Integrationsbeauftragte |
Das Brandenburger Innenministerium hat heute eine Zwischenbilanz zu den im Juli 2010 eingeführten Änderungen der Residenzpflicht in der Region Berlin-Brandenburg gezogen. Weiterlesen auf www.residenzpflicht.info Dazu von Pro Asyl Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg: Von der pauschalen Schikane zur gezielten Sanktion? Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, auch wir möchten dieses Jahr wie so viele die Adventszeit nutzen, um unsere Arbeit vorzustellen und um Spenden zu werben. Wir freuen uns, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit zum Lesen nehmen, um mehr über unsere Arbeit zu erfahren. Beispiel: Gutscheinboykott in Oberhavel [...]Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg am 8. Juni 2011 / Innenpolitik/Flüchtlinge „Residenzpflicht endlich abschaffen!“ Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg am 8. Juni 2011 Aktuelle Evaluation des Flüchtlingsrat Brandenburg zeigt: Viele werden aus der neuen Reisefreiheit zwischen Berlin und Brandenburg ausgeschlossen. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern vollständige Bewegungsfreiheit zwischen den beiden [...] Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 11. Juni in Berlin: aufruf_abolish_demo_berlin Pressekonferenz am 9. Juni um 10.30 Uhr im Wirtshaus „Max und Moritz“ in der Oranienstraße 162, 10 9 69 Berlin-Kreuzberg mehr dazu: pk_einladung_abolish Aktionstage in Berlin 9 – 11. Juni Donnerstag, 9. Juni: Dezentrale Aktionen gegen Verfolgung, Isolation und Diskriminierung von Flüchtlingen Freitag, 10. [...] Die Ausstellung zur Thematik Flucht, Migration und Asyl wird vom 9. bis 27. Mai 2011 im Foyer des Luckenwalder Kreishauses gezeigt. Als Ergänzung zur Ausstellung werden offene Führungen für alle und pädagogisch begleitete Führungen für Schulklassen angeboten. Die Termine entnehmen Sie bitte der örtlichen Presse und der Internetseite www.teltow-flaeming.de. Neuer Artikel auf unserer Seite www.residenzpflicht.info: Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag, 15. April, dem »ZwangsheiratsOpferschutzGesetz« zugestimmt. Darin enthalten sind auch Änderungen der Paragrafen zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung im Asylverfahrensgesetz. alles lesen WICHTIG: Ehebestandsfristen, Bleiberecht f. besonders integrierte Jugendliche, Residenzpflicht Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestags von 13-15.30 Uhr Beraten wird u.a. die Einführung eines Bleiberechts für gut integrierte Jugendliche. Der ursprünglich schon sehr restriktiv gefasste Entwurf soll noch einmal verschärft werden: Eltern sollen nur dann ein von ihren Kindern abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn der [...] Auf der antirassistischen Konferenz am 12. Dezember 2010 in Frankfurt am Main wurde beschlossen,in allen Bundesländern am 22. März 2011 einen Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, die Lagerunterbringung und die Residenzpflicht zu organisieren. Im Juni soll es dann einen zentralen Aktionstag »Anti-Isolation-Camp« im Juni in Berlin geben. Den Aufruf lesen: aufruf-bundesweiter-aktionstag_22-03-2011 Call for action: germany-wide-actionday_22-03-2011 [...]Pressemitteilung: Innenpolitik / Asyl Bundesrat entscheidet über Residenzpflicht Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über einen Antrag zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge entscheiden. Der Ausschuss für Familie und Senioren hat auf seiner Sitzung Anfang Dezember empfohlen, dem Antrag des Landes Bremen zu folgen. Danach soll der Aufenthalt von Flüchtlingen nur noch ausnahmsweise [...] Pressemitteilung, Innenpolitik/Asyl Bundesrat-Innenausschuss stimmte gestern unter anderem über zwei Länderinitiativen zur Änderung der Residenzpflichtregeln ab. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt diesen ersten Schritt in Richtung Abschaffung und bedauert, dass die weiterreichende Initiative keine Mehrheit fand. Der Innenausschuss des Bundesrates hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Änderung aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beraten. Darin enthalten sind Änderungen von [...] |
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