Anhörung zur Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.02.2010 und Pressegespräch der Flüchtlingsräte Berlin und [...]
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Spendenaufruf für die von einem Neonazi-Brandanschlag am 22.01.2010 zerstörte Ausstellung »Residenzpflicht – Invisible [...] Vermutlich rechtsextrem motivierter Brandanschlag am 22.01.2010 vernichtet auch Residenzpflicht-Ausstellung »Invisible [...] Regelungsbedarf und Veränderungsmöglichkeiten der Verwaltungspraxis der „Räumliche Aufenthaltsbeschränkung“ für Asylbewerber/innen und Geduldete Ergänzende Empfehlungen des Flüchtlingsrates Brandenburg zum Gutachten von Rolf Stahmann – auf Grundlage der Recherchen zur Behördenpraxis (siehe Anlagen) Per Rechtsverordnung besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Bereiche der räumlichen Beschränkung innerhalb Brandenburgs neu zu definieren. Zusammen mit Berlin ist das auch länderübergreifend möglich [...] Kundgebung auf dem Alexanderplatz Pressemitteilung des Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg Samstag, 12. Dezember Ein Bündnis antirassistischer Initiativen, darunter die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, veranstaltet am 12. Dezember auf dem Alexanderplatz eine Kundgebung gegen die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge. Das Bündnis stellt an den Berliner Innensenator die Forderung: „Gehen Sie einen ersten Schritt auf dem Weg der Abschaffung [...] von www.residenzpflicht.info mit vielen anderen haben wir uns sehr über die Erklärung der neuen Landesregierung gefreut, die Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg aufzuheben. Die Sache hat aber leider nicht nur einen, sondern gleich vier Haken: Samstag, 12. Dezember 2009 Kundgebung Aktion mit Theater, Puppentheater und was ihr mitbringt … Berlin, 09.11.2009: Flüchtlingen und Geduldeten ist in Deutschland das Verlassen ihres zugewiesenen Aufenthaltsbereiches ohne vorherige Erlaubnis der Ausländerbehörde nicht gestattet. Berliner/innen dürfen nicht nach Brandenburg und Brandenburger/innen nicht nach Berlin fahren ohne sich strafbar zu machen. Im Alltag bedeutet dies, dass spontane Besuche, die Pflege familiärer und sozialer Kontakte, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ihnen untersagt [...] Flüchtlingsrat Brandenburg legt Rechtsgutachten vor und fordert Landesregierung zum Handeln auf. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt die Ankündigung der neuen Landesregierung, die Residenzpflicht für Flüchtlinge abzuschaffen. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Geschäftsführerin Antje Simnack. „Auch wenn es sich um ein [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2010 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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