Flüchtlingsrat Brandenburg » Tschetschenien

Kirchenasyl gegen Dublin II-Rückschiebung in Frankfurt/Oder

fr-bb — Fri, 21 Jan 2011 17:46:23 +0000

Vor nunmehr drei Monaten rief ein Arzt aus Frankfurt/Oder beim Flüchtlingsrat Brandenburg an und bat um Unterstützung. Die Bundespolizei hatte ein schwer diabeteskrankes tschtschenisches Mädchen eingeliefert. Mit dabei: der Vater mit drei weiteren Kindern. Sie waren nahe der polnischen Grenze von der Bundespolizei aufgegriffen worden, als sie zum zweiten Mal versuchten von Polen durch Deutschland nach Belgien zu reisen. Dort hat der Rest der Familie, die Mutter mit weiteren fünf Kindern, Asyl beantragt. Wieder, wie beim ersten Versuch, sollte der Vater mit den vier kindern nach Polen zurückgeschoben werden. Seitdem haben eine Berliner Anwältin, der Integrationsbeauftragte Michel Garand und die Ärzte und Ärztinnen des Krankenhauses darum gekämpft, dass die Teilfamilie bleiben und nach Belgien weiterreisen kann. Inzwischen unterstützt von der Kirchengemeinde mehr

In Grosny alles o.k.?

admin — Sat, 26 Apr 2008 17:32:55 +0000

Keine Lösung im Tschetschenienkonflikt in Sicht

Abendveranstaltung

ZEIT: 26. April 2008, 19:00 Uhr
ORT: Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung in den Hackeschen Höfen
Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin
(S Hackescher Markt, U8 Weinmeisterstraße)
030/612 60 74, global[at]bildungswerk-boell.de

Mit: Natalja Estemirova, Memorial Grozny

Aus russischer und tschetschenischer offizieller Sicht erscheint der Konflikt in Tschetschenien längst beendet. Von außen betrachtet befindet sich die Republik in der Phase des Wiederaufbaus. Dabei ist keines der Probleme gelöst, die den Konflikt in den letzten Jahren bestimmt haben. Unter der Führung des Präsidenten Ramsan Kadyrow hat sich ein autoritäres Herrschaftssystem etabliert. Die Wiedererrichtung der Infrastruktur geht einher mit einem Klima der Angst. Entführungen und Folter als Maßnahmen der sogenannten Terrorbekämpfung bleiben weiter erhalten. Die Arbeitslosigkeit in Tschetschenien ist die höchste in ganz Russland, Korruption blüht. Die Rückkehr von Flüchtlingen ist politisch erwünscht und soll den Normalisierungsprozess propagandistisch untermauern, tatsächlich aber fehlen dafür soziale und materielle Voraussetzungen. Schon jetzt nutzen Politik und Verwaltung in den Fluchtländern die scheinbare Ruhe, um tschetschenischen Flüchtlingen das Recht auf weiteren Verbleib in Sicherheit zu entziehen. Die Veranstaltung will detaillierte Informationen über die aktuelle Situation in Tschetschenien sowie Materialien für die Verteidigung der Rechte tschetschenischer Flüchtlinge in Europa zu Verfügung stellen.

Teilnahme frei

Eine Veranstaltung des Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung.
Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin

Sozialhilfeleistungen Polen

admin — Tue, 04 Dec 2007 23:40:11 +0000

Hier sind die Ergebnisse einer langwierigen Recherche über die Sozialleistungen in Polen für Flüchtlinge. Vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben. Es gab zahlreiche Vorschläge, wie wir an die Infos kommen können.

Die gesetzliche Grundlage für alle Sozialleistungen in Polen ist: Ustawa z dnia 12 marca 2004 r. o pomocy spolecznej (Gesetz über die Sozialhilfe/-leistungen vom 12.3.04). Erschienen im Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej (also im Gesetzblatt) Nr. 64 vom 14.4.2004.

Darin sind alle Sozialansprüche geregelt: Leistungen zum Lebensunterhalt, Beihilfen und Dienstleistungen, Unterstützung für Behinderte, Kranke, Ältere, Kinder und Flüchtlinge. Die einzige Zahl im Gesetzestext ist der Höchstfördersatz: 418 Zloty (rund 100 Euro).

Die Ansprüche gelten aber ähnlich wie nach dem SGB XII nur für Personen, die nicht arbeiten können.

Auf dieser Web-Seite gibt es Auskunft (nur auf Polnisch) über die Höhe der Sozialhilfe für Flüchtlinge. Die Verordnung ist zwar vom 14.08.2003, aber die Zahlen stimmen noch:

Während des Heimaufenthalts bekommen die Flüchtlinge 20 Zloty monatlich für Waschmittel und Hygiene-Artikel und 50 Zloty Taschengeld. Diese Summe kann bis auf 100 Zloty erhöht werden, falls die Person z.B. dem Personal bei Übersetzungen und Putzen hilft. Es gibt eine einmalige Beihilfe von 140 Zloty für Kleidung und Schuhe. Wenn ein Flüchtling z.B. aus gesundheitlichen bzw. religiösen Gründen das Heimessen nicht essen kann, bekommt er das Äquivalent in Zloty (9 Zloty am Tag).

Bei einer Unterbringung nicht im Heim bekommt ein Alleinstehender 25 Zloty pro Tag, eine Ehepaar bekommt 20 Zloty pro Person pro Tag, 15 Zloty pro Person und Tag bei einem 3-Personen- Haushalt. 12, 50 Zloty sind es pro Person und Tag, wenn die Familie aus vier und mehr Menschen besteht. Soweit ich es verstanden habe, gilt dieser Satz im Laufe des Asylverfahrens.
Eine Zweizimmerwohnung in Warschau kostet etwa 1500 bis 1700 PLN, also 390-450 EUR. Eine Einzimmerwohnung kostet in Warschau 800 bis 1200 PLN, d.h. 210 bis 320 EUR. In der Provinz ist es deutlich billiger. Die Lebenshaltungskosten sind ebenfalls in Warschau viel höher als in der Provinz. Ein Einkauf im Supermarkt in Warschau kostet 70 bis 80 Prozent dessen, was man in Deutschland zahlt.

Polnischer Sozialrat in Berlin beraten polnische Staatsangehörige in Deutschland und können keine Auskunft zum polnischen Sozialsystem geben. Anbei noch einige NGO’s in Polen, die Ansprechpartner für Flüchtlinge sind: Polski Czerwony Krzyz 00-561 Warszawa ul. Mokotowska 14

Caritas Polska – Biura Informacji dla
Migrantów i Uchodzców
15-077 Bialystok, ul. Warszawska 32

Polska Akcija Humanitarna

Es gibt einen Sozialreport Polen 2005, von der FES. Er ist auf der folgenden Seite runterzuladen.

Tagebuch Isa Abubakarow

admin — Tue, 04 Dec 2007 23:26:01 +0000

[...]

“Ich bin ein Tschetschene, kein Mensch”

admin — Tue, 04 Dec 2007 23:22:34 +0000

von Mia Raben

Warschau – Zwischen Bett und Kühlschrank steht ein runder Tisch. Darauf hat Iakha Abubakarowa Fotos ihrer Brüder ausgebreitet. Sie nimmt jedes einzeln auf. Zwischen Knäckebrot, Zuckerwürfeln und schwarzem Tee. Die Männer lachen in die Kamera. Keiner der Vier lebt noch. Iakha beginnt zu weinen. Drei Brüder tragen Camouflage Anzüge und Gewehre. Sie kamen im Krieg bei Grozny um. Der Vierte hat längeres Haar und ist leger gekleidet. Ein Zivilist. Er hieß Isa Abubakarow und starb in Warschau, im Kampf um einen Status als Flüchtling. Iakha hält das Foto minutenlang fest.

Das Schicksal der Familie Abubakarow – und das hunderttausender ihrer Landsleute – hat eine Ursache: Den zweiten Tschetschenienkrieg. Kein Friedensvertrag hat ihn je beendet. Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und gezielte Tötung durch russische Soldaten sind bis heute an der Tagesordnung. Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion sind Tschetschenen weitgehend rechtlos. Aus diesem Grund versuchen jedes Jahr tausende Tschetschenen über die östliche Außengrenze in die EU zu gelangen.

Das gelingt nur den wenigsten. Ähnlich wie im südlichen Mittelmeer an der Grenze nach Afrika rüsten auch die neuen, östlichen EU-Außenstaaten ihre Grenzen gegen so genannte „illegale Einwanderer” auf – mit eifriger Unterstützung aus Brüssel. Von der EU-Agentur Frontex, die im 23. Stock eines verspiegelten Wolkenkratzers in Warschau untergebracht ist, erhalten die Länder Schützenhilfe und gesammelte Informationen nationaler Geheimdienste. Das Budget von Frontex, derzeit 35 Millionen Euro pro Jahr, wird sich in Zukunft mehrmals verdoppeln.

Gil Arias ist stellvertretender Direktor von Frontex. Der drahtige Spanier weiß aus seiner Heimat was es bedeutet, ein Problem mit Einwanderern zu bekämpfen. „Auch hier an den östlichen Außengrenzen der EU herrscht ein hoher Druck illegaler Einwanderung”, sagt er, und blickt über die Weichsel gen Osten. „Abschreckende Maßnahmen mit hoher Wirkung” würden dort angewendet. Auch auf mehrfache Nachfrage, worin diese „Maßnahmen” konkret bestünden, folgen nur nebulöse Formulierungen.

Organisationen für Menschenrechte beklagen: Durch die Militarisierung an den Außengrenzen wird der legale Einwanderungsweg in die EU nahezu unmöglich. Doch selbst wer es mit Hilfe von Menschenschmugglern in die EU schafft, ist noch nicht sicher. Die Geschichte von Isa Abubakarow endete nach der polnischen Abschiebehaft mit seinem Tod. Während der Haft wurde ihm eine lebenswichtige medizinische Behandlung verwehrt. Kurz nach seiner Entlassung starb Isa in einem Warschauer Krankenhaus.

Gerade die postsowjetischen Länder am östlichen Rand der EU wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Rumänien oder Ungarn sind mit den Flüchtlingsströmen oftmals überfordert. Organisationen für Menschrechte in ganz Europa beklagen, dass die humanitäre Hilfe im Umgang mit Asylsuchenden immer mehr in den Hintergrund gerät. In Isas Fall war sie abwesend.

„Ich möchte Ihnen etwas zeigen”, sagt Iakha, legt das Foto ihres Bruders Isa wieder auf den Tisch und steht auf. Als die 45-Jährige zurückkommt, hält sie eine grüne Mappe in den Händen. Sie schlägt die Mappe auf. Auf dem ersten Blatt steht: “Guantanamo in Poland”. Es sind Isas Aufzeichnungen, die er in der polnischen Abschiebehaft gemacht hat, kurz vor seinem Tod. Iakha sagt: „Manchmal denke ich, es ist nicht auszuhalten. Er hat doch niemandem etwas getan.”

Als Isa am 19. Juni 2006 in die polnische Abschiebehaft kam, notierte er: „Zum ersten Mal erinnert man mich daran, dass ich kein Mensch bin, sondern ein Tschetschene. Ein Krimineller, kein Ausländer. Es zeigt sich, dass in einem demokratischen Staat Platz für rassistische Bemerkungen und kommunistische Behandlung ist. Nach allem befragt, außer meiner Gesundheit, werde ich gezwungen, mich nackt auszuziehen und mich vor ihnen hinzuhocken. Schließlich werde ich in eine Zelle gebracht.”

Isas Gesundheitszustand verschlechterte sich in der Haft so sehr, dass er wenige Monate später starb. Bis dahin hatte er das Leben eines in Polen integrierten Ausländers geführt. Doch der Reihe nach:

Im Jahr 1992, noch vor dem ersten Kriegsausbruch in seiner Heimat Tschetschenien, kommt Isa Abubakarow auf der Suche nach einem besseren Leben nach Polen. Nach ein paar Jahren als Tellerwäscher spricht er fließend Polnisch. Er schließt eine Fachausbildung ab, und baut eine gut laufende Massagepraxis auf.

Mit seinen Einkünften aus der Praxis ernährt Isa seine Familienangehörigen, darunter Schwester Iakha und das von ihr adoptierte tschetschenische Waisenmädchen. Iakha erinnert sich: „Er sagte immer: Ich kann die Sprache, ich habe polnische Freunde, ich habe hier gearbeitet und studiert – warum soll ich hier nicht leben dürfen?”

Isa verzweifelt, denn er bemüht sich jahrelang vergeblich um eine Aufenthaltserlaubnis. Im September 1998 heiratet er eine polnische Frau. Doch auch dieser Versuch, sein Leben dauerhaft zu legalisieren, scheitert. Als Ende des Jahres 2005 sein Visum abläuft, unterstellen die polnischen Behörden ihm eine Scheinheirat, und verweigern ihm erneut das Aufenthaltsrecht.

Rund neunzig Prozent der Anträge auf Asyl in Polen werden abgelehnt. Die große Mehrheit der Anträge stellen Tschetschenen, die danach weitgehend sich selbst überlassen sind. Sie hausen in überfüllten Lagern unter teils katastrophalen Bedingungen in der Obhut vollkommen überforderter Betreuer. Wer kein Asyl, dafür aber den „tolerierten Aufenthaltsstatus” bekommt, könnte theoretisch legal arbeiten, bleibt aber praktisch mittellos und obdachlos. Es gibt Tschetschenen, die aus Verzweiflung wieder in ihre Heimat zurückkehrten, trotz der Bedrohung.

Isa will nur eins: Legal in Polen leben. Er wendet sich mit der Bitte um Asyl nun direkt an das Innenministerium. Eine Mitarbeiterin teilt ihm inoffiziell mit, dass ihm die Abschiebung drohe. Isa gerät in Panik. Er weiß, dass ihm damit auch Gefängnis und Folter drohen. Denn seine drei Brüder haben in Tschetschenien gegen die Russen gekämpft. Die Frau im Ministerium rät ihm, Polen zu verlassen.

Isa leidet bereits an chronischer Hepatitis C, einer Infektionskrankheit, die anfangs ohne Symptome verlaufen kann, aber lebensgefährlich ist, wenn sie unbehandelt bleibt. In Belgien hofft er auf Asyl und eine bessere Behandlung.

Versteckt in einem Lastwagen gelangt er mit Hilfe von Menschenschmugglern für 650 Euro nach Brüssel. Hier bittet er also erneut um Asyl. Während sein Antrag bearbeitet wird, verschlechtert sich sein Gesundheitszustand. Belgische Ärzte diagnostizieren die Hepatitis C und einen Verdacht auf Tuberkulose.

Sie arrangieren seine Behandlung im Tropeninstitut von Antwerpen. Doch bevor die Therapie beginnt, schieben die belgischen Behörden den Schwerkranken zurück nach Polen ab. Denn nach der europäischen Dublin Verordnung bleibt Polen für seinen Asylantrag zuständig. Die Probleme, die Flüchtlinge und Einwanderer mit sich bringen, werden auf diese Art den Außenstaaten der EU zugeschoben. Dabei genügen die Bedingungen in der ihm bevorstehenden polnischen Abschiebehaft den europäischen Standards keineswegs.

Kaum am Flughafen Okecie in Warschau angekommen, so schreibt es Isa in sein Tagebuch, habe der Grenzschutz ihm die Medikamente weggenommen und ihm Handschellen angelegt. „Die Leute starren mich an wie einen Terroristen”, notiert er. Die Krankenakte der belgischen Ärzte, auf der „Need Treatment in Poland” steht, habe niemanden interessiert. Auch nicht den Haftrichter, der verkündet: Isa muss in die Abschiebehaftanstalt in Lesznowola, die der Polizei unterstellt ist. Sein Vergehen: Illegaler Grenzübertritt.

Über Lesznowola haben Isa und andere Insassen Einzelheiten berichtet, die zu einer Anklage gegen die Leitung der Anstalt führen könnten. Maciej Faganski, Jurist bei Amnesty International Polen, hofft, dass es zur Anklage kommen wird. „Die Polizei ist in dieser Sache verantwortlich. Das ist ein sehr wichtiger Fall”, sagt er.

Isas Notizen sind voller Details über psychische Erniedrigung und Ignoranz gegenüber seiner Krankheit. Ein Wärter habe ihm Suppe über den Kopf gießen wollen. Eine Küchenangestellte habe ihn mit seinem muslimischen Glauben aufgezogen, und ihm lachend „Schweinesuppe” angeboten. Zitternd und mit vierzig Grad Fieber sei er allein gelassen worden. Er habe schreien müssen, bis man ihn endlich ins Krankenhaus gebracht hätte. Danach sei er wieder inhaftiert worden, in der Isolationszelle.

Als Isa Ende Juli 2006 aus der Haft entlassen wird, ist er schon so krank, dass die Ärzte ihm nicht mehr helfen können. Er lebt eine Zeit lang bei Iakha, und stirbt am 9. Oktober 2006 in einem Warschauer Krankenhaus.

In der Haft habe man ihm jede Hoffnung genommen, sagt Iakha. „Ich habe keine Antwort auf die Frage, warum mein Bruder so behandelt wurde”, sagte sie in einer Rede vor dem Europäischen Parlament im vergangenen März. Den letzten Wunsch, in seiner tschetschenischen Heimat am Fluss begraben zu werden, hat sie ihm erfüllt.

Situation Tschetschenien Mai-Sept 2007

admin — Tue, 04 Dec 2007 23:15:47 +0000

[...]

26.11.2007 Fachgespräch; Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Osteuropa, Dublin II und was wir in Brandenburg damit zu tun haben, Stilfabrik in Potsdam, 14-18 Uhr

admin — Sun, 25 Nov 2007 23:35:21 +0000

Die Flüchtlingszahlen in Zentraleuropa gehen seit Jahren zurück. Das bedeutet jedoch nicht, dass weniger Menschen fliehen. An der, nicht nur in Deutschland, steigenden Zahl der so genannten DUBLIN II-Verfahren zeigt sich, dass die meisten Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland gekommen sind, hier gar keine Chance mehr auf ein Asylverfahren haben. Brandenburg ist ein Grenzland. Flüchtlinge, die zu uns über Polen einreisen, werden auf Grund der Dublin II Regelung aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt nach Polen zurückgeschickt. Ca. 90% der Asylsuchenden in Polen sind jedoch dringend schutzbedürftige Flüchtlinge aus Tschetschenien! Dort haben sie kaum eine Chance auf Integration, medizinische Versorgung und Ausbildung, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Teilweise sind die Lebensbedingungen für Flüchtlinge so unerträglich und perspektivlos, dass sie „freiwillig” nach Russland bzw. nach Tschetschenien zurückkehren. Auch gibt es Berichte über Kettenabschiebungen in die östliche Nachbarstaaten Polens.

Die beiden ReferentInnen TINA ISMAJLOVA und RAMZAN AMPUKAEV arbeiten in Brüssel mit in einer Aktionsgruppe zum Monitoring über die Lage der tschetschenischen Flüchtlinge in Europa, einer der Schwerpunkte der Arbeit liegt auf den Auswirkungen der DUBLIN II – Verordnung. In diesem Zusammenhang haben sie Recherchereisen nach Polen und in die Ukraine durchgeführt und die Lage der Flüchtlinge vor Ort untersucht und entsprechende Studien für den UNHCR, für ECRE und das EUParlament angefertigt. Sie werden über die Situation von Flüchtlingen in Polen und der Ukraine berichten und über ihre Aktivitäten auf belgischer und europäischer Ebene zur Veränderung der Dublin II Verordnung. Wir werden über die Notwendigkeiten und die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit informieren und diskutieren.

WO: Stilfabrik, Posthofstr. 5, 14467 Potsdam (Platz der Einheit – Am Kanal, an der Hauptpost vorbei,
dann links in die Französische Str. und sofort wieder rechts in die Posthofstraße, Tram 92 Pl. der Einheit oder
Tram 99 Am Kanal und kurzer Fußweg)

WANN: 26.11.2007, 14-18 Uhr

gefördert von der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg
Infos: mail [at] borderline-europe.de , 0331- 887 15 460,
info [at] fluechtlingsrat-brandenburg.de, 0331 – 716 499

Menschenrechtsarbeit in der Russischen Föderation

admin — Sun, 11 Nov 2007 18:44:13 +0000

am 29.09.2007. von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr im Mehringhof/ Versammlungsraum

1. Block: Vorstellung der Arbeit der Organisation Soldatenmütter, St. Petersburg Referentin: Ella Poljakova
Seit 1991 kamen über 150 000 Menschen zu der Organisation Soldatenmütter. „In unserer Arbeit geht es um die Wahrung der Menschenrechten, wir arbeiten gegen illegalen Einberufungen/dokumentieren Folter und Erniedrigung im Militär/ Ablehnung medizinischer Hilfeleistungen”

2. Block: Vorstellung der Arbeit des Zentrums Frauenwürde in Grosny Referentin: Frau Bazaeva, Grosny
Zu Menschenrechtsfragen im Tschetschenien unter Ramzan Kadirov gibt mittlerweile einige aktuelle Berichte, Frau Liephkan Bazaeva wird die spezifische Situation der Frauen beleuchten und die Arbeit des Frauenzentrums in Grosny vorstellen.

VeranstalterInnen:
Ari Berlin/AK Tschetschenien/XENION e.V. in Kooperation mit dem
Bildungswerk der Heinrich Böll Stiftung, Arbeitskreis Ost-West
Realisiert aus den Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin

Faltblatt für Haft deutsch

admin — Tue, 16 Oct 2007 23:48:05 +0000

Herausgegeben von den folgenden Nichtregierungsorganisationen und AnwältInnen:
Deutsch-Kaukasische Gesellschaft, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oranienburg, Rechtsanwältin Tatjana Ansbach, Verfahrensberatung des Diakonischen Werkes Elbe-Elster, Xenion (psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.)

Sie haben in Deutschland Asyl beantragt. Dies bedeutet nicht zwingend, dass Ihr Asylverfahren auch in Deutschland durchgeführt wird. Vielmehr erfolgt in den nächsten Wochen eine Prüfung, ob nicht ein anderer Staat in Europa für Ihre Asylangelegenheit zuständig ist. Wird über Ihre Fingerabdrücke herausgefunden, dass Sie vor Ihrer Einreise nach Deutschland schon in einem anderen EU-Staat waren, dann liegt ein so genannter „EURODAC-Treffer“ vor. Nach der Dublin II Verordnung (hier kurz DÜ II genannt) können Sie dann in diesen für Sie „sicheren“ Staat, in dem Ihre Fingerabdrücke gefunden wurden, zurückgeschoben werden. Aber nicht nur die EURODAC-Treffer werden gelten gemacht, um zu beweisen, dass Sie vor der Ankunft in Deutschland schon in einem anderen EU-Staat waren, sondern alle möglichen Indizien werden zusammengetragen! Kann man Ihnen nachweisen, dass Sie vorher in einem anderen EU-Staat waren und ist dieser bereit Sie zurückzunehmen, dann wird in diesem Land Ihr Asylverfahren durchgeführt.

Ausnahmen:

Wenn einer oder mehrere der folgenden Punkte auf Sie zutrifft und Sie aus diesen Gründen ein Asylverfahren in einem bestimmten Staat durchführen möchten, teilen Sie dies unbedingt mit (der Beratungsstelle und dem Bundesamt, das für Ihren Asylantrag in Deutschland zuständig ist):

Wenn ein Familienangehöriger Ihrer Kernfamilie (Ehegatte, minderjährige und nicht verheiratete Kinder) sich bereits in diesem Staat aufhält. Sehr gut sind Ihre Chancen, ein Asylverfahren in diesem Land zu erreichen, wenn dieses Familienmitglied bereits als Flüchtling anerkannt ist, aber auch im laufenden Asylverfahren ist dies nicht ausgeschlossen;
Wenn humanitäre Gründe gegen eine Rücküberstellung in einen anderen Staat sprechen. Das kann z.B. Reiseunfähigkeit aufgrund von Krankheit, Traumatisierung, Schwangerschaft oder hohem Alter sein; oder wenn Sie minderjährig sind und allein reisen;
Wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Visums für diesen Staat sind;
Wenn Sie über diesen europäischen Staat eingereist sind und sich länger als 5 Monate dort aufgehalten haben;

Wenn Sie in diesem Staat einen Asylantrag gestellt haben.
Bei illegaler Einreise ist für die DÜ-Prüfung ein Zeitraum von 12 Monaten festgelegt. In diesem Zeitraum werden Ihre Fingerabdrücke in der EURODAC-Datenbank überprüft. Das deutsche Bundesamt hat 3 Monate Zeit, um ein Aufnahmegesuch an einen anderen Staat zu richten. Dieser andere Staat hat wiederum 2 Monate Zeit, um sich gegen eine Rücknahme auszusprechen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Antwort, wird davon ausgegangen, dass dem Übernahmegesuch stattgegeben wurde. Die Überstellung hat innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen. In diesem Fall sowie bei der Bestätigung der Rückübernahme des anderen EU-Staates müssen Sie also mit Ihrer Rückschiebung rechnen. Sollten Sie zurückgeschoben werden, nehmen Sie bitte unbedingt Kontakt du der unten angegebenen Beratungsstelle auf! Dann versuchen wir, Ihren Fall weiter zu begleiten und Ihnen rechtlichen Beistand zu vermitteln! Nur wenn wir erfahren, wo Sie sind und wie es Ihnen ergeht können wir eingreifen!

Sie haben das Recht, sich auf Antrag alle über Sie erfassten Daten mitteilen zu lassen! (Verordnung DUBLIN II, Artikel 21 Absatz 2.) Stellen Sie fest, dass Angaben unrichtig erfasst worden sind, haben Sie das Recht auf Berichtigung! Außerdem haben Sie das Recht, gegen einen Überstellungsbescheid Rechtsbehelf einzulegen (Art. 19 Abs. 2 Satz 3). Bitte kontakten Sie dafür unbedingt eine Beratungsstelle und/oder einen Rechtsanwalt.

Ist diese Prüfung abgeschlossen und das Aufnahmegesuch ist abgelehnt, oder die Rücküberstellung konnte nicht innerhalb der vorgeschriebenen 6 Monate erfolgen, oder Deutschland erklärte seine Zuständigkeit aus humanitären Gründen (zum Beispiel weil ein Familienangehöriger der Kernfamilie im Bundesgebiet lebt) wird das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt. Aufgrund der genannten Fristen kann es mehrere Monate dauern bis feststeht, welcher Staat für die Prüfung Ihres Asylantrages zuständig ist.

Das Bundesamt muss entscheiden, ob Ihr Antrag positiv oder negativ zu bewerten ist. Deshalb werden sie zu ihren Asylgründen angehört (Interview). Die Anhörung erfolgt bereits kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland. Dadurch soll verhindert werden, dass Sie durch andere Asylbewerber, welche sich bereits im Land befinden, in Ihrer Darstellung der Fluchtgründe beeinflusst werden.

Als Jugendlicher, als Frau und als traumatisierte Person haben Sie das Recht auf einen Sonderbeauftragten bei der Anhörung. Das bedeutet, dass der oder die Anhörer/in besonders geschult sind und besser auf Sie eingehen können. Wenn Sie das wünschen, sollten Sie das unbedingt beim Bundesamt beantragen – am besten schriftlich. Das können Sie auch in Ihrer Landessprache machen. Sie können auch einen eigenen Dolmetscher (den Sie selber bezahlen müssen) und einen Rechtsanwalt mit zu der Anhörung bringen.

Zunächst wird man Ihnen einleitende Fragen stellen. Es handelt sich um Fragen zu Sprachkenntnissen, Schulbesuch, Berufstätigkeit, Familienstand, letzte Adresse in der Heimat, Name von Familienangehörigen etc.. Die letzte der Fragen betrifft Ihren Fluchtweg, der besonders intensiv nachgefragt wird. Sie haben hier das Recht die Aussage zu verweigern, wenn Sie sich damit selbst belasten würden. Falls Sie in einem anderen Land bereits Dokumente unterzeichnet und Ihre Fingerabdrücke abgegeben haben, sollten Sie allerdings auch die Fragen zum Fluchtweg beantworten. Verschweigen Sie die Angaben dazu und das Bundesamt erfährt dennoch davon, wirken Sie nicht mehr glaubwürdig!

Danach erhalten Sie Gelegenheit, Ihre Fluchtgründe zusammenhängend zu schildern. Da es sich hierbei um den Kern Ihres Asylantrages handelt, sollten sie sich darauf besonders gut vorbereiten.

Wichtig sind die folgenden Punkte in Ihrer Anhörung:
Berichten Sie sehr detailliert über Ihr Verfolgungsschicksal, weil man oftmals Asylbewerbern nur deshalb nicht glaubt, weil sie zu allgemein erzählt haben.
Sie müssen deutlich machen, dass Ihnen persönlich staatliche Verfolgung droht. Waren Sie bereits inhaftiert, wurden sie geschlagen und misshandelt, sollten Sie das ausführlich schildern. Wichtige Asylgründe sind ebenfalls, wenn Sie Verwandte unter Politikern oder Kämpfern haben, die offenkundig verfolgt werden.
Lassen Sie sich nicht antreiben, weil der Anhörer sagt, er habe nicht so viel Zeit. Sie haben das Recht auszureden und es ist Ihre einzige Gelegenheit, über alles zu sprechen.
Konzentrieren Sie sich auch bei der Rückübersetzung des Protokolls und korrigieren Sie jeden Fehler, auch wenn er Ihnen unwichtig erscheint. Solche Korrekturen können später wichtig sein, falls es einen ablehnenden Bescheid gibt, gegen den geklagt werden muss. Das ist auch wichtig, weil manchmal Widersprüche im Protokoll auftreten, die nur auf Übersetzungsfehler zurückzuführen sind und die dazu führen können, dass man Ihnen nicht glaubt.

Unterschreiben Sie das Protokoll nicht, wenn Sie den Eindruck haben, dass die Übersetzung nicht gut war oder dass Sie nicht alles sagen konnten.
Flüchtlinge, die bei der illegalen Einreise festgenommen wurden, müssen in der Regel zur Sicherung einer Rücküberstellung in einen anderen Staat für wenigstens 4 Wochen in Abschiebungshaft. Darunter fallen Alleinreisende ab 16 Jahre, Schwangere bis zum 7. Monat der Schwangerschaft, beide Elternteile, wenn sie keine Kinder unter 10 Jahren bei sich haben.

Gegen den Haftbeschluss ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen sofortige Beschwerde möglich. Ist Ihre Asylantragstellung in Deutschland schon 4 Wochen her und das Bundesamt hat Ihren Asylantrag innerhalb dieser 4 Wochen Haftzeit nicht entschieden und es gibt auch noch keine Bereitschaft des EU-Staates, aus dem Sie eingereist sind, Sie zurückzunehmen, muss man Sie aus der Haft entlassen. Bitte wenden Sie sich an eine Beratungsstelle!

Falls Sie weitere Fragen zur Anhörung oder zum weiteren Verlauf Ihres Asylverfahrens haben, informieren Sie sich bei einer Verfahrensberatungsstelle oder der unten angeführten Organisation in Ihrer Nähe, die Sie gern bei allen Fragen zum Asylverfahren berät:

Diakonisches Werk Niederlausitz e.V., Allgemeine Verfahrensberatung, Claudia Brunner, Robert-Koch-Str.37, 15890 Eisenhüttenstadt, Tel. und Fax: 00-49-3364/283978

Frühling in Grosnyj

admin — Wed, 25 Apr 2007 22:58:14 +0000

Die Zeit, 26.04.2007

Tschetschenien erlebt eine bizarre Nachkriegszeit: Unter dem neuen Präsidenten Ramsan Kadyrow, dem Freund Putins, entstehen gleißende Boulevards mit Cafés. Doch die meisten hausen in Ruinen. Die Garde des Präsidenten terrorisiert die Bevölkerung.

Von Andrea Jeska

Als in Tschetscheniens Hauptstadt Grosnyj dieser Winter zu Ende ging, blühten in der Stadt zum ersten Mal seit 13 Jahren Narzissen und Tulpen. In frisch angelegten Beeten, links und rechts der neuen Flanierwege für Fußgänger, schoss es weiß, gelb, rot empor, und tatsächlich sah man Frauen, die niederknieten und die Blüten mit Staunen berührten.

Am Mittag saßen auf den Bänken russische Soldaten neben tschetschenischen Polizisten, die hielten ihre Waffen zwischen den Knien, als gäbe es nichts mehr zu schießen, und gafften den Frauen auf ihren Stilettostiefeln hinterher. »Mädchen, willst du mich heiraten?«, riefen sie und lachten, wenn das kokette Klack-Klack der Stiefel eiliger wurde. Von den Häuserwänden sah der neue Präsident Ramsan Kadyrow auf die Stadt herab, in seinem Kindergesicht sprossen blonde Barthaare, seine kaukasische Nase war ein halbes Stockwerk hoch. Hinter das Präsidentenbild hatte man eine brandneue Skyline montiert, die so retro wirkte wie aus einem Science-Fiction-Film der sechziger Jahre. Darunter hatte jemand geschrieben: »Ramsan, wir danken dir«.

Es ist aber kein Film.

Es ist der Morgen nach jener Nacht, in der Libkhan Bassajewa nach Tschetschenien zurückgekehrt ist, und sie reibt sich die Augen: Ihr Land ist auf den ersten Blick kaum wiederzuerkennen. Zwei Jahre lang hat sie mit ihrem Mann in Deutschland gelebt, als Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Bassajewa ist, was man eine Menschenrechtlerin nennt. Die ehemalige Professorin für Philologie an der Universität von Grosnyj ist in Europa bekannt, man hat ihr den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen und höflich ihre Reden zur Lage in Tschetschenien beklatscht. Sie hat Russland vor dem Straßburger Gerichtshof verklagt. Sie hat vor Parlamenten und Ausschüssen alle Grausamkeiten erzählt. Die der Russen, die der Tschetschenen. Auch über die dunklen Seiten des neuen Tschetscheniens mit Skyline und Narzissen könnte sie erzählen. Über den Preis, der zu zahlen ist für den Wiederaufbau und dafür, dass Ramsan Kadyrow in Tschetschenien für Ruhe sorgt. Über das Blut, das diese Ruhe kostete, kostet und kosten wird.

Aber sie will nicht erzählen. Sie, die in dieser Nacht in ihre Heimat zurückkehrt, will überleben. Beides schließt sich aus. Sie hat keine Wohnung in ihrer alten Heimat, ihre Verwandten sind über die halbe Welt zerstreut. Sie wird anfangen müssen wie fast alle hier – mit nichts in den Händen als Trümmern und dem guten Willen, irgendetwas daraus zu machen.

Nacht also ist es, und Bassajewa hat Angst. Noch im vorigen Jahr fuhr man durch Tschetschenien nicht im Dunkeln, ohne den Tod zu provozieren. In Hecken und hinter Mauern, auf Feldern, in Gräben lauerten Soldaten, Separatisten, Schurken. Mal die einen, mal alle drei zugleich. Meist wusch ohnehin eine Hand die andere. Gemeinsame Tote waren geteilte Beute, wer konnte da noch wissen, in wessen Namen man Blut vergoss – dort in Tschetschenien, wo die Fäden verworren, die Grenzen zwischen Wahrheit und Lüge fließend sind. Wer heute ein tapferer Partisan ist, kann schon morgen ein systemtreuer Parvenu sein. Solche Dinge sind nur eine Frage des Preises.

Ja, die Angst ist begründet. Nur zwei Nächte nach der Nacht ihrer Rückkehr wird es entlang genau dieser stillen, wiesengesäumten Straße, die Libkhan Bassajewa nun fährt, Schießereien geben. Die Straße führt von Kabardino-Balkarien an der Grenze von Inguschetien entlang und schließlich nach Tschetschenien hinein.
Es sind die ersten Frühlingswochen im März 2007, in wenigen Tagen wird Ramsan Kadyrow vereidigt, und mit dem Raunen, der neue Präsident werde nicht lange leben, zieht neues Kampfgeschrei herauf. Und noch ein paar Tage später werden in der Region Nozhay-Yurt fünfzig von Kadyrows Männern und vierzig Separatisten sterben. Das Schlachtgetöse wird durch die halbe Republik tönen.

Aber in dieser Nacht der Rückkehr aus dem Hamburger Exil nach Tschetschenien ist alles ruhig. Selbst die russischen Soldaten an den blokposty, den sandsackgeschützten Straßensperren, sind freundlich. Nur aus alter Gewohnheit klopft das Herz fürchterlich, seufzt Libkhan Bassajewa nach jedem neuen blockpost erleichtert auf. Endlich taucht Grosnyj in der Ebene auf, ein helles Leuchten in dunkler Nacht, ein Lichtermeer – einer Hauptstadt würdig. Und wie ein glückliches Kind sagt Libkhan Bassajewa, die Menschenrechtlerin: »Wir wohnen wieder wie Menschen.«
Ach, Grosnyj lebt. Das Sterben vorbei, der Niedergang zu Ende, die Toten begraben, die Soldaten abgezogen. Rosé und fliederfarben, lindgrün und kobaltblau sollen die Häuser in der Innenstadt werden. Eben noch Schatten ihrer selbst, sind sie schon am nächsten Tag heile Gebäude. Eben noch dreckige, wirre Trümmerhaufen, sind sie flugs von allem Schutt befreit und gesäubert. Auf hölzernen, blechernen Gerüsten turnen Männer mit muskulösen Oberarmen, klettern wagemutig auf Dachsparren umher, schleudern gewaltige Trümmerstücke in die Tiefe. Baufahrzeuge und der Frühlingsregen haben die Wege aufgeweicht. In Pfützen, groß wie Gartenteiche, spiegeln sich die Hauswände – rechts die neuen, links die Ruinen. Im Wasserspiegel vereinen sich beide – die alte und die neue Wirklichkeit dieses geschlagenen Landes.

Tagsüber riecht Grosnyj nach Farbe. Die Luft schmeckt nach milchigem Zement und kaltem Mörtel. Abends brennt in den Höfen der Müll in zerbeulten Blechkanistern, und matschverdreckte Kinder springen über die Flammen. Selbst bei Nacht wird gearbeitet, irrlichtern Baulampen, strahlen Flutlichtscheinwerfer. Manchmal fegen Windböen den Staub zusammen und legen ihn am neuen Morgen vor den Türen ab wie eine Mahnung, nicht zu vergessen, woraus sich diese Stadt gerade erhebt.

Aus Asche! Aus derjenigen der Trümmer und aus der Asche viel zu vieler Leichen, die immer noch zu Hunderten unter den Trümmern liegen, zu Tausenden vielleicht. Ein riesiges, anonymes Grab ist diese Stadt, das jetzt mit den Häusern, den hoffnungslos zerstörten, eingeebnet wird. Ein namenloser Friedhof, eine wilde Leichenkippe, durchsetzt mit Betonbrocken und Müll. Auf der Erdoberfläche von Grosnyj ist alles sauber und glatt. Kein Stein mehr, woran sich die Erinnerung stoßen könnte. Unter Sand und Bergen von aufgeschütteter Erde liegen die Kriege begraben und – so hofft wohl mancher – mit ihnen auch Schuld und Sühne.

Doch die Toten von Tschetschenien lassen sich nur ungern zur ewigen Ruhe scheuchen. In den ersten Tagen dieses ersten Narzissenfrühlings seit dreizehn Jahren fand man inmitten eingepflügter Trümmer die Leiche des ehemaligen georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, der in Tschetschenien gestorben war, und überführte sie heim nach Georgien. Und im Gebiet von Urus Martan entdeckte man zufällig ein Grab mit sechs Männern, die Hände rücklings gefesselt, bevor man sie erschoss. Es lohne nicht mehr, diese Leichen zu obduzieren, sagte man sich und schüttete das unbequeme Grab wieder zu. Und als in einem Wald drei Frauen getötet wurden, beim Holzsammeln von Soldatenkugeln getroffen, und man den Waldboden auf Tatbeweise untersuchte, fand man gleich zwei weitere Skelette. Der sie verscharrt hatte, hoffte, sie blieben mucksmäuschenstill in ihrem Waldesgrab. Aber manchmal tun sie das nicht.

»Die Toten mahnen die Lebenden«, zitiert Schamil ein berühmtes Wort. Schamil – dieser Name hat einen besonderen Klang. Jeder hier kennt ihn. Schamil ist der größte Held des Kaukasus. Sie nannten ihn »den Löwen«, er trug den Titel eines Imam, er vereinte die Clans von Dagestan mit jenen von Tschetschenien im Widerstand gegen das russische Imperium.

Unser Schamil ist auch ein Held, aber einer von anderer Art. Er führt keine Armee, seine Waffe ist das Wort, er arbeitet für eine Organisation, die Gerechtigkeit und Recht für die Opfer der erklärten und der unerklärten tschetschenischen Kriege will. Vom Krieg versteht er viel. Er hat dessen Gesicht betrachtet, die Opfer gesammelt, die Toten gezählt. Er hat die Zerbrochenen, Versehrten, Geschändeten, Gefolterten zu sich eingeladen und ihre Geschichten niedergeschrieben. Auch dieser Schamil lehnt sich auf gegen das große Russland, doch er ist kein Eroberer, sondern ein müder Mann mit Kopfschmerzen von einem langen Arbeitstag.
Was er tut, ist nicht leicht zu ertragen. Manchmal, weil die Gewalt so unglaublich ist, ein andermal, weil sie so banal ist. In Tschetschenien ist Menschenrecht nur ein metaphysischer Begriff. Ihn zu beleben mit Wirklichkeit und Definition braucht Akten, Augenzeugen. Name, Alter, Datum, Wohnort? Aus welcher Familie, wann verschleppt, unter welchen Umständen? Gibt es eine Spur? Oder: Mit wie vielen Schüssen getötet? Oder: Mit welchen Methoden gefoltert?

Solche Dokumente gibt es auch in Deutschland, sie hängen in Berlin in der Ausstellung Topographie des Terrors. Tauschte man die Namen, die Orte, die politischen Umstände jener historischen Zeugnisse aus gegen die in den Dokumenten von Schamil, es klänge eines wie das andere. Diese Erkenntnis ist erschreckend, weil sie eine Kontinuität der Gewalt impliziert und eine Blutspur sieht zwischen Deutschland 1945 und Grosnyj 2007.
Von einer offenbarten Topografie des Terrors – von jener Erlösung, die allein geteilte Erinnerung gewähren kann, ist Tschetschenien noch weit entfernt. Schamils Akten haben wenig Bedeutung. »Vielleicht kommt eine Zeit, wo die Welt wissen will, was in Tschetschenien geschah. Ihr Deutschen habt die Verbrechen der Nazis aufgearbeitet, warum sollten wir Tschetschenen nicht die der Russen und die der Kadyrows dieses Landes aufarbeiten? Vielleicht kommt eine Zeit, wo das Unrecht Unrecht genannt wird und Tschetschenien sich wieder zivilisiert nennen darf«, sagt der Held, und es klingt schön.

Im Café sitzen hübsche Studentinnen mit Handys und Männer mit Waffen

So schön wie das Wort auf der Postkarte an seinem Computer, auf der Wellen und Sand zu sehen sind, und in den Sand schrieb einer: »Courage«. Nein, so schön wie die Kritzelei auf dem Notizblatt daneben: »If you don’t change it, who will?« Schamil hat zwei Kinder, und fragt man ihn, wie viel sein Leben in diesem Land wert sei, dann sagt er: »Nicht viel. Ach, wirklich nicht viel.«

Schamils Kopfschmerzen heute kommen von dem unerträglichen Leichengeruch aus dem Massengrab. Er ist hingefahren und hat darauf bestanden, dass man die Toten dennoch in die Pathologie bringe und obduzieren lasse. Irgendwo wartet eine Familie auf die Rückkehr all dieser Männer, da ist es nur gnädig, wenn sie wenigstens von deren Tod sicher wissen. Gestern hat er mit einer Frau aus Argun gesprochen, die man wegen angeblichen Ehebruchs ausgepeitscht hatte.

»Das ist neu«, seufzt er: »Gewalt gegen Frauen, die gegen den Koran verstoßen.« Aber die Frau hatte Angst, sie wollte ihm nichts sagen, und Schamil bedrängte sie nicht. »Immer mehr Leute schweigen. Zu viele, die geredet haben, sind tot.«

An der neuen, sechsspurigen Achmed-Kadyrow-Allee biegt sich Lampe um Lampe zum Asphalt hin, scheint bei Nacht honiggelb, macht alles warm, alles heil. Vielfach spiegelt sich das Licht im blau beglasten Hypermarkt. Ein paar hundert Meter weiter entsteht – keine Propagandalüge! – Europas größte Moschee. Begleitend zum Bau, kursieren Gerüchte, Kadyrow wolle die Scharia einführen. Kadyrow dementierte. Eine ausländische Zeitung schrieb, Kadyrow habe zum Dschihad aufgerufen. Kadyrows Pressereferent – von Putin angeheuert, der Kadyrows Mangel an Eloquenz nicht mehr ertrug – dementierte auch dies.

Auch das Stadion, in dem man 2002 den damaligen Präsidenten Achmed Kadyrow, Vater des heutigen Präsidenten, in die Luft jagte, wird wieder aufgebaut. Gegenüber hat sich ein Hotel in Lichterketten gewickelt, damit man schon von Weitem sieht und begreift, dass es in Grosnyj wieder eine Herberge für Reisende gibt. Jahrelang haben alle die Stadt gemieden, die Entrepreneure, Exotiksucher, Traveller, Weltenbummler. Wer nach Grosnyj kam, der kam, um in den Krieg einzusteigen oder ihn zu lindern – ihn zu beenden, erhoffte keiner mehr.
Grosnyj, mon terreur, ein Schreckensort war es, an dem Tod und Verwesung durch Ruinen zogen. Den Bomben folgte die Willkür. Verhaftungen, Verschleppungen, Menschenhandel. Todesschwadrone terrorisierten die Bevölkerung. Erschießungen geschahen nach Lust und Laune, die Gewalt hatte keine Grenzen mehr, einen erkennbaren Sinn sowieso nicht. Dann kamen der Hunger, die Krankheiten. Wundbrand fraß sich in die Knochen jener, denen man unter Beschuss, ohne medizinische Ausrüstung, die Glieder amputiert hatte, Bombensplitter saßen in Körpern fest und bildeten Geschwüre aus. Giftige Gase veränderten Zellen, Krebs wucherte in Kindern. Schließlich kam jedes dritte Baby mit Defekten zur Welt.

Jahrelang pfiff der Wind durch die Zimmer, die Betten, die klamme Winterkälte setzte sich in die Häuser, ein vertrauter, unheimlicher Gast, und brachte Rheuma und Asthma. Das Wasser vom Wasserwagen war im Sommer brackig, die Schlepperei in die Wohnungen blieb den Frauen überlassen. Die Männer waren im Krieg, harrten im Verborgenen, saßen in Folterkammern oder verbitterten an ihrer Angst und Hoffnungslosigkeit und den unsinnigen Ideen von Ehre und Rache. Die Reden von Unabhängigkeit klirrten wie zerspringendes Glas.
Mehr als 200.000 Menschen fielen dem Krieg auf tschetschenischer Seite zum Opfer, das ist ein Fünftel der tschetschenischen Bevölkerung, und ein Zehntel davon waren noch Kinder. Mehr Leichen haben in jenem Jahrzehnt nur auf den Killing Fields von Ruanda gelegen.

Vom Fenster des Café Express kann man die Bauarbeiten an der »Straße der Journalisten« verfolgen und sich daran freuen, wie zärtlich grobe Bauarbeiterhände die jungen Birken in die Erde stecken und Frauenbrigaden bei der Arbeit scherzen und fröhlich sind. Schon im Morgengrauen schwingen die Besenweiber den Reisig gegen Staub, Blätter, Müllfetzen. Jeden Abend sind die Straßen blank. Jeder neue Tag aber bringt neuen Schutt, den die Stadt ausspuckt, als habe sie sich den Magen verdorben.

Über den Märkten liegt der strenge Geruch von Bärlauch, den die Tschetschenen Tschirimcha nennen. Hinter den grünen Haufen sitzen alte Weiber, noch mit Waldboden an den Händen, aus dem sie die Stängel zogen. Für 20 Rubel ist das Kilo zu haben, ein Spottpreis, selbst für die Armen, die den Mangel des Winters damit ausgleichen, bis das Blut wieder besser fließt und die Knochen weniger schmerzen. Man sagt, Bärlauch könne Krankheiten heilen, auch zerstörte Seelen zusammenfügen.

Das Café Express ist ein düsterer Schuppen, will man hinaussehen, muss man die schweren dunkelbraunen Gardinen beiseiteschieben. Doch schon am Morgen sitzen hier zierliche Studentinnen und junge Männer, deren Handys ununterbrochen klingeln. Dickliche Matronen schaufeln Kuchen zu 30 Rubel, das kann man sich wieder leisten, den Tee für 10 Rubel auch. Die Mädchen kichern wie Mädchen überall auf der Welt, sie werfen die langen Haare mit Schwung über die Schultern, sie stecken die Köpfe unter die Tischplatte, um sich die Lippen nachzumalen. In dieser Saison ist das Schwarz ihrer Kleidung durch Leopardenmuster unterbrochen, die Röcke bedecken züchtig die Knie. Hosen trägt eine Tschetschenin nicht.

Manchmal kommen Männer in schwarzer Kleidung ins Café, die ihre Automatikwaffe vor sich auf den Tisch legen, neben die Teetasse. Dann verstummen die Gespräche, die Mädchen senken die Köpfe tief, und die jungen Männer geben sich unsichtbar. »Sei ruhig«, wird man angstvoll angeherrscht, wenn man fragt, ob das die berüchtigten Kadyrowtsy seien, die Privatarmee des Präsidenten mit dem Kindergesicht. »Bist du wohl still!«

Kadyrow soll ein sadistischer Folterer sein, sein Dorf das Folterzentrum

»King Ramsan« ist sein Spitzname. Er ist der jüngste Präsident einer russischen Republik. Ramsan Kadyrow, 30 Jahre alt. Er ist der König des Wiederaufbaus, der Star der Jugend, die aufwuchs, ohne je an etwas glauben zu können. Außer an Gewalt und wieder Gewalt. Nun darf die Jugend an die Versprechungen des Friedens glauben. An schicke Telefone und schnelle Autos, an Fernseher mit 30 Kanälen und daran, den Kopf hoch zu tragen. An pralle Brieftaschen, an willige Weiber und wüste Partys, für die man nach Moskau fliegt.
Auch King Ramsan lässt dort gerne die Sau raus. Und wie Ramsan trainieren sie in den neuen Kampfsportstudios von Grosnyj, bis sie Stiernacken und Muckis an den Oberarmen haben. Bis ihnen so schnell keiner mehr dumm kommen kann. Mit Ramsan nämlich soll Tschetschenien wieder stolz und schön werden. Arbeit hat er versprochen und Teilhabe am tschetschenischen Öl, eine Übernahme der tschetschenischen Ölfirma Grosneft aus den Händen der Russen. Russlands Präsident Putin hat ihn groß gemacht, aber in den Augen der Jugend ist er größer als Putin. Dass er einmal ein Boyevik, ein Kämpfer war, macht ihn nur spannender, nicht unglaubwürdig.

Kadyrow ist angetreten, das Land aus dem Schlamassel zu holen. Mit Gewalt und Drohungen hat er die ehemaligen Separatisten auf seine Seite geholt, hat mit ihnen eine Privatarmee aufgebaut, deren angebliche Größe von 8000 Mann bis auf das Doppelte reicht. Mit dieser Armee hat er das Land ruhig gekriegt. Die Kadyrovtsy waren schließlich ein größerer Schrecken als die russischen Soldaten. Sie kamen bei Nacht, sie kamen in Masken – und sie hatten den Heimvorteil, sie kannten sich aus. Es waren ihre Nachbarn, ihre Lehrer, manchmal ihre eigenen Verwandten, in deren Schlafzimmer sie drangen, deren Söhne sie von der Straße verschleppten. Sie sollen mehr Entführungen, Erschießungen, Vergewaltigungen und Raub verübt haben als die russische Armee.

»Wer nicht freiwillig zu ihm überlief«, sagt Schamil, »dem drohte Kadyrow, seine Familie zu töten. Und wer sich ihm willig anschloss, der erhielt öffentliche Ämter.«

Kadyrows Männer sind inzwischen in die regulären Truppen integriert, gewaltloser sollen sie deshalb nicht geworden sein. Eine ihrer Aufgaben ist das Eintreiben von Geldern für den Achmed-Kadyrow-Fonds, in den das tschetschenische Volk angeblich freiwillig einzahlt, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Milliarden von Rubel hat Moskau versprochen. Nicht einmal 20 Prozent davon schafften den Weg bis nach Tschetschenien, hat Kadyrow geklagt und gesagt, dann müsse man eben selber Opfer bringen. Wer arbeiten will oder studieren, wer ärztliche Versorgung braucht, ein Unternehmen aufbauen oder sein Geschäft renovieren will, der muss in den Fonds zahlen.

Dafür baute Kadyrow dem geschundenen Grosnyj einen neuen Flughafen, futuristischer und moderner als alle kaukasischen Flughäfen zusammen. Dafür bot er der Jugend Spaß. Er holte Mike Tyson nach Grosnyj und lud die Teilnehmerinnen der Miss-World-Wahl aus dem russischen Sotschi zu einer Spritztour durch sein Land ein, ließ Geldscheine auf die Siegerin regnen und machte Miss Kenia einen Heiratsantrag. Als er Anfang April als Präsident vereidigt wurde, gab es Kaviar und Champagner für über eine halbe Million Euro.

»Little Saddam« ist sein anderer Spitzname. Er ist ungebildet, er spricht schlecht Russisch, und sein Tschetschenisch soll auch nicht zu verstehen sein. Er hat keine Manieren, er gilt als aggressiv und unberechenbar. Er hält sich einen Löwen als Haustier. Er hat vier Ehefrauen und einen Fuhrpark, der Millionen Dollar wert ist. Und er mag keinen Widerspruch. »Wer Kadyrow kritisiert, ist tot«, sagen tschetschenische Journalisten. Deshalb erhöht und glorifiziert die Presse jede seiner Taten.

Er soll ein sadistischer Folterer sein, der in seinem Heimatdorf illegale Gefängnisse einrichten ließ. Tsenteroi ist der Name dieses Dorfes, es ist befestigt, streng unzugänglich, vom Rest der Republik abgeschlossen. Wer Tsenteroi überlebt, kann Allah für den Rest seiner Tage danken.

Einer dankt Allah nicht. Ein Mann ohne Namen. Keine Namen, hat Schamil gesagt, als er die Telefonnummer herausrückte, zögernd nur. Dieser Mann lebt in Aserbajdschan, in Baku, dahin haben die Verwandten ihn gebracht, als Tsenteroi ihn wieder ausspuckte mit einem kaputten Rücken, gekrümmten Knien und einem Verstand, in dem es rumpelt und spukt. Nur zufällig ist er in Grosnyj. Verwandtenbesuch. Er will nicht, dass man ihn bei seinen Leuten trifft. »Sie haben Angst.«

Also kommt er ins Café Express. Dicht sitzt er am Vorhang in der hintersten Ecke, die Tasse in seinen halb gelähmten, steifen Fingern hängt schief, und wenn er spricht, richtet er die Augen, den Mund und den Atem hin zur eigenen Brust.

Dass er Tsenteroi überlebt habe, sei ein Wunder, aber kein Glück, sagt er. An vielen Tagen verflucht er sein Überleben. Der Tod wäre gnädiger als die Heimsuchungen der Erinnerung. Fünf Monate in einem Kellergefängnis, in dem er nicht aufrecht stehen konnte. Verhöre mit Elektroschocks, auf den Bauch habe er sich legen müssen, und sie hätten auf seine Wirbelsäule eingeprügelt, auf die Nieren. Dann auf den Rücken mit dem Mann. Nun hätten sie auf seine Geschlechtsteile geprügelt. Dann ihn mit den Flammen von Bunsenbrennern traktiert, bis sein Fleisch gestunken habe. »Sie haben mich gezwungen, meine Exkremente zu essen.«

Sie? »Ramsan Kadyrow und seine Leute.« Einmal im Monat sei der Präsident vorbeigekommen. Meist habe er bei den Folterungen zugesehen, manchmal aber auch selbst zum Bunsenbrenner gegriffen. »Er hat viel gelacht. Es machte ihm Spaß, zu sehen, wie andere sich in Schmerzen wanden, wie sie flehten und in Ohnmacht fielen.« Und manchmal habe er gesprochen. »Hier in Tsenteroi bin ich der alleinige Herr«, habe Kadyrow gesagt.

Tritt man aus dem Café Express und geht nach rechts, kommt man zum Ramsan-Kadyrow-Fanclub. Vorbei am Internetkeller, in dem die Verbindung ins weltweite Netz halbe Tage lang ausfällt und wo sich nur junge Männer herumtreiben, die auf dem Computer Combat-Spiele spielen. Und weiter geht es, vorbei am Handyladen, in dem die Regale leer sind, vorbei an einer der neuen Boutiquen, in denen ein Rock so viel kostet wie ein Viertel eines Durchschnittsjahresgehalts und man sich fragt, wer das denn kaufen könne. »Na, alle«, sagt die Verkäuferin. »Tschetschenien geht es wieder gut.«

Der Club der Ramsan-Fans ist nicht zu übersehen. Meterlang und meterhoch die tschetschenische Fahne, darauf Kadyrow im Che-Guevara-Stil. Das passt zum Image, das die Jugend von ihm haben soll. Ein máximo líder, der alles kann. Der Eintritt in den Club ist Frauen verwehrt. Der bullige Türsteher trägt schwarze Tanzschuhe zur Combat-Uniform. Auf das ungewohnte Begehren einer Frau um Zugang schweigt er einige Sekunden erschüttert, richtet dann langsam den Lauf seines Gewehres nach vorn bis auf Brusthöhe, sein Blick misst sein Gegenüber.

»Abhauen!«, befiehlt er.
Dann überlegt er es sich anders, ruft uns zurück. Was er zu sagen hat, spuckt er uns ins Gesicht. »Ramsan ist ein Held! Er rettet unser Land! Er sorgt dafür, dass wir Tschetschenen wieder wer sind!« Dann scheucht er uns fort mit dem Gewehrlauf.

Vier Jahre Martyrium im Folterkeller einer rattenverseuchten Kaserne

Vielleicht muss man das eine Bild gegen das andere halten. Das neue Leben von Grosnyj gegen den alten Tod unter den Narzissenbeeten. Die lichten Hoffnungen der jungen Leute im Café Express gegen die Düsterkeit in den Seelen der Gefolterten. Man muss die Versprechen des Ramsan Kadyrow in die Ruinen tragen, wo die Menschen hausen – nein, nicht wie Tiere. Kein Tier würde so armselig leben. Und dann muss man dieses doppelt belichtete Bild befragen: Ist das nun der Frieden – oder der Krieg in neuem Gewand?

»Ist das der Frieden, Schamil?«, fragen wir, weil es doch niemand besser wissen kann als er, der in den stinkendsten, bösesten Kriegslöchern nach Wahrheit wühlt. Da bittet Schamil um eine Tablette für seinen Kopf und bringt uns zu einem Mann, der Aslambek heißt. Für den, sagt Schamil, sei der Krieg erst beendet, wenn es Gerechtigkeit gebe. So wie für Tausende andere, die auf Gerechtigkeit warteten für das, was man ihnen angetan hat. Leider seien viele darunter, die Gerechtigkeit und Rache verwechselten, die nach Blut für Blut riefen, vielleicht werde man eines Tages froh sein, dass noch russische Soldaten im Lande sind, damit sich nicht Tschetschene gegen Tschetschene wende. »Das Land, es ist gespalten, und der Spalter, es ist Kadyrow«, sagt Schamil.

Jenseits der Innenstadt von Grosnyj, draußen vor dem groben Triumphbogen, den sich Ramsan Kadyrow zum Geburtstag schenkte, jenseits der hellen Bogenlampen der neuen Straßen sind die Ruinen so erbärmlich, ist die Erde so tot, dass es uns graust. Die Schneise, die der russische Angriff auf Grosnyj schlug, ist deutlich, als seien die Panzer gestern durchgerollt. Es blüht kein Baum, keine Blume, es steht dort kein intaktes Haus. Verbrannt die Wiesen, Felder, Fabriken, von Kettenfahrzeugen zerbrochen der Asphalt der Straßen.
Wie frierende Ungeheuer kauern halb zerstörte Mauern, Gasgeruch steigt in die Nase, Dämpfe schmerzen in den Lungen. Ein böser Traum, der apokalyptisch wird, als man begreift, dass man nicht auf tote und verlassene Häuser schaut. In diesen Ruinen leben Menschen, die sich in letzte intakte Winkel verkrochen und sie gegen die Außenwelt zugemauert haben wie Höhlen.

Schwer wird der Schritt über zerbrochene Treppen, durch den Dunst menschlicher und tierischer Fäkalien. Es gilt, vorsichtig den Fuß zu heben über zerrissene Existenzen, zu Müll und ein paar staubigen Klumpen bombardierte Leben. Stumpfe Blicke streifen einen und wenden sich dann gleichgültig ab, verschmutzte Kinder versuchen ein Lachen, das in den Bronchien rasselt. Keine Hand lädt gastfreundlich ein, nirgendwo wird man zum Bleiben aufgefordert, und kaum ein Satz entringt sich diesen Lippen.

Hier, in den Ruinen, ist das menschliche Dasein an einen Punkt gekommen, an dem die Sprache keinen Sinn mehr gebiert. Nur Erbarmen, göttliches und menschliches, würde hier einen Nutzen haben.
Der Mensch Aslambek wohnt auf einem steilen Hügel. Wenn es zu lange regnet, gehen Schlammlawinen hinunter und nehmen das eine oder andere mit auf dem Weg ins Tal. Viel ist es nicht, was sie noch fortreißen können. Jedes zweite Haus im Dorf ist verbrannt, schwarze Balken üben Akrobatik. In Fenstern, die keine mehr sind, flattert hier und da ein Rest von Gardine, ein regengebleichter Fetzen nur und doch eine trotzige Rebellion der Materie gegen das Ende von allem. Aslambek fürchtet die Lawinen nicht. Er hat nichts mehr zu verlieren: »Was man mir antun konnte, hat man mir schon angetan.«

Sein Haus hat man angezündet. Seine Ohren hat man ihm abgeschnitten. Die Haut an den Händen mit Zangen abgezogen, an seinen Armen brennende Zigaretten ausgedrückt, ihm die Knochen mit Prügeln und Tritten gebrochen. Ihm die Kehle zugedrückt: »Wir können dich töten.« Seine Haare haben sie ihm abgeschnitten und ihn gezwungen, diese zu essen. Als er das Haar wieder auswürgte, zwangen sie ihn, das Erbrochene zu essen.
Ein vierjähriges Martyrium in einem Folterkeller einer rattenverseuchten Kaserne. Sein Leben hat man ihm nicht genommen, man hat ihn lediglich darin wieder abgesetzt wie ein Stück Sperrmüll. Nun wohnt er im Schuppen auf seinem Grundstück. Kein Bad, keine Küche, nicht beheizt. Einen Kühlschrank hat er gekauft, eine alte Badewanne gefunden, in die er das Wasser vom Brunnen schöpft.

Als sie ihn entließen, dachte er noch, er könne sich zurücktasten in einen bürgerlichen Alltag. Aber er fand keine Arbeit. Am Anfang glaubte er noch, er baue das Haus wieder auf. Doch wenn er sich davorstellt und auf die verkohlten Balken schaut, auf die zusammengebrochenen Wände und auf die Natur, die unverwüstliche, die sich in seinem Haus breitgemacht hat, die Moos und Efeu wie Decken über die Ruine legte, dann weiß er, er wird für immer in seinem Schuppen wohnen bleiben. Und so wird sein Leben sein: ein alter Schuppen.
Wirklich, man kann solche Dinge gefasst erzählen. Aslambek kann es, es ist nicht das erste Mal. Das Rote Kreuz und Leute von amnesty haben in seinem Schuppen gesessen, auch die ermordete Journalistin Anna Politkovskaya. »Die hatte Mitleid mit mir.« Leichter ist das Erzählen, wenn man draußen steht. Unter einem Himmel, von dem Regen fällt und einen frieren lässt, sodass man merkt: Man lebt, man fühlt, die Welt, sie ist mehr als stumpf, Übelkeit erregend, böse. Als er wieder frei war, ging Aslambek zur Kaserne und wartete darauf, dass einer von jenen, die ihn gefoltert hatten, herauskam.

»Warum hast du das getan«, fragte er ihn, »was hattest du gegen mich?«
»Du bist ein Terrorist.«
»Hattet ihr dafür einen einzigen Beweis?«
»Wir brauchen keine Beweise.«

Kadyrows Glück ist, er kam zur rechten Zeit. Der Widerstand hatte mit Schamil Bassajew seinen Anführer verloren, und der Nachfolger Doku Umarow genoss nicht halb so viel Ansehen unter den Kämpfern. Tschetscheniens vom Volk gewählter Präsident Aslan Maschadow war schon ein halbes Jahr vor Bassajew getötet worden. Jemand, der ihn hätte ersetzen können, genügend Vertrauen im Volk genoss, war nicht in Sicht.

3000 Männer, Frauen und Kinder sind spurlos verschwunden

Moskau setzte seit Langem auf eine Tschetschenisierung des Konflikts, was so viel hieß wie: Macht euren Kram allein, wie, das ist uns egal. Schon Präsident Achmed Kadyrow hatte eine Privatarmee, aus ehemaligen Kämpfern rekrutiert, mit deren Hilfe er seinen Wünschen im Land Nachdruck verlieh. Zu dem Bombenanschlag auf Achmed Kadyrow bekannte sich Bassajew, der einmal Weggefährte des alten Kadyrow gewesen war. Als beide noch gegen Russland kämpften und zum streng islamischen Wahhabismus aufriefen.

Später kämpfte Kadyrow für Russland und wurde dafür mit politischen Ämtern belohnt, und Bassajew stieg zum tschetschenischen Topterroristen auf. Bald danach flog auch Bassajew in die Luft. Ein kaukasischer Reigen, der, wenn er zu Ende ist, wieder von vorn zu beginnen droht.

»Die Leute sind müde«, hat Ramsan Kadyrow gesagt und damit seinem Volk aus der Seele gesprochen. Den Friedfertigen, den Müttern, den Alten. Dass der Krieg endlich zu Ende sein müsse, darin sind sich die meisten Tschetschenen einig, dass Kadyrow der Garant für Frieden ist, darin nicht.

In ihrem Frauenzentrum, das sie im zweiten Krieg gründete, steht Libkhan Bassajewa und versucht, die Dinge zu begreifen. Zum Internationalen Frauentag hat die Regierung einen Gruß gesandt. Man wünscht ihr und dem Zentrum viel Erfolg. Diese Botschaft will nicht passen zu den Todesdrohungen, die sie am Telefon erhält, und zu den Schikanen, denen sie und ihre Mitarbeiterinnen ausgesetzt sind. Bassajewa muss Tschetschenien erst wieder lernen. Den Tag über hat sie sich Wohnungen angesehen, die sie nicht bezahlen kann. Oder solche, die sie nicht ertragen kann. »Mir bleibt Ruin oder Ruine.«

Im Büro der Juristin des Zentrums sitzen drei Frauen aus einem der tschetschenischen Flüchtlingslager und klagen laut ihre Sorgen. Eine hat Asthma, und niemand will die Behandlungskosten zahlen. Die andere sucht ihren Mann, sie ist von der Polizei zur Staatsanwaltschaft gelaufen, sie hat an den Präsidenten geschrieben, sie ist bis nach Jekaterinburg gereist, als sich dorthin eine Spur ergab. Jede Information kostete Geld, ihren Mann fand sie nicht. Nun hat sie 260.000 Rubel Schulden, zwei minderjährige Töchter, die gerne zur Universität gingen. Aber von welchem Geld? Die dritte Frau ist gekommen, weil die Geburtsurkunde ihrer Kinder mit ihrem Haus verbrannte, ohne Urkunde erhält sie kein Kindergeld. Sie braucht einen Anwalt, der eine neue Urkunde beantragt. Der Anwalt kostet Geld.

Das Klagen der drei Frauen ist wie ein Lied, es schwillt an, klingt ab. Werden und Vergehen wechselt, am Ende sind sie stumm und ziehen die Mundwinkel in tiefer Verzweiflung wieder hinab. An der Wand lehnt Libkhan Bassajewa, und ihr Gesicht hat schon allen deutschen Frieden verloren. Einen Anwalt für die Urkunde kann sie besorgen, das Geld für die Asthmabehandlung auftreiben. Aber den verlorenen Mann zu finden, hat sie wenig Hoffnung.

»Wir haben 3000 Männer, Frauen und Kinder, die spurlos verschwunden sind. Was nützt es uns denn, schöne Häuser zu bauen, wenn unsere Mütter keine Söhne mehr haben?«

Man kann so nicht fortgehen, nicht aus Tschetschenien und nicht aus diesem Bericht. Die letzte Geschichte ist die der Schule Nummer 39 in dem Dorf Aldy. Sie ist wiederhergerichtet, und niemand könnte darüber glücklicher sein als der bescheidene und zuvorkommende Schuldirektor Avalu Ajdamirov, der den Krieg hasst und die Bildung liebt. So sehr, dass er glaubt, Tschetschenien werde gerettet sein, wenn die Kinder wieder wissend sind.

In der Schule Nummer 39 gibt es Heizungen, Wasser und Strom. Die Zahl der Schüler ist von 147 im Jahre 2000, als das Gebäude in Trümmern lag, auf 1026 angewachsen. Das Geld für den Wiederaufbau stammt aus Deutschland, es ist privates Geld von Schülern einer Partnerschule und hilfsbereiten Menschen.
Mit Aldy hat es eine besondere Bewandtnis. Der Vorort von Grosnyj gilt als Synonym jener Gewalt gegen Tschetschenien, die keine Erklärung und keinen Anlass hat. Am 5. Februar 2000 gab es eine Säuberungsaktion in dem Dorf, der innerhalb weniger Stunden 68 Menschen zum Opfer fielen. Auch Kinder. 100 von Ajdamirovs Schülern sind Waisen, viele andere sahen Dinge, über die sie nicht sprechen, weil sie darüber nicht sprechen können.

Wenn Ajdamirov nicht weiterweiß mit seinen Schülern, wenn sie nicht glauben wollen an sein Ideal von Bildung und Kultiviertheit, dann nimmt er sie mit auf den Schulhof, wo an einer Außenwand ein Bild von Achmed Kadyrow hängt, auf dem Kopf den tschetschenischen Fellhut, in der Ferne hinter ihm die Berge des Kaukasus. Dann weist Ajdamirov auf das Zitat, welches unter dem Porträt steht. »Lies«, sagt er.

»Wir brauchen Frieden«, liest der Schüler.

»Und was glaubst du? Dass der Frieden von allein kommt? Geh und lerne! Er beginnt in deinem Kopf.«

DIE ZEIT, 26.04.2007 Nr. 18