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Lausitzer Rundschau 19.12.2011 Senftenberg 15 der 18 Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg geben den in ihrer Region lebenden Asylbewerbern Bargeld statt Gutscheine. Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis (OSL) beharrt weiter auf Gutscheinen. Jetzt wird er vom Flüchtlingsrat Brandenburg aufgefordert, die „die Armut verschärfenden Gutscheine“ abzuschaffen und „das Behördenhandeln, das Flüchtlinge für alle sichtbar zu Menschen [...] Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, auch wir möchten dieses Jahr wie so viele die Adventszeit nutzen, um unsere Arbeit vorzustellen und um Spenden zu werben. Wir freuen uns, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit zum Lesen nehmen, um mehr über unsere Arbeit zu erfahren. Beispiel: Gutscheinboykott in Oberhavel [...]Mit einem Offenen Brief appeliert der Flüchtlingsrat an die Kreistagsabgeordneten in Oberhavel, den doppelten Kreistagsbeschluss für Bargeldzahlungen umszusetzen und so – auch vor dem Hintergrund des aktuellen Entsetzens über den rassistischen Terror – für die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungsstrukturen Sorge zu tragen und dafür einzutreten, diskriminierendes und ausgrenzendes Behördenhandeln zu beenden. Brief OHV Auch an [...] Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das geht eindeutig aus dem gestern im Amtsblatt veröffentlichten neuen Runderlass des Sozialministeriums hervor. Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit Soziales und Frauen vom 04.11.2011 Asylbewerber sollen Bargeld statt Gutscheine erhalten Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das stellt das Sozialministerium mit einem neuen Runderlass jetzt noch einmal klar, der Mitte November im Amtsblatt veröffentlicht wird. Sozialminister Günter Baaske: „Alle Kreise und [...] Sehr geehrter Herr Landrat Schröter, der ver.di Ortsverein Oberhavel im Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg hat am 20. Oktober beschlossen, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben. Die Gewerkschaftsmitglieder im Landkreis Oberhavel fordern Sie hiermit unmissverständlich auf, unverzüglich allen Asylbewerbern im Landkreis die vom Gesetz vorgesehenen Leistungen komplett in Bargeld auszuzahlen, die derzeit noch in Wertgutscheinen ausgereicht werden [...] Auch im Oktober geht der Boykott weiter! Er ist schon jetzt ein großer Erfolg! Im letzten Monat hat die Kreisverwaltung in der Uckermark mit Verweis auf den Boykott in Oberhavel auf Bargeld umgestellt. Nun hoffen wir, dass auch die Flüchtlinge in Oberhavel selbst bald vollständig Bargeld ausgezahlt bekommen. Dafür brauchen sie aber weiter Eure [...] Pressemitteilung der U.R.I zum Gutscheinboykott Zwei Aktionen in der ersten Augustwoche in Hennigsdorf Keine Sommerpause für die Gutschein- und Abschiebeverwaltung! Auch im August werden an Flüchtlinge in Oberhavel wieder diskriminierende Wertgutscheine ausgegeben. Einige Flüchtlinge werden den Boykott der Gutscheine auch im dritten Monat fortführen. Die Ausgabe der Gutscheine wird zudem natürlich wieder von Protesten begleitet werden. Mittwoch, 3. August, [...] Mittwoch, den 6.7. ab 8 Uhr Kundgebung vor dem Flüchtlingsheim Stolpe-Süd in Hennigsdorf „Yes, you can! – Ja, Sie können Bargeld auszahlen!“ Sollte es wieder Gutscheine geben, werden wir den ganzen Juli über die Gelegenheit nutzen und publikumswirksam mit Testkäufen die Aussage der Verwaltung überprüfen, nach der es über 70 Geschäfte im Landkreis Oberhavel [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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