Dazu von Pro Asyl Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg: Von der pauschalen Schikane zur gezielten Sanktion?

auch wir möchten dieses Jahr wie so viele die Adventszeit nutzen, um unsere Arbeit vorzustellen und um Spenden zu werben. Wir freuen uns, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit zum Lesen nehmen, um mehr über unsere Arbeit zu erfahren. Beispiel: Gutscheinboykott in Oberhavel Seit Juni [...]]]> Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch wir möchten dieses Jahr wie so viele die Adventszeit nutzen, um unsere Arbeit vorzustellen und um Spenden zu werben.
Wir freuen uns, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit zum Lesen nehmen, um mehr über unsere Arbeit zu erfahren.

Beispiel: Gutscheinboykott in Oberhavel
Seit Juni verweigerten Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel die Annahme der monatlich ausgegebenen Gutscheine. Mit vielfältigen Aktionen forderten sie die Abschaffung des diskriminierenden Gutscheinsystems und die Auszahlung von Bargeld. Die Unterstützung ihres Kampfes war einer der Schwerpunkte unserer Arbeit in 2011. In zwei anderen Landkreisen wurde in diesem Jahr auf die Zahlung von Bargeld umgestellt. Die Stadt Cottbus wird ab Januar 2012 Bargeld auszahlen. Gutscheine werden somit nur noch in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Havelland und Oberhavel ausgegeben.

Beispiel: Härtefallkommission
Seit ihrem Bestehen arbeitet der Flüchtlingsrat in der Härtefallkommission des Landes mit. Ausreisepflichtige, von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge können im Einzelfall eine Aufenthalts­erlaubnis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen erhalten. 2011 hat der Flüchtlingsrat rund 80 Härtefall-Beratungen durchgeführt. Insgesamt konnten in diesem Jahr 32 Menschen durch die Härtefallkommission eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, bei weiteren 16 Anträgen steht die Entscheidung noch aus. Seit Bestehen der Härtefallkommission erhielten bisher 218 Menschen ein Bleiberecht.

Beispiel: Residenzpflicht
Einige werden sich an die Broschüre „Keine Bewegung – Die Residenzpflicht für Flüchtlinge Bestandsaufnahme und Kritik“ erinnern, die wir im März 2009 zusammen mit der Humanistischen Union herausgaben. Diese umfangreiche Recherche wurde nicht nur im Brandenburger Landtag von Abge­ordneten vorgestellt und empfohlen, seit ihrem Erscheinen sind Mitglieder des Flüchtlingsrates vom Landtag in Schleswig-Holstein und Thüringen und dem Berliner Senat als ExpertInnen angefragt worden. Die Veranstaltungsreihe und intensive Kampagnen- und Lobbyarbeit führte dazu, dass Asylsuchende und Geduldete sich seit Juli 2010 ohne Antrag im gesamten Land Brandenburg bewegen und eine Dauer­verlassenserlaubnis nach Berlin beantragen können. Neben Brandenburg ist inzwischen in vier weiteren Bundesländern der Aufenthaltsbereich vom Landkreis auf das ganze Bundesland erweitert worden, zwei weitere Bundesländer haben die Ausdehnung angekündigt. Ein großer Teil der geduldeten Flüchtlinge wird allerdings von den Lockerungen ausgeschlossen. Dagegen gilt es entschlossen vorzugehen und für weitere länderübergreifende Regelungen und eine neue Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Residenzpflicht zu kämpfen.

Das sind nur drei Beispiele unserer Arbeit. Einige Verbesserungen wurden erreicht, es gibt aber leider keinen Grund in den Bemühungen um die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen im Land nachzulassen.
Im Gegenteil: mit Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens im Sommer 2012 und dem damit verbundenen sogenannten Flughafenverfahren werden neue Aufgaben auf den Flüchtlingsrat zukommen. Mit der massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl 1993 wurde dieses Asylschnellverfahren eingeführt. Flüchtlinge, die am BBI ankommen werden, müssen im Flughafen Asyl beantragen und werden für die Dauer des Verfahrens auf dem Flughafengelände interniert. Das Verfahren wird innerhalb von drei Wochen durchgeführt. Bei Ablehnung des Antrags bleiben die Asylsuchenden ggf. über viele Monate bis zur Abschiebung in Haft, bis sich ein zur Rücknahme bereiter Staat findet.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit in 2012 wird das Eintreten für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sein, die eine geschützte Privatsphäre und eine persönliche Gestaltung des Alltags ermöglicht. Der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt stehen ebenso auf unserer Agenda, wie die Verbesserung der medizinischen Versorgung und die Verhinderung von Abschiebung und Abschiebehaft.

Es gibt also viel zu tun für alle, die sich im Flüchtlingsrat engagieren und viel Arbeit für die Geschäftsstelle in Potsdam.
Die Geschäftsstelle bildet den zentralen Knotenpunkt der Arbeit des Flüchtlingsrates. Hier werden die verschiedensten Aktivitäten koordiniert und der landesweite Informationsaustausch sichergestellt.
Ob Infodienst, Webseite, Fortbildungen, ob Presse-, Öffentlichkeits- oder politische Lobbyarbeit; ob Unterstützung von Flüchtlingsinitiativen oder Vernetzung der flüchtlingspolitischen Akteure im Land, ohne Geschäftsstelle wäre das vielfältige Aufgabenspektrum des Flüchtlingsrates nicht zu bewältigen.
Darum möchten wir Sie bitten, die Finanzierung der Geschäftsstelle mit einer Spende zu unterstützen.
Jede Spende hilft, sei es eine einmalige Spende, eine regelmäßige Spende oder eine Fördermitgliedschaft.

Auch freuen wir uns immer über neue Mitstreiter/innen – auch auf regionaler Ebene oder begrenzt auf ein bestimmtes Thema. Bitte melden Sie sich bei Interesse in der Geschäftsstelle.

In diesem Spendenbrief können wir die Themen, die uns bewegen nur streifen. Weitere Informationen finden Sie auf unseren Webseiten www.fluechtlingsrat.de und www.residenzpflicht.info.

Herzliche Grüße
Regina Götz und Simone Tetzlaff

„Residenzpflicht endlich abschaffen!“ Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg am 8. Juni 2011

Aktuelle Evaluation des Flüchtlingsrat Brandenburg zeigt: Viele werden aus der neuen Reisefreiheit zwischen Berlin und Brandenburg ausgeschlossen. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern vollständige Bewegungsfreiheit zwischen den beiden [...]]]> Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg am 8. Juni 2011 / Innenpolitik/Flüchtlinge

„Residenzpflicht endlich abschaffen!“
Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg am 8. Juni 2011

Aktuelle Evaluation des Flüchtlingsrat Brandenburg zeigt: Viele werden aus der neuen Reisefreiheit zwischen Berlin und Brandenburg ausgeschlossen. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern vollständige Bewegungsfreiheit zwischen den beiden Bundesländern und eine Bundesratsinitiative zur endgültigen
Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge.
Juristische Feinheiten sind selten pressetauglich. Deshalb entstand im letzten Jahr in der Öffentlichkeit der Eindruck, in Brandenburg und Berlin sei die Residenzpflicht für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge aufgrund von Ländererlassen abgeschafft.(1) Dem ist nicht so! Die Residenzpflicht wurde bisher nur zwischen Berlin und Brandenburg ausgesetzt und das muss individuell beantragt werden und gilt nicht für alle. Für Fahrten in andere Bundesländer gelten die diskriminierenden Beschränkungen weiterhin in vollem Umfang.
Eine neue Evaluation des Flüchtlingsrates Brandenburg zeigt, dass die Aussetzung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg in vielen Landkreisen äußerst restriktiv gehandhabt wird.(2) Etwa ein Viertel der Geduldeten wird davon ausgeschlossen, weil ihnen unterstellt wird, sie würden ihre „Mitwirkungspflichten“ bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten verletzen. Zudem führen auch Bagatelldelikte zum Ausschluss von der neuen Reisefreiheit. Einem in Fürstenwalde lebenden Flüchtling wird beispielsweise die Reiseerlaubnis
nach Berlin verwehrt, weil er im Jahr 2003 eine Packung Hühnerherzen entwendet haben soll. „In Artikel 13 der UN-Menschenrechtskonvention heißt es: ‘Jeder Mensch hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen.’ Ein Menschenrecht verwirkt man nicht durch Ladendiebstahl oder die Beurteilung eines Beamten, Mitwirkungspflichten verletzt zu haben“, sagt Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Anfang Juni 2011 tritt eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes in Kraft, wonach die Bundesländer per Rechtsverordnung regeln können, dass Asylsuchende sich grundsätzlich „im Gebiet eines anderen Landes“ aufhalten dürfen. (3) „Wir fordern die Regierungen Berlins und Brandenburgs auf, diese Neuregelung aufzugreifen und jetzt die Beschränkung der Reisefreiheit zwischen den Bundesländern ganz aufzuheben und auf diskriminierende Antragsprozeduren zu verzichten!“, so Selders weiter.
Die Flüchtlingsräte appellieren außerdem an die Regierungen Berlins und Brandenburgs, die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu nutzen und auf Bundesebene für eine vollständige Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete einzutreten.
Flüchtlingspolitische Prüfsteine für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September sind darüber hinaus Bundesratsinitiativen zur Abschaffung der Pflicht, in Sammelunterkünften (4) zu wohnen und zur Abschaffung des diskriminierenden und verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes (5).
Pressekontakt:
Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg, 0176/61026443
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, 030/24344 5762, 0179/4735393
(1) Vgl. gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 29. Juli
2010, http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe.php?sid=498
(2) Flüchtlingsrat Brandenburg, Evaluation der Änderungen der räumlichen Beschränkung des
Aufenthalts von Flüchtlingen („Residenzpflicht“) in Brandenburg, www.residenzpflicht.info/wpcontent/
uploads/2011/05/Evaluation_Aenderungen_Residenzpflicht.pdf
(3) Neufassung § 58 AsylVfG durch Art. 3 „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“. Die Pflicht zur Wohnsitznahme in einem festgelegten Landkreis bleibt allerdings unverändert. Zudem gilt die Neuregelung nur für Asylsuchende, nicht für Geduldete.
(4) § 53 AsylVfG.
(5) Vgl. Classen, Das AsylbLG und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum,

Printversion: PM Residenzpflicht jetzt abschaffen-1

Pressekonferenz am 9. Juni um 10.30 Uhr im Wirtshaus „Max und Moritz“ in der Oranienstraße 162, 10 9 69 Berlin-Kreuzberg mehr dazu: pk_einladung_abolish

Aktionstage in Berlin 9 – 11. Juni Donnerstag, 9. Juni: Dezentrale Aktionen gegen Verfolgung, Isolation und Diskriminierung von Flüchtlingen

Freitag, 10. [...]]]> Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 11. Juni in Berlin:
aufruf_abolish_demo_berlin

Pressekonferenz am 9. Juni um 10.30 Uhr im Wirtshaus „Max und Moritz“ in der Oranienstraße 162, 10 9 69 Berlin-Kreuzberg mehr dazu: pk_einladung_abolish

Aktionstage in Berlin 9 – 11. Juni
Donnerstag, 9. Juni:
Dezentrale Aktionen gegen Verfolgung, Isolation und Diskriminierung von Flüchtlingen

Freitag, 10. Juni:
Flüchtlingskonferenz: Die Isolation aus den Lagern heraus durchbrechen!
Später am Nachmittag: Vernetzungsdiskussion zur Fortsetzung der ABOLISH-Kampagne

Samstag, 11. Juni:
13 Uhr: Demo
Auftakt Pariser Platz / Brandenburger Tor vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (verantwortlich für das Asylbewerberleistungsgesetz“!)

mehr unter
Abolish-Kampagne

Den Aufruf lesen: aufruf-bundesweiter-aktionstag_22-03-2011

Call for action: germany-wide-actionday_22-03-2011

Bundesrat entscheidet über Residenzpflicht Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über einen Antrag zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge entscheiden. Der Ausschuss für Familie und Senioren hat auf seiner Sitzung Anfang Dezember empfohlen, dem Antrag des Landes Bremen zu folgen. Danach soll der Aufenthalt von Flüchtlingen nur noch ausnahmsweise [...]]]> Pressemitteilung: Innenpolitik / Asyl

Bundesrat entscheidet über Residenzpflicht
Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über einen Antrag zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge entscheiden. Der Ausschuss für Familie und Senioren hat auf seiner Sitzung Anfang Dezember empfohlen, dem Antrag des Landes Bremen zu folgen. Danach soll der Aufenthalt von Flüchtlingen nur noch ausnahmsweise räumlich beschränkt werden.

Für mindestens 80.000 Flüchtlinge würde das ein Ende des „Gebietsarrests“ bedeuten, wie die Residenzpflicht von Flüchtlingsorganisationen kritisiert wird. Ob der Vorschlag bei den Ländervertretern eine Mehrheit findet, ist offen.

So gut wie sicher ist die Annahme von zwei anderen Anträgen zur Beschränkung der Residenzpflicht. Brandenburg schlägt vor, dass das Gesetz nach dem Modell der Region Berlin-Brandenburg geändert werden soll: Zukünftig sollen Bundesländer nicht nur für Asylsuchende im laufenden Asylverfahren, sondern auch für geduldete Flüchtlinge die Bewegungsfreiheit über Ländergrenzen hinweg erlauben können.
Das Land Thüringen möchte gesetzlich verankern, dass die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf das gesamte Bundesland ausgedehnt werden kann.

Der Flüchtlingsrat appelliert an die Bundesländer, den weitergehenden Antrag von Bremen zu unterstützen mit dem Ziel, die Residenzpflicht ganz abzuschaffen. Damit würde endlich ein Relikt der Abschreckungspolitik der 1980er Jahre Geschichte werden. Es bestünde die Chance, eine Willkommenskultur für Schutzsuchende zu entwickeln.

Link zu den Empfehlungen der Bundestagsausschüsse

Bundesrat-Innenausschuss stimmte gestern unter anderem über zwei Länderinitiativen zur Änderung der Residenzpflichtregeln ab. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt diesen ersten Schritt in Richtung Abschaffung und bedauert, dass die weiterreichende Initiative keine Mehrheit fand.

Der Innenausschuss des Bundesrates hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Änderung aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beraten. Darin enthalten sind Änderungen von [...]]]> Pressemitteilung, Innenpolitik/Asyl

Bundesrat-Innenausschuss stimmte gestern unter anderem über zwei Länderinitiativen zur Änderung der Residenzpflichtregeln ab. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt diesen ersten Schritt in Richtung Abschaffung und bedauert, dass die weiterreichende Initiative keine Mehrheit fand.

Der Innenausschuss des Bundesrates hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Änderung aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beraten. Darin enthalten sind Änderungen von Bleiberechtsregelungen, die bereits von vielen Verbänden, den Flüchtlingsräten und Pro Asyl kritisiert wurden. Ein anderer Teil des Gesetzesentwurfs wurde bisher wenig öffentlich beachtet: die Änderungen der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung, der sog., Residenzpflicht‘ für Asylsuchende und Geduldete.

Angenommen wurde gestern die gemeinsame Bundesratsinitiative der Landesregierung Brandenburg und des Berliner Senats, nicht nur für Asylsuchende (wie der Gesetzesentwurf vorsieht), sondern auch für Geduldete den Aufenthalt in benachbarten Bundesländern zu ermöglichen. Eine solche bundesgesetzliche Änderung erleichtert die Übernahme der neuen Regelung zwischen Berlin und Brandenburg durch andere Bundesländer.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Dynamik, die von Brandenburg und Berlin in Gang gesetzt wurde. Auch die neue Brandenburger Regelung, die Aufenthaltsbeschränkung auf den Landkreis aufzuheben und auf das Bundesland auszudehnen, hat seit ihrer Einführung Ende Juli große Resonanz in anderen Bundesländern gefunden. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurde sie inzwischen übernommen.

Zum ersten Mal stand gestern auch eine Länderinitiative auf der Tagesordnung des Bundesratausschusses, die Residenzpflicht weitergehend aufzuheben. Das sah ein gemeinsamer Antrag der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Bremen vor. Nur noch in Ausnahmefällen sollte der Aufenthalt von Flüchtlingen auf den Landkreis beschränkt werden, „im Übrigen findet eine räumliche Beschränkung nicht statt“. Zwar fand der Änderungsantrag keine Mehrheit, doch einen förmlichen Beschluss wird der Bundesrat erst am 17. Dezember fassen.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Bundesländer, die historische Chance zu ergreifen und die Residenzpflicht als Teil der Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge endlich Geschichte werden zu lassen.
die Pressemitteilung als PDF-datei findet sich hierpm_3._12._bundesrat