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Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen – OFFENER BRIEF an die Landtagsabgeordneten

fr-bb — Tue, 24 Jan 2012 10:28:32 +0000

am morgigen Mittwoch, den 25. Januar, wird in der Plenarsitzung des Landtags der Bericht der Landesregierung: “Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung” vorgestellt.

Als Nicht-Regierungsorganisationen, die gemäß Landtagsbeschluss an der Überprüfung der bisherigen Standards beteiligt waren, kritisieren wir diesen Bericht scharf und fordern in einem Offenen Brief alle Abgeordneten auf, im Sinne des zugrundeliegenden Landtagsbeschlusses “Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!” Änderungen zu erwirken.

Ausländerseelsorge Potsdam / Beratungsfachdienst für MigrantInnen des Diakonischen Werkes Potsdam e.V. / Verbund der Flüchtlingsberatungsstellen im Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. / Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland / Flüchtlingsrat Brandenburg

Sehr geehrte Abgeordnete,

Mit dem Beschluss „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“ hat der Landtag die Landesregierung am 14. April 2011 beauftragt, „die im Runderlass vorgegebenen Mindestbedingungen zur Unterbringung und sozialen Betreuung auf einen möglichen Änderungs-bedarf hin zu überprüfen. Hierbei sind Aspekte wie die Sicherung einer bedarfsgerechten Beratung, die umfassende soziale Betreuung besonders Schutzbedürftiger durch interkulturell qualifiziertes Personal und die Einbindung in einem entsprechenden sozialen Umfeld unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten mit einzubeziehen. Die Bedürfnisse von Familien und Kindern und deren Zugang zu Bildung sind dabei besonders zu berücksichtigen.“ Bei der Überprüfung waren unter anderen die überregionalen Beratungsstellen und Flüchtlingsorganisationen „in geeigneter Form zu beteiligen“.

Seit dem 9. Januar 2012 liegt Ihnen der Bericht der Landesregierung “Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung” vor. Gemäß Ihres Auftrags sind die hier unterzeichnenden Institutionen vom federführenden Referat 25 MASF als Fachkundige in die Beratung einbezogen worden. Wie der Bericht darlegt, gab es in insgesamt fünf Sitzungen einen Austausch über die aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen, ihre medizinische und soziale Versorgung sowie über die soziale Beratung und Betreuung von Flüchtlingen im Land Brandenburg. Zu jedem Thema wurde von uns ein Papier erarbeitet und eingereicht, in dem wir jeweils den von uns im Fachaustausch ermittelten Änderungsbedarf schriftlich darlegen. Die Papiere sollten als Anlage dem Bericht der Landesregierung beigefügt werden, was leider nicht geschehen ist. Sie finden sie im Anhang bzw. als Verlinkung am Ende dieses Schreibens.

Im Anschluss an die Beratungen wurde der Ihnen vorliegende Bericht durch die Landesregierung gefertigt. Dabei ist festzuhalten: Die im Bericht als „fachliche Schlussfolgerungen aufgrund der Beratung in der AG“ überschriebenen Empfehlungen sind nicht in der Arbeitsgruppe erarbeitet, diskutiert oder abgestimmt worden. Eine Formulierung gemeinsamer Empfehlungen an den Landtag wurde in der Arbeitsgruppe auch nicht angestrebt. Leider wird im Bericht ein anderer Eindruck erweckt, den wir hiermit korrigieren möchten. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass sich bereits in diesen Empfehlungen bei weitem nicht alle der von uns als Bedarf ermittelten und als Anforderung im Sinne der Zielrichtung des Landtagsbeschlusses benannten Änderungen wiederfinden.

Ausdrücklich begrüßen wir dagegen die Zielsetzung des Berichts, Mindeststandards zu entwickeln, die einen menschenwürdigen Aufenthalt gewährleisten (B I). Genau dafür wollten wir unsere Erfahrung und unser Fachwissen zur Verfügung stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, macht der Bericht auf einige Änderungsbedarfe aufmerksam, die wir teilen. Dazu gehört die Anpassung des Beratungsschlüssels an die alltäglichen Erfordernisse (B IV, 3), der Bedarf einer jugendgerechten Unterbringung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sowie die Notwendigkeit der Feststellung von besonderer Schutzbedürftigkeit (B V, 3). Ebenso teilen wir die Einschätzung, dass „eine länger andauernde Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft in vielen Fällen mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit sowie auf die Integration des Flüchtlings in die Gesellschaft verbunden ist“ (B III, 1). Die sich daraus ergebende Schlussfolgerung, die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft auf sechs Monate für die Gruppe der besonders Schutzbedürftigen bzw. auf 12 Monate für alle weiteren Flüchtlinge zu begrenzen (B III,3), liegt im Interesse der Flüchtlinge, entspricht der Zielsetzung eines menschenwürdigen Aufenthalts und ist sogar im Hinblick auf das im Bericht überdeutlich ausgedrückte Interesse, Kosten zu senken, sinnvoll (Reduktion medizinischer Behandlungs- und anderer Folgekosten). Nach der Diskussion in der Arbeitsgruppe wäre mit einem entsprechenden Erlass zu rechnen gewesen, wie er in anderen Bundesländern (z.B. Bremen) bereits existiert. Aus Kostengründen wird im Bericht jedoch nur noch von einer Empfehlung zur Auslegung des § 53 AsylVfG an die Kommunen gesprochen (C II). Die Praxis hat gezeigt, dass allgemeine Empfehlungen an die Kommunen kaum Konsequenzen haben, wenn der politische Wille dafür in den Kreisverwaltungen nicht bereits vorhanden ist.

Dies ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt: Es gibt einerseits die in der Arbeitsgruppe festgestellten Änderungsbedarfe und andererseits die daraus abgeleiteten Änderungsempfehlungen der Landesregierung. Dazwischen gibt es eine große Kluft.

Der Bericht schließt mit der Feststellung, dass sich die empfohlenen Maßnahmen im Wesentlichen auf „Handlungsempfehlungen ohne verpflichtenden Charakter“ und „klarstellende oder konkretisierende Regelungen ohne finanzielle Folgen“ beschränken. Das sehen auch wir so und stellen fest, dass der Landesregierung der Wille und der Mut, entscheidende Verbesserungen durchzusetzen, fehlt.

Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten: Der unter Abschnitt C verhandelte Kostenaspekt darf nicht dazu führen, dass notwendige Änderungen der Mindeststandards von vorneherein dem Rotstift zum Opfer fallen oder erst gar nicht in Erwägung gezogen werden, wenn Mehrkosten entstehen könnten.

Besonders nachdenklich stimmt uns in diesem Zusammenhang, dass das Kostenargument hier genutzt wird, um notwendige Änderungen für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen nicht umzusetzen, gleichzeitig aber keine Kosten für den Bau und den Betrieb eines Asyl-Gefängnisses zur Durchführung eines nicht notwendigen Flughafenverfahrens auf dem neuen Flughafen BER gescheut werden. In beiden Fällen werden Spielräume nicht genutzt. Uns drängt sich damit grundsätzlich die Frage nach dem politischen Willen der Landesregierung auf: Worin investiert das Land Brandenburg? – In die Abschreckung von Flüchtlingen und rechtsstaatlich wie menschenrechtlich fragwürdige Verfahrensweise oder in eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen?
Sehr geehrte Abgeordnete, wir appellieren an Sie, Ihre Verantwortung im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung wahrzunehmen und den vorliegenden Bericht sowie die fachlichen Stellungnahmen der an der AG beteiligten Institutionen in den Ausschüssen des Landtags zu diskutieren. Auf diese Weise kann dafür Sorge getragen werden, dass es tatsächlich angemessene Standards geben wird. Gern stehen wir für diesen fachlichen Austausch zur Verfügung!

Vorlage zum Thema Unterbringung
Vorlage zum Thema Beratung und Betreuung
Vorlage zum Thema Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge

Lagerland Brandenburg?

dorothea — Fri, 13 Jan 2012 12:26:22 +0000

Wir laden herzlich zur ersten Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats in diesem Jahr ein.

Am neuen Flughafen BBI wird ein Internierungslager für schutzsuchende Flüchtlinge gebaut. Wir informieren über aktuelle Entwicklungen und wollen mit Ihnen/euch zusammen Gegenaktionen planen.

Die Mindeststandards für „Gemeinschaftsunterkünfte“ in Brandenburg wurden evaluiert und nun liegen Empfehlungen der Landesregierung für neue Richtlinien vor. Sie lassen leider befürchten, dass sich nicht viel ändern wird und menschenwürdiges Wohnen für Flüchtlinge weiterhin die Ausnahme in Brandenburg bleiben wird. Das können wir so nicht hinnehmen und wollen mit Ihnen/euch sowohl über die parlamentarische Debatte als auch über aktuelle lokale wie landesweite Initiativen für das “Recht auf Wohnung für alle” diskutieren.
Auch die Zustände im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt machen leider unser und Ihr/euer Engagement nötig.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen/euch!

Mittwoch, 25.1.2012
Um 16°°
Rudolf-Breitscheid-Str. 164, Potsdam-Griebnitzsee

Einladung als PDF

Gerichtsprozess gegen rassistischen Wachmann

dorothea — Wed, 04 Jan 2012 11:48:29 +0000

Im Januar 2011 kam es in dem Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf/Schnönefeld (Dahme-Spreewald) zu einer rassistisch motivierten Körperverletzung durch einen Wachmann. Aufgrund des Angriffs wurde der Wachmann vom Dienst suspendiert.
Am kommenden Freitag beginnt der Gerichtsprozess gegen den Wachmann. Wir rufen zur Prozessbeobachtung auf.

Prozesstermin 6. Januar, 10 Uhr, Amtsgericht Königs Wusterhausen

Mehr Information und die Presserklärung der Opferperspektive

Innenministerium zieht Bilanz zur Residenzpflicht

dorothea — Tue, 03 Jan 2012 13:41:58 +0000

Das Brandenburger Innenministerium hat heute eine Zwischenbilanz zu den im Juli 2010 eingeführten Änderungen der Residenzpflicht in der Region Berlin-Brandenburg gezogen. Weiterlesen auf www.residenzpflicht.info

Dazu von Pro Asyl Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg: Von der pauschalen Schikane zur gezielten Sanktion?

Senftenberg: Flüchtlinge fühlen sich diskriminiert

dorothea — Wed, 21 Dec 2011 08:33:24 +0000

Lausitzer Rundschau 19.12.2011

Senftenberg 15 der 18 Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg geben den in ihrer Region lebenden Asylbewerbern Bargeld statt Gutscheine. Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis (OSL) beharrt weiter auf Gutscheinen. Jetzt wird er vom Flüchtlingsrat Brandenburg aufgefordert, die „die Armut verschärfenden Gutscheine“ abzuschaffen und „das Behördenhandeln, das Flüchtlinge für alle sichtbar zu Menschen zweiter Klasse macht, zu beenden“.

Flüchtlingspolitische Arbeit ist nicht umsonst – Wir bitten um Spenden !

dorothea — Fri, 09 Dec 2011 20:37:46 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch wir möchten dieses Jahr wie so viele die Adventszeit nutzen, um unsere Arbeit vorzustellen und um Spenden zu werben.
Wir freuen uns, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit zum Lesen nehmen, um mehr über unsere Arbeit zu erfahren.

Beispiel: Gutscheinboykott in Oberhavel
Seit Juni verweigerten Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel die Annahme der monatlich ausgegebenen Gutscheine. Mit vielfältigen Aktionen forderten sie die Abschaffung des diskriminierenden Gutscheinsystems und die Auszahlung von Bargeld. Die Unterstützung ihres Kampfes war einer der Schwerpunkte unserer Arbeit in 2011. In zwei anderen Landkreisen wurde in diesem Jahr auf die Zahlung von Bargeld umgestellt. Die Stadt Cottbus wird ab Januar 2012 Bargeld auszahlen. Gutscheine werden somit nur noch in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Havelland und Oberhavel ausgegeben.

Beispiel: Härtefallkommission
Seit ihrem Bestehen arbeitet der Flüchtlingsrat in der Härtefallkommission des Landes mit. Ausreisepflichtige, von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge können im Einzelfall eine Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen erhalten. 2011 hat der Flüchtlingsrat rund 80 Härtefall-Beratungen durchgeführt. Insgesamt konnten in diesem Jahr 32 Menschen durch die Härtefallkommission eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, bei weiteren 16 Anträgen steht die Entscheidung noch aus. Seit Bestehen der Härtefallkommission erhielten bisher 218 Menschen ein Bleiberecht.

Beispiel: Residenzpflicht
Einige werden sich an die Broschüre „Keine Bewegung – Die Residenzpflicht für Flüchtlinge Bestandsaufnahme und Kritik“ erinnern, die wir im März 2009 zusammen mit der Humanistischen Union herausgaben. Diese umfangreiche Recherche wurde nicht nur im Brandenburger Landtag von Abgeordneten vorgestellt und empfohlen, seit ihrem Erscheinen sind Mitglieder des Flüchtlingsrates vom Landtag in Schleswig-Holstein und Thüringen und dem Berliner Senat als ExpertInnen angefragt worden. Die Veranstaltungsreihe und intensive Kampagnen- und Lobbyarbeit führte dazu, dass Asylsuchende und Geduldete sich seit Juli 2010 ohne Antrag im gesamten Land Brandenburg bewegen und eine Dauerverlassenserlaubnis nach Berlin beantragen können. Neben Brandenburg ist inzwischen in vier weiteren Bundesländern der Aufenthaltsbereich vom Landkreis auf das ganze Bundesland erweitert worden, zwei weitere Bundesländer haben die Ausdehnung angekündigt. Ein großer Teil der geduldeten Flüchtlinge wird allerdings von den Lockerungen ausgeschlossen. Dagegen gilt es entschlossen vorzugehen und für weitere länderübergreifende Regelungen und eine neue Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Residenzpflicht zu kämpfen.

Das sind nur drei Beispiele unserer Arbeit. Einige Verbesserungen wurden erreicht, es gibt aber leider keinen Grund in den Bemühungen um die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen im Land nachzulassen.
Im Gegenteil: mit Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens im Sommer 2012 und dem damit verbundenen sogenannten Flughafenverfahren werden neue Aufgaben auf den Flüchtlingsrat zukommen. Mit der massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl 1993 wurde dieses Asylschnellverfahren eingeführt. Flüchtlinge, die am BBI ankommen werden, müssen im Flughafen Asyl beantragen und werden für die Dauer des Verfahrens auf dem Flughafengelände interniert. Das Verfahren wird innerhalb von drei Wochen durchgeführt. Bei Ablehnung des Antrags bleiben die Asylsuchenden ggf. über viele Monate bis zur Abschiebung in Haft, bis sich ein zur Rücknahme bereiter Staat findet.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit in 2012 wird das Eintreten für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sein, die eine geschützte Privatsphäre und eine persönliche Gestaltung des Alltags ermöglicht. Der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt stehen ebenso auf unserer Agenda, wie die Verbesserung der medizinischen Versorgung und die Verhinderung von Abschiebung und Abschiebehaft.

Es gibt also viel zu tun für alle, die sich im Flüchtlingsrat engagieren und viel Arbeit für die Geschäftsstelle in Potsdam.
Die Geschäftsstelle bildet den zentralen Knotenpunkt der Arbeit des Flüchtlingsrates. Hier werden die verschiedensten Aktivitäten koordiniert und der landesweite Informationsaustausch sichergestellt.
Ob Infodienst, Webseite, Fortbildungen, ob Presse-, Öffentlichkeits- oder politische Lobbyarbeit; ob Unterstützung von Flüchtlingsinitiativen oder Vernetzung der flüchtlingspolitischen Akteure im Land, ohne Geschäftsstelle wäre das vielfältige Aufgabenspektrum des Flüchtlingsrates nicht zu bewältigen.
Darum möchten wir Sie bitten, die Finanzierung der Geschäftsstelle mit einer Spende zu unterstützen.
Jede Spende hilft, sei es eine einmalige Spende, eine regelmäßige Spende oder eine Fördermitgliedschaft.

Auch freuen wir uns immer über neue Mitstreiter/innen – auch auf regionaler Ebene oder begrenzt auf ein bestimmtes Thema. Bitte melden Sie sich bei Interesse in der Geschäftsstelle.

In diesem Spendenbrief können wir die Themen, die uns bewegen nur streifen. Weitere Informationen finden Sie auf unseren Webseiten www.fluechtlingsrat.de und www.residenzpflicht.info.

Wir wünschen allen eine ruhige, besinnliche (Weihnachts)zeit und einen guten Start in das neue Jahr.

Herzliche Grüße
Regina Götz und Simone Tetzlaff

Appell an die Kreistagsabgeordneten von Oberhavel und Oberspreewald-Lausitz

fr-bb — Mon, 05 Dec 2011 16:36:40 +0000

Mit einem Offenen Brief appeliert der Flüchtlingsrat an die Kreistagsabgeordneten in Oberhavel, den doppelten Kreistagsbeschluss für Bargeldzahlungen umszusetzen und so – auch vor dem Hintergrund des aktuellen Entsetzens über den rassistischen Terror – für die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungsstrukturen Sorge zu tragen und dafür einzutreten, diskriminierendes und ausgrenzendes Behördenhandeln zu beenden.
Brief OHV
Auch an den Kreistag von Oberspreewald-Lausitz, dem zweiten der drei letzten in Brandenburg, die noch Gutscheine ausgeben, wandte sich der Flüchtlingsrat mit einem Schreiben hier lesen

Lang erwartete Verwaltungsvorschrift zur Bargeldzahlung ist ab sofort gültig

fr-bb — Thu, 17 Nov 2011 10:02:21 +0000

Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das geht eindeutig aus dem gestern im Amtsblatt veröffentlichten neuen Runderlass des Sozialministeriums hervor.

Minister Baaske: “Asylbewerber sollen Bargeld statt Gutscheine erhalten”

fr-bb — Fri, 04 Nov 2011 13:13:38 +0000

Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit Soziales und Frauen vom 04.11.2011
Asylbewerber sollen Bargeld statt Gutscheine erhalten
Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das stellt das Sozialministerium mit einem neuen Runderlass jetzt noch einmal klar, der Mitte November im Amtsblatt veröffentlicht wird. Sozialminister Günter Baaske: „Alle Kreise und kreisfreien Städte, die Geld an Asylbewerber auszahlen, handeln rechtskonform. Ich wünsche mir sogar ausdrücklich, dass in ganz Brandenburg Bargeld grundsätzlich den Vorrang erhält. Denn das veraltete Gutscheinsystem ist für die Betroffenen in der Regel völlig ungeeignet, zu teuer und auch diskriminierend.“

Asylbewerber, die bereits länger als vier Jahre in Deutschland sind und in einer eigenen Wohnung leben, erhalten in der Regel Bargeld. Baaske: „Hier gibt es nur einen sehr eingeschränkten Ermessensspielraum. Ein abweichendes Verwaltungshandeln kommt nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen in Frage.“

Er weist zugleich darauf hin, dass auch Bewerber, die kürzer in Deutschland sind oder in Gemeinschaftsunterkünften leben, Barleistungen erhalten können. Diese Entscheidung obliege dem Kreis oder der kreisfreien Stadt. In Brandenburg zahlen mittlerweile fast alle Landkreise und kreisfreien Städte an Asylbewerber Geldleistungen aus. Baaske: „Die Rechtslage hat sich nicht verändert, aber mit dem neuen Runderlass schaffen wir zusätzliche Rechtssicherheit.“

Baaske weiter: „Die Praxis hat eindeutig gezeigt, dass es viele Umstände gibt, die für Bargeld sprechen. Das Gutscheinsystem ist für die Verwaltung in der Regel aufwändiger. Den Asylbewerbern steht zum Einlösen der Gutscheine oft nur eine kleine Anzahl an Läden zur Verfügung, die nicht immer leicht erreichbar sind. Auf die Gutscheine kann nicht immer Wechselgeld herausgegeben werden und damit geht Geld verloren. Das alles sind gute Gründe, die eine Auszahlung von Geld im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes rechtfertigen.“

Unabhängig davon müsse das Asylbewerberleistungsgesetz dringend vom Bund überarbeitet werden. Baaske: „Vor allem die Regelsätze, die noch aus dem Jahr 1993 stammen, gehören endlich auf dem Prüfstand. Darüber hinaus müssen endlich auch Bildungs- und Teilhabeleistungen für die Kinder von Asylbewerberinnen und -bewerbern im Gesetz verankert werden“.

Offener Brief des ver.di Ortsvereins Oberhavel an Landrat Schröter

fr-bb — Tue, 25 Oct 2011 15:57:23 +0000

Sehr geehrter Herr Landrat Schröter,

der ver.di Ortsverein Oberhavel im Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg hat am 20. Oktober beschlossen, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben.
Die Gewerkschaftsmitglieder im Landkreis Oberhavel fordern Sie hiermit unmissverständlich auf, unverzüglich allen Asylbewerbern im Landkreis die vom Gesetz vorgesehenen Leistungen komplett in Bargeld auszuzahlen, die derzeit noch in Wertgutscheinen ausgereicht werden und nicht länger die Politik der diskriminierenden Gutscheine fortzusetzen. Weiterhin fordern wir Sie auf, wo nötig, auch durch die Kreisverwaltung den Asylbewerbern Hilfestellung zu leisten, um die Anträge aussichtsreich zu formulieren.weiterlesen