramsan Kadyrow zum Geburtstag schenkte, jenseits der hellen Bogenlampen der neuen Straßen sind die Ruinen so erbärmlich, ist die Erde so tot, dass es uns graust. Die Schneise, die der russische Angriff auf Grosnyj schlug, ist deutlich, als seien die Panzer gestern durchgerollt. Es blüht kein Baum, keine Blume, es steht dort kein intaktes Haus. Verbrannt die Wiesen, Felder, Fabriken, von Kettenfahrzeugen zerbrochen der Asphalt der Straßen.
Wie frierende Ungeheuer kauern halb zerstörte Mauern, Gasgeruch steigt in die Nase, Dämpfe schmerzen in den Lungen. Ein böser Traum, der apokalyptisch wird, als man begreift, dass man nicht auf tote und verlassene Häuser schaut. In diesen Ruinen leben Menschen, die sich in letzte intakte Winkel verkrochen und sie gegen die Außenwelt zugemauert haben wie Höhlen.

Schwer wird der Schritt über zerbrochene Treppen, durch den Dunst menschlicher und tierischer Fäkalien. Es gilt, vorsichtig den Fuß zu heben über zerrissene Existenzen, zu Müll und ein paar staubigen Klumpen bombardierte Leben. Stumpfe Blicke streifen einen und wenden sich dann gleichgültig ab, verschmutzte Kinder versuchen ein Lachen, das in den Bronchien rasselt. Keine Hand lädt gastfreundlich ein, nirgendwo wird man zum Bleiben aufgefordert, und kaum ein Satz entringt sich diesen Lippen.

Hier, in den Ruinen, ist das menschliche Dasein an einen Punkt gekommen, an dem die Sprache keinen Sinn mehr gebiert. Nur Erbarmen, göttliches und menschliches, würde hier einen Nutzen haben.
Der Mensch Aslambek wohnt auf einem steilen Hügel. Wenn es zu lange regnet, gehen Schlammlawinen hinunter und nehmen das eine oder andere mit auf dem Weg ins Tal. Viel ist es nicht, was sie noch fortreißen können. Jedes zweite Haus im Dorf ist verbrannt, schwarze Balken üben Akrobatik. In Fenstern, die keine mehr sind, flattert hier und da ein Rest von Gardine, ein regengebleichter Fetzen nur und doch eine trotzige Rebellion der Materie gegen das Ende von allem. Aslambek fürchtet die Lawinen nicht. Er hat nichts mehr zu verlieren: »Was man mir antun konnte, hat man mir schon angetan.«

Sein Haus hat man angezündet. Seine Ohren hat man ihm abgeschnitten. Die Haut an den Händen mit Zangen abgezogen, an seinen Armen brennende Zigaretten ausgedrückt, ihm die Knochen mit Prügeln und Tritten gebrochen. Ihm die Kehle zugedrückt: »Wir können dich töten.« Seine Haare haben sie ihm abgeschnitten und ihn gezwungen, diese zu essen. Als er das Haar wieder auswürgte, zwangen sie ihn, das Erbrochene zu essen.
Ein vierjähriges Martyrium in einem Folterkeller einer rattenverseuchten Kaserne. Sein Leben hat man ihm nicht genommen, man hat ihn lediglich darin wieder abgesetzt wie ein Stück Sperrmüll. Nun wohnt er im Schuppen auf seinem Grundstück. Kein Bad, keine Küche, nicht beheizt. Einen Kühlschrank hat er gekauft, eine alte Badewanne gefunden, in die er das Wasser vom Brunnen schöpft.

Als sie ihn entließen, dachte er noch, er könne sich zurücktasten in einen bürgerlichen Alltag. Aber er fand keine Arbeit. Am Anfang glaubte er noch, er baue das Haus wieder auf. Doch wenn er sich davorstellt und auf die verkohlten Balken schaut, auf die zusammengebrochenen Wände und auf die Natur, die unverwüstliche, die sich in seinem Haus breitgemacht hat, die Moos und Efeu wie Decken über die Ruine legte, dann weiß er, er wird für immer in seinem Schuppen wohnen bleiben. Und so wird sein Leben sein: ein alter Schuppen.
Wirklich, man kann solche Dinge gefasst erzählen. Aslambek kann es, es ist nicht das erste Mal. Das Rote Kreuz und Leute von amnesty haben in seinem Schuppen gesessen, auch die ermordete Journalistin Anna Politkovskaya. »Die hatte Mitleid mit mir.« Leichter ist das Erzählen, wenn man draußen steht. Unter einem Himmel, von dem Regen fällt und einen frieren lässt, sodass man merkt: Man lebt, man fühlt, die Welt, sie ist mehr als stumpf, Übelkeit erregend, böse. Als er wieder frei war, ging Aslambek zur Kaserne und wartete darauf, dass einer von jenen, die ihn gefoltert hatten, herauskam.

»Warum hast du das getan«, fragte er ihn, »was hattest du gegen mich?«
»Du bist ein Terrorist.«
»Hattet ihr dafür einen einzigen Beweis?«
»Wir brauchen keine Beweise.«

Kadyrows Glück ist, er kam zur rechten Zeit. Der Widerstand hatte mit Schamil Bassajew seinen Anführer verloren, und der Nachfolger Doku Umarow genoss nicht halb so viel Ansehen unter den Kämpfern. Tschetscheniens vom Volk gewählter Präsident Aslan Maschadow war schon ein halbes Jahr vor Bassajew getötet worden. Jemand, der ihn hätte ersetzen können, genügend Vertrauen im Volk genoss, war nicht in Sicht.

3000 Männer, Frauen und Kinder sind spurlos verschwunden

Moskau setzte seit Langem auf eine Tschetschenisierung des Konflikts, was so viel hieß wie: Macht euren Kram allein, wie, das ist uns egal. Schon Präsident Achmed Kadyrow hatte eine Privatarmee, aus ehemaligen Kämpfern rekrutiert, mit deren Hilfe er seinen Wünschen im Land Nachdruck verlieh. Zu dem Bombenanschlag auf Achmed Kadyrow bekannte sich Bassajew, der einmal Weggefährte des alten Kadyrow gewesen war. Als beide noch gegen Russland kämpften und zum streng islamischen Wahhabismus aufriefen.

Später kämpfte Kadyrow für Russland und wurde dafür mit politischen Ämtern belohnt, und Bassajew stieg zum tschetschenischen Topterroristen auf. Bald danach flog auch Bassajew in die Luft. Ein kaukasischer Reigen, der, wenn er zu Ende ist, wieder von vorn zu beginnen droht.

»Die Leute sind müde«, hat Ramsan Kadyrow gesagt und damit seinem Volk aus der Seele gesprochen. Den Friedfertigen, den Müttern, den Alten. Dass der Krieg endlich zu Ende sein müsse, darin sind sich die meisten Tschetschenen einig, dass Kadyrow der Garant für Frieden ist, darin nicht.

In ihrem Frauenzentrum, das sie im zweiten Krieg gründete, steht Libkhan Bassajewa und versucht, die Dinge zu begreifen. Zum Internationalen Frauentag hat die Regierung einen Gruß gesandt. Man wünscht ihr und dem Zentrum viel Erfolg. Diese Botschaft will nicht passen zu den Todesdrohungen, die sie am Telefon erhält, und zu den Schikanen, denen sie und ihre Mitarbeiterinnen ausgesetzt sind. Bassajewa muss Tschetschenien erst wieder lernen. Den Tag über hat sie sich Wohnungen angesehen, die sie nicht bezahlen kann. Oder solche, die sie nicht ertragen kann. »Mir bleibt Ruin oder Ruine.«

Im Büro der Juristin des Zentrums sitzen drei Frauen aus einem der tschetschenischen Flüchtlingslager und klagen laut ihre Sorgen. Eine hat Asthma, und niemand will die Behandlungskosten zahlen. Die andere sucht ihren Mann, sie ist von der Polizei zur Staatsanwaltschaft gelaufen, sie hat an den Präsidenten geschrieben, sie ist bis nach Jekaterinburg gereist, als sich dorthin eine Spur ergab. Jede Information kostete Geld, ihren Mann fand sie nicht. Nun hat sie 260.000 Rubel Schulden, zwei minderjährige Töchter, die gerne zur Universität gingen. Aber von welchem Geld? Die dritte Frau ist gekommen, weil die Geburtsurkunde ihrer Kinder mit ihrem Haus verbrannte, ohne Urkunde erhält sie kein Kindergeld. Sie braucht einen Anwalt, der eine neue Urkunde beantragt. Der Anwalt kostet Geld.

Das Klagen der drei Frauen ist wie ein Lied, es schwillt an, klingt ab. Werden und Vergehen wechselt, am Ende sind sie stumm und ziehen die Mundwinkel in tiefer Verzweiflung wieder hinab. An der Wand lehnt Libkhan Bassajewa, und ihr Gesicht hat schon allen deutschen Frieden verloren. Einen Anwalt für die Urkunde kann sie besorgen, das Geld für die Asthmabehandlung auftreiben. Aber den verlorenen Mann zu finden, hat sie wenig Hoffnung.

»Wir haben 3000 Männer, Frauen und Kinder, die spurlos verschwunden sind. Was nützt es uns denn, schöne Häuser zu bauen, wenn unsere Mütter keine Söhne mehr haben?«

Man kann so nicht fortgehen, nicht aus Tschetschenien und nicht aus diesem Bericht. Die letzte Geschichte ist die der Schule Nummer 39 in dem Dorf Aldy. Sie ist wiederhergerichtet, und niemand könnte darüber glücklicher sein als der bescheidene und zuvorkommende Schuldirektor Avalu Ajdamirov, der den Krieg hasst und die Bildung liebt. So sehr, dass er glaubt, Tschetschenien werde gerettet sein, wenn die Kinder wieder wissend sind.

In der Schule Nummer 39 gibt es Heizungen, Wasser und Strom. Die Zahl der Schüler ist von 147 im Jahre 2000, als das Gebäude in Trümmern lag, auf 1026 angewachsen. Das Geld für den Wiederaufbau stammt aus Deutschland, es ist privates Geld von Schülern einer Partnerschule und hilfsbereiten Menschen.
Mit Aldy hat es eine besondere Bewandtnis. Der Vorort von Grosnyj gilt als Synonym jener Gewalt gegen Tschetschenien, die keine Erklärung und keinen Anlass hat. Am 5. Februar 2000 gab es eine Säuberungsaktion in dem Dorf, der innerhalb weniger Stunden 68 Menschen zum Opfer fielen. Auch Kinder. 100 von Ajdamirovs Schülern sind Waisen, viele andere sahen Dinge, über die sie nicht sprechen, weil sie darüber nicht sprechen können.

Wenn Ajdamirov nicht weiterweiß mit seinen Schülern, wenn sie nicht glauben wollen an sein Ideal von Bildung und Kultiviertheit, dann nimmt er sie mit auf den Schulhof, wo an einer Außenwand ein Bild von Achmed Kadyrow hängt, auf dem Kopf den tschetschenischen Fellhut, in der Ferne hinter ihm die Berge des Kaukasus. Dann weist Ajdamirov auf das Zitat, welches unter dem Porträt steht. »Lies«, sagt er.

»Wir brauchen Frieden«, liest der Schüler.

»Und was glaubst du? Dass der Frieden von allein kommt? Geh und lerne! Er beginnt in deinem Kopf.«

DIE ZEIT, 26.04.2007 Nr. 18

Anmeldung schriftlich bis zum 12.01.2007: Evangelische Akademie, Postfach 1205, 34362 Hofgeismar

Fax: 05671 – 881154 E-Mail: ev.akademie.hofgeismar(at)ekkw.de Internet: www.akademie-hofgeismar.de Auskunft: Tel.: 05671 – 881-118 / 881-0 Weitere Infos / Anmeldeunterlagen als PDF

Fachmesse und Kongress des [...]]]> 19. – 21. Januar 2007

Festung Europa? Die Zukunft der Migration in die EU
In der Evangelischen Akademie Hofgeismar

Anmeldung schriftlich bis zum 12.01.2007:
Evangelische Akademie, Postfach 1205, 34362 Hofgeismar

Fax: 05671 – 881154
E-Mail: ev.akademie.hofgeismar(at)ekkw.de
Internet: www.akademie-hofgeismar.de
Auskunft: Tel.: 05671 – 881-118 / 881-0
Weitere Infos / Anmeldeunterlagen als PDF

6. – 8.12.06 Integration konkret: Vielfalt, Chancen und Visionen einer Einwanderungsgesellschaft

Fachmesse und Kongress des dt. Caritasverbandes,

mit IM W. Schäuble, Integrationsbeauftragte M. Böhmer, BAMF-Vertretern…, Anmeldung ab Ende September, Infos: 0761 – 200 361, 200 747 (Herr Bastian, Frau Ehemann)

Samstag, 25.11., 21 Uhr im Café Morgenrot (Keller), Kastanienallee 85, Berlin-Prenzlauer Berg

Filmreihe “Ouagadougou Sans Papiers”
Filmpremiere: “Au clair de la lune…” Regie: Leona Goldstein, Deutschland/Burkina
Faso/Mali/Côte d’Ivoire 2005/06 (OmeU)

Der Film:
“Ihr Europäer barrikadiert eure Grenzen, während ihr so selbstverständlich in unsere Länder kommt, als würdet ihr aufs Klo gehen.” (Tiken Jah Fakoly) Auf einer Reise
durch Burkina Faso, der Côte d’Ivoire und Mali fragt “Au clair de la lune…” nach den
europäischen Interessen an den afrikanischen “Krisen” und den Realitäten der “globalen
Bewegungsfreiheit” im Jahr 2006.

ANSCHLIESSEND SOLIPARTY
Eintritt für Party und Film gegen Spende (3-5 Euro)

Dienstag, den 21. November um 19:30

Das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. lädt herzlich zu einer Veranstaltung ein!

Persona non grata: Das Leben tschetschenischer Flüchtlinge in Russland. Präsentation der Broschüre Tschetschenien – kein Weg zurück“

Mit:

• Ljudmila Gendel (Moskau), Komitee Bürgerhilfe“
• Ute Weinmann (Moskau)

Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung
Hackesche Höfe
Rosenthaler Str. 40/41
10178 Berlin
S Hackescher Markt, U Weinmeisterstraße

Sie sind in Moskau und vielen anderen Regionen Russlands nicht willkommen – Menschen, die vor dem langjährigen Krieg und Verfolgungen aus Tschetschenien geflohen sind. Ihre Situation ist von der offiziellen russischen Sichtweise bestimmt und die lautet: Es gab keinen Krieg und jetzt ist alles in bester Ordnung“. Demnach bekamen sie faktisch keine staatliche Unterstützung, um ihr Leben an einem anderen Ort neu einzurichten, und werden seit einiger Zeit zunehmend in die zerstörte Republik zurück gedrängt, die immer noch von Terror und Korruption geprägt ist. Neben der Diskriminierung durch Behörden prägt antikaukasischer Rassismus, der unter anderem in medialen Diskursen stark ist, den Alltag. Seit der Eskalation antigeorgischer Stimmungen ist klar, dass diese Mechanismen sich auch gegen eine andere fremde“ Gruppe richten können.

20.11.2006, 19:00 Uhr

Flüchtlingspolitik in der Festung Europa
In den Zonen der Rechtlosigkeit: Die Affaire CAP ANAMUR und die Flüchtlingsabwehr an den italienischen Küsten
Lesung, Information und Diskussion

Ort: al globe, Charlottenstr. 31, 14467 Potsdam

Vom 12.-22.11.2006 findet die 27. Ökumenische FriedensDekade unter dem Motto „… und raus bist du“ statt.
Das Motto ist Programm für die derzeitige europäische Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen: im Kanal von Sizilien, vor den Kanaren, in der Ägäis sterben täglich Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Vielfältige Gründe treiben sie auf diese Flucht, deren Ende so ungewiss ist. Im August und September 2006 sterben allein vor Lampedusa mindestens 70-100 Menschen. Fischerbooten ist es per Gesetz verboten, Schiffbrüchige selber zu retten.

2004 rettete die CAP ANAMUR vor der sizilianischen Insel Lampedusa 37 schiffbrüchige Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Die italienischen Behörden verweigerten dem Schiff jedoch mehr als 10 Tage das Einlaufen in einen italienischen Hafen. Als die Flüchtlinge endlich an Land gehen durften wurden sie umgehend abgeschoben.
Die Affaire CAP ANAMUR ist nur ein Beispiel der derzeitigen Abschottungsversuche. Immer wieder landen potentielle Asylsuchende sofort in der Abschiebungshaft, Polizisten und Dolmetscher an den Grenzstationen entscheiden oftmals, ob jemand überhaupt einen Antrag stellen darf.

Judith Gleitze (Flüchtlingsrat Brandenburg/Pro Asyl) und Alice Schultz (amnesty international/Uni Leipzig) führten 2006 mehrfach Interviews mit FlüchtlingsaktivistInnen in Sizilien durch. Sie werden ihren neuen Bericht „Zonen der Rechtlosigkeit“ vorstellen und über den europäischen Abschottungsmechanismus berichten.
Elias Bierdel, ehemaliger Leiter des Komitees CAP ANAMUR, und Stefan Schmidt, ehemaliger Kapitän der CAP ANAMUR, werden aus seinem soeben erschienen Buch „Ende einer Rettungsfahrt“ von den Ereignissen um die Rettung der 37 Flüchtlinge lesen und mit uns gemeinsam diskutieren.

18.11.06 Verschlusssache Tschetschenien

amnesty international, Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, Gesellschaft für bedrohte Völker, Förderverein für Osteuropäische Kultur e. V. & Stiftung Haus der Demokratie

laden im Rahmen von One World Berlin-Filmfestival für Menschenrechte und Medien ein zur

Eröffnung der Fotoausstellung von Musa Sadulajew:

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Saal und Foyer,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

am 18.11. um 19:00 Uhr

u. a. mit Arsenij Roginski (Memorial International), Martina Bäurle (Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte) und Prof. Dr. Diethart Kerbs, der mit einem Referat aus fotohistorischer Sicht Einblicke in die Wechselbeziehungen zwischen Pressefotografie und Tschetschenien-Konflikt gibt.

Musa Sadulajew (37) arbeitet als freier Fotograf in Grosny/Tschetschenien für mehrere westliche Nachrichtenmagazine. Seine Fotos sind Bilddokumente des Schreckens. Zerstörte Häuser, vertriebene Menschen und Kinder mit Kriegsverletzungen, Überlebende aus Beslan, um nur einige Motive zu nennen. Bilder, die nie in russischen Zeitungen gezeigt werden, und auch nur selten in westliche Medien gelangen.

Ausstellungsflyer zum Download

One World Berlin 2006

ONE WORLD BERLIN – FESTIVAL FÜR MENSCHEN UND MEDIEN
findet vom 16. bis 22. November 2006 statt.

Die Schirmherrin des Festivals ist die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel.
Schwerpunktthemen dieses Jahr sind:

• Gesundheit als Menschenrecht
• Philosophie der Menschenrechte
• Muslime in Europa-ein kultureller Dialog (In Kooperation mit One World Prag)

Festivalprogramm
ONE WORLD BERLIN wird von EYZ Media veranstaltet

14. – 19.11.06 All Different-All United – What is diversity, is Europe a house of diversity? Does Europa equally welcome anyone who wants to become a European citizen?

UNITED Konferenz in Neuchatel (CH). Infos und Anmeldung unter: UNITED, PB 413, NL-1000 AK Amsterdam, phone +31-20-6834778, fax +31-20-6834582, info[at]unitedagainstracism.org, http://www.unitedagainstracism.org/